von Elektro- oder Hybridfahrzeugen, außer einem erhöhten Löschwasserbedarf. Die Gefahren an der Einsatzstelle, welche jede Feuerwehreinsatzkraft in seiner Grundausbildung erlernt, beinhalteten schon immer auch den Umgang mit elektrischen Gefahren. Hier gelten zum Beispiel besondere Abstandsregeln.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, im Rahmen der organisationsinternen Aus- und Fortbildungen befassen sich die Feuerwehren selbstverständlich mit aktuellen Entwicklungen, also auch mit dem Umgang mit Elektrofahrzeugen in Brand- oder in Unfallsituationen. Einige Innungen, Energieversorger, Fahrzeughersteller sowie private Dienstleister bieten ebenfalls entsprechende Schulungen für Feuerwehren an. Die Thüringer Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule integriert dieses Thema bereits seit Längerem in die Führungsausbildung. Schwerpunkt bildet dabei die Lageerkundung und darauf aufbauend die folgerichtige Entschlussfindung. Die Feuerwehrschulen der Länder erarbeiten aktuell eine einheitliche Lehrunterlage. In diesem Arbeitsgremium ist auch unsere TLFKS vertreten.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, um für die Einsatzkräfte eine kurze und überschaubare Handlungsempfehlung zu geben, wurde 2019 zum Beispiel ein fach- und ressortübergreifender Arbeitskreis unter der Federführung des Innenministeriums ins Leben gerufen. Ende 2020 konnte als Ergebnis die bereits erwähnte Handlungsempfehlung für Rettungskräfte bei Einsätzen mit Elektrofahrzeugen und der Einsatz grundsätzlicher Rettungskräfte bei Ereignissen mit Elektrofahrzeugen veröffentlicht werden. Im Septem
ber 2023 wurde im Rahmen des Bundesfachkongresses des Deutschen Feuerwehrverbandes die aktuelle Empfehlung des Deutschen Feuerwehrverbandes sowie der Arbeitsgemeinschaft der Berufsfeuerwehren Bund vorgestellt. Die Kernaussagen bestätigen die Thüringer Handlungsempfehlungen für Rettungskräfte bei Einsätzen mit Elektrofahrzeugen.
Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die einfache und sichere Bereitstellung von Daten für die betroffenen Pkw. Aus den sogenannten Rettungsdatenblättern ist erkennbar, an welchen Stellen die Hochvoltleitungen verbaut wurden. Diese beinhalten ebenfalls die Möglichkeit zur manuellen Trennung des Hochvoltsystems. Mit der flächendeckenden Ausstattung Anfang 2022 der Thüringer Feuerwehren mit Tablets und der Thüringer Feuerwehr-App „FRIEDA“ konnten wir an dieser Stelle einen Quantensprung schaffen. Mit dem Zugriff auf die Datenbank zur sofortigen Abfrage der vielfältigen und spezifischen Rettungskarten bzw. Rettungsdatenblättern bietet die App den Führungskräften vor Ort die Möglichkeit, eine umfassendere Lageerkundung durchzuführen. Bis dahin erfolgte der Zugriff auf die Datenbank lediglich über die zentralen Leitstellen. Thüringen hat mit der Kombination von Bereitstellung einer Handlungsempfehlung des Landes sowie der Bereitstellung von Rettungsdatenblättern mittels Tablets für alle Thüringer Feuerwehren ein bundesweites Alleinstellungsmerkmal geschaffen.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, in Deutschland wird der Brandschutz und die allgemeine Hilfe durch ca. 97 Prozent ehrenamtlicher Frauen und Männer gewährleistet. Wie bereits genannt, bilden sich die Rettungskräfte zwar immer weiter, um Leben zu retten oder größere Gefahren abzuwenden, dennoch müssen auch hier – und auch das hatten meine Vorredner bereits erwähnt – die Grenzen der Aufgaben in den Blick genommen werden. So gehört die nach der Löschung erforderliche Überwachung von Elektrofahrzeugen oder das Heben dieser Fahrzeuge in wassergefüllte Container nicht zu deren Aufgaben. Hier gilt es, die Anschlussprozesse – Sie hatten es bereits vorgetragen, Herr Bergner – weiter zu klären und, wie der Antrag ausführt, zum Beispiel bei Abschlepp- und Bergeunternehmen entsprechende Flächen zur Verwahrung zu definieren. All dieses ist aber nicht Aufgabe unserer meist ehrenamtlichen Rettungskräfte; so ist es in der Handlungsempfehlung beschrieben. Ein brennendes Fahrzeug kann nicht sofort in einen wassergefüllten Container gehoben werden, zuvor muss es unmittelbar abgelöscht werden. Nur Letzteres ist Aufgabe der Feuerwehr.
Ebenfalls gilt es, unsere Einsatzkräfte vor Fehleinschätzungen zu bewahren. So gab es bereits mehrere Fälle, wo sozusagen präventiv Elektrofahrzeuge in wassergefüllte Container verlagert wurden. Im Nachgang stellte sich dies als nicht erforderlich heraus. Am Fahrzeug lag dann ein wirtschaftlicher Totalschaden vor und die Frage stand im Raum: Wer hat dies mit welcher Fachkompetenz veranlasst und muss dafür haften?
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, neben der eingangs erwähnten Vielfalt von Antriebsmöglichkeiten ist auch die Fahrzeugart ein nicht zu vernachlässigendes Themengebiet. Neben Transportern, Lkw und Bussen sind bereits akkubetriebene Straßenbahnen unterwegs. Bei Bussen und Straßenbahnen befindet sich fast die Hälfte der Akkumulatoren auf dem Dach. Hieran wird deutlich, dass ein mit Wasser gefüllter Container nicht die eine Lösung sein kann. Hier bedarf es weiterer Abstimmungen und Anpassungen an die Entwicklung im Verkehrsbereich und die Steuerung ganzheitlicher Einsätze mit Beteiligung aller Akteure. Abschlepp- und Bergeunternehmen verfügen über entsprechend schwere Geräte, Fahrzeuge und Aufbewahrungsflächen. Dies gilt auch für die Fahrzeugindustrie, welche noch mehr in die Gefahrenabwehr einzubinden ist.
Es wird daher deutlich, dass die Landesregierung, die bereits eine Reihe von Maßnahmen zur Vorbereitung auch auf den Ernstfall in dem Bereich „Ausstattung und Schulung der Feuerwehrleute in Thüringen für Unfälle und Brände mit Elektrofahrzeugen“ eingeleitet oder umgesetzt hat.
Die über den Antrag aufgeworfenen Fragen gehen deutlich darüber hinaus und sollten im Innenausschuss weiter diskutiert und beraten werden. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. Ich hatte kurzzeitig Angst, dass Sie die Redezeit noch überziehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit wären wir jetzt bei der Abstimmung angekommen. Ich habe den Antrag auf Überweisung an den Innen- und Kommunalausschuss wahrgenommen. Weitere Wünsche auf Überweisung habe ich nicht gehört. Dann stimmen wir jetzt darüber ab. Wer diesen Antrag an den Innen- und Kommunalausschuss überweisen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind alle Fraktionen, die Gruppe des Hauses und die fraktionslose Abgeordnete. Gibt es Gegenstimmen? Nein. Stimmenenthaltungen? Das sehe ich auch nicht. Damit ist dieser Antrag überwiesen. Damit können wir diesen Tagesordnungspunkt und die Sitzung für heute schließen.