Der Thüringen-Monitor hält bezogen auf die Arbeitszeit fest: Insgesamt arbeiten die Thüringerinnen und Thüringer durchschnittlich 30 Minuten pro Woche länger als in Westdeutschland, erhalten dafür aber 600 Euro weniger als im Bundesdurchschnitt. Das muss sich ändern, denn 56 Prozent der Beschäftigten hier in Thüringen empfinden laut Befragung im Thüringen-Monitor ihr Gehalt als nicht leistungsgerecht, und knapp die Hälfte – nämlich 45 Prozent – als nicht ausreichend. Zwar richtet sich knapp die Hälfte der Thüringer Unternehmen am jeweiligen Branchentarif aus, aber nur 21 Prozent der Thüringer Unternehmen haben einen Tarifvertrag.
41 Prozent der Thüringer Beschäftigen arbeiten in einem Unternehmen mit einem Betriebsrat. Das liegt aber daran, dass das die großen Unternehmen sind. Wenn wir darauf schauen, wie viele Unternehmen einen Betriebsrat in Thüringen haben, dann sind das schmale 8 Prozent. Das kann niemanden zufrieden stellen, das muss sich ändern,
Sehr geehrte Damen und Herren, im Jahr 2019 haben wir in einem großen Festakt im Deutschen Nationaltheater 100 Jahre Weimarer Reichsverfassung gedacht und das war nicht nur ein Rückblick, sondern das war ein Ausblick auf unsere Verfassungsgeschichte, auf unsere Verfassungstradition. Und zu dieser Verfassungstradition – 100 Jahre – 2019 – gehört auch, dass durch die Weimarer Nationalversammlung das Tarifvertragsrecht die Koalitionsfreiheit erstmals in den Verfassungsrang erhoben wurde. Und lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass Betriebsräte gebildet und Tarifbindung gestärkt werden.
Denn Betriebsräte, Mitbestimmung, starke Tarife sind Säulen unserer Demokratie. Man kann den West-OstUnterschied beklagen oder helfen, ihn zu überwinden, und dazu gehören auch Tarifverträge und betriebliche Mitbestimmung. Willy Brandt nannte das seinerzeit: Lassen Sie uns mehr Demokratie wagen. Dazu gehört elementar in unserer Gesellschaft auch die Arbeitswelt. Denn zwischen der Demokratiefrage und der sozialen Frage besteht ein elementarer Zusammenhang. Deshalb muss es für uns alle, die wir in Thüringen in unterschiedlicher Form Verantwortung tragen und Verantwortung übernehmen, sei es in der Politik, in der Wirtschaft, in der Vertretung der Interessen der lohnabhängig Beschäftigten, darum gehen, dass die Tarifbindung erhöht, die Lohnlücke geschlossen und sich dem Fach- und Arbeitskräftebedarf der nächsten Jahre gewidmet wird.
Knapp zwei Drittel der im Thüringen-Monitor Befragten sprechen sich dafür aus, in Branchen mit Fachkräftemangel besser zu entlohnen. Das wird nicht durch Gesetze entschieden, das wird nicht hier im Landtag gemacht, sondern durch die Sozialpartner, also starken und hoffentlich noch stärker werdenden Gewerkschaften sowie den Arbeitgebern in den Arbeitgeberverbänden. Doch wir können und müssen die Rahmenbedingungen an anderer Stelle setzen und im Öffentlichen Dienst tun wir dies. Da sind die Gehälter in Ost und West angeglichen, ob bei Arbeitern, Angestellten oder Beamten. Der Staat ist hier Vorbild, nicht nur im Schließen des Gender Pay Gap, sondern ebenso auch beim Geographical Pay Gap.
Sehr geehrte Damen und Herren, gerechte Entlohnung, faire Arbeitszeiten, gute Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Beruf- und Kinderbetreuung, aber eben auch in einer älter werdenden Gesellschaft für die Vereinbarung von Beruf und der Pflege Angehöriger sind wichtig, waren schon immer wichtig, aber in Zeiten von einem Arbeits- und Fachkräftebedarf, der sich zuspitzt, ist das unverzichtbar.
Vier von fünf Thüringerinnen und Thüringern spüren laut Thüringen-Monitor den Fachkräftemangel im Alltag bereits heute. Fast neun von zehn Beschäftigten, die vom Fachkräftemangel am eigenen Arbeitsplatz betroffen sind, thematisieren eine verstärkte Arbeitsbelastung, ich erinnere noch mal daran, eine verstärkte Arbeitsbelastung in einer Situation, in der viele Thüringerinnen und Thüringer 30 Minuten pro Woche mehr arbeiten und 600 Euro weniger verdienen. Nach den Prognosen der aktuellen Fachkräftestudie wird in Thüringen der Anteil der Personen im erwerbsfähigen Alter bis 2035 zunächst auf weniger als eine Million sinken und in absoluten Zahlen gesprochen um rund 139.000 Erwerbstätige zurückgehen.
Nun sind aber Prognosen keine Naturgesetze. Wir können selbst etwas dafür tun, dass diese Prognosen nicht Gewissheit werden, sondern dass wir eine weitere Entwicklung, die wiederum heißt, dass wir entgegen der demografischen Laufrichtung wachsen, einschlagen können. Dafür haben wir auch wiederum gute Voraussetzungen. Der Thüringer Arbeitsmarkt ist für den Nachwuchs attraktiv, er ist auch aufnahmefähig. Auf 100 ausbildungswillige junge Menschen kommen durchschnittlich 140 Ausbildungsplätze in unserem Freistaat. Fast 80 Prozent des Fachkräftebedarfs richten sich auf klassische Ausbildungsberufe. Wir merken aber auch, dass es eine relevante Zahl von ausbildungswilligen jungen Leuten gibt, für die die klassischen Ausbildungsberufe nicht mehr passen. Darüber müssen wir mit den Unternehmen sprechen, da müssen Anpassungen stattfinden.
Wir haben jeden Grund, bei jungen Leuten und an den Schulen für die duale Ausbildung zu werben. In verschiedenen Schulformen der berufsbildenden Schulen kann die allgemeine Fachhochschulreife erworben werden. Das sogenannte Handwerkergymnasium gibt die Wahlmöglichkeit, entweder ein Studium aufzunehmen oder diese erworbene Bildungsqualifikation bei einer späteren Meisterausbildung anrechnen zu lassen – Stichwort: Zeit zu sparen. Thüringen hat ein gutes regional aufgestelltes Berufsschulnetz. Das ist ein wichtiger Standortfaktor in Sachen Fachkräftebedingungen, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen. In
einer intensiven Auseinandersetzung hier im Landtag mit den Kommunen auf allen Ebenen ist es gelungen, im Dialog einen erfolgreichen Konsens beim Berufsschulnetz zu erzielen. Dank an alle Beteiligten.
Wir stärken die Praxistage als festen Bestandteil der beruflichen Orientierung an Schulen in einer komplexer werdenden Arbeitswelt. Wir verstärken im Rahmen der Thüringer Allianz für Berufsbildung und Fachkräfteentwicklung unsere Anstrengungen. Die Betriebe wiederum sind gefordert, gute Arbeit bereits in der Ausbildung zu forcieren. Wenn in der Ausbildung nicht gut bezahlt wird, keine guten Arbeitsbedingungen herrschen, wird es uns nicht gelingen, junge Leute in Thüringen zu halten oder für Thüringen zu gewinnen. Auch dafür ist die Fachkräfte-Allianz, sind die sozialpartnerschaftlichen Austauschformate, die mit dem Arbeitsministerium, mit einer Vielzahl von Institutionen stattfinden, ein guter und wichtiger Rahmen. Insbesondere durch gute Löhne und höhere Tarifbindung wird die berufliche Ausbildung zu einer attraktiven Alternative zum Hochschulstudium.
Auch dieser Thüringen-Monitor zeigt, meine Damen und Herren, Thüringen ist ein Einwanderungsland. Jetzt können wir, wenn wir wollen, eine große migrationspolitische Debatte führen, sehr grundsätzlich, aber darum geht es an der Stelle, glaube ich, nicht, denn wir müssen einen Blick in die Realität werfen.
Die Zahl der aus dem Ausland kommen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten in Thüringen ist in den vergangenen Jahren auf einem hohen Niveau angestiegen. Aus mehr als 150 Herkunftsländern kommen
Menschen, die in unseren Thüringer Arbeitsmarkt engagiert, aktiv eingewandert sind, davon übrigens zum heutigen Stand knapp 3.800 Ukrainerinnen und Ukrainer. Ich habe heute vor Beginn dieser Plenarsitzung mit dem Bundesarbeitsminister in einer Videokonferenz mit allen Ländern noch mal den gegenwärtigen Stand bewertet, eine sehr ehrliche Debatte auch über den Anreiz zur Arbeitsaufnahme etc. geführt. Aber lassen Sie uns festhalten: All diese Menschen tragen dazu bei, unseren Freistaat, unsere Wirtschaft am Laufen zu halten. Sie gehören genauso zu den Fleißigen in diesem Land wie auch diejenigen, die zusätzlich zum Bürgergeld aufstocken oder die unbezahlte Care-Arbeit leisten.
Fleiß ist eine Tugend und wir sollten sie fördern, aber nicht als Hebel zur gesellschaftlichen Spaltung nutzen.
Der Freistaat, wir alle haben einen Nutzen von der Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt. Die Gewerkschaften ebenso wie die Arbeitgeber in Thüringen haben diese Realität erkannt. Sie erwarten von der Politik die Rahmenbedingungen für die Zuwanderung von Arbeits- und Fachkräften, für die gelingende Integration derjenigen, die im Wege der Arbeitsmigration zu uns kommen, ebenso wie der Menschen, die bereits bei uns leben. Unsere Region für ausländische Fachkräfte attraktiver zu machen und Fachkräfte bzw. Auszubildende aus dem Ausland anzuwerben, finden jeweils rund zwei Drittel der Befragten im Thüringen-Monitor sehr geeignet bzw. eher geeignet. Ich sage aber auch: nicht als einzige Maßnahme. Deshalb habe ich viel über unser Berufsschulnetz, über unsere Ausbildung, über die Rahmenbedingungen gesprochen. Es geht um alle, die in unserem Land leben, die in unser Thüringen kommen. Ein Drittel hält das Attraktivermachen für ausländische Fachkräfte für eher ungeeignet oder gar nicht geeignet. Selbst bei denjenigen, die sich politisch rechts einordnen und dementsprechend migrationskritisch sind, sieht aber die Hälfte der Befragten die Notwendigkeit, unsere Region für ausländische Fachkräfte attraktiver zu machen und im Ausland um Arbeitskräfte und Auszubildende zu werben.
Die häufigsten Vorschläge der im Thüringen-Monitor Befragten, um die Integration von Geflüchteten oder Migrantinnen und Migranten in den Arbeitsmarkt zu fördern, sind Sprachkurse, die einfachere und zügigere Erteilung von Arbeitserlaubnissen sowie die vereinfachte Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifi
kationen. Das heißt also, das sind Maßnahmen, die Bürgerinnen und Bürger im Thüringen-Monitor befragt vorschlagen, wenn es darum geht, wie man eine schnellere Integration in den Arbeitsmarkt erreichen kann.
Die Landesregierung hat bereits eine Vielzahl von Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Fachkräftezuwanderung erfolgreicher zu gestalten, dort, wo wir selber handeln können, und klare Erwartungen, wie ich das eben gesagt habe, auch gegenüber dem Bund formuliert, wo wir als Freistaat Thüringen nicht allein entscheiden können. Die Vermittlung von Auszubildenden aus dem Ausland in unsere Betriebe ist auf Wunsch vieler Unternehmen ein wichtiges Handlungsfeld. Wir fördern dies in Industrie und Handwerk, aber auch in der Pflege und dem Gesundheitswesen und wir wissen um all die Schwierigkeiten, die damit verbunden sind, auch um die Herausforderungen, die im täglichen Umgang damit verbunden sind. Niemand soll die Augen davor verschließen. Aber wir haben in diesem Landtag auch schon häufig Diskussionen darüber geführt, auf wen wir eigentlich alles stolz sind, und wer nach Thüringen eingewandert ist, wer quasi einen nicht deutschen Migrationshintergrund hat und unseren Freistaat Thüringen geprägt hat. Herzogin Anna Amalia gehört dazu, Maria Pawlowna, Franz Liszt, all die Akteure, auf die wir so wahnsinnig stolz sind. Warum soll dies nicht heute weiterhin in einer Verlängerung der Geschichte unseres Freistaats in die Zukunft auch Teil unserer Gegenwart sein?
Der „Thüringer Weg“ setzt auf den engen Zusammenhang zwischen Aufenthaltsberechtigung und der Betreuung im Rahmen eines Ausbildungsverhältnisses. Über den Ausbildungsvertrag und die Ausbildungsvergütung ist damit auch der Lebensunterhalt gesichert. Wir haben mit der German Professional School ein Instrument geschaffen, das bundesweit für Aufmerksamkeit sorgt, das im März gestartet ist und von dessen Erfolg wir überzeugt sind.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Gewerkschaften, Kammern und Wirtschaftsverbände kritisieren nachvollziehbar unterschiedliche Herangehensweisen in den kommunalen Ausländerbehörden bei der Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen zur Arbeitsaufnahme. Bei den Sozialpartnern innerhalb der Landesregierung und auch hier im Landtag besteht zumindest mit Blick auf die zwei Gesetzentwürfe – nämlich den der Koalition und den der CDU – Einigkeit darin, im Bereich der Fachkräfteeinwanderung die 22 Thüringer Ausländerbehörden in den Landkreisen und kreisfreien Städten durch eine zentrale Aufgabenwahrnehmung wenigstens in den Visaangelegenheiten und den Fragen der Arbeitserlaubnis zu entlasten. Zudem wird aus der Thüringer Wirtschaft aber auch von der Beauftragten für Integration, Migration und Flüchtlinge die Erwartung geäußert, dass diese für Visafragen zu schaffende zentrale Ausländerbehörde die Aufgaben im beschleunigten Fachkräfteverfahren übernehmen soll.
Über diesen Grundkonsens gehen die Vorstellungen zwischen der Koalition und der CDU-Opposition wiederum recht weit auseinander. Ich bin der festen Überzeugung gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der Landesregierung, dass es uns gelingen kann, parteiübergreifend sowohl über die Schaffung dieser zentralen Einrichtung, über ihre Aufgaben bei der Fachkräfteeinwanderung und über die dafür notwendige Ausstattung eine Verständigung zu erzielen. Unsere Hand ist ausgestreckt, hier zu einer Lösung und zu einer gemeinsamen Verständigung zu kommen. Mit Blick auf Lösungen, die in den vergangenen Tagen und Wochen erreicht wurden, bin ich optimistisch, dass uns das auch in diesem Bereich gelingen kann.
Sehr geehrte Damen und Herren, dem Fach- und Arbeitskräftemangel zu begegnen, indem die Region für Beschäftigte zum Leben und Arbeiten attraktiver wird, ist aus Sicht der im Thüringen-Monitor Befragten für mehr als drei Viertel sehr geeignet und für weitere knapp 20 Prozent geeignet. Wenn man zusammenrechnet, kurzum: für alle. Dies ist im besten Sinne des Wortes eine Gemeinschaftsaufgabe von Land, von
Kommunen und von den Parteien – egal, ob in Opposition oder in Regierungsverantwortung – und von den unterschiedlichen gesellschaftlichen Kräften.
Die Thüringen Monitore der vergangenen Jahre widmeten sich bereits den Ausgangsbedingungen und Elementen dieses kontinuierlichen Prozesses. Ich will noch mal daran erinnern: 2022 mit dem Schwerpunkt „Stadt-Land-Verhältnis“. 2019 zum Thema „Gesundheit und Pflege“ und 2018 zu dem Oberthema: „Heimat Thüringen“, über das ich hier vorhin schon gesprochen habe.
Lassen Sie uns einmal hier und jetzt quasi gemeinsam einen Abstecher in eine Gemeinde – Barchfeld-Immelborn – machen. Sie liegt im Wartburgkreis und hat gut 4.400 Einwohnerinnen und Einwohner in zwei Ortsteilen. Die Gemeinde ist mit ihrer Struktur beispielhaft für Thüringen, das ist nämlich ländlich geprägt, kleinteilig, aber es schöpft aus dieser Struktur Kraft und begegnet Herausforderungen. Viele dieser Herausforderungen resultieren aus der sinkenden Bevölkerungszahl, über die ich schon gesprochen habe, bei aber natürlich gleichbleibender Fläche zur Bewirtschaftung. Das Flutlicht am Sportplatz zum Beispiel muss angeschaltet werden. Da ist es unerheblich, ob nun 22 oder 11 Kinder dort trainieren.
Das angrenzende Bad Salzungen ist mit rund 152 Quadratkilometern flächenmäßig so groß wie Gera. Durch die von uns auch finanziell unterstützten freiwilligen Gemeindeneugliederungen wurden aus über 800 Gemeinden auf freiwilliger Basis inzwischen 600 starke Gebietskörperschaften mit einer verbesserten
Verwaltung, verbesserten Finanzen und der verbesserten Fähigkeit, den Herausforderungen von Demografie, Digitalisierung, Klimawandel – kurzum: steigender Komplexität –, aber auch dem von mir angesprochenen Fachkräftebedarf zu begegnen.
Nicht jede kleine Gemeinde kann das Fachpersonal vorhalten, das benötigt wird, um große investive Entscheidungen zu treffen und deren Umsetzung zu begleiten. Die verstetigte Kommunalberatung ist daher ein Schritt, Gemeinden dort zu unterstützen, wo sie Unterstützung brauchen, und wir sind durchaus stolz darauf. Allein im Jahr 2023 wurden 28 Beratungen im Bereich investiver Projekte durch die Thüringer Aufbaubank durchgeführt. Darunter war eben auch das von mir zitierte Beispiel Barchfeld-Immelborn. Es ging um die Sporthalle im Stadtteil Immelborn, ein klassischer Backsteinbau aus DDR-Zeiten. Er wird fast täglich für sportliche Aktivitäten genutzt. Diese Aktivitäten, die Kindergärten, Sportvereine etc., sind eben auch das Rückgrat dieser Gemeinde. Um diese Vereinsförderung zu verstärken, ist es ein Anliegen, hier in diesem politischen Raum die beste Idee zu entwickeln.
Die CDU hat beispielsweise in den Haushaltsberatungen einen Antrag gestellt, im Landeshaushalt Mittel für einen Pauschalvertrag des Landes mit der GEMA vorzusehen. Das ist die, über die Musikproduzenten Einnahmen bekommen, wenn ihre Musik woanders gespielt wird. Hier geht es um einen Pauschalvertrag des Landes mit der GEMA, um die Vereine von diesen Gebühren zu entlasten. Koalition und CDU-Opposition haben das gemeinsam mit dem Haushaltsbeschluss 2024 beschlossen. Es wird jetzt umgesetzt. So muss das letztlich gehen, eine gute Idee in Umsetzung zu bringen.
Kommunale Selbstverwaltung bedeutet in erster Linie, selbst entscheiden zu können und bei Bedarf auch entscheiden zu müssen. Nichts ist schlechter als eine Entscheidung, die nicht getroffen wird. Dafür wählen die Bürgerinnen und Bürger direkt vor Ort ihre Vertretung. Die wird gestärkt durch kommunale Finanzen, die den Herausforderungen der Zeit auch Rechnung tragen.
Wer Stadt und Land gleichmäßig entwickeln will, kommt an einer Stärkung des Flächenansatzes nicht vorbei. Der ist verdoppelt worden, um der Herausforderung Rechnung zu tragen, dass weniger Menschen die Fläche bewohnen, die unsere Heimatorte sind.
Kommunale Verantwortungsträger sind eine Stütze der Demokratie. Deshalb stehen sie auch im Fokus der Feinde der Demokratie. Das darf nicht sein. Dem müssen wir uns gemeinsam entgegenstellen. Staat und Zivilgesellschaft haben hier die Aufgabe, diejenigen zu stärken, die von der kleinsten Gemeinde aufwärts Verantwortung in diesem Land übernehmen. Ich bin für die entsprechenden Initiativen des Innenministers genauso dankbar wie für diejenigen, die sich zu Tausenden im Freistaat Thüringen auf kommunale Listen setzen lassen, um auch in den nächsten Jahren nach der Kommunalwahl in diesem Land von der kleinsten Gemeinde bis zur größten Stadt im Freistaat Thüringen Verantwortung zu übernehmen. Herzlichen Dank an
Drei Viertel aller Thüringerinnen und Thüringer geben an, dass sie der Polizei vertrauen. Dieses Vertrauen muss jeden Tag bewahrt werden. Mit dem Konzept des Kontaktbereichsbeamten beispielsweise sind wir auf dem richtigen Weg – Polizei zum Anfassen und Ansprechen. Und Barchfeld-Immelborn – um dieses Beispiel für heute ein letztes Mal zu bemühen – ist zu Recht stolz auf seinen Kontaktbereichsbeamten. Weitere werden überall in Thüringen folgen.
Sehr geehrte Damen und Herren, im Ziel – und ich habe darüber gesprochen –: Fast alle in Thüringen sagen, die Region zum Leben und Arbeiten attraktiver zu machen. Wir sind in einem Wandel, in dem sich
unser Freistaat Thüringen befindet. Wir wollen den auch erfolgreich bewältigen. Wir wollen erfolgreich in die 2030er-Jahre hineinwachsen, und dies trotz der Herausforderung beim Arbeits- und Fachkräftebedarf, den ich bereits beschrieben habe. Die Gestaltung dieses Wandels ist und muss auch nicht immer als eine Belastung wahrgenommen werden, sondern wir wissen auch, wie viele Lösungen wir schon gefunden haben. Beispielsweise in Fragen der Klimaschutzpolitik wurden die diesbezüglichen Herausforderungen erkannt. Die Akzeptanz von Maßnahmen steigt, wenn sie vernünftig entwickelt, angemessen umgesetzt werden, mit dem Grad der Angemessenheit und dem Gefühl des gerechten Ausgleichs.
Ich denke, wir sind uns auch einig, dass wir als Staat auf den unterschiedlichen Ebenen schneller werden müssen, indem wir Kompliziertes einfacher machen, auf unnötige Prozesse verzichten, schon deshalb, weil wir bei 59.000 Beschäftigten, die altersbedingt aus dem öffentlichen Dienst ausscheiden werden, uns manchen Schildbürgerstreich der Verwaltung einfach personell gar nicht mehr werden leisten können. Wir müssen auf unnötige Prozesse verzichten. Aber wir müssen eben auch die Potenziale künstlicher Intelligenz nicht nur benennen, sondern auch aktiv nutzen, im Großen wie im Kleinen.
Der Normenkontrollrat Thüringens legte jüngst konkrete Vorschläge auch für den Abbau kommunalbelastender Standards vor. Ich schlage vor, dass wir diese Vorschläge kurzfristig prüfen, aber sie vor allem schnellstmöglich umsetzen.
Der Bund und die Länder verständigten sich im vergangenen Jahr auf einen Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung – ein wichtiges Paket, das umgesetzt werden muss in Ländern und Kommunen –, der auch der Maßstab für weitere Beschleunigungen sein muss.