Wie wir auch hier im Thüringer Landtag Demokratie ausüben, ist vielen Bürgern draußen im Land ein Negativbeispiel. Mit rechts oder rechtsextrem hat das wenig zu tun, es geht vielmehr um funktionierende demokratische Prozesse und eine basisdemokratische Mitwirkung aller Bürger. Und da braucht es hier in Thüringen eine klare Veränderung des Politikstils.
Von einer leichten Delle während der Coronazeit abgesehen, konstatiert der aktuelle Bericht den Thüringern eine steigende Tendenz in den Bereichen rechtsextremer, populistischer und neurechter Einstellungen, Rechtsextremismus allgemein und nicht zuletzt größere Vorbehalte gegen Migranten und Muslime. Das wäre auch immer weiter in der gesellschaftlichen Mitte angekommen. Wenn das so ist, so muss doch die Frage erlaubt sein, ob all die Maßnahmen von Rot-Rot-Grün in den letzten Jahren die richtigen waren. Offensichtlich nicht, denn der Erfolg bleibt aus. Es braucht also hier auch ein Umdenken.
Die Holzhammerpolitik von Rot-Rot-Grün erreicht genau das Gegenteil von dem, was sie will – egal wie viel Geld da reingepumpt wird. Viel Geld falsch eingesetzt – das ist Steuerverschwendung. Wenn die Sachargumente ausgehen, wird immer öfter und immer unterschiedsloser die Rechtspopulismus- und Rechtsextremismuskeule geschwungen. Diejenigen, die sachliche Kritik üben, die auf Missstände aufmerksam machen, werden als Rechtsextremisten verunglimpft. Dieser inflationäre Gebrauch der Einordnung als rechts und
rechtsextrem lässt selbst wohlmeinende Bürger in der gesellschaftlichen Mitte am Urteilsvermögen der amtierenden Politiker zweifeln.
Hinzukommt, dass das Erleben durch die Menschen beispielsweise im Bereich der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl nicht mehr mit der vollmundigen Beschönigung über willkommene Fachkräfte der Regierungsdarstellung und mit ihr einhergehender öffentlich-rechtlicher Berichterstattung in Einklang zu bringen ist. Vertrauen wächst, wenn Handeln, Denken und Fühlen und damit auch die Kommunikation übereinstimmen. Da klaffen bei uns im Land große Lücken. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr verehrte Gäste auf der Tribüne, sehr verehrte Zuhörer und Zuschauer an den Möglichkeiten, die die Modernität so bietet.
Die Hälfte von dem, was Herr Prof. Hoff, der jetzt das Weite gesucht hat, heute hier vollmundig präsentiert hat, war Propaganda und der andere Teil schierer Unsinn. Wäre die Ramelow-Regierung ein Patient, würde jeder Chefarzt sofort multiples Organversagen diagnostizieren. Ich würde das noch im Einzelnen präzisieren.
Dann bleiben Sie doch ganz ruhig und hören mir zu. Ich habe den Vorrednern auch zugehört. Nicht mal jeder dritte Thüringer Bürger ist mit der Arbeit von Rot-Rot-Grün zufrieden. Das ist die Bestandszuschreibung. Aber viel schlimmer ist die hier dargestellte Selbstzufriedenheit in der Beschreibung, das hier eigentlich alles gut läuft. Erinnert mich auch schwer an den Herrn Kanzler und Herrn Habeck bei der Analyse zum Zustand der deutschen Wirtschaft, die beiden sagen, ist doch alles prima.
Auch hier, glaube ich, gehen wir schwer an den Eindrücken der Bevölkerung in Thüringen vorbei. Konkrete Lösungen, wie wir denn die Zukunft anpacken, vor allem nach dem 1. September dieses Jahres – Fehlanzeige. Ich nehme mal ein Beispiel heraus zur Frage: Thüringen ist ein Einwanderungsland; das hatte Herr Hoff auch schon getwittert bzw. ist es sogar auf der Seite des Freistaates erschienen. Mag die Zustandsbeschreibung zutreffend sein, aber die Analyse und vor allen Dingen die Reaktion der Bevölkerung ist doch das, was hier divergent auseinandergeht.
Ich glaube, Herr Schaft war es eben, der dann wiederum eine falsche Zahl hier eingebracht hat. „Handelsblatt“, aktuelle Meldung: 2,5 Millionen Menschen im Alter zwischen 20 und 34 sind zurzeit ohne Berufsabschluss. 2,5 Millionen, das können Sie nachlesen, einfache Google-Methode, und nicht 1,7 und auch nicht 3,0 wie andere behauptet haben.
Jetzt müssen wir mal hinter die Zahl schauen. Warum steigt die seit Jahren so mächtig? Weil auch wir nicht unter Kontrolle haben, wer tatsächlich in unser Land einwandert und sich geduldet oder auch nicht geduldet hier aufhält. Und wenn wir nicht offen und ernsthaft mit diesem Problem umgehen, werden wir es auch nicht lösen, schon gar nicht im Auge der Bevölkerung.
Und Sie, Herr Schaft, als Vertreter der Linken haben wieder betont, dass Deutschland auch ein Ort sein sollte, wo sich Flüchtlinge aufgrund von Armut eine neue Heimat suchen können. Und ich wiederhole gerne, wir werden auf deutschem Boden nicht die Probleme der ganzen Welt lösen. Wir stehen uneingeschränkt zum Asylrecht. Aber die Politik der offenen Arme geht an der Realität vorbei und überfordert viele, viele Menschen, viele, viele Kommunen, Schulen und andere Einrichtungen in Deutschland und auch hier im Freistaat. Die Realität müssen wir anerkennen. Deshalb ist es, Herr Ministerpräsident Ramelow, eben nichtzutreffend, wenn wir in Protokollerklärungen zu Ministerpräsidentenbeschlüssen oder auch zu Bundesratsbeschlüssen dann immer wieder betonen, dass wir anderer Auffassung sind als die Kompromisse, die auf europäischer Ebene gesucht werden und auch auf nationaler Ebene. Wir müssen die Grenzen tatsächlich schließen können. Wir müssen kontrollieren, wer betritt unser Land. Und dann können wir auch so organisieren, dass wir ein Einwanderungsland sind und bleiben, was gezielt die Lücken schließt, die in den nächsten Jahren auftauchen.
Und wenn wir schon bei dem Thema sind, ja, Zwölf-Punkte-Papier. Wir haben gesagt, die Rente mit 63 war ein Irrsinn. Und da geht es nicht darum, abschlagsfrei nach 45 Jahren den Renteneintritt zu wählen. Es geht darum, dass wir faktisch einen Renteneintritt haben von 64 zurzeit. Und wir haben faktisch auch das Problem, dass viele Menschen erst mit knapp 30 überhaupt ihre Arbeit aufnehmen. Und wir müssen einfach konstatieren, dass wir, Gott sei Dank, älter werden, gesünder älter werden. Aber wer soll denn die Last tragen, die Generation im Ruhestand zu finanzieren? Die Jugend? Das ist doch das Problem, das die Jugend hat. Wir haben die Trendanalyse gelesen, was die Jugendlichen zurzeit für Sorgen und Zukunftsängste, was ihre Generation angeht, haben. Die müssen wir doch ernst nehmen, sonst haben wir irgendwann – Sie kennen das vielleicht aus der Werbung von der Sparkasse, wo der junggeborene Mensch einfach nur den Vogel zeigt: Ich werde nicht dafür eintreten, die nächsten Generationen zu stützen.
Das trifft genau auch die Diskussion, die als falsch empfunden wird, über die Frage der Arbeitszeit. Deutschland leistet sich den Luxus, mit knapp 200 Stunden pro Jahr unterhalb derjenigen zu arbeiten im europäischen Vergleich. Ich rede nicht von irgendwelchen weiten Fantasien. Ich rede einfach von Frankreich, Italien, Spanien, Griechenland. Deutschland arbeitet im Wochendurchschnitt 34 Stunden. In Griechenland sind es 41 Stunden, in Spanien 38 Stunden. Und ich glaube nicht, dass es diesen Menschen deutlich schlechter geht. Wir müssen einfach wieder den Wert der Arbeit, den Wert eines Berufes als Berufung anerkennen oder fördern und nicht diejenigen ins Achtung stellen und lächerlich machen, teilweise werden wir sogar von Vertretern der sogenannten Grünen Jugend als unfeministisch beschrieben, wenn man sagt, das Soll sollte 40 Stunden sein. Auch das sind Dinge, die die Thüringer wahrnehmen, auch wenn wir sie nicht alle in Thüringen oder mit Thüringer Politik lösen können. Aber ich denke, das sind Diskussionen, die zu führen sind.
Anderes Beispiel: Herr Minister Stengele hat vor zwei, drei Tagen via Bildzeitung verkünden lassen, dass, wenn die Kommunen und Gemeinden nicht schnell genug damit nachkommen, Windkraftanlagen zu genehmigen, dass er die Beteiligung der Kommunen wegnehmen möchte. Hierin zeigt sich, dass ist eben auch ein Lebensgefühl, was immer wieder den Leuten aufstößt, dass, wenn sich Eliten aufschwingen, über demo
kratische Prozesse zu entscheiden, sie sogar außer Kraft zu setzen, dass das die Leute als ungebührlich empfinden. Das steht auch im Thüringen-Monitor drin mit der hohen Zustimmung zu mehr Bürgerbeteiligung, wobei ich das durchaus kritisch sehen würde. Wir haben auch sehr schlechte Erfahrungen gemacht in der deutschen Geschichte mit überwiegenden volksabstimmungsähnlichen Ja-, Nein-, Schwarz-Weiß-Entscheidungen. Ich verweise nur auf das Ende der Weimarer Republik. Aber wenn die Leute permanent spüren, dass über ihre Köpfe hinweg regiert wird, dass ignoriert wird, was ihr Wille ist, und da nenne ich auch das Heizungsgesetz wieder, dann nenne ich das Verbrenner-Aus. Das hat damit nichts zu tun, dass das immer wieder thematisiert wird. Die Leute wollen weiter ihre Verbrenner fahren, weil sie teilweise sauberer sind als die Elektromobilität, wenn man sie denn gesamtheitlich abbildet. Mal abgesehen davon, dass wir bis heute keine entsprechend große Menge an sogenanntem sauberen Strom haben. Wir wissen alle, wir holen weiter Strom aus in großem Maße CO2-abstoßenden Kraftwerken aus Polen.
Und, Herr Stengele – ist auch nicht mehr da, irgendwie ist die ganze Regierung hier heute wenig vertreten. Herr Maier hat Geburtstag, das gönne ich ihm, der glückliche Herr Holter ist auch wieder da. Wie gesagt, das Lebensgefühl der Leute führt direkt natürlich auch zur Einschätzung der politischen Akteure. Die Menschen in Thüringen sehen, dass der Elan der Koalition sich darin erschöpft, genau zu wissen, was denn die gesamte Thüringer Bevölkerung haben möchte. Ich glaube, das undifferenzierte Handeln dieser Regierung und dass man nur eine Seite als politisch korrekt anerkennt, nämlich wenn man gendert, wenn man ausreichend wenig Fleisch isst etc. pp., dieses linksgrüne Selbstverständnis von dieser Gesellschaft stößt vielen auf und führt dazu, dass eben 30 Prozent zustimmen und 70 Prozent das nicht mehr tun.
Der Regierungsauftrag einer Regierung ist ja nun mal ein anderer. Vornehmste Aufgabe einer Landesregierung ist und bleibt, die Sorgen und Nöte möglichst aller Thüringer wahrzunehmen und sich um diese zu kümmern und eben nicht die eine Bevölkerungsgruppe gegen die andere auszuspielen.
Unter R2G ist der Staat träge geworden und die Menschen wissen selber, dass die sogenannten Wunder nicht von heute auf morgen geschehen. Aber wenn man zuschaut, wie der Zustand sich permanent verschlechtert und verschlechtert, und eben nicht die Weichen für etwas Besseres stellt, dann verzweifelt man und verliert eben das Vertrauen.
Ich will mal sechs Punkte nennen. Der Staat und auch der Freistaat hat den Fleißigen, also denjenigen, die wirklich jeden Morgen aufstehen und arbeiten, wirklich die Wertschätzung entgegenzubringen, die sie verdienen. Alles, was der Staat tut und wo er meint, eingreifen zu können in die Gestaltung unseres Lebens, zieht Kosten nach sich, zieht Bürokratie nach sich und verschlechtert diese Leistungsanerkennung. Insofern sind die Punkte, die die Freien Demokraten mit dem 12-Punkte-Plan aufgeschrieben haben, schon sehr wichtig. Wenn es darum geht, die Generation im Ruhestand zu aktivieren, also sprich, sie zu motivieren zu sagen, wie kann ich noch Teilhabe leisten, wie kann ich etwas in die Gesellschaft hineingeben, aber es muss sich auch für mich lohnen, dann ist doch der Vorschlag, jenseits des Renteneintritts einen großen Betrag – im Gespräch waren 2.000 Euro Brutto – steuerfrei zu stellen, doch ein wirklich erwägenswerter Vorgang. Wir haben an allen Stellen Fachkräftesituationen, die nicht mehr ausreichend sind. Die Situation wird sich verschlechtern, erst recht mit dem Renteneintritt der Boomer-Generation, und dann ist es doch wichtig, dass wir die Menschen, die wollen, motivieren können, sich einzubringen.
Ich habe die Diskussion permanent, dass Menschen, die zurzeit verkürzt arbeiten, sagen: Warum soll ich mehr arbeiten, erstens lohnt es sich für mich nicht und zweitens, für wen tue ich das denn? Und dann ist die Diskussion tatsächlich in einem breiten Spektrum der Bevölkerung, auch wenn wir hier über die Bürgergelderhöhung nicht abstimmen, aber sie ist nun mal Wahrheit geworden und sie wird jetzt arg verteidigt, insbesondere von SPD und Grünen. Aber ich finde es fast ungehörig, das Bürgergeld um 12 Prozent zu erhöhen. Kein anderer in dieser Republik hat eine zwölfprozentige Erhöhung bekommen, weder Rentner, erst recht keine Arbeitnehmer. Dann muss man das mal diskutieren können, denn das senkt den Anreiz zur Arbeitsaufnahme, das senkt die Abstandsgebote, die wir haben, zwischen Beschäftigung und Nichtbeschäftigung und insofern senkt es die Motivation derjenigen, sich wirklich reinzuhängen. Es ist einfach eine
Wahrheit, dass mir viele Arbeitgeber sagen, dass sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abgemeldet haben zum Jahresende, die an der Schwelle arbeiten zwischen dem, was lohnt und nicht lohnt, und gesagt haben: Dann gehe ich eben in den Bürgergeldbezug und verdiene mir vielleicht hier und da noch etwas dazu.
Zweitens: Auch das ist ein Punkt, wo der Mittelstand und das Handwerkgewerbe tatsächlich spüren, hier läuft etwas falsch, und zwar in der immer noch überbordenden Anziehungskraft der öffentlichen Verwaltung für Mitarbeiter, seien es Azubis, seien es auch Leute in aktiver Beschäftigung. Wir haben alle viele Jahresempfänge besucht und immer wieder habe ich gehört, dass die öffentliche Hand sich freute, 30, 40, 50, 60 neue Lehrlinge eingestellt zu haben im Berichtszeitraum. Ich habe jedem derjenigen entgegengehalten: Halt mal, diese 30, 40, 50 jungen Menschen fehlen im Handwerk und Gewerbe genauso als Nachwuchs. Ich glaube, sogar Herr Hoff hat es gesagt: Auf 100 junge Menschen, die eine Ausbildungsstelle suchen, kommen 140 Angebote. Jetzt müssen wir doch volkswirtschaftlich mal so sortieren und das muss der Freistaat genauso machen, dass wir sie dort zum Einsatz bringen, wo sie für sich die beste Erfüllung finden, auf der anderen Seite aber auch für uns als Gesellschaft gute Dienste leisten können. Da haben wir eine Dissonanz. Wir wissen, dass in der öffentlichen Hand in den nächsten Jahren 18.000 Menschen in den Ruhestand gehen. Wenn wir es nicht schaffen, öffentliche Verwaltung so zu reorganisieren, Künstliche Intelligenz und Digitalisierung so einzusetzen, dass wir es größtenteils überflüssig machen, diese 18.000 Stellen nachzubesetzen, dann werden wir in einem permanenten Wettstreit zwischen öffentlicher Hand und der freien Wirtschaft stehen – die, die Steuern zahlen und dafür eintreten, den Wohlstand und die Zukunft dieses Freistaats zu sichern. Die Konkurrenz verliert oftmals die freie Wirtschaft. Das kann es nicht sein.
Damit das gelingt, müssen wir endlich dann auch dafür eintreten – und da ist die Landesregierung auch nicht Klassenbester –, dass wir wirklich entbürokratisieren.
Es gibt zwei Teile der Entbürokratisierung. Das ist das Vorschriftenabbauen, aber das ist eben auch das Unmutige – so will ich es mal sagen – von Verwaltung, auf ein Abschaffen einer Vorschrift dadurch zu reagieren, eine bisher ungenutzte Vorschrift zu finden, um die dann zu kontrollieren.
Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung: Wir haben das gehört. Das ist ja nun vielleicht nicht schön, aber eine schonungslose Analyse dessen, was wir tatsächlich in der Digitalisierung in Thüringen erleben, nämlich wir sind nach Bitkom Klassenletzter, Bummelletzter. Klar können wir immer...
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Haben Sie den letzten beiden Redebeiträgen denn nicht zuge- hört?)
Die Redebeiträge habe ich sehr wohl gehört. Die Redebeiträge kennzeichnen sich durch eins: Selbstgefälligkeit und Leugnen der Tatsachen.
Wenn wir analysieren, was bei der Digitalisierung schiefläuft, dann können wir nicht sagen, wir sind beim OZG Vierter. Was Sie hier als Statistik ausweisen, diesen vierten Platz, ist das bloße Zurverfügungstellen von digitalen Anwendungen. Gehen Sie auf die Internetseiten der meisten Kreise und kreisfreien Städte. Nehmen wir mal die Hundesteuer. Da steht: Sie können ein Formular runterladen. Oben darüber steht in Rot geschrieben: Bitte ausdrucken und vorbeibringen. Das hat mit Digitalisierung nichts zu tun. Das ist nur die Online-Zurverfügungstellung einer PDF-Datei.
„Digitalisierung“ heißt erst mal, alle Prozesse auf den Prüfstand zu stellen. Dazu sind die Landesregierung und auch die anderen Ebenen nicht bereit. Denn ein analog schlecht gemachter Prozess – und das sind viele Prozesse – wird auch in digitalisierter Form nicht besser. Auch nach schonungsloser Kritik, wer die Aufgaben in Zukunft erfüllen kann, kommen wir erst dazu, sie dann zu digitalisieren, sonst gehen wir den falschen Schritt. Dafür brauchen wir Verantwortlichkeiten. Ich habe einer Konferenz vor einer guten Woche hier gegenüber in der IHK beigewohnt, dort sprach der Staatssekretär Thüringens – betraut mit der Digitalisierung – mit dem Staatssekretär aus Sachsen-Anhalt – klar, Funfact, der war von der FDP, natürlich deshalb viel kompetenter, aber das nur by the way. Von Herrn Schubert habe ich permanent gehört, was nicht geht in Thüringen.
Von Herrn Schlömer habe ich permanent gehört, was sie gemacht haben und was sie machen wollen. Das ist das, was ich moniere: Wir müssen die Situation nicht beschreiben, wir müssen sie verbessern. Dafür brauche ich konkrete Ideen, Lust an Veränderungen und Erklärungen für diejenigen, die den Veränderungsprozess über sich ergehen lassen sollen, dass die auch Lust bekommen. Das hat mit Schulung zu tun. Wenn eine Regierung permanent sagt, Digitalisierung kostet nur Geld, ist nur teuer, wird in der Zukunft nichts bringen, ist eher Last als Lust, dann werden wir nicht vorangehen.