Da gehen wieder 20 Cent pro Fördereuro drauf. Das ist nicht nur nicht hinnehmbar, das muss abgeschafft werden. Die neue Regierung hat viel zu tun. Ich freue mich, das dann später, ab 1. September mit der CDU anzufassen.
Vielen Dank, Herr Kollege Kemmerich. Ich bitte gerade noch mal um ein bisschen Ruhe im Haus. Ich rufe für die AfD-Fraktion den Abgeordneten Laudenbach auf.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren auf der Tribüne, meine Damen und Herren, ausufernde Bürokratie macht nicht nur der Thüringer, sondern der gesamten deutschen Wirtschaft, aber auch der Verwaltung und dem Bürger seit Jahren immer stärker zu schaffen. Die AfD fordert seit ihrer Gründung den Abbau von Bürokratie, beispielsweise die Vereinfachung des Steuerrechts. Wir wollen, dass sich Unternehmer wieder um ihr Geschäft kümmern können und weniger um unnötige Dokumentations- und Berichtspflichten, komplizierte Fördermittelanträge, lähmende Vergabeverfahren und langwierige Genehmigungsverfahren. Ein Unternehmer muss vom Staat weitgehend in Ruhe gelassen werden, damit er Zeit und Energie hat, seine Produktion zu optimieren oder seine Dienstleistung auszuführen.
Im Übrigen sieht die AfD im Bürokratieabbau eine riesige Chance für die Bewältigung des Arbeitskräftemangels. Denn derzeit werden Millionen von Arbeitskräften in den Unternehmen und dem öffentlichen Dienst benötigt, nur um bürokratische Hürden zu überwinden, welche die Politik geschaffen hat.
Das ist ineffizient. Es muss gelingen, Anzahl und Komplexität der Gesetze zu reduzieren. Die Menschen müssen wieder mehr Zeit für produktive Arbeit haben. So erhöhen wir die Produktivität und bekämpfen den Mangel an Fach- und Arbeitskräften in den Unternehmen und im öffentlichen Dienst, wenn Verwaltungsaufwand auf beiden Seiten wegfällt. Von daher begrüßen wir den Antrag der CDU-Fraktion, der auf den Abbau von überbordender Bürokratie abzielt. Allerdings stellt sich die Frage der Glaubwürdigkeit der CDU.
Man kommt nicht drum herum, Wahlkampfgetöse zu vermuten, denn die CDU hat bisher keinen einzigen Entbürokratisierungsvorschlag der AfD unterstützt.
In Thüringen reden wir beispielsweise von der Abschaffung des Klimagesetzes. Dazu hatte die AfD-Fraktion bereits im Mai 2021 einen Gesetzentwurf eingereicht. Die CDU-Fraktion stimmte nicht zu. Oder nehmen wir das Vergabegesetz. Groß tönte die CDU-Fraktion, die Vergabefremden Kriterien herauszustreichen, um dann doch einen faulen Kompromiss mit Rot-Rot-Grün zu schließen, obwohl sie wusste, dass sie mit der FDP und mit uns eine Mehrheit für wirkliche Entlastung gehabt hätte.
Noch deutlicher wird das Bild, schaut man über Thüringen hinaus. Im Bundestag wurde 2021 das Lieferkettengesetz mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion beschlossen. Dieses Gesetz ist ein wahres Bürokratiemonster. Auch wenn es formal nur für größere Unternehmen Anwendung findet, so trifft es doch vor allem die kleinen Unternehmen bzw. Mittelstand, weil die großen Unternehmen von ihren kleinen Zulieferern die Berichtspflichten einfordern.
Auch auf EU-Ebene ist die CDU ein Bürokratietreiber. Während die EVP, zu der die CDU gehört, sich als Anwalt des Mittelstands darstellt, arbeitet die CDU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beständig an der Zerstörung der deutschen Automobilindustrie und treibt die Belastung der Unternehmen durch Verbote und Bürokratie weiter voran.
Das Verbrenner-Verbot 2035 hat in Thüringen schon zahlreiche Opfer gefordert. Jüngst musste wieder ein großes Werk in Brotterode mit ca. 800 Mitarbeitern schließen. Auch wenn die CDU nach außen immer erzählt, sie sei gegen diese Politik, steht sie doch im Endeffekt hinter dem Kurs ihrer Kommissionspräsidentin und der Politik der EU.
Nur mit einer starken AfD in Thüringen, im Bund und in der EU kann hier wirklich Abhilfe geschaffen werden. Wir werden in Thüringen jede einzelne Norm, jedes Gesetz prüfen,
ob es mehr Nutzen als Aufwand für die Bürger und Unternehmer des Landes bringt, und dann radikal abschaffen, was nur den viel zu großen Beamtenapparat am Leben hält, aber die fleißigen Leute im Land gängelt. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Kollege, stimmen Sie mir zu, dass es sich bei der Produktion in Brotterode um Scheinwerfer handelt und das relativ wenig mit dem Verbrenner-Verbot im Zusammenhang steht?
Damit ist das auch schon geklärt. Damit hat Frau Henfling für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort. Bitte schön!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident, jetzt haben wir viel gehört, wenig Substanzielles war dabei. Ich werte das auch so, dass der Antrag, den Sie da auf den Tisch gelegt haben, eher mit heißer Nadel gestrickt ist, da stehen vor allem Selbstverständlichkeiten drin. Da bin ich tatsächlich mal der Meinung von Herrn Kemmerich – das passiert ja selten.
Was mir so ein bisschen in dieser ganzen Diskussion fehlt, ist tatsächlich mal darüber zu sprechen. Ich finde, das ist so dieses Schlagwort: Wir müssen Bürokratie abbauen. Das hört sich immer so schön an. Da können immer alle nicken, weil alle sagen, das ist ja auch alles so kompliziert – was ich schwierig finde, aber das hatte ja gerade die AfD noch mal richtig schön aufgezeigt.
Wozu gibt es Bürokratie eigentlich? Das ist ja ein Negativbegriff. Aber Bürokratie ist vor allen Dingen erst mal ein elementarer Bestandteil rechtsstaatlicher Prozesse.
Denn Bürokratie soll nämlich dafür sorgen, dass Menschen gleichbehandelt werden, beispielsweise bei der Antragstellung zu einem Förderprogramm. Das ist erst mal der Hintergrund von Bürokratie. Das heißt, Bürokratie an sich ist erst mal nichts Schlechtes. Die AfD hat ja gerade bewiesen, wie wichtig ihr Rechtstaatlichkeit ist. Also wenn man Sachen radikal abschaffen will, indem man alle Normen prüft, da bin ich mal echt gespannt drauf. Ich hoffe, Sie kommen niemals in den Geruch, Normen prüfen zu dürfen und dann die ganzen abschaffen zu dürfen. Mich stört es einfach in dieser Debatte, dass immer so getan wird, als könnte man einfach hier und da was wegstreichen. Das haben Sie in Ihrem Antrag auch drin, dieses, wenn man ein Neues macht, muss man zwei Alte rausnehmen, ohne aber zu beschreiben, nach welchen Maßstäben Sie das machen wollen. Also welchen Maßstab schlagen Sie dann da tatsächlich vor? Der Kollege Schubert hat es ja richtig beschrieben: Sagen Sie dann, egal wo muss dann was abgeschafft werden, oder hat das
irgendwie einen Sinn. Deswegen finde ich dieses Schlagwort und dieses, sich gegenseitig irgendwelche tollen Blasen an den Kopf zu werden, bei dem Thema – ehrlich gesagt – nicht besonders hilfreich.
Es ist natürlich richtig, dass wir Prozesse an sich verschlanken müssen. Da gebe ich Ihnen total recht. Wir erheben an vielen Stellen doppelt und dreifach irgendwelche Zahlen. Das könnten wir abstellen, da könnte auch Digitalisierung tatsächlich nützen. Dazu brauchen wir auch – und da bin ich schon wieder bei Herrn Kemmerich von gestern, unfassbar – ein gutes Prozessmanagement. Und dieses Prozessmanagement würde tatsächlich auch helfen, Bürokratie abzubauen, und wenn wir tatsächlich auch bestimmte Dinge bündeln.
holen müssen, ist eigentlich ganz einfach. Dem Einwohnermeldeamt, bei dem Sie gemeldet sind, gehören die Daten und das hat Zugriff auf die Daten. Wenn Sie aber auf Landesebene gewählt werden, dann kann das Einwohnermeldeamt nicht einfach die Daten rausgeben, sondern dann müssen Sie das tun und müssen diese Daten weitergeben. Das könnte man auch anders lösen. Beispielsweise wie in Estland. Dass man über ein Bürgerkonto sowas digital löst. Da gebe ich Ihnen recht, das könnte man machen. Da erinnere ich daran: Das OZG 2.0 sieht ein solches Bürgerkonto vor. Wer blockiert es im Bundesrat? Die CDU.
Und jetzt frage ich mich allen Ernstes: Wo wollen Sie eigentlich mit diesem Antrag tatsächlich hin, außer ein bisschen Stimmung im Wahlkampf zu machen?
Und dann ärgere ich mich sehr darüber, dass wir gerade vor ein paar Wochen den Bericht des Normenkontrollrats bekommen haben. In diesem Bericht stehen tatsächlich einige Dinge drin, die durchaus überlegenswert und sinnvoll sind als Vorschlag für Bürokratieabbau. Zum Beispiel soll bei den Ausgleichsanträgen für die Straßenausbaumaßnahmen etwa eine elektronische Antragstellung immer noch nicht möglich sein. Stattdessen muss der Antrag schriftlich und mit Dienstsiegel eingereicht werden. Daran könnte man zum Beispiel etwas ändern. Da würde man mit einem Digitalisierungsprozess viel Arbeit sparen. Dann gibt es den Vorschlag vom Normenkontrollrat, die Zusammenarbeit beispielsweise bei sogenannten Kalkulationsmustern für Gebührenkalkulation zu stärken, dass zum Beispiel die großen Kommunen ihre Kalkulationsmuster den kleinen Kommunen zur Verfügung stellen, damit die es an der Stelle sozusagen einfacher haben.
Und der Normenkontrollrat empfiehlt, von den gesetzlichen Anforderungen an geschäftsleitende Beamtinnen und Beamte in der Kommunalverwaltung abzuweichen. Das wiederum finde ich schwierig, denn da haben wir nämlich genau das Problem: Wir haben die Maßgabe, dass die kleinen und Kleinstgemeinden eine ordnungsgemäße Verwaltungsführung haben. Jetzt können wir natürlich einfach sagen, wir senken die Standards bei den Mitarbeiterinnen ab. Das führt aber im Ernstfall dazu, dass diese Gemeinden viele Dinge nicht mehr rechtsstaatlich erfüllen können. Und dann haben wir den Salat. Das Problem ist aus meiner Sicht auch hier tatsächlich, wenn wir von Kleinteiligkeit reden – Sie haben vorhin von kleinteiligen Förderprogrammen geredet – müssen wir vielleicht auch mal über die Kleinteiligkeit der Gemeindestrukturen in Thüringen sprechen und wie viel Sinn die eigentlich noch ergeben und ob sich nicht sozusagen auch da Bürokratieabbau ergeben würde, wenn wir zum Beispiel an diese Kleinteiligkeit rangehen.
Also man kann dieses Thema – finde ich – von 150 Seiten diskutieren, Ihr Antrag ist dafür aber mindestens überflüssig und auf jeden Fall nicht hilfreich, weil er vor allen Dingen Allgemeinplätze bedient. Ich bin sehr dafür, dass wir tatsächlich ernsthaft darüber reden, wo wir Bürokratieabbau machen können – und das
meine ich im positiven Sinne, also nicht Rechtsstaatlichkeitsabbau, sondern Abbau von Hürden, die Leute daran hindern, bestimmte Dinge gut machen zu können und vor allem in einer Zeit, die angemessen ist und in einer Sprache, die sie auch verstehen. Da bin ich sofort dabei. Ihr Antrag ist dafür allerdings völlig überflüssig. Deswegen weiß ich auch nicht, ob man den irgendwo sinnvollerweise weiterberaten soll. Vielen Dank.