gebundenen Rettungsdienstes befindet sich auf der Zielgeraden. Jetzt gilt es, ebenso die Implementierung der digitalen Patientenvoranmeldung in den Krankenhäusern sowie die Möglichkeit des digitalen Datenabrufs des Notarztprotokolls sowie von durch den Rettungsdienst erfassten Parametern umzusetzen. Herr Hartung ist selbst lange Zeit im Notfall unterwegs gewesen und weiß, wie wichtig da ein guter Austausch zwischen dem Rettungsdienst und den Krankenhäusern ist. Diese Fördermaßnahme wird jetzt umgesetzt in den Krankenhäusern. Wir haben im Jahr 2023 damit begonnen. Ich denke, Ende dieses Jahres haben wir damit abgeschlossen und haben sehr viele Fördermittel genau für diese Digitalisierung der Rettungskette über die Sektoren hinaus auch in die Krankenhäuser gegeben.
Wichtig war natürlich auch die unter Punkt 3 angesprochene Gewährleistung einer stabilen Mobilfunkverbindung. Aber auch hier sind die Punkte längst aufgegriffen.
Meine Damen und Herren, es ist doch recht laut im Raum, nicht sehr höflich gegenüber der Rednerin. Ich bitte noch ein bisschen um Ruhe.
Aber so wundert es einen nicht, wenn dann bestimmte Fehler immer wieder hier am Pult dargestellt werden. Schade, vielleicht muss ich es mal schriftlich übergeben.
Ich will es an dieser Stelle vielleicht auch belassen. Wie gesagt, die Digitalisierung der Notfallkette ist eine Grundvoraussetzung dafür, dass jetzt auch das Herzinfarktnetzwerk aufgestellt werden kann. Ich habe es gesagt, in der Arbeitsgruppe am 18. April hat Prof. Schulze vom UKJ die Ergebnisse vorgestellt. Es wurde auch über das Herzinfarktregister gesprochen. Auch hier kann ich sagen, wir diskutieren gerade in der Arbeitsgruppe die Einführung einer Teilnahmeverpflichtung für die Kliniken. Die Voraussetzungen werden dort diskutiert.
Ganz zum Schluss die Bitte an Sie alle: Das Anliegen der Antragsteller – kann man sehen – ist überwiegend auch das fachliche Anliegen der Landesregierung und wurde schon vor dem Antrag auf den Weg gebracht. Es bedurfte hier keiner Arbeitsaufforderung, wie das im Antrag leider etwas suggeriert wird. Aber was es braucht, ist natürlich die Zeit, den Akteuren zu erlauben, ihre weit fortgeschrittene Arbeit auch entsprechend abzuschließen. Ich freue mich auf die weitere Umsetzung, bedanke mich für die geteilte Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Ministerin, für die umfassende Rede und die charmante Kommentierung. Jetzt haben wir noch eine Meldung von Herrn Abgeordneten Zippel. – 4 Minuten und 43 Sekunden haben Sie noch.
Vielen Dank, Herr Präsident. Ich wollte nur auf zwei Sachen noch mal eingehen, weil die Ministerin das hier noch mal so betont hat, besonders am Anfang, auf die besonderen Rahmenbedingungen, die wir im Freistaat haben und warum wir unter Umständen einfach eine höhere Mortalität beim Thema „Herzinfarkt“ haben. Ich will das noch mal klarstellen. Ich glaube, das würde hier auch gar keiner in Abrede stellen, dass
wir da auch besondere Herausforderungen haben. Wir haben auch in der Begründung nie gesagt, dass das auszuschließen ist. Aber wir würden genau darum – und deswegen haben wir diesen Antrag eingereicht – die gegenteilige Schlussfolgerung ziehen, genau deswegen ist das Herzinfarktnetzwerk ja so wichtig, um eben genau bei diesen zusätzlichen Belastungen, die wir haben, gegenzusteuern. Nichtsdestotrotz wird alles, was Sie gerade aufgezählt haben, nicht die 40 Prozent höhere Mortalität erklären. Da müssen wir uns auch einig und ganz sicher sein, dass das nicht die alleinige Erklärung sein kann. Das beides noch mal zur Klarstellung und als Bestätigung noch mal zusätzlich für diesen Antrag. Vielen Dank.
Weitere Wortmeldungen sehe ich jetzt keine, und damit können wir zu den Abstimmungen kommen, erstens: über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung in der Drucksache 7/9921. Wer ist dafür, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Gruppe der FDP, der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion. Gegenstimmen? Keine. Enthaltungen? Das sind die Stimmen der regierungstragenden Fraktionen. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Wir stimmen ab, zweitens, über den Antrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 7/8188 – Neufassung – unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung über die Beschlussempfehlung. Wer ist dafür? Das sind die Stimmen der AfD-Fraktion, CDU-Fraktion, Gruppe der FDP. Gegenstimmen? Enthaltungen? Bei Enthaltungen im restlichen Haus ist also auch das angenommen. Damit ist der Antrag angenommen und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt.
Meine Damen und Herren – also ich will den Applaus nicht abwürgen, aber ich hatte schon Bewegungen im Raum wahrgenommen. Manchmal spricht sich ja was rum, aber trotzdem möchte ich zunächst darauf aufmerksam machen, dass 10 Minuten nach dem Ende der Plenarsitzung der Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft im Raum F 202 tagt und 5 Minuten nach Ende der Plenarsitzung – da werde ich wieder gehetzt – der Innen- und Kommunalausschuss im Raum F 101.
Die Parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer sind übereingekommen, heute keinen weiteren Tagesordnungspunkt aufrufen zu wollen. In diesem Sinne bedanke ich mich für drei aufregende Tage miteinander, wünsche noch gutes Gelingen in den Ausschusssitzungen und ansonsten allen ein schönes Wochenende. Danke schön.