Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, Zuschauer auf der Tribüne! Videoüberwachung ist ja schon mehrfach diskutiert worden, ich versuche mal, auf alles einzugehen, was jetzt schon genannt wurde. Also zum einen, klar, Videoüberwachung ist kein Allheilmittel und Videoüberwachung wird auch nicht dazu führen, dass wir plötzlich keine Straftaten mehr haben. Das ist jedem klar, das ist auch der CDU klar, die damals dafür gestimmt hat, das ist auch der AfD-Fraktion klar, die damals dafür gestimmt hat, aber es ist eben ein Baustein, der fehlt sonst. Der fehlt in der repressiven Straftatenbekämpfung, und den brauchen wir nach unserer festen Überzeugung, nach allem, was wir momentan in Erfurt an den kriminogenen Orten auch festgestellt haben.
Jetzt wurde wieder gesagt, dass ja Verdrängungseffekte stattfinden. Ja, die finden immer und überall statt. Die aber gegen eine Videoüberwachung anzuführen, das ist nun mal inhaltlich nicht richtig oder besser gesagt, das ist inhaltlich nicht abschließend betrachtet. Verdrängungseffekte können eben nicht ständig dafür herangezogen werden, dass angeblich eine Videoüberwachung nicht stattfindet. Der Juwelier wird nämlich nicht verdrängt, der dadurch von Straftaten verschont wird, dass eine Videoüberwachung feststellt, ob bei ihm eingebrochen wurde oder nicht
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Der kann das über das Ordnungsrecht selber anpassen!)
und das auch präventiv verhindert. Deshalb ist die Angabe dieses Verdrängungseffekts – das kann man bringen, aber es ist inhaltlich nicht korrekt. Was wir als AfD-Fraktion seit Jahren fordern, nicht nur hier im Plenum, sondern auch im kommunalen Bereich, sind gesamtgesellschaftliche Konzepte. Leider bringt das auch dieser Entwurf nicht mit sich. Gesamtgesellschaftliche Konzepte, die nicht nur die Polizei dazu bringen, zum Schluss mit Videoüberwachung gegen solche Straftatenhäufungen, wie zum Beispiel an den kriminogenen Orten vorzugehen. Das ist notwendig. Und wenn wir jetzt bei den kriminogenen Orten sind, dann muss ich jetzt auch mal darauf eingehen, was jetzt eben schon wieder völlig faktenfrei seitens der Linken geäußert wird und mutmaßlich von Frau Henfling hier auch gleich noch mal wiederholt wird: Nein, für die Einstufung
kriminogener Orte als solche nach dem Polizeiaufgabengesetz ist eben das Fahren ohne Fahrschein oder was auch immer Sie dafür alles ranziehen, nicht relevant. Ich erzähle es Ihnen gern noch einmal, so wie es das Innenministerium schon in mehreren meiner Kleinen Anfragen auch gesagt hat: Für die Einstufung kriminogener Orte werden sechs Teilbereiche dabei herangezogen. Teilbereich 1: Kapital-, Sexual- und Körperverletzungs- und Branddelikte, Teilbereich 2: Raub-, Erpressungs-, Nötigungs- und Bedrohungsdelikte, Teilbereich 3: Delikte gegen das Arzneimittelgesetz, Betäubungsmittelgesetz usw. usf., Teilbereich 4: Delikte gegen das Asyl- und Aufenthaltsrecht, Teilbereich 5: Beleidigungs- und Sachbeschädigungsdelikte gegen die Öffentlichkeit usw. usf., Teilbereich 6: Diebstahlsdelikte. Da geht es nicht darum, dass jemand ohne Fahrschein in Erfurt Straßenbahn gefahren ist. Sie können das noch so oft wiederholen
und das ist trotzdem nicht wahrer, und das macht es auch nicht besser. Insofern, jetzt komme ich aber zu dem eigentlichen Gesetzentwurf heute. Ich kann hier fast dieselbe Rede halten, wie ich sie vorhin schon gehalten habe zum vorhergehenden TOP, wo es darum ging, auch das Polizeiaufgabengesetz zu ändern. Es geht nämlich wieder um das Polizeiaufgabengesetz, wo ich vorhin gesagt habe, dass Sie das nicht mal eben kurz so nebenbei im Vorbeigehen ändern, was im Prinzip das Innenministerium auch vorher bestätigt hatte. Sorgfalt kommt hier vor allem anderen.
Sie alle wissen auch noch – mit „Sie alle“ meine ich vor allem die CDU –, dass die drei linken Parteien an einer Lösung des Kriminalitätsproblems, beispielsweise auf dem Erfurter Anger, überhaupt nicht interessiert sind und sich dafür, wie wir es in den Reden eben gesehen haben, auch noch zahlreiche faktenfreie Ausreden einfallen lassen.
Ein erheblicher Teil der Straftaten auf dem Erfurter Anger beispielsweise wird nun mal von einem kleinen Teil von Angehörigen derjenigen Bevölkerungsgruppe verübt, der die Linken wesentlich mehr Sympathie entgegenbringen als der Bevölkerung mit deutscher Staatsangehörigkeit.
Und jetzt zum dritten Mal: Nach dem Versammlungsgesetz gestern, wo das auch schon der Fall war, und dem PAG eben, so einen wichtigen Entwurf – und Videoüberwachung, das habe ich in all meinen Reden, wo es um dieses Thema ging, auch betont, ist ein wichtiges Thema – in der vorletzten Plenarsitzung der Legislatur anzubringen und hier in dem Fall auch eine zweite Änderung des PAG, ist nur als Wahlkampf zu framen. Tut mir leid, aber ich kann es nicht anders machen.
Ich habe es eben schon angedeutet, dass es hier um Wahlkampf geht, wird auch schon allein dadurch deutlich, dass Sie zwei Änderungen an ein und demselben Gesetz – in dem Falle getrennt – einbringen. Erklären Sie mir das mal mit anderen Worten als mit Wahlkampf. Wenn es Ihnen um Lösungen, um tatsächlich inhaltliche Lösungen und nicht nur um Populismus ginge, dann hätten Sie doch TOP 12 und 13 in einem Gesetzentwurf zu einem Zeitpunkt eingebracht, wo tatsächlich diese beiden Sachen auch ernsthaft in den Ausschüssen besprochen werden können, vernünftige Anhörungen durchgeführt werden können und gegebenenfalls auch noch vernünftig Änderungen gemacht werden können. Deshalb spare ich es mir jetzt, das noch weiter auszuführen. Auch dieser Gesetzentwurf sollte eigentlich aufgrund der Problematik gar nicht erst an den Ausschuss überwiesen werden. Wir werden es trotzdem tun. Aber darüber hinaus, aufgrund der Wichtigkeit weiß ich noch nicht genau, wie wir damit umgehen, wenn das Teil wieder zurück im Plenum ist. Vielen Dank.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Mühlmann, wenn es Ihnen tatsächlich darum ginge, sich hier argumentativ auseinanderzusetzen, wäre Ihnen aufgefallen, dass meine Argumentation noch nie die Verstöße gegen...
Das mag ja alles sein, aber Sie haben von Frau Henfling gesprochen, soweit ich weiß. Und Herr Robeck und
ich sind noch nicht eine Person. Wir können es versuchen, aber es wird schwierig. Von der Größe her würde es passen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zurück zum Thema. Sie haben auch wieder so Sachen angeführt: Wenn der Juwelier seinen Laden schützen will, dann kann er eine Kamera anbringen. Dafür gibt es Regeln.
Der arme Juwelier, der verdrängt wird. Das ist ja auch fast ein bisschen gut. – Der Juwelier kann eine Kamera anbringen. Dafür gibt es Regeln. Der darf – das wissen Sie ja selber, da haben Sie ja Erfahrungen mit Ihren Wahlkreisbüros, habe ich gehört – nur einen bestimmten Teil des öffentlichen Raums filmen, ansonsten kann der Juwelier sich mit einer Videoüberwachung vor Diebstahl schützen. Das kann er machen. Dafür braucht es keine PAG-Änderung. Sie schmeißen ja auch die ganze Zeit ordnungsrechtliche mit polizeilichen Regelungen durcheinander, von daher würde ich mal den Ball flach halten, was die Kenntnisse angeht.
Was will ich aber eigentlich sagen? Sie wissen ganz genau, dass dieses Gesetz extrem schwierig ist, was Sie hier tatsächlich einbringen. Wir haben das wirklich auch schon sehr differenziert diskutiert. Wir haben dazu auch eine differenzierte Anhörung gemacht. Was ich nicht verstehe, ist, wenn Sie selber feststellen in Ihrer Rede, dass das Entscheidende das Gesamtpaket ist, dann aber schon seit mehreren Monaten permanent eben nicht über ein Gesamtpaket sprechen, sondern auf der Videoüberwachung rumreiten als die Lösung aller Probleme. Jetzt nehmen wir mal den Anger. Der Anger ist eben nicht einfach nur ein Ort, wo sicherlich auch Straftaten stattfinden – da sind wir uns einig –, und das gilt es auch zu bekämpfen, aber die Frage ist: Wie? Wie kommt man zu dem Ziel, weniger Straftaten dort zu haben? Das ist die Frage, die man sich stellen muss. Nicht: Ist es am einfachsten, Videoüberwachung zu machen? Mit dem Effekt, dass wir dann, wenn wir nur die Videoüberwachung machen,...
Na ja, passen Sie mal auf: Also normalerweise können Sie das ja auch ganz gut, dass Sie zu einem Gesetz zum Beispiel noch einen Antrag einbringen, dann würde ich Ihnen das abkaufen mit dem Paket. Aber Sie legen ja kein Paket vor. Sie wollen jetzt hier die Videoüberwachung im PAG durchsetzen und dafür übrigens auch noch Begriffe einführen, da läuft es mir kalt den Rücken runter. Sie fangen einfach an, von der „drohenden Gefahr“ zu sprechen – ein völlig schwammiger Begriff. Was ist denn die drohende Gefahr? Wenn ich auf die Straße trete und es droht mir, vom Auto überfahren zu werden, ist das Auto die drohende Gefahr. Kann ich mir dann eine Bodycam dranmachen – um es mal ganz plastisch zu machen –, weil ich
mich vor diesem Auto schützen möchte, weil das die drohende Gefahr für mein Leib und Leben ist? Jetzt mal ganz ernsthaft: Mit solchen Begriffen schmeißen Sie da um sich und ich finde das wirklich schwierig, weil Sie da Sachen aufweichen. Sie weichen vor allen Dingen bürgerrechtliche Sachen auf für nicht viel Effekt – das ist das Ärgerliche daran.
Also wenn Sie mit der Videoüberwachung am Anger die Welt retten könnten, dann würde ich sofort sagen: Machen wir, dann bin ich dabei. Aber momentan ist mein Gefühl, dass hier leider Gottes vor allen Dingen eine populistische Debatte bedient wird, die am Ende nicht dazu führt, dass wir am Anger tatsächlich weniger Straftaten haben. Wir haben in Erfurt – da sind wir beim Kollegen Robeck, der das übrigens ganz wunderbar macht, weil er nämlich im Gegensatz zu einigen Abgeordneten der AfD komplex denken kann, der ganz konkrete Vorschläge für den Anger gemacht hat, die auf dem Tisch liegen, die auch im Erfurter Stadtrat hoch- und runterdiskutiert werden.
Ich habe vor allen Dingen meinen Kollegen nicht gelobt, das war das, was ich in erster Linie gemacht habe.
Die werden dort auch diskutiert. Wir können über ein Gesamtpaket reden. Es geht um die Frage, ob wir in diesem Bereich mehr Sozialarbeit brauchen, weil wir dort eine Klientel antreffen, die aus Sicht der AfD einfach nur aus ethnischen Gründen krimineller ist.
Doch, das haben Sie gesagt. Sie tun immer so, als hätten Sie es nicht gesagt. Sie sind immer so mutig, Sie sind genauso mutig wie Herr Czuppon, wenn er sich hier hinstellt und einen Satz abwandelt, weil er nicht den Mut hat, den richtigen Satz zu sagen. Das ist nämlich der Punkt. Sie sind alles andere als mutig.
Also sorgen wir dafür, dass wir da wirklich ein Problem lösen? Kümmern wir uns also um die Menschen, die tatsächlich dort drohen, straffällig zu werden? Kümmern wir uns darum, dass dort Sozialarbeiterinnen und
Sozialarbeiter ansprechbar sind? Schauen wir, dass wir dort Räume schaffen, in denen sich alle Menschen wohlfühlen, oder hängen wir Kameras auf? Das ist die Diskussion, die wir da gerade führen.
Sie diskutieren Videoüberwachung – Punkt. Vielleicht können wir endlich mal dahin zurückkommen, dass wir das tatsächliche Problem lösen wollen. Wir sind uns einig, dass man darüber sprechen kann, dass es dort Problemlagen gibt. Aber dann lassen Sie uns darüber reden, wie wir diese Problemlagen tatsächlich bewältigt bekommen und lassen Sie uns aufhören, populistische Diskussionen zu führen, die vermeintlich einfache Antworten auf komplexe Probleme geben, weil das genau das ist, was Sie am Ende damit machen. Das reiht sich in Ihre Kampagne ein, die Sie seit Wochen fahren, indem Sie den Leuten erzählen, Thüringen ist kein sicheres Land. Da hat der Kollege Bilay recht.