Unser Rentenversicherungssystem folgt dem Äquivalenzprinzip. Das heißt, in erster Linie wird das auch ausgezahlt, was man durch seine Lebensleistung eingezahlt hat.
Dieses Prinzip haben wir an vielen Ecken schon durchbrochen. Im Gegensatz zu meinen Vorrednern beteiligen sich alle Steuerzahler dieses Landes an der Finanzierung der Rente. Zuletzt, glaube ich, mit 109 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt zur Stabilisierung der Rente. Und bei dem sogenannten Rentenpaket II ist beschlossen worden, eben diese Rente auf 48 Prozent der letzten Bezüge zu stabilisieren. Mit den Folgen – und die muss man einfach ansprechen –, dass der Rentenbeitrag, der zurzeit bei 18,6 Prozent liegt, auf 22,3 Prozent steigen wird. Es belastet also die Arbeitseinkommen der jetzt in Arbeit befindlichen Generationen und der Generationen, die zukünftig für dieses Rentenpaket arbeiten, zusätzlich noch um den Faktor, dass vor 50 Jahren auf einen Rentner sechs Menschen im Erwerbsleben kamen. Das sind zurzeit noch zwei.
Prof. Fratzscher, ehemaliger Wirtschaftsweise, Professor für Ökonomie, hat zu diesem Rentenpaket gesagt – und das muss man einfach mal ernst nehmen –: „[D]as […] ist eine Umverteilung von jung zu alt.“ Insofern,
meine sehr verehrten Damen und Herren und alle, die natürlich auch um die Generation im Ruhestand Sorge tragen – und ich glaube, das machen wir Freien Demokraten genauso –,
müssen wir das Äquivalenzprinzip beibehalten und nicht mit der Gießkanne „one size fits all“, sondern gezielt Maßnahmen treffen, die für alle passen sollen, müssen gezielt Altersarmut bekämpfen und natürlich auch ausgleichen. Deshalb müssen wir ganz genau sehen, wer wann in den Ruhestand geht. Es geht überhaupt nicht um die Abschaffung der Rente mit 63. Es geht da nur um eins: Das eine Gott sei Dank immer älter werdende, gesund älter werdende Bevölkerung nicht von der Generation „aktiv“ und von der Generation „in
(Zwischenruf Abg. Möller, SPD: So ein Quatsch! 45 Arbeitsjahre! Schaffen Sie das erst mal, Herr Kemmerich!)
Wir müssen, solange wir alle können, etwas zur Wertschöpfung in diesem Land beitragen. Es geht nicht um den Dachdecker, der seit 40 Jahren auf dem Dach ist. Es geht nicht um die Pflegekraft, die sich mit ihrem körperlichen Einsatz jedes Jahr und jeden Tag um das Wohl anderer Menschen verdient macht.
Es geht darum, dass es auch Akademiker gibt – und darum geht es bei vielen Renteneintritten vor 65 –, die erst im Alter von 30 überhaupt ins Leben eingetreten sind, sehr gut bezahlt und auskömmlich leben können und dann sagen: Ich gönne mir die Rente mit 63, um mir ein anderes Leben zu gewähren. Das ist eine freie, nachvollziehbare Entscheidung, aber die darf nicht auf dem Rücken der Sozialversicherung und damit auf dem Rücken dieser Gesellschaft ausgetragen werden.
Nochmals: Um das Rentenproblem und auch die Diskussion zu lösen, ist es eben nur ehrlich, zu sagen, dass wir das Geld aufwenden, um gezielt Altersarmut wirklich entgegenzutreten und zu bekämpfen. Es gibt diverse Mittel, die auch angewandt werden. Wir müssen eben auch eins sehen: Die Generation, die dort oben vertretungsweise vor uns sitzt, die Generation, die heute arbeitet, darf auch nicht um die Pfründe ihrer Arbeit betrogen werden.
Deshalb müssen wir einfach sehen, dass wir ein ausgewogenes Verhältnis zwischen in der aktiven Phase lebenden Menschen und denen im Seniorenalter hinbekommen.
Ich kenne viele Menschen, die das alte Rentenalter erlebt haben, die sehr froh sind, dass sie noch etwas machen können. Deshalb sollten wir lieber eher über einen flexiblen Renteneintritt und vor allen Dingen eins nachdenken: flexible Möglichkeiten, um im Alter des Ruhestandes trotzdem aktiv zu bleiben und sich vielleicht nicht nur im Ehrenamt, sondern auch aktiv etwas hinzuzuverdienen.
(Zwischenruf Abg. Möller, SPD: Dann zahlen wir einen höheren Stundenlohn und alle führen Abgaben ab!)
Nicht als Almosen, sondern als Aktivierung, dass die alten Leute oder die Senioren Spaß daran haben, erstens etwas zu tun,
aber genauso adäquat entlohnt werden, und das unter Berücksichtigung von Steuererleichterungen und weniger Abgaben, weil sie ihren Beitrag geleistet haben, dass sie Spaß daran haben, zu arbeiten und dazu auch Geld verdienen, was wieder nicht ein Ausgleich für Armut, sondern einfach eine Anerkennung für ihren Dienst an der Gesellschaft ist. Danke schön.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste hier im Thüringer Landtag, auch meine zweite heutige Rede wird sich mit der Thematik der Überalterung unserer Gesellschaft und den damit verbundenen Themen befassen. Das sind wichtige Themen, für die in unserer Gesellschaft Lösungen gefunden werden müssen. Auch wenn die Kolleginnen und Kollegen der linken Fraktion hier viel Kritik an die aktuelle Bundespolitik adressieren, wird das sogenannte Rentenpaket II mindestens verhindern, dass die Renten weiter sinken. Das Rentenniveau soll damit auf den heutigen Stand bei mindestens 48 Prozent gehalten werden. Das ist auch für Thüringen wichtig. Ein Absinken des Rentenniveaus wäre hier besonders problematisch. Hier sind nämlich Betriebsrenten und private Altersvorsorge weniger verbreitet als in den alten Bundesländern. Hier ist die gesetzliche Rente besonders wichtig. Trotzdem brauchen wir natürlich deutschlandweit weiter zügig wirksame Instrumente, um das Rentenniveau für wirtschaftliche Transformation und den demografischen Wandel weiter fit zu machen.
Es stimmt, es war ein wochenlanges Streitthema in der Koalition im Bund. Aber das Kabinett hat vor einer Woche in Berlin die Reform auf den Weg gebracht, die die Finanzen der gesetzlichen Rentenversicherung
langfristig stabilisieren wird. Dafür steigt die Ampelkoalition mit dem Generationenkapital in die Aktienanlagen für die gesetzliche Rente ein. Bereits im Koalitionsvertrag wurden viele rote Linien in der Rentenpolitik gezogen. Der weiteren Anhebung der Regelaltersgrenze, Rentenkürzung und der Erhöhung der Beitragssätze auf über 20 Prozent wurde damit eine Absage erteilt. Das würden die Regierungsparteien einzeln wohl ganz sicher unterschiedlich lösen, aber vor allem die lautesten und härtesten sind nicht geeignet, den Herausforderungen der massiven Transformation der Wirtschaft und des demografischen Wandels zu begegnen.
Wegen dieser Konflikte hat dieser Einigungsprozess so lange gedauert, liebe Kolleginnen und Kollegen der linken Fraktion. Trotzdem hat die Ampel – trotz aller Unvereinbarkeiten – den Anspruch, die Versäumnisse der Vorgängerregierung zu regulieren und zu heilen. Doch ist schon ewig klar: Das Rentensystem muss für die Alterung der Gesellschaft und den Eintritt der Babyboomer in den Ruhestand fit gemacht werden. Das wurde jahrzehntelang versäumt, trotz damals teilweise wesentlich günstigerer wirtschaftlicher und weltpolitischer Rahmenbedingungen – leider. Das ist genauso wenig in Angriff genommen worden wie die eben zum Thema „Pflege“ benötigten Lösungen. Das war alles doch vorhersehbar.
Wir brauchen endlich weitsichtige Ansichten und wir müssen aufhören, den Sozialstaat nur als Kostenfaktor zu verstehen. Das ist unerträglich. Wir sehen, an der jetzt angestrebten Stabilisierung des Rentenniveaus
entzünden sich harte Verteilungskonflikte, die auf grundsätzlichen Differenzen in der Ausrichtung der Sozialpolitik der Ampelparteien gründen. Die einen nennen es die teuerste Sozialreform des Jahrhunderts und für die anderen ist es eine gute Nachricht für alle Generationen.
Das Versprechen sozialer Sicherheit ist ein hohes Gut, und am Ende geht es bei der Rente um das Versprechen sozialer Sicherheit und das Einhalten dieses Versprechens. Wir sollten die notwendigen Reformen zügig angehen, um dieses Gut nicht aufs Spiel zu setzen. Mit aufeinander abgestimmten Maßnahmen muss die Rente auch weiter für die anstehenden Transformationen und den demografischen Wandel fit gemacht werden, ohne das Rentensystem infrage zu stellen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, ihr habt in eurer Begründung ein wichtiges Thema angesprochen – die immer noch geringen Löhne in Thüringen und deren Auswirkungen auf spätere Rente –, denn ein wichtiger Hebel ist der Arbeitsmarkt. Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels muss das Erwerbspersonenpotenzial ausgeschöpft werden. Wir brauchen mehr Beschäftigung von Älteren und Zugewanderten, auf deren Kompetenz und Erfahrung nicht zu verzichten ist, die selbst, aber auch deren Arbeitgeber, dann eben solidarisch ins System einzahlen. Dafür müssen wir Möglichkeiten zum gesunden und altersgerechten Arbeiten schaffen.
Und dann ist es natürlich in meinen Augen unabdingbar und eine Frage der Gerechtigkeit, dass alle Erwerbstätigen – also auch Beamte, Politikerinnen und Politiker, Selbstständige – in diese gesetzliche Rentenversicherung eingebunden werden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Zuschauer! Ich denke, wer jetzt die letzte halbe Stunde hier die Debatte verfolgt hat, hat sich schon ein bisschen gewundert. Mir kam es so vor, als ob wir hier im öffentlichen Arbeitskreis der frustrierten Koalitionäre gelandet wären:
Da wird gestritten untereinander, die Linke wirft dem Koalitionspartner – in Thüringen die SPD – vor, dass
die Rente, was auf Bundesebene beschlossen wird, nicht gut ausgestaltet ist. Dann gibt es einen Streit zwischen der FDP und der SPD und wieder zurück. Die Grünen probieren zu vermitteln, sich hier in die Mitte zu stellen und zu sagen, wir müssten eigentlich viel geschlossener auftreten, was wir aber nicht machen. Also das ist so die Wahrnehmung, die ich heute hier von der Rentendebatte mitgenommen habe, und ich denke, so ist es auch in der Bevölkerung angekommen. Dabei haben wir bei der Rente wirklich ein sehr wichtiges Thema, das alle beschäftigt, sowohl die junge Generation als auch die alte Generation.
Wie sind wir zu dem Streit gekommen? Nach monatelangem Streit über das Rentenpaket II der Ampelregierung haben in der letzten Woche Finanzminister Lindner und Arbeitsminister Heil verkündet, dass sich die Ampelkoalitionäre final geeinigt hätten – das haben wir heute gehört. Im Wesentlichen bedeutet dies, dass
drei Punkte festgelegt wurden, zum einen, das Rentenniveau bis 2039 auf 48 Prozent festzuschreiben, ein Generationenkapital von 200 Milliarden Euro auf den Weg zu bringen und die Beitragssteigerung, die damit einhergeht, von 18,6 Prozent auf 22,3 Prozent bis 2035.
In diesem Zusammenhang sprach Arbeitsminister Heil davon, dass die Bundesregierung mit dem Rentenpaket II dafür sorgt, dass die gesetzliche Rente für alle Generationen stabil und verlässlich bleibt. Interessant ist, dass in der gleichen Pressekonferenz oder kurz danach Finanzminister Lindner zwar das Rentenpaket II lobt, aber schon ankündigt, dass es demnächst ein Rentenpaket III, IV und V geben wird. Verlässlichkeit sieht anders aus, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wir als CDU-Fraktion sind der Meinung, dass das Rentenpaket weder ein großer Wurf ist noch Verlässlichkeit schafft. Vielmehr wird der Generationenvertrag aufgekündigt, hohe Belastungen im Sozialhaushalt werden manifestiert und grundlegende Probleme bleiben ungelöst. Ich werde zwei Punkte aufgreifen, aber zunächst einmal das Generationenkapital von 200 Milliarden Euro: Das soll kreditfinanziert werden – also, um die Schuldenbremse zu umgehen, werden Kredite aufgenommen, um Aktien zu kaufen, von denen man erhofft, dass man eine Rendite bekommt, um dann in den 2030iger-Jahren den Beitrag um 0,3 Prozent zu senken.