mithelfenden Familien. Da geht es um ein Ehepaar, das eine Bäckerei oder einen Laden geführt hat. Das, was in der DDR miteinander versichert war, ist nicht in das Rentensystem West überführt worden, weil wir das im Westen gar nicht kannten. Deswegen sage ich immer: Ich kritisiere niemanden, der vor 30 Jahren den Fehler gemacht hat, aber ich kritisiere, wenn man 30 Jahre lang darüber spricht. Ich erinnere an Frau Lieberknecht. Als sie noch Sozialministerin war, hat sie es klar thematisiert. Ich erinnere mich an Frau Merkel, als sie dazu im Deutschen Bundestag gesprochen hat, und rausgekommen ist der verkorkste Härtefallfonds, mit dem ich mich sehr schwergetan habe, weil ich der Meinung war, wir wollten jetzt nicht diejenigen sein, die unser Geld nicht mit reingeben, aber ich weiß genau, dass es dem Weg der Gerechtigkeit und der empfundenen Gerechtigkeit durch das Ausschließen von Fallgruppen nicht geholfen hat. Es hat sogar eine Bitternis hinterlassen.
Es kostet jetzt sehr viel Geld, schafft keine Gerechtigkeit. Ich vermute, dass sogar der Fonds hinterher nicht einmal ausgeschöpft wird, was ich noch bitterer finde.
Aber mein Versuch, mit der Bundesregierung darüber ins Gespräch zu kommen, warum sie einzelne Fallgruppen aus den Ungerechtigkeitstatbeständen ausschließt, konnte mir nie beantwortet werden. Die Frage, warum die Mithelfenden nicht dabei waren, ist mir nicht beantwortet worden. Irgendwie hat man eins gelöst, das waren die Balletttänzerinnen. Von den 37 Fallgruppen, die es da gab, sage ich immer: Das löst das Rentenversicherungssystem in der Systematik der Rentenversicherung mit den Rentenpunkten einfach nicht auf.
Meine Damen und Herren, es ist gefragt worden, was der Vorschlag ist. Mein Vorschlag ist und bleibt: Ich sage, das Aktienpaket, das jetzt eingeführt wird, halte ich für eine Katastrophe.
Ich halte es für die Weichenstellung in die völlig falsche Richtung. Ich halte es für eine Illusion, zu glauben, dass man die nicht gemachten Hausaufgaben, von denen ich gerade gesprochen habe, über ein Aktienversprechen absichert. Das ist dasselbe wie mit der Direktversicherung. Das ist dasselbe wie mit der Riesterrente. Und jetzt kommt noch das Aktienpaket dazu. Wovor wir uns alle drücken – und das ist das, was mich so ärgert –, ist die Entscheidung, dass in diese zukünftige, moderne Sozialversicherung jeder Mensch, der in diesem Land tätig ist, der in diesem Land lebt, aus jeder Einkommensart einzahlen muss – eine moderne Bürgerversicherung,
in die wirklich der Selbstständige, der Freiberufler, der Künstler, derjenige, der Beamter, Angestellter, Arbeiter ist, alle zusammen, und zwar aus jeder Einkommensart einzahlt, denn ich will es auch deutlich sagen: Wer seine Einkommen nur aus Miete und Pacht bezieht, der ist meines Erachtens genauso verpflichtet, in die Sozialversicherung einzuzahlen. Da gilt für mich die sehr christliche Lehre: „Einer trage des anderen Last. Und wer mehr tragen kann, der möge auch bitte mehr auf die Schulter bekommen.“ Das gilt im Übrigen auch für den Ministerpräsidenten.
Wegen der Inanspruchnahme zusätzlicher Redezeit haben das jetzt die Fraktionen und die Gruppe auch. Zwei Minuten. Gibt es Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten? Das ist der Fall. Herr Abgeordneter Kemmerich für die Gruppe der FDP, bitte.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, und liebe Besucher auf der Tribüne! Das klingt ja immer ganz wohlfeil, Herr Ministerpräsident, auch wenn Sie das auf christliche Werte beziehen, was ich auf jeden Fall teile, aber die hier in der Debatte nichts zu suchen haben. Es geht ja um eins, wenn Sie sagen, es müssen alle einzahlen – ich wiederhole es gern noch mal –: 104 Milliarden, im letzten Jahr waren es noch 109 Milliarden, zahlen die Steuerzahler in das Rentensystem ein, Tendenz steigend, Jahr für Jahr. Ich weiß nicht, wie man sonst bezeichnen soll, dass alle einzahlen. Wenn mehr Leute dorthin einzahlen,
das hat ja auch damit zu tun, dass höhere Einkommen da mit auch beteiligt sind. Da sind die Mieten beteiligt, es wird einfach nur was Falsches dargestellt. Und dass muss man mal den Leuten hier sagen, weil, das wird als Allheilmittel verkauft, wenn man nur alle mehr schröpft, kommt mehr raus. Nein, der Kuchen muss größer werden, den wir verteilen. Deshalb: Jeder, der sich gegen Wirtschaftswachstum und eine Ausweitung des Wohlstands hier stellt – und wir haben noch eine Aktuelle Stunde zu grüner Politik. Jeder der meint, mit Umverteilung würde ich eine Wirtschaftsstärkung vornehmen, eine Mietpreisdeckelung würde mehr Wohnungen bauen – all das führt in die Irre.
Wir müssen einfach eine erfolgreichere Volkswirtschaft haben, damit diese Rentenversprechungen, die hier alle machen, auch irgendeiner bezahlen kann, und nicht die jungen Leute, die hier auf der Tribüne sitzen. Und deshalb, Herr Ministerpräsident, das können Sie alles so sagen. Sie zahlen ja auch Steuern, wovon ich ausgehe. Insofern zahlen Sie auch in die Rente ein. Dann ist doch schön. Dann weiß ich nicht, warum Sie sich hier hinstellen und vielerlei Dinge, die sicherlich auch in den letzten 30, 40 Jahren nicht gut gelaufen sind. Aber trügerisch war nicht das von Ihnen gelobte Versprechen von Norbert Blüm, sondern die Einsicht von Kurt Biedenkopf, dass das Rentensystem im Jahre 1974 schon in die Irre lief. Und zwar einfach aus dem Ungleichgewicht zwischen denen, die einzahlen und denen, die herausbekommen.
Wenn jetzt auch die Gutverdiener hineinzahlen, und Sie können es ja leugnen, das Äquivalenzprinzip gilt. Wer viel einzahlt, kriegt auch wieder mehr raus. Das löst kein Problem, es verschiebt es nur. Vielen Dank.
Weitere Wortmeldungen? Das, sehe ich, ist nicht der Fall. Dann schließe ich den zweiten Teil und eröffne den dritten Teil der Aktuellen Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU zu dem Thema
c) auf Antrag der Fraktion der CDU zu dem Thema: „VerbrennerVerbot zurücknehmen – Innovation und Technologieoffenheit statt
Verbote - bezahlbare Mobilität in Thüringen gewährleisten“ Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/10078 -
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, „Verbrennerverbot zurücknehmen – Innovation und Technologieoffenheit statt Verbote – bezahlbare Mobilität in Thüringen gewährleisten“, das ist das Thema, welches wir heute auf die Tagesordnung der Aktuellen Stunde hier im Parlament gesetzt haben.
Es geht dabei um zwei klare Botschaften, die wir mit Druck aus Thüringen in Richtung Berlin und Brüssel senden wollen. Erstens geht es darum: Wir Thüringer wollen eine Wirtschaftspolitik, die Wohlstand sichert, Arbeitsplätze schafft und Innovationen fördert. Das sogenannte EU-Verbrenner-Verbot ab dem Jahr 2035
schadet aber dem Wirtschaftsstandort Thüringen und auch dem Standort Deutschland. Und zweitens, wir Thüringer wollen in Freiheit leben. Jeder soll selber über seine Mobilität entscheiden können. Das Verbrenner-Verbot beschränkt aber die individuelle Mobilität der Menschen, insbesondere derer mit geringem Einkommen und jener, die tagtäglich auf das Auto angewiesen sind.
Daher sagen wir klipp und klar, das von SPD, Grünen und Linken gegen den Widerstand der Union im EU-Parlament durchgeboxte Verbrenner-Verbot muss zurückgenommen werden.
Sehr geehrte Damen und Herren, es braucht Angebote statt Verbote. Klimaschutz und individuelle Mobilität sind keine Gegensätze. Im Gegenteil, wir brauchen intelligente Konzepte für den Individualverkehr, mehr emissionsarmen ÖPNV, die Förderung aller sauberen Antriebsarten. Wir müssen den Menschen Angebote machen, statt immer wieder die Menschen mit neuen Verboten zu gängeln.
Ja, Thüringen ist Autoland. Von den bekannten Marken, wie Opel und BMW, bis hin zu den vielen innovativen Zulieferern, prägt die Automobilindustrie die Thüringer Wirtschaft: 700 Unternehmen mit rund 66.000 Arbeitnehmern. Das sind die Zahlen. Viele Familien sind von den Arbeitsplätzen in der Automobil- und der Zulieferindustrie abhängig.
Das soll auch in Zukunft so bleiben. Deutschland muss weiterhin Automobilland bleiben und ich will es Ihnen sagen: Allein im Bereich Eisenach haben wir ungefähr 3.000 bis 4.000 Arbeitsplätze verloren, alle im Bereich des Antriebsstrangs. Natürlich hat das mit dem Verbrennermotor zu tun und natürlich hat es damit zu tun, wenn jetzt am Erfurter Kreuz eine Firma mit 300 Leuten zumacht, weil keine Turbolader mehr gebraucht werden, das hat natürlich mit dem Verbrennermotor zu tun. Da gibt es einen Zusammenhang. Man muss es nur verstehen wollen.
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Wie viele Arbeitsplätze sind durch den Elektroantrieb entstan- den?)
Sehr geehrte Damen und Herren, der Weg in eine wirtschaftlich stärkere und klimaneutrale Zukunft gelingt mit Innovation und Technologieoffenheit und er wird scheitern mit Ideologie und Verboten. Aber genauso würden wir scheitern, wenn wir die Notwendigkeit neuer klimaschonender Technologie einfach negieren würden. Auch das machen manche hier in diesem Haus. Das sehen wir nicht so. Wir sehen es als notwendig an, den CO2-Ausstoß zu verringern, und deshalb braucht es auch eine Zukunftsoffensive für synthetische
Kraftstoffe, dazu gehören die Beimischung in Benzin und Diesel und eine Befreiung von der Energiesteuer für nichtfossile Bestandteile von Kraftstoffen.
(Zwischenruf Abg. Wahl, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dazu braucht es viele, viele Windräder! Wo bauen wir die?)
Statt ideologischer Wunschträume brauchen wir Innovationen. Ja zur Elektromobilität, aber auch Ja zu Wasserstoff, E-Fuels, Biokraftstoffen und der Weiterentwicklung moderner Verbrennungsmotoren.
Aber Mobilität hat natürlich auch was mit Bezahlbarkeit zu tun und mit Freiheit. Es kommt darauf an, dass
Menschen auch zur Arbeit fahren können, dass sie ihre Familien besuchen können, dass sie Freunde besuchen können, dass sie den Weg zur Ausbildung mit dem Auto aufnehmen können. Das Verbrennerverbot richtet sich vor allem gegen die Menschen in Thüringen, deren wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eben nicht so stark ist. Ende 2023 waren lediglich 15 von 1.000 Fahrzeugen, die in Thüringen zugelassen sind, elektrisch.
Wenn die Ampel den Menschen zuhören würde, dann könnte sie wissen, dass nur 22 Prozent der Bürger den Elektroantrieb bevorzugen. Das liegt daran, dass die Probleme, die mit diesem Antrieb einhergehen, immer noch nicht gelöst sind: hohe Anschaffungspreise, wenige Ladestationen, hohe Stromkosten, das Nichtverfügbarsein von grundlastfähigen Energieversorgungsanlagen. Das ist ein Riesenproblem. Wir haben so ein Problem mit der Energie in unserem Land. Grundlastfähigkeit, da lacht der Minister, ich weiß, Sie
Deshalb sagen wir: Energie muss bezahlbar bleiben, auch für die Geringverdiener, und deshalb braucht es eine Fokussierung nicht nur auf die Elektromobilität, sondern auch auf andere innovative Antriebsarten. Eins will ich Ihnen noch sagen: Politik sollte vor allem Vorbild sein. Es geht nicht, wenn Politik Wasser predigt und selber Wein trinkt. Wenn Frau Baerbock die Luftwaffe Sondereinsätze nach Kopenhagen fliegen lässt,
damit sie drei Stunden früher nach Hause kommt, dann ist es dem Bürger eben nicht zu vermitteln, warum er sich Mobilität vorschreiben lassen soll genau von dieser grünen Partei. Sehr geehrte Damen und Herren, wir dürfen die vielen Pendler im Land nicht abkoppeln. Ein pauschales Verbrennerverbot und die Politik gegen das Auto sind genau der falsche Weg. Deshalb sagen wir Ja zum Autoland Thüringen und Nein zum Verbrennerverbot. Ganz herzlichen Dank!