Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, dieser Antrag gibt uns die Gelegenheit, über die Forderung der FDP nach Technologieoffenheit zu sprechen. Meine Damen und Herren, es ist aber eben auch ein Antrag aus der Reihe „Haltet den Dieb, er hat mein Messer im Rücken“. Denn 2023 hat die EU-Kommission sich geeinigt, künftig nur noch klimaneutrale Fahrzeuge zuzulassen, und Kommissionspräsidentin – war und will wieder werden – Ursula von der Leyen –, das Gesicht europäischer Bürokratie und die Spitzenkandidatin der CDU, meine Damen und Herren.
Wir als Freie Demokraten hatten keinen Zweifel an der Attraktivität und Elektromobilität als einem Baustein von Mobilität, aber es muss eben Technologieoffenheit geben. Ich habe auch keinen Zweifel daran, dass Deutschland ein wichtiger Markt für Elektromobilität sein wird.
Auf diese saubere Zukunftstechnologie können wir durchaus stolz sein. Aber der Verbrennungsmotor wird auch global in den nächsten Jahren weiter eine wichtige Rolle spielen, und deshalb muss er weiterentwickelt werden können, eben auch bei uns. Aus diesem Grund haben unsere Vertreter der Bundesregierung, aber eben auch unsere Abgeordneten im Europäischen Parlament, den Zusatz in das Abkommen verhandelt, dass künftig auch Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren eine Zulassung erhalten, die mit erneuerbaren Kraftstoffen betrieben werden können.
Für die Freien Demokraten ist Technologieoffenheit insbesondere beim Klimaschutz ein zentraler Wert. Je mehr Optionen wir haben, desto sicherer kommen wir ans Ziel. Es ist daher ideologisch kurzsichtig, die Tür für synthetische Kraftstoffe zuschlagen zu wollen, indem man den Verbrenner verbietet.
Dabei denken wir aber eben auch an die vielen Menschen im Land, die eben nicht einfach mal über 40.000, 50.000, 60.000 Euro für ein Auto hinblättern können, aber zum Pendeln eben auf ein Auto angewiesen sind. Dabei denken wir auch an die, die auf das Auto angewiesen sind, weil sie im ländlichen Raum nicht genügend ÖPNV haben, sondern vielleicht auch mal mit dem Auto zum Arzt fahren müssen.
Und wir denken an fehlende Ladeinfrastruktur auch noch für längere Zeit, etwa hier am Herrenberg in Erfurt, in Gera-Lusan oder eben auf dem flachen Land, meine Damen und Herren.
Power ein großer Hersteller von modernsten Motoren ansässig und ein bedeutender Wirtschaftsfaktor für die gesamte Region – die anderen Zulieferer natürlich ebenso.
Das viel diskutierte Verbrennerverbot ist aber nur die Spitze des Eisbergs. Das Konstrukt in seiner Gesamtheit, meine Damen und Herren, ist der sogenannte Green Deal der EU. Ja, natürlich wollen auch wir die Erderwärmung begrenzen – gar keine Frage –, aber mit diesem Konstrukt des Green Deal schaffen wir über Europa ein bürokratisches Instrument, das eben dafür sorgt, dass Akzeptanz für Umweltschutz weniger wird. Es ist ein Instrument geschaffen worden, das dafür sorgt, dass auch die Akzeptanz der europäischen Idee beeinträchtigt und gefährdet wird. Auch darüber sollten wir an dieser Stelle ganz klar und deutlich reden,
denn diese europäische Idee ist zu wichtig, um im Klein-Klein zerrieben zu werden, meine Damen und Herren.
Deswegen wollen wir sicherstellen, dass Technologieoffenheit nicht durch andere Regulierungen gefährdet wird. Dabei lehnen wir zusätzliche ordnungsrechtliche Maßnahmen wie die Europäische Gebäudeeffizienzrichtlinie oder die CO2-Flottengrenzwerte usw. strikt ab. Wir wollen die Flottengrenzwerte ersatzlos abschaf
Neben dem Emissionshandel reichen Rahmenbedingungen für den Aufbau von Infrastruktur vollkommen aus. Wir fordern eine Regulierungspause beim Green Deal, meine Damen und Herren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieser Green Deal – so, wie er existiert – ist ein Bürokratiemonster, das die Akzeptanz der Menschen eben für diese europäische Idee infrage und in Gefahr stellt. Deswegen ist mein Appell an die Bürger unseres Landes: Gehen Sie am Sonntag zur Wahl! Zeigen Sie dem Bürokratieaufwuchs, zeigen Sie der Regulierungswut die Gelbe Karte. Bürokratie in Europa hat einen Namen und dieser lautet: Ursula von der Leyen. Danke schön.
schäftigten der Automotive-Industrie, und alle diejenigen, die technikaffin sind in unserem Land! Mir blieben aus den letzten Tagen zwei Nachrichten im Gedächtnis, die unser aller Zukunft betreffen. Die Nachricht vom Kampf der Menschen in den vom Hochwasser betroffenen Orten, insbesondere den Landkreisen, wo Katastrophenalarm ausgelöst wurde – Augenzeugen sprachen dort von solchen Wassermassen, die noch niemals gesehen wurden – und die Nachricht vom Expertenrat für Klimafragen, der die Bundesregierung berät, der festgestellt hat, dass Deutschland entgegen der von Herrn Habeck gefeierten Bundesumweltamtprognose vom März nicht auf Kurs ist, das Ziel zur Senkung der Treibhausgasemissionen auf 65 Prozent von 1990 bis 2030 nicht erreicht wird. Im Thüringer Landtag beantragt die CDU eine weitere Auspuffdebatte, übrigens ohne dass hier der Landtag von Thüringen zu entscheiden hätte, was die EU festgelegt hat. Auf Vorschlag der aktuellen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, der CDU-Spitzenkandidatin im Europawahlkampf, hat die EU-Kommission dieses sogenannte Verbrennerverbot beschlossen.
Sie sind jetzt, sehr geehrte Damen und Herren von der CDU, im Wahlkampf gegen das bisschen, was von von der Leyen am Ende ihrer Amtszeit übrig bleibt. Sie gehen in Opposition zum Green Deal, dessen Festlegungen die Flottenobergrenzen und das sogenannte Verbrenner-Aus beinhaltet haben. Ich zitiere die „Zeit“ vom 13. Juli 2021, dort kann man lesen: „EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will den Umstieg von Diesel- und Benzinautos auf emissionsfreie Modelle durch entsprechende Gesetzgebung
voranbringen. In den vergangenen Wochen hätten zwar etwa ein Dutzend“ – hören Sie gut zu – „Hersteller in der EU angekündigt, zwischen 2028 und 2035 auf eine emissionsfreie Produktion umzusteigen, sagte von der Leyen im Interview mit der Süddeutschen Zeitung. ‚Wir werden dennoch einen zeitlichen Rahmen vorgeben, bis zu dem alle Autos emissionsfrei sein müssen. Sonst fehlt Planungssicherheit und wir werden die Klimaneutralität bis 2050 nicht erreichen.‘“ So weit das Zitat von der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, CDU. Recht hatte sie damals. Wir müssen den Green Deal tatsächlich umsetzen, wir müssen sogar noch viel mehr investieren, weil die Vorgaben aus dem Green Deal mit den jetzigen Investitionspaketen gar nicht erreichbar sind.
Das machen wir auch nicht allein in der EU, das machen auch andere Länder wie zum Beispiel Kalifornien. Der US-Bundesstaat mit den meisten Autos und dem Silicon Valley, dem wir doch immer so gern nacheifern wollen, will das Verbrenner-Aus bei Neuzulassungen bis 2035 für Pkws und für Diesel-Lkws sogar bis 2036. Norwegen hat das Ziel, im kommenden Jahr bei den Neuzulassungen emissionsfrei zu sein. Allerdings will das Ziel nur mit Anreizen erreicht werden, insbesondere mit erheblichen Steuervorteilen. Gerade da hat Deutschland dank der Ampel drastisch zurückgeschnitten. Es gibt eine deutliche Reduzierung bei diesen Anreizen. Dabei brauchten wir beides: Erstens staatliche Unterstützung, einkommensgestaffelt natürlich für eine Umstellung der individuellen Mobilität, die auch trotz der von uns immer wieder eingeforderten Mobilitätswende mit einem substanziellen Ausbau des ÖPNVs auch in Zukunft für viele Menschen notwendig bleiben wird.
Zweitens eine klare Rahmensetzung durch industriepolitische Vorgaben, und zwar nicht nur im Interesse unserer Gesellschaft, die Folgen des immer drastischen Klimawandels in seinen Auswirkungen beherrschbar zu halten, sondern gerade auch im Interesse all derer, Herr Henkel, die heute in der Automotive-Industrie beschäftigt sind. Wir müssen mal die Fakten zur Kenntnis nehmen.
Alle diejenigen, die jetzt sagen, wir bleiben beim Verbrenner, werden den technologischen zu anderen Regionen, wo Automobile gebaut werden, vergrößern. Sie nehmen sehenden Auges das Risiko in Kauf, dass wir auch bei dieser Branche dem Schicksal der Solarindustrie nachfolgen, dass wir tatsächlich zukünftig diese Branche mit ihren Arbeitsplätzen in Deutschland, in Europa verlieren, weil natürlich in China oder in den USA der batterieelektrische Antrieb vorangetrieben wird. Das ist nach Überzeugung aller Experten auch die Zukunft.
Ich zitiere noch den für Eisenach zuständigen Chef des Stellantis-Autoriesen, Carlos Tavares, der in der „Welt am Sonntag“ dieses Jahr in einem Interview erklärt hat, dass er am Verbrennerverbot festhalten möchte – ich zitiere wörtlich –: „‚Ich bin in keinster Weise dagegen, dass wir Verbrenner im Jahr 2035 verbieten. Ich unterstütze diese Vorgabe.‘ […] Diese Entscheidung sei ‚klar und deutlich‘.“ Diese Verlässlichkeit, die die Industrie einfordert, wollen Sie mit dem, was Sie jetzt hier vorschlagen, zerstören, indem Sie Unterschriften sammeln, was übrigens online ganz schnell wieder eingestellt wurde, weil Ihnen ganz offensichtlich das Ergebnis nicht gepasst hat. Deswegen sage ich allen, wenn Sie sich erinnern, wie es Nokia ging, dann sagen wir hier bei der Automotive-Industrie: Wer die Zukunft verschläft, den bestraft der Kunde. Das wäre zulasten der Automobilindustrie hier bei uns in Thüringen und auch zulasten der Arbeitsplätze. Gehen wir
nicht diesen Weg, gehen wir voran und streiten wir im Wettbewerb um die besten Zukunftskonzepte gerade beim batterieelektrischen Antrieb für die Automotive-Industrie. Vielen Dank.
Ein letzter Satz kann lang sein. Vielen Dank, Herr Schubert. Ich rufe Frau Abgeordnete Hoffmann für die AfD-Fraktion auf.
Sehr geehrter Präsident, Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer, Verbrennungsmotoren stellen eine bewährte und umweltfreundliche Antriebstechnologie dar, die auch zukünftig eine zentrale Bedeutung für den Transport von Menschen, Waren und Dienstleistungen haben muss. Die einseitige Orientierung der Verkehrspolitik an der Elektromobilität und die willkürlichen Einschränkungen des Individualverkehrs sind darüber hinaus ein inakzeptabler Angriff auf unsere Freiheit. Die einzigen Verfechter dieser Freiheit sind dabei wir von der AfD.
ICSI, Eissmann, Schölken, Grammer, ETM, Allgaier, Marelli, BOUS, Reisch und Motherson mussten in den vergangenen Monaten Insolvenz anmelden. Sie werden wahrscheinlich und leider nicht die letzten sein. Denn wie Automotive bereits feststellte, wird die Thüringer Automobilwirtschaft weiter im Krisenmodus verharren, denn sie ist in einem enormen Preis- und Anpassungsdruck gefangen und dem Trend zur Elektromobilität ausgesetzt. Es fehlen die Rahmenbedingungen und es fehlen die Lieferungen nach Russland. Über allem schwebt die politisch verordnete Transformation wie ein Damoklesschwert, von ihren Verfechtern euphemistisch als Energie- oder Verkehrswende bezeichnet.
Dabei schafft es die Politik in der EU, im Bund und im Land akribisch, Herr Montag, ein großes Standbein der deutschen Wirtschaftskraft, nämlich den Automobilsektor zu schädigen.
Damit sind nicht nur viele Arbeitsplätze bedroht, es fehlen dann die Steuerleistungen und es wird wertvolles Wissen ins Ausland abwandern. In der Thüringer Automobilbranche arbeiten mehrere zehntausend Menschen, deutschlandweit sind es fast eine Million. All diese Arbeitsplätze sind gefährdet, es drohen sozialer Kahlschlag und Arbeitsplatzverlust, dank einer fatalen Politik, einer fatalen Politik nicht nur von Linken, SPD und Grünen, sondern auch der FDP und der CDU.