Das, was sich bei der Solarbranche abgespielt hat, wird sich bei der E-Autobranche wiederholen und es wird verheerende Folgen haben. Gesetzlich fixiert wird der Abstieg der Automobilindustrie unter anderem mit dem Thüringer Klimagesetz und mit der Forcierung durch die Bundesregierung in Form des FDP-Verkehrsministers, der eine Million E-Autos für Deutschland ausruft, und durch EU-Entscheidungen, wie den Green Deal durch von der Leyen, der belegen wird, das Klimaneutralität flächendeckende Armut hervorruft. Insofern beklagt die CDU hier Zustände, die sie selbst mitverursacht hat,
mitverursacht durch den Ausstieg aus der Kernenergie und das Einläuten der Energiewende, mitverursacht durch eine im Hinterzimmer ausgeklüngelte Kommissionspräsidentin, die einen Vernichtungsfeldzug gegen den Verbrenner führt,
und mitverursacht durch das stete Einknicken vor dem links-grünen Zeitgeist, wie bei der Einführung der CO2-Steuer durch Schwarz-Rot 2021. Auch wenn man jetzt in Brüssel das Verbrenner-Aus bis 2026 evaluie
und E-Fuels als eine vermeintliche Lösung präsentiert, so ist der entstandene Schaden schon enorm – durch Zutun der CDU. Auf Bundesebene projiziert der Vorsitzende konsequenterweise dann auch eine Koalition mit den Grünen. Und im Land Thüringen hält die CDU-Fraktion seit über vier Jahren eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung an der Macht.
Was Sie von der CDU also mit Ihrer aktuellen Stunde betreiben, ist das, was Sie uns immer vorwerfen: plumper Populismus.
Noch dazu scheinen Sie zu glauben, dass die Menschen im Land nicht wüssten, wer einen linken MP überhaupt erst ermöglicht hat. Sie täuschen Aktionismus gegen selbst verursachte Probleme vor,
was man übrigens auch an anderen Initiativen sieht. Von den groß angekündigten CDU-Energieplänen befindet sich kein einziger auf der Tagesordnung der letzten Landtagssitzungen, weil Sie diese genau wie das Gesetz zum Ausschluss von Windindustrieanlagen auf ThüringenForst-Flächen im Ausschuss haben sterben lassen. Andere Initiativen bekommen Sie nur dank der Stimmen der AfD durch, die Sie dann danach diffamieren. Und dort, wo Sie den Gegenwind gar nicht erst aushalten, weichen Sie eigene Gesetze und Anträge bis zur Unkenntlichkeit auf, nur um rot-rot-grüne Zustimmung zu erhalten. Sie täuschen die Bürger in alle Richtungen, die Menschen aber erkennen das. Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, es gibt ja Tage hier im Thüringer Landtag, da hat man das Gefühl oder da fühlt man sich sehr erinnert an den Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“.
Ich weiß nicht, wie oft Sie den Film geguckt haben, ich habe ihn oft gesehen und ich muss Ihnen sagen, die Zeit ist mitunter besser gesetzt, als die immer gleichen Debatten hier im Thüringer Landtag zu führen.
Ich will an der Stelle eines vorwegschicken: Uns als Fraktion und auch unserem SPD-Wirtschaftsminister ist das Thema immens wichtig. Wir haben das in den letzten Jahren immer wieder diskutiert und eine ganze Reihe von politischen Initiativen auf den Weg gebracht. Zuletzt haben wir im März hier im Landtag über das sogenannte Verbrennerverbot gesprochen, und nach der Debatte war es auch erwartbar, dass die CDU das heute noch mal thematisieren wird. Aber genauso erwartbar wie das war, ist es auch ermüdend, denn nur, weil Sie immer wieder die gleichen falschen Dinge wiederholen, werden sie auch nicht richtiger. Es ist sehr, sehr erkennbar, dass Sie das heute hier gemacht haben, um in Vorbereitung auf die Wahl zum Europäischen Parlament am Sonntag noch mal einen was auch immer gearteten Punkt zu setzen. Ob der Ihnen tatsächlich nützt – ich wage es zu bezweifeln.
Ich will an der Stelle noch mal eine grundsätzliche Sache sagen und eine Zeitung zitieren, die ich sonst
weder besonders häufig lese noch, dass sie besonders häufig hier im Thüringer Landtag zitiert wird, nämlich die Zeitung „Auto Motor Sport“, die hat am 24. Mai einen Artikel veröffentlicht mit dem Titel „CDU startet Kampagne gegen Verbrenner-Aus ab 2035“. Dieser Artikel beginnt mit den Worten – ich zitiere –, es lohnt sich wirklich, zuzuhören: „Wir empfehlen: Schauen Sie auf die Fakten! Es gibt nämlich weder ein Verbot der altehrwürdigen Verbrenner-Technik noch eine Pflicht, auf ein Elektroauto umzusteigen. Das mittelfristige Ziel der EU ist vielmehr, eine klimaneutrale Mobilität zu ermöglichen – mit welchen Mitteln auch immer.“
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, ich würde mich freuen, wenn wir auf Basis dieser Tatsachen tatsächlich hier im Landtag diskutieren könnten. Fakt ist, dass sich die CDU zum Ziel gesetzt hat, dass ab 2035 nur noch emissionsfreie Pkw neu zugelassen werden. Fakt ist auch, dass dieses Ziel bereits in der Produktionsstrategie vieler Hersteller widergespiegelt wird. Fakt ist aber auch, dass das, was Sie hier immer wieder als Technologieoffenheit beschwören, nichts anderes ist als eine Fokussierung ausschließlich auf synthetische Kraftstoffe, die weder massentauglich noch bezahlbar sind.
Damit widersprechen Sie Ihrem eigenen Argument, mit dem Sie betonen, dass es kein „Verbrennerverbot“ geben kann. Denn, hierzu auch noch mal ein paar Fakten: E-Fuels können laut Prognosen der Ölindustrie lediglich 2 Prozent der EU-Autoflotte von 2035 versorgen. Wir müssten zudem siebenmal mehr Energie aufwenden, um 1 Liter E-Fuel zu produzieren, als wenn man mit einem E-Auto unterwegs wäre. Gleichzeitig sind E-Fuels in den Fahrzeugen selbst extrem ineffizient, sie brauchen mindestens dreimal so viel Energie wie batterieelektrischer Antrieb. Und außerdem – und auch das ist noch mal wichtig –, um E-Fuels zu produzieren, brauche ich Wasserstoff, um Wasserstoff zu produzieren, brauche ich Strom. Wir diskutieren hier im Landtag Sachen immer sehr singulär, weil das mitunter aufgrund der Tagesordnungspunkte so ist. Aber so ein ganz, ganz kleines Bisschen müssen wir dann schon auch als Politikerinnen und Politiker und auch als Parteien darauf achten, dass die Sachen, die wir fordern und hier darstellen, auch ein bisschen konsistent sind.
Wenn Sie auf der einen Seite sagen, Windenergie will ich nicht, und auf der anderen Seite sagen, E-Fuels sind die einzige Lösung für die Automobilindustrie, Herr Henkel, dann passt das schlicht und ergreifend nicht zusammen.
Uns bringt diese Diskussion um solche Luftschlösser auch nichts, denn das, was die Industrie braucht, das, was die Konzernleitungen, was die Unternehmensleitungen, was die Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben brauchen, das ist Klarheit. Die Klarheit, dass der Weg, der jetzt eingeschlagen wird, in Zukunft auch politisch getragen und unterstützt wird. Das ist das, was wir als Koalition in den letzten Jahren gemacht haben, zum Beispiel mit der Etablierung oder mit der Umsetzung der Technologieberatungsstelle, die vor wenigen Wochen geöffnet hat, mit der Thüringer Transformationsagentur und mit der Bundesförderung zu ANeTT, mit der Weiterentwicklung Thüringens als Innovationsstandort, wie dem Thüringer Innovationszentrum Mobilität oder mit der Einrichtung des Thüringer Kompetenzverbunds Automotiv, der in den letzten beiden Jahren unter anderem bei der Entwicklung von Kompetenzprofilen von Beschäftigten in der Automobilindustrie einen wichtigen Beitrag geleistet hat.
Wir diskutieren in dieser Plenarsitzung auch noch über das Windenergiebeteiligungsgesetz, über das Wärmeplanungsgesetz, auch das steht in diesem Zusammenhang. Das, was ich mir wünschen würde, ist, dass wir konstruktiv, und zwar über die Koalition hinweg, darüber diskutieren, wie wir Thüringen in Zukunft als Wirtschaftsstandort, als Standort für die Automobilindustrie attraktiv halten. Mit solchen Aktuellen Stunden gelingt uns das sicher nicht, und ich hoffe, dass das in der nächsten Legislatur wieder besser weitergeht. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Kollegin Lehmann. Ich rufe auf für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Abgeordnete Wahl.
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Vieles wurde jetzt schon gesagt. Ich fasse die Aktuelle Stunde der CDU-Fraktion zu Beginn noch mal mit meinen eigenen Worten zusammen: Klimaschutz torpedieren, Industriearbeitsplätze gefährden, stattdessen lieber Plattitüden und populistische
Forderungen, die einfach klingen, aber mit denen wir in Thüringen ganz sicher den Anschluss an die Zukunft der Wirtschaft verlieren. Ihre CDU-Fraktion.
Erstens: Es gibt kein Verbrenner-Verbot. Das EU-Gesetz, um das es geht, gilt lediglich für die Autos, die ab 2035, also in mehr als zehn Jahren, neu zugelassen werden.
Zweitens: Die deutsche Automobilindustrie braucht Innovationen und eine Offenheit für mehr als die Verbrennertechnologie, um auf dem europäischen und auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig zu bleiben, denn die Entwicklung ist glasklar und lautet nicht „Diesel oder sauteure synthetische Kraftstoffe“, sondern ElektroPkw.
Drittens: Bezahlbare Mobilität ist mehr als der eigene Verbrenner vor der Haustür, und das nicht erst seit dem Deutschlandticket für Bus und Bahn.
Aber gern auch noch mal ausführlich: Letzte Woche ist eine CDU-Umfrage zum Verbrenner-Ausstieg grandios gescheitert. Manipulation sagen Sie, 85 Prozent gegen das Verbrenner-Verbot sagt das Ergebnis. Sie sprechen als CDU von Technologie und Innovation und scheitern schon mit Ihrer Umfrage an einfachsten
digitalen Grundregeln. Es tut mir leid, aber digitale Kompetenz und Glaubwürdigkeit sehen für mich anders aus.
Apropos Glaubwürdigkeit: 2007 forderte Markus Söder, damals noch Generalsekretär der CSU, das Verbot von Verbrennern bis 2020 und hat den sehr richtigen Satz geprägt: „Grüne Motoren schaffen neue Arbeitsplätze.“
Im Jahr 2020 wiederholt er diese Forderung als bayerischer Ministerpräsident sogar noch mal. Fragt man ihn heute, nur vier Jahre später – das komplette Gegenteil, und das, obwohl doch die klare Botschaft der EU von Ursula von der Leyen an der Spitze ist: Wir verpflichten uns zum Pariser Klimaabkommen, wir werden CO2-neutral. Es ist besonders bitter, dass gerade wieder vor dem Hintergrund der aktuellen
Unwetterereignisse immer noch solche zentralen Grundsätze von politisch eigentlich seriösen Akteuren wie Ihnen infrage gestellt werden. Denn wir werden als EU klimaneutral und auch in der Mobilität; erst über Flottengrenzwerte und ab 2035 dann durch das konsequente Setzen auf CO2-neutrale Antriebe. Mit
Blick auf die deutsche Automobilindustrie und unsere Thüringer Zuliefererindustrie ist dieser klare Kurs von entscheidender Bedeutung. Es braucht gerade in der Industrie Verlässlichkeit, um Prozesse und Produktion in Unternehmen umzustellen. Wenig ist dabei wirtschaftspolitisch schädlicher als das ständige Infragestellen von grundlegenden Zielvorgaben. Ihr Zickzackkurs, liebe CDU, verhindert doch erst die Innovation.