Ich kann Ihnen das sagen: Migrationschaos, zusätzliche Überlastung der Kommunen verhindern, Thüringer Landesaufnahmeprogramm stoppen, da haben wir eine Abstimmung gehabt. Da ging es um Bezahlkarte, da ging es um Rückführungsprogramme, da ging es um die Frage, wie die Kommunen ausfinanziert sind.
Und wer hat sich in die Büsche geschlagen, wer hat nicht mit abgestimmt? Herr Höcke, genauso wie er jetzt hier wieder weg ist. Wenn es darauf ankommt, ist dieser Mann nicht da. Deswegen brauchen wir ihn hier nicht in diesem Land. Das kann ich Ihnen sagen.
Dasselbe zieht sich übrigens fort im Europäischen Parlament. Da haben Sie zusammen mit den Linken und Teilen der Grünen am 10. April 2024 das Migrationspaket abgelehnt.
Da ging es um wirksamen Grenzschutz, da ging es um Asylverfahren an den Außengrenzen, da ging es um Solidaritätsmechanismus, da ging es um die Rückführung in sichere Herkunftsländer.
Da ging es um die Datenerfassung in der EU. Sie wollen das Problem gar nicht lösen. Sie wollen auf dem Rücken von Problemen Politik und Populismus machen.
Wenn es Deutschland schlecht geht, geht es der AfD gut. Das ist Ihr Mantra. Aber das ist nicht das Mantra von dem Rest hier in diesem Land.
Weil Herr Höcke jetzt gerade nicht da ist: Ich bin immer wieder amüsiert, wie er sich bei dem Thema „Remigration“ mal so und mal so verhält. Er hat offensichtlich gar keinen Plan, was er selber in seine Bücher schreibt. Solche Populisten dürfen in unserem Land keine Verantwortung haben. Das sage ich Ihnen klipp und klar.
Weil es eben nicht um Weiter-so geht, würde ich mir wünschen, dass der Ministerpräsident die Chuzpe hätte, in der nächsten Woche hier eine Regierungserklärung über seine Bilanz abzuhalten. Dann könnten wir das nämlich mal in Tiefe diskutieren. Dann wäre sehr offensichtlich, wo Sie, Rot-Rot-Grün, zehn Jahre versagt haben. Deswegen braucht es einen politischen Wechsel.
Ja, werte Kolleginnen und Kollegen, schöne Debatte, wer springt hier über welches Stöckchen. Immer wieder interessant, wenn sich hier große Männer oder welche, die sich dafür halten, ins Duell begeben. Die liebe AfD möchte jetzt unser Land retten. Sie hat das ja unter dem Motto schon vor 6 Jahren versucht – als Sie gesagt haben, Sie seien die letzte evolutionäre Chance für Ihr Land. Das Bundesamt für Verfassungsschutz – das Sie schon damals so eingestuft hat, wie Sie es heute auch schon wieder nicht gern hören –
hat damals gesagt, wenn das Volk da nicht mitmacht, heißt es: Helm ab und es gibt auf die Rübe. Jetzt versuchen Sie wieder hier, das Land schlechtzureden und zu sagen, ohne Sie geht es hier überhaupt nicht mehr weiter. Das ist allerdings nicht der Fall. Wir haben eine schwierige Lage hier hinter uns, auch natürlich hier im Landtag, das verkennt keiner. Wir hatten eine Regierung, die leider keine eigene Mehrheit gehabt hat. Wir hatten dann auch eine Zusammenarbeit mit der Opposition, die nicht mehr sozusagen durch eine verlässliche Vereinbarung gekennzeichnet war, sondern von Fall zu Fall. Aber am Ende ist dann doch immer wieder weißer Rauch aufgestiegen. Das werden wir in den nächsten Tagen auch noch sehen und das ist gut für unser Land.
Wovor sich die Wirtschaft bzw. Arbeitnehmer hier im Land am meisten fürchten, ist, dass man dann irgendwelchen Menschen wie Ihnen die Macht überlassen würde und wir dann hier nur noch nach dem Führerprinzip funktionieren sollen. Das lehnt eine Mehrheit der Thüringerinnen und Thüringer ab und nachdem Sie es mit Ihrem Remigrationsplan übertrieben hatten, haben sich auch so viele Leute auf der Straße wiedergefunden, dass Sie dann gesehen haben, dass sie dann doch wesentlich mehr sind als Sie. Es steigt dennoch weißer Rauch auf zugunsten unseres Landes, da werden wir über schöne Projekte in den nächsten Tagen noch reden. Bei Ihnen, da stinkt es immer nach Pech und Schwefel, das können Sie nicht verleugnen. Dass es bei Ihnen nach Pech und Schwefel riecht, das ist auch der Grund, warum Ihr Spitzenkandidat, der jetzt aus dem Plenarsaal geflohen ist, auch aus dem Eichsfeld geflohen ist. Die Leute da sind wenigstens so christlich – wie ich auch –, dass die das riechen. Deswegen kandidiert Ihr Herr Höcke woanders und jetzt hat er auch wieder wichtigere Dinge zu tun.
Da komme ich zur Kriminalitätsrate. Da haben Sie ja immer dieses Spiel gemacht, dass Sie die Vornamen wissen wollten. Wenn wir jetzt mal hier im Landtag gucken wollen, wer hier schon mal vor Gericht gestanden hat und die Vornamen sagen – Thorsten, Wiebke, Björn. Wahrscheinlich bereitet er gerade seinen nächsten Gerichtstermin vor. Ich möchte nur einfach sagen: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Die Bürgerinnen und Bürger wissen schon genau, wem sie das Land hier anvertrauen und wem nicht. Und wenn Sie glauben, dass Sie hier bei der nächsten Wahl den großen blauen Teppich ausgerollt bekommen, dann werden Sie sich noch ganz schön irren.
Überhaupt nicht. Wir haben jetzt eine Stichwahl im Kyffhäuserkreis – danke, dass Sie mich daran erinnern –, da ist so ein netter, kleiner verhärmter Herr, der möchte jetzt Landrat werden. Er hat mehrfach auf diese Frage nach der Bekämpfung des Fachkräftemangels gesagt, es müssten wieder mehr Kinder geboren werden, aber er selbst ist kinderlos mit Ende 40. Ich möchte mal sagen, der hat die evolutionäre Chance dann aber auch verpasst, oder?
Deswegen haben wir Stichwahlen vor uns, bei denen ich sehr zuversichtlich bin, dass die Bürgerinnen und Bürger genau hinschauen. Dass wir natürlich hier im demokratischen Wettstreit uns nicht immer einigen innerhalb der demokratischen Fraktionen, das ist ganz klar. Das ist lebendige Demokratie, das ist kein Unheil. Aber wenn Sie glauben, einem Führer entgegensetzen zu müssen, den Herr Frosch – vier haben Sie schon verlassen – gegenüber dem „Merkur“ als einen bezeichnet hat, der sich selbst als Herrgott sieht, dann gibt es da eben auch nichts zu gewinnen – keinen Blumentopf, keine blauen Blumen und keinen Gewinn für unser Land. Deswegen können Sie sich auch mal – Herr Möller ist auch der Richtige – … Wie war das mit dem Kommunalwahlergebnis? Herr Möller?
Ja, ist okay. Mein persönliches Ergebnis war sehr gut. Ich hatte mich eigentlich schon auf die hinteren Plätze verkrümelt, aber die Bürgerinnen und Bürger im Kyffhäuserkreis und in Sondershausen haben mich sowohl in den Stadtrat und auch in den Kreistag wieder reinhaben wollen. Herzlichen Dank an dieser Stelle dafür.
So werden wir auch bei der nächsten Wahl hier als demokratische Fraktionen hier weiterhin eine deutliche Mehrheit im Haus haben. Dann können Sie sich sicher sein, dass wir uns dann wieder gemeinsam hier irgendwo finden werden und dass dann wieder weißer Rauch aufsteigt, und dass Pech und Schwefel da bleiben, wo sie hingehören, nämlich im Abseits oder im Orkus oder sonst wo. Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Marx. Ich rufe jetzt für die Gruppe der FDP Herrn Abgeordneten Kemmerich auf.
Sehr verehrter Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Zuschauer und Zuhörer auf den diversen Möglichkeiten! Bilanz ziehen – die AfD will, dass wir Bilanz ziehen über die abgelaufene Legislatur. Sie verliert aber kein Wort über ihre Bilanz. Was Sie bewiesen haben, ist, dass Sie außer Kritik wenig zu bieten haben. Die Kritik können Sie sicherlich auch mit Recht äußern, aber die Bürgerinnen und Bürger dieses Freistaats haben ein Recht darauf – und das haben Sie eben wieder verweigert – auf die Frage nach Ihrem Rentenkonzept, was sind die Konzepte insbesondere für den Freistaat?
Ich habe mir auch mal die Mühe gemacht, Ihr angebliches Wahlprogramm zu finden. Irgendwie ist es jedenfalls online nicht aufzufinden. Es ist alles nur heiße Luft.
Womit ich Ihnen aber recht geben will – und das teilen ja viele Leute –, die rot-rot-grüne Regierung wirft uns oft vor, dass wir das Land schlechtreden. Meine Damen und Herren: Nein, wir reden nicht das Land schlecht, Sie haben das Land schlechter gemacht und wir reden darüber. Das muss man auch machen, denn die Leute sollen am 1. September darüber entscheiden, wer Besseres für das Land kann. Deshalb müssen wir darauf schauen, wie denn die Bilanz ist. Mal ganz grob zusammengefasst: Wirtschaftswachstum ist mau, wir sind Letzter. Bitkom hat uns letztens bescheinigt, dass wir beim dem Thema „Digitalisierung“ auch Letzter sind. Und über den Bildungsabstieg haben wir oft genug geredet, um auch sehr konkrete Vorschläge zu
machen, wie wir das auch schon in dieser Legislatur hätten verbessern können. Kurzum, die Bilanz ist eine sehr, sehr schlechte. Es ist höchste Zeit, diese Regierung abzulösen, und dafür treten wir an.
Die Bilanz der Freien Demokraten kann sich sehen lassen. Wir haben umfangreiche Anträge gestellt und auch am Ende durchgesetzt, zum Beispiel zum Thema „Bildung“: „Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Schulgesetzes“, „Gute Bildung und Stärkung der Elternrechte“. „Angriffe auf Politiker“: wir haben durchgesetzt, dass die Adressen von Kommunalwahlbewerbern nur noch veröffentlicht werden, wenn sie das wünschen – ich denke, gerade in dieser aufgeheizten Zeit eine sehr wichtige Sache.
(Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Das stimmt gar nicht, das ist schon vorher geändert worden! Und – sehr zu Ihrem Unwohlsein – „Viertes Gesetz zur Änderung des Thüringer Waldgesetzes“. Wir treten dafür ein, dass eine Umwidmung der Waldnutzung nur stattfinden kann, wenn entsprechende Vorkehrungen getroffen werden. (Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Das war doch verfassungswidrig!)