Meine Damen und Herren, diese Zahlen sind ernüchternd, umso ernüchternder, weil es beim Umweltschutz schon lange kein Erkenntnisproblem mehr gibt. Stattdessen haben wir ein massives Verdrängungs- und Umsetzungsproblem. So kann man schon lange wissen, dass ein auf der Verbrennung von fossilen und nuklearen Energieträgern beruhendes Wirtschaftssystem nicht zukunftsfähig ist. Man kann wissen, dass die Umstellung auf 100 Prozent erneuerbare Energien, versorgungssicher und kostenneutral möglich ist, wenn man sich mit den Daten auseinandergesetzt hat. Man kann wissen, dass ein Wirtschaftssystem, das auf einen immer weiter steigenden Rohstoffbedarf angewiesen ist, sich selbst zerstört und durch eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft ersetzt werden muss. Man kann auch wissen, dass die Biodiversitätskrise nur durch andere Bewirtschaftungsmethoden in der Landwirtschaft und durch ambitionierte Ausweisung von weiteren Schutzgebieten eingedämmt werden kann. Der Umweltschutz muss deshalb endlich in den Mittelpunkt allen politischen Handelns, auch hier im Thüringer Landtag. Nach dem Motto „global denken, lokal handeln“ gilt dies auch für Thüringen. Die dazu notwendige Transformation unserer Wirtschaft und Gesellschaft ist eine ungeheure Herausforderung und braucht einen langen Atem. Sie braucht aber auch eine gesicherte finanzielle Untersetzung. Für uns als Bündnisgrüne ist klar, dass wir dafür auch auf Landesebene einen Zukunftsfonds brauchen, den ich ja vorher schon angesprochen habe.
Um den vor uns liegenden Kraftakt bewältigen zu können, brauchen wir einen positiven Blick nach vorn und vor allem den politischen Willen, den Erhalt unserer Lebensgrundlage als grundlegende Voraussetzung allen Handelns anzuerkennen.
Die von mir eingangs geschilderten Fortschritte beim Schutz der Ozonschicht und bei der Luft- und Gewässerqualität zeigen uns, dass dies gelingen kann. Deswegen haben wir heute zum Ende der Legislatur noch mal den heutigen Umwelttag zum Anlass genommen, Bilanz zu ziehen und deutlich zu machen, welche
Herausforderungen gerade auch im Bereich des Umwelt- und Klimaschutzes in der nächsten Legislatur für alle hier im Landtag vertretenen Fraktionen eine weitere wichtige Daueraufgabe bleiben wird. Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, Kollegen und Kolleginnen, liebe Zuschauer! Es ist schon surreal, wie die Grünen versuchen, sich als Umweltpartei zu verkaufen, während sie inzwischen die treibende politische Kraft der Naturzerstörung sind.
Aber der grüne Lack ist ab und das erkennen immer mehr Menschen. Nehmen wir als Erstes die Energiepolitik der Grünen und vor allem ihren Windindustriewahn. Diese Art der Energieerzeugung schädigt den Boden, den Wasserhaushalt, das Mikroklima. Es entsteht Abrieb der Anlagen, der ins Grundwasser gelangt, und es gefährdet den Bestand geschützter Arten, wie der des Rotmilans. Fledermäuse erleiden das Barotrauma und sterben, Insekten werden vernichtet. Das alles interessiert die Grünen nicht.
Es war das grün-geführte Bundesumweltministerium, das die Abstände von Windanlagen zu Brutplätzen gekürzt, Vogelarten wie den Schwarzstorch aus der Liste der windsensiblen Vogelarten gestrichen und das lange Jahre geltende Helgoländer Papier der Vogelschutzwarten aufgekündigt hat. Und es war das grün-geführte Bundeswirtschaftsministerium, das 2 Prozent der Fläche Deutschlands im Namen der Windindustrie geopfert hat, bejubelt vom grün-geführten Umweltministerium in Thüringen. Der Artenschutz steht bei Genehmigungsverfahren für Windanlagen auf diese Weise eine noch geringere Rolle als vorher. Man spielt Artenschutz und Energiepolitik sogar gegeneinander aus. Das grün geführte Bundeswirtschaftsministerium beschleunigt sogar den Ausbau der Windindustrie durch die Umgehung von Umweltverträglichkeitsprüfun
gen und unter Aushebelung des Widerstands aus der Bevölkerung gegen die Naturverschandelung. Nehmen wir die Tatsache, dass der Abbau von Naturgips zugenommen hat, weil der Wegfall des REA-Gipses durch die von den Grünen bekämpfte Kohleverstromung abgenommen hat. Man nehme den E-Auto-Hype oder den Wasserstoffwahn – ressourcenverschlingende und milliardenschwere Subventionsgräber – oder den Fakt, dass die CO2-freie Energieerzeugungsart „Kernkraft“ unter Grün abgeschaltet wurde, was die
CO2-Hysterie als Lüge erkenntlich macht. Dass der Sauerstoffproduzent, das Habitat, das Refugium Wald,
für die Grünen und das Thüringer Umweltministerium nur ein Standort für Windindustrieanlagen ist, wird durch diese grüne Energiepolitik ebenfalls deutlich. Auch hier ist die Lüge, man wolle CO2 vermeiden, als
Vorwand für die ideologische Transformation ersichtlich. Der vermeintliche Klimaschutz ist das Gegenteil von Umweltschutz.
Nehmen wir die Landwirtschaftspolitik. Die Politik des grünen Bundesministers führt dazu, dass hiesige Betriebe in Existenznot geraten und aufkündigen müssen. Ergebnis ist, dass Fleisch unter schlechteren Bedingungen im Ausland produziert und dann nach Deutschland transportiert wird. Tiere, die hier noch gehalten werden, werden ins Ausland gefahren, weil eigene Schlachtstätten aufgrund der hohen Energiepreise schließen. Die Grünen sind es wiederum, die Landwirtschaft und Naturschutz gegeneinander ausspielen.
Stichwort „Biodiversität“ als Drittes: Heimische Arten sind bedroht. Das Beispiel Kormoran oder der Waschbär, der eine große Gefahr für Bodenbrüter ist, zeigt, dass striktes Bejagen invasiver Arten geboten ist. Die Grünen aber machen den Jägern das Leben schwer, indem sie diese drangsalieren. Dabei sind es die Jäger, die durch Hege für Naturschutz sorgen. Rehwild und Rotwild sind für die Grünen dabei nur Forstschädlinge. Hier wird Jagd und Forst auch gegeneinander ausgespielt.
Dass die Grünen mit Naturschutz nichts am Hut haben, zeigte sich auch am Verhalten hier im Landtag. Die Anträge der AfD-Fraktion zur Unterstützung des Einsatzes von Wärmebilddrohnen bei der Mahd zum Schutz von Rehkitzen, Feldhasen und Bodenbrütern wurden auch von den Grünen abgelehnt. Unsere Haushaltsanträge zur Stärkung der Wiederbewaldung wurden von allen, auch von den Grünen, abgelehnt, ebenso wie unsere Anträge zur Hilfe für den ehrenamtlichen Tierschutz. Ich könnte noch mehr Beispiele aufführen, aber 5 Minuten reichen nicht aus.
Zusammenfassend: Die Grünen mögen sich mit ihrem Namen tarnen wollen, sind aber die politische Gefahr für den Naturschutz und den ländlichen Raum. Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Hoffmann. Ich rufe jetzt für die Fraktion Die Linke Herrn Abgeordneten Gleichmann auf.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer – hoffentlich im Livestream –, vielleicht ganz kurz zu meiner Vorrednerin: Ich meine, das war ja alles wieder sehr,
es war vorher klar, was gesagt wird. Deswegen habe ich mir auch schon mal kurz aufgeschrieben, das kann man ja immer deutlich machen: Egal ob man Verbrenner fährt oder ein E-Auto, die Autos killen im Jahr mehr Vögel, als die Windkraftanlagen, das muss man so sagen. Aber am schlimmsten sind die Katzen. Das sind nämlich über 100 Millionen,
die im Jahr draufgehen an Vögeln. 100.000 sind es bei Windkraftanlagen. Insofern, das ist ein wohlfeiles Argument.
Aber trotz dieser ersten Reaktion danke ich natürlich den Grünen für die Einbringung dieser Aktuellen Stunde. Der Tag der Umwelt wird seit 52 Jahren begangen, seit 1976 eben auch hier in Deutschland, mittlerweile in rund 150 Staaten. Da geht es vor allem darum, zu erkennen und das Bewusstsein dafür zu schaffen, dass es vor allen Dingen der Mensch ist, der sich selbst und seine Umwelt und die Vielfalt und Stabilität bedroht. Der Klimaschutz ist aktuell das Herzstück der Umweltpolitik, auch wenn es manche nicht als realistisch erkennen wollen.
Der Expertenrat für Klimafragen hat kürzlich ein alarmierendes Sondergutachten veröffentlicht. Das Ziel, bis 2030 die Treibhausgasemission um 65 Prozent zu reduzieren, werden wir verfehlen. Es mangelt an Transparenz und klarer Verantwortlichkeit. Steuerliche Vorteile für klimaschädliche Dienstwagen – hätten wir ja auch mal andiskutieren können – müssen aus unserer Sicht abgeschafft werden, denn diese Mittel
brauchen wir für umweltfreundliche Verkehrsmittel, für Fuß-, Radwege und den öffentlichen Verkehr, denn das sind die Prioritäten, die wirklich der Umwelt etwas bringen.
Was eben an solchen Tagen auch wichtig zu erkennen ist, ist, dass der Verlust der Artenvielfalt so ein bisschen die stille Krise unserer Zeit ist. Aber die ist eben eng verwoben mit der Klimakatastrophe. Infrastrukturprojekte und Urwaldrodungen treiben das Artensterben voran. In Thüringen setzen wir uns deswegen für eine Netto-Null-Neuversiegelung von Flächen ein, denn Flächenneuversiegelung ist ein großes Problem in diesem Bereich. Wir haben jetzt eine Thüringer Kompensationsverordnung und die ist ein Schritt in die richtige Richtung. Das kann man schon mal als Bilanz ziehen. Die Forderung, dass wir eine ökologische Landwirtschaft brauchen, muss intensiviert werden. Wir müssen unsere natürlichen Ressourcen besser schützen und die Artenvielfalt damit bewahren. Umweltpolitik muss aber auch soziale Gerechtigkeit in ihrem Kern tragen, denn Studien zeigen, dass die reichsten Menschen den größten Anteil an den globalen CO2-Emmissionen haben. Oft sind es die ärmsten und verwundbarsten Bevölkerungsgruppen, die am
stärksten unter den Folgen des Klimawandels leiden. Wir müssen sicherstellen, dass alle Bevölkerungsgruppen von Klimaschutzmaßnahmen profitieren und dass einkommensschwache Haushalte bei der Umstellung auf klimafreundliche Technologien, egal in welchen Bereichen, egal an welchen Orten, die entsprechende Unterstützung bekommen, die sie benötigen. Dann muss man eben auch dazusagen, dass Frieden schon
der ultimative Klima- und Artenschutz ist, denn weltweit sind Armeen für 5 bis 6 Prozent der Treibhausgasemissionen verantwortlich. Die ökologische Zerstörung durch Kriege ist verheerend.
Wir unterstützen daher die Umstellung von Rüstungsproduktion auf zivile Produkte und setzen auf diplomatische Initiativen zur Beendigung von Kriegen und zur Abrüstung.
(Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Reden wir jetzt über CO2 oder was? War das jetzt das Argument?)
Die verheerenden Hochwasser in Süddeutschland sind ein eindringliches Mahnmal. Extremwetter wie Starkregen werden immer häufiger und zerstörerischer. Flussbegradigungen und der Verlust natürlicher Überschwemmungsgebiete beschleunigen den Wasserabfluss. Wir müssen dringend handeln. Renaturierung von Flüssen und wassersensiblen Landnutzungen sind unerlässlich, um die Widerstandsfähigkeit auch unserer Landwirtschaft und natürlich auch unseres Wohnraums gegenüber Extremwetter zu erhöhen.
Und man muss auch immer wieder darauf zurückkommen, dass das derzeitige Wirtschaftssystem, das auf unendlichem Wachstum basiert, nicht nachhaltig ist. Es führt zu einer rücksichtslosen Ausbeutung unserer natürlichen Ressourcen und verschärft die sozialen Ungleichheiten. Wir müssen dieses System hinterfragen und alternative Wirtschaftsmodelle entwickeln, die Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit im Namen tragen.
Zusammenfassend stehen wir also gemeinsam vor großen Herausforderungen, die wir bewältigen müssen. Wir müssen Verantwortung übernehmen und konkrete Maßnahmen im Klimaschutz ergreifen. Thüringen kann und muss hier eine Vorreiterrolle haben. Das müssen wir gemeinsam bewahren, denn es ist wichtig, dass wir unseren Kindern und Enkeln eine lebenswerte und nachhaltige Zukunft hinterlassen. Darauf geht auch dieser heutige Umwelttag ein. Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen, liebe Zuschauer, der 5. Juni, Weltumwelttag, und dazu eine Aktuelle Stunde. Ich musste da tatsächlich spontan an Dr. Udo Brömme denken, der damals den Slogan „Zukunft ist gut für alle!“ hatte. Das ist nicht unbedingt falsch, aber es ist auch wenig Sinnhaftigkeit dahinter. So ähnlich sehe ich das mit dem Weltumwelttag und hier eine Aktuelle Stunde dazu zu machen. Natürlich gibt es den Weltumwelttag. Natürlich gibt es die entsprechenden Konferenzen. Die haben durchaus auch eine Rolle gespielt. Ich will insbesondere Rio nennen, das 1992 den Auftakt gegeben hat mit einem sehr guten Umweltminister Prof. Klaus Töpfer. Ich will Kyoto benennen, wo die Umweltministerin Angela Merkel eine große Rolle gespielt hat, Kopenhagen mit Norbert Röttgen. Ich will an das Pariser Klimaschutzabkommen erinnern, an den European Green Deal. Alles das sind wichtige Wegmarken.
Aber wo, bitte schön, ist jetzt der Anlass, hier in einer Aktuellen Stunde über diese Abläufe zu reden? Das erschließt sich mir nicht.
Was ich allerdings jetzt hier mit der Redezeit machen werde, ist, dass ich auch noch mal auf das reagieren werde, was in der Aktuellen Stunde zum Verbrenner diskutiert wurde. Da möchte ich auch noch mal mein Wort an Frau Hoffmann von der AfD richten. Diese Form der Selbstverdummung, die Sie von uns erwarten, werden Sie von der CDU-Fraktion nicht kriegen. Nicht in dieser Legislaturperiode