Der Unterschied zwischen der AfD und der CDU ist, dass die CDU eine bürgerliche Partei ist. Und Bürger
Und wenn ich mir die AfD-Politik angucke, ist sie darauf ausgelegt, genau diese Werte abzuschaffen. Sie machen eine Politik, die die größtmögliche Unanständigkeit ermöglichen soll. Sie diskreditieren jegliche Institution in diesem Staat und haben keinerlei Respekt vor der parlamentarischen Demokratie und unserem Staatswesen.
Und Sie nutzen jede Lüge, die Sie brauchen können, und haben deswegen nichts mit Aufrichtigkeit zu tun.
Wir als CDU-Fraktion sind nicht bereit, uns dieser Verdummung anzuschließen. Wir sind nicht zu dumm zu erkennen, welche physikalischen, chemischen Prozesse hinter den Treibhausgasen und hinter dem Klimawandel stehen. Wir sind nicht bereit, so zu tun, als wären wir zu dumm zu erkennen, was die Wissenschaft seit über 30 Jahren in diesem Feld forscht.
Wir sind nicht bereit, so zu tun, als wären wir nicht in der Lage zu erkennen, dass die Weltgemeinschaft sich aufgemacht hat, dieses Problem zu bekämpfen. Als wären wir nicht bereit zu erkennen, was die globalen, rechtlichen Bedingungen sind, mit dem Pariser Klimaschutzabkommen, mit dem Europe-Green-Deal. Wir sind nicht bereit, so zu tun, als wären wir nicht in der Lage zu erkennen, was die wirtschaftlichen Herausforderungen sind, wie wir am Beispiel China sehen, die genau drei Wachstumsbereiche für ihre Wirtschaft identifiziert haben, nämlich die Windkraft, die Photovoltaik und die Batterietechnologie. Das sind die Technologien, die sie innovativ weiterentwickeln und zu einer Wirtschaftlichkeit bringen, die ihresgleichen sucht, und zwar deswegen, weil sie genau sehen, wo die globalen Märkte hingehen. Natürlich ist es so, dass ein Verbrennerverbot in dem Sinne keinerlei Sinn ergibt, weil es einfach nur darum geht, Treibhausgaseffekte zu
vermeiden. Da kann man eben auch synthetische Kraftstoffe nutzen. Man kann auch Verbrennermotoren mit Wasserstoff betreiben und man kann natürlich auch Geomethan nutzen. Es macht einfach keinen Sinn, diese Technologien zu entwickeln. Aber es ist doch klar, wo der Weltmarkt hingeht und was die Automobilindustrie auch in Thüringen und in Deutschland entwickeln muss an Innovation, um in Zukunft wettbewerbsfähig zu sein.
Wir als CDU stehen als bürgerliche Kraft für Anstand und Aufrichtigkeit. Wir stehen dafür, den Leuten reinen Wein einzuschenken,
die Probleme anzuerkennen und eine pragmatische Politik zu machen, die sich an der Bewahrung der Schöpfung orientiert. Deswegen ist natürlich der Weltumwelttag wichtig, auch wenn die Aktuelle Stunde keinen Sinn ergibt. Herzlichen Dank.
Danke sehr, Herr Präsident. Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen am Livestream! Lieber Herr Gottweiss, bevor ich mich auf die eigentliche Aktuelle Stunde beziehe, doch noch mal zwei Sätze zu dem, was Sie gerade hier vorgetragen haben. Vor allem der Mittelteil Ihrer Rede hat mich sozusagen schon sehr mitgenommen und hat mich sozusagen auch berührt. Ich habe mich nur gefragt, warum Ihre Fraktion der Erkenntnis, die Sie haben und die Sie auch nach vorn bringen als Fachmann Ihrer Fraktion, dann in der Politik nicht folgt. Einen zentralen Moment haben Sie ja noch mal sehr deutlich gesagt. Wenn auch die Ökonomie sich jetzt auf die CO2-Neutralität bzw. CO2-neutrale Techniken einstellt, dann bedeutet
das ja – Sie haben die zentralen Windkraftbatterien genannt –, dass wir uns in Thüringen hier nicht selbst abhängen sollten. Sie haben da eine gute Chance, jetzt noch im Rahmen dieser Plenarsitzung, dort mit zu unterstützen, denn ein Puzzlestein bei dieser Frage, sich nicht abhängen zu lassen, ist eben das Windenergiebeteiligungsgesetz, was in diesen Plenarsitzungen zur Abstimmung steht. Da kann ich Sie nur ganz herzlich bitten – und ich hoffe, Ihre Kolleginnen und Kollegen in Ihrer Fraktion haben noch mal gut
zugehört –, diesen Schritt mitzugehen, weil es Thüringen nicht ganz abkoppelt von der Frage, wie wir die Windkraft auch in Thüringen weiterentwickeln.
Heute vor genau 50 Jahren wurde anlässlich des Andenkens an den ersten UN-Umweltkongresses der 5. Juni zum Tag der Umwelt deklariert. Vor über 50 Jahren, 1972, hat sich die Weltgemeinschaft erstmals geeint und sich grenzüberschreitende Prinzipien für eine gesicherte, natürliche Lebensgrundlage gegeben. Von ihnen ging später auch die Klimarahmenkonvention, das Kyoto-Protokoll, hervor, das erstmals verbindlich den CO2-Ausstoß regulieren sollte.
Die Staaten der vereinten Nationen erkannten schon vor mehr als einem halben Jahrhundert die Gefahren des menschlichen Einflusses auf die Umwelt. Heute stehen wir vor einem noch erdrückenderen Erkenntnisstand. Zum Zeitpunkt der UN-Umweltkonferenz war die Erderwärmung im Vergleich zum vorindustriellen Niveau um 0,2 Grad höher. Aktuell stehen wir bereits bei 1,3 Grad Celsius.
Die letzten Tage zeigen es doch, die Fluten nach den Starkregenfällen, gegen die gerade mit aller Kraft Tausende von Helferinnen ankämpfen: Der menschengemachte Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen, vor der wir als Gesellschaft, ja als Menschheit, stehen. Er ist deshalb eine solche Herausforderung, weil er eben nicht ständig wirklich greifbar in Erscheinung tritt. Wenn die Auswirkungen des Klimawandels allerdings zu spüren sind, dann nicht selten in katastrophalen Ausmaßen.
Wir alle haben noch die schrecklichen Bilder der Flutkatastrophe im Ahrtal vor Augen, der zerstörten Straßenzüge, der Häuser, die von ihren Sockeln gerissen wurden und der vielen Menschen, die ihr Hab und Gut und viel zu oft auch ihre Familienmitglieder verloren haben. In der letzten Woche haben wir uns in Thüringen auf starke Unwetter eingestellt, sind aber im Vergleich zu unseren Nachbarbundesländern im Süden glimpflich davongekommen. Und trotzdem, im Ilm-Kreis etwa war die Feuerwehr in den vergangenen Tagen im Dauereinsatz. In Kranichfeld überfluteten Wassermassen die Straßen. Viel dramatischer zeigte sich der Starkregen aber in Bayern und Baden-Württemberg. Mindestens fünf Menschen starben infolge des extremen Wetterereignisses. Die Unwetter wüten – Stand jetzt – noch immer.
Es sind genau diese Extremwetterereignisse, die infolge des menschengemachten Klimawandels und des dokumentierten Anstiegs der Temperaturen zunehmen und immer häufiger werden. Jetzt müssen die Damen und Herren von der AfD nochmal ganz stark sein. Eine heißere Atmosphäre ist der Hauptgrund für solche Starkregenfälle. Egal, welche alternativen Fakten auch immer aus welchem Telegram-Kanal Sie hervorzaubern. Denn gerade Sie sind es, die alles ablehnen, was auch nur im Ansatz klimaschützend wirkt. Doch wenn wir jetzt nicht die Dringlichkeit erkennen, uns dieser Aufgabe auch ernsthaft bewusst zu sein und daraus auch etwas Konkretes für den Klimaschutz zu tun, dann werden diese Katastrophen zum Dauerzustand. Aber genau das ist es ja, was Sie wollen: Katastrophe im Dauerzustand.
Wir, die Sozialdemokratie, können und werden das aber nicht hinnehmen. Wir bringen Maßnahmen auf den Weg, die tatsächlich in eine CO2-neutrale Zukunft führen und der Klimakatastrophe etwas entgegenstellen.
Dabei ist es uns als SPD-Fraktion besonders wichtig, Klimaschutz auch immer sozial verträglich zu organisieren und nicht zu einer Frage des Geldbeutels zu machen. Wir werden die Transformation so gestalten, dass niemand hinten runterfällt und Klimaschutz nicht zulasten der arbeitenden Bevölkerung geht.
Wir müssen also zum einen die erneuerbaren Energien vorantreiben und wir müssen gleichzeitig weiter den Katastrophen- und besonders den Hochwasserschutz ausbauen und – am allerwichtigsten – wir müssen die Probleme und ihre Ursachen klar benennen und daraus die politisch richtigen Schlüsse ziehen. Klimaschutz
ist Naturschutz. Wir tragen diese Verantwortung für den Naturschutz und für unsere Nachkommen. Vielen Dank!
Sehr verehrter Herr Präsident, leider leeres Hohes Haus, aber ich hoffe, noch ein paar an den Möglichkeiten, hier teilzunehmen. Wir schützen die Umwelt vor den Grünen. Heute ist Weltklimatag.
Berechtigterweise wurde das gesagt und die Grünen nehmen das mal wieder zum Anlass Weltuntergangsstimmung zu zeichnen. Ich glaube nicht – und das hat nichts mit Leugnen zu tun, sondern wirklich tatsächlich mit Fakten –, dass wir mit dem Handeln, was Sie uns in drei Beiträgen vorgestellt haben, tatsächlich nennenswerte Effekte erzielen können. Es gibt zwei Wahrnehmungen, eine ist tatsächlich eher aus dem Bauch. Ich bin sehr viel bei den Thüringer Landwirten unterwegs.
Wenn ich da gerade mit den älteren rede, die auch die Erfahrungen von Generationen mit in sich tragen, höre ich immer wieder: Das hat es alles schon mal gegeben oder das hat andere Ursachen. Ich nehme nur mal das Hochwasser, das im Landkreis Sömmerda in diesem Winter stattfand. Das hatte seine Ursachen auch in dem Nichtablassen von Stauseen im Herbst dieses Jahres.
Sie können das bestreiten. Lassen Sie uns rausfahren, Herr Stengele, dann schauen wir uns das an, mal abgesehen davon, dass die Bauern bis heute auf Entschädigungsleistungen warten, weil sie die lapidare Antwort bekommen: Das ist jetzt Hochwassergebiet.
Die andere Sache ist – und davon werden Sie ja gleich wieder das Hohelied singen, Herr Stengele –, ich halte den gesellschaftlichen Konsens, Klimaschutz zum Maßstab all unseres Handelns zu machen, für aufgekündigt. Die Dekarbonisierung als Fixstern zu bezeichnen, ist der falsche Weg, sie wird unweigerlich zu Wohlstandsverlusten führen. Ulrike Herrmann von den Grünen ist ja da Vordenkerin, Vorturnerin. Man muss einfach die Fakten ernst nehmen: 2 Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes kommen aus Deutschland,
China produziert knapp 30 Prozent, die aufstrebende Nation Indien 6,9 Prozent. Ich glaube, das sollte die Botschaft sein: Mit „made in Germany“, mit den Ingenieurleistungen, mit dem, was wir an den Universitäten machen können, können wir tolle Ideen entwickeln, Innovationen, die wir der Welt anbieten können, um die Sünden, die wir vor langer Zeit gemacht haben, nicht zu wiederholen und diesen Nationen und den Völkern aber auch zuzulassen, Wachstum und Wohlstand aufzuholen, weil die sich nicht abspeisen lassen werden, auf Wohlstand, Wachstum und Luxus letztlich auch im Sinne des CO2-Ausbaus zu verzichten.
Aber jetzt kommen wir mal zu Thüringen. Wie sieht das denn zum Beispiel mit dem Solarausbau aus? Schauen wir auf das Land Thüringen und die landeseigenen Liegenschaften. Das ist ein Trauerspiel. Es gab eine Anfrage des Kollegen Bergner – vielen Dank: 8 Prozent der landeseigenen Liegenschaften sind überhaupt erst mit Solar ausgebaut – schlechte Bilanz, muss ich sagen. Sicherlich wird man das nicht auf
100 Prozent aufdocken können, aber dass da nur 8 Prozent belegt sind, das sollten Sie jetzt vielleicht nicht erst googeln, das sollten Sie ganz genau wissen.
Kommen wir zur Energiewende. Der Bundesrechnungshof hat attestiert, dass die Energiewende 6.000 Kilometer und sieben Jahre hinterherhinkt. Deshalb noch mal ausdrücklich: Wem die Windräder gehören, ist nicht entscheidend für die Sinnhaftigkeit von Windkraft. Wem die Windräder gehören, ist vielleicht ein Erkaufen von Zustimmung, aber energiepolitisch macht kein weiteres Windrad in Thüringen Sinn. Deshalb werden wir auch weiter dafür kämpfen, dass es nicht weiter dazu kommt.
(Zwischenruf Abg. Schubert, Die LINKE: Ist ja typisch für Sie, dass Sie die Wirtschaft unterstützen wollen!)
Die Kugel Eis ist längst zum volkswirtschaftlichen Fiasko geworden, weil der Thüringer einen großen Betrag seines Einkommens, auch, wenn es nicht mehr direkt bei der Stromrechnung drauf ist, sondern über Steuergelder und in das EEG-Vermögen einfließt: Wir geben nach wie vor für Geisterstrom, Redispatchkosten und für das EEG 25/26 Milliarden im Jahr aus.