Protokoll der Sitzung vom 06.06.2024

Ähnlich verhält es sich auch bei der Betreuung und Unterbringung Geflüchteter. Gejubelt haben Sie vor Freude, als Merkel Tür und Tor für die illegale Migration über das Asylrecht aufgerissen hat. Die Kosten im Sozialbereich sind auch deshalb explodiert. Schauen Sie sich die Haushalte in den Landkreisen und den kreisfreien Städten an: Man weiß nicht mehr, wo man die immer neuen Ausgaben dafür herbekommen soll und wie man sie decken soll. Auch hier haben wir immer wieder vor den Folgen dieser illegalen Migration

gewarnt. Wir werden es auch weiter tun, auch wenn Sie uns dafür Extremismus, Hass und Hetze vorwerfen. Aber was wir nicht tun werden, ist, zum Ausgleich Ihrer begangenen Fehler immer neues Steuergeld zu verbraten. Es bleibt dabei: Der beste Weg, die Ursachenbekämpfung tatsächlich anzugehen, ist, die schlechteste Landesregierung aller Zeiten in den Ruhestand zu schicken.

(Beifall AfD)

Wir hatten vor vielen Jahren noch ein funktionierendes Bildungswesen, eine funktionierende Kinder- und Jugendarbeit, gesunde Familien, aber das war Ihnen alles nicht normal genug,

(Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Das haben wir immer noch!)

nicht verrückt genug. Es sollen andere Leitbilder her. Bestes Beispiel Ihr Thüringer Bildungsplan bis 18 Jahre, auf dessen Grundlage auch die hier in Rede stehenden 17 Millionen Euro sicherlich natürlich irgendwo verteilt werden sollen. Da geht es um Frühsexualisierung. Es geht um Erfahrungsräume für Kinder, in denen sie entsprechend ihren Bedürfnissen experimentieren und ihre sexuelle Orientierung ausleben können. Das müssen Sie sich mal in der Praxis vorstellen. Das ist doch völlig krank so was.

(Beifall AfD)

(Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Warum bist du so verklemmt?)

(Zwischenruf Abg. Dr. Lukin, DIE LINKE: Das hat doch mit dem Bildungsplan nichts zu tun!)

Deshalb sage ich Ihnen: Hören Sie auf mit diesem Quatsch, mit diesen Erfahrungsräumen, wo unsere Kinder ihre sexuelle Orientierung ausprobieren können. Lassen Sie gefälligst unsere Kinder in Ruhe. Wir wollen, dass unsere Kinder wieder ganz normal in Frieden und Freiheit aufwachsen können, draußen in der Natur spielen können, ohne dass man Angst um sie haben muss. Wir wollen beste Bildungschancen für unsere Kinder. Und wenn die Grundpfeiler unserer Gesellschaft – Familien, Kinder und Bildung – wieder geradestehen, dann geht es auch unserem Land, dann geht es auch unserem Volk wieder gut.

Durch die verfehlte Politik herrscht an den Schulen ein andauernder Ausnahmezustand. 10 Prozent des Unterrichts fallen aus. Wir haben in Deutschland die vierthöchste Schulabbrecherquote innerhalb der EU.

Was wollen Sie machen? Mehr Schulsozialarbeit. Wir brauchen wieder Lehrer an den Schulen, statt Schulsozialarbeiter.

(Beifall AfD)

Die Gewalt an den Schulen hat sich seit 2014 verdreifacht. Jedes Jahr geben in Thüringen 300 Lehrer den Beruf auf, weil sie es einfach nicht mehr ertragen können. Deshalb brauchen wir an den Schulen einen gravierenden Kurswechsel. Der Werteverfall muss gestoppt werden, indem wir uns wieder auf die eigenen Tugenden besinnen. Die haben uns großgemacht und das muss auch wieder eingefordert werden.

(Unruhe DIE LINKE)

Fleiß, Ordnungssinn, Disziplin und Leistungsbereitschaft.

Herr Thrum, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Tischner?

Am Ende.

Dazu brauchen wir Lehrer, die eine positive Autorität ausstrahlen, die Fachleute in ihrem Fach sind. Wir brauchen eine gemeinsame Unterrichtssprache bei dieser Massenmigration, wie wir sie auch hier in Thüringen erleben.

(Zwischenruf Abg. Müller, DIE LINKE: Autoritär, genau!)

Es kann doch bei zehn verschiedenen Nationen in einer Klasse kein vernünftiger Unterricht mehr stattfinden. Wir brauchen intakte Familien, denn in den Familien lernen die Kinder die Gruppenfähigkeit, sich unterzuordnen.

(Zwischenruf Abg. Dr. Lukin, DIE LINKE: Also keine Fremdsprachen mehr in den Schulen!)

Und wenn ich mir dazu die bisherige Definition Ihres Familienbegriffs anschaue – „eine vom gewählten Lebensmodell unabhängige Gemeinschaft, in der Menschen füreinander da sind“ –, der Familienbegriff ist absichtlich weit definiert, also Hunz und Kunz ist letztendlich Familie. Da brauchen wir uns über die Zustände im Land auf jeden Fall nicht zu beklagen. Sie lassen die Familie als Keimzelle der Gesellschaft verkümmern. Sie tragen die Verantwortung dafür, dass immer weniger Kinder hier in Thüringen das Licht der Welt erblicken.

Und auch der Vorschlag der CDU zur Neudefinierung der Familie macht es definitiv nicht besser, Frau Meißner.

(Zwischenruf Abg. Meißner, CDU: Was ist denn Ihr Vorschlag? Machen Sie es besser!)

Diese familienzersetzende Politik lehnen wir ab und bekennen uns stattdessen als einzige politische Kraft hier in Thüringen zu Familie, bestehend aus Mutter, Vater und Kindern.

(Beifall AfD)

(Unruhe DIE LINKE)

Aus diesem Grund lehnen wir es auch ab, in dieses Fass ohne Boden immer neuen Wein einzugießen.

(Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Absoluter Quatsch!)

Wenn wir im September hier in Regierungsverantwortung kommen,

(Heiterkeit DIE LINKE)

dann werden wir eine echte Familien- und Bildungsoffensive starten, die unserem Land nicht länger schadet, sondern unserem Land nützt. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall AfD)

Und die Frage vom Herrn Tischner. Bitte schön.

(Zwischenruf Abg. Korschewsky, DIE LINKE: Du bist so ein Kasper!)

Bitte schön, Herr Tischner.

Vielen Dank, Herr Kollege. Sie haben ja gerade sehr lautstark ausgeführt, wir brauchen keine Schulsozialarbeiter, sondern wir brauchen Lehrer an den Schulen. Ich möchte Sie fragen, Ihr Landesvorsitzender hat letztes Jahr im Sommerinterview des MDR auf die Frage, wie er denn den Lehrermangel in Thüringen lösen will, ausgeführt – nach Überlegen –, er möchte Schulsozialarbeiter einstellen. Vielleicht können Sie uns diesen Widerspruch noch mal erklären.

(Beifall SPD, Gruppe der FDP)

Wir haben vernünftige Anträge hier gebracht. Einer davon ist, dass die Horterzieher wieder eine Lehrbefähigung im Grundschulunterricht erlangen können. Mittlerweile wissen wir auch, dass Erzieher dazu reichlich zur Verfügung stehen werden aufgrund des Geburtenrückgangs. Wir wollen den jungen Erziehern, die fünf Jahre lang die Schulbank drücken, ermöglichen, dass sie eben auch Vollzeit an den Grundschulen arbeiten können, zu 100 Prozent vormittags Unterricht in den Nebenfächern, nachmittags dann als Horterzieher. Das sind gute Ansätze, die wir verfolgen.

(Beifall AfD)

Als Nächstes erhält Abgeordneter Reinhardt für die Fraktion Die Linke das Wort.

Es war seit 2014 einer der wichtigsten Punkte der rot-rot-grünen Koalition, die Jugendhilfelandschaft zu sichern und zu stärken. Notwendig geworden ist dies im Übrigen aufgrund der Kürzungsorgien der CDU in den Jahren zuvor, die Träger erinnern sich noch. Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, wir haben dieses Gesetz für uns kurz benannt

(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Du lebst auch noch in der Vergangenheit!)

als Infrastruktursicherungsgesetz, und ich möchte ihnen auch kurz erklären, warum ich diesen kurzen, wenn auch anspruchsvollen, Titel gut finde: Jugendhilfelandschaft, 17,9 Millionen Euro; Landesjugendförderplan, 5,7 Millionen Euro; Schulsozialarbeit, 26,1 Millionen Euro; Landesfamilienprogramm 2,35 Millionen Euro;

(Abg. Thrum)

LSZ, 15,92 Millionen Euro. Verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer, hier atmet Thüringen, hier lebt Thüringen, und das haben wir mit unserer Mindestsicherung im Gesetz festgeschrieben, darauf können wir stolz sein.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und sie haben es gerade gehört: Bei der Rede, die Sie schon sehr oft so gehalten haben, Herr Thrum, waren ja nicht viele Inhalte dabei. Das machen Sie offensichtlich immer, dieselben Inhalte, das Narrativ vorzubringen, dass Sie als AfD und Sie als Redner dafür stehen, dieses Thüringen, wie es gerade lebt, abschaffen zu wollen. Es sind Deportationsfantasien dabei, Kastrationsfantasien und weitere wirklich menschenverachtende, sozialchauvinistische Fantasien, die ich in Ihre Rede

(Zwischenruf Abg. Thrum, AfD: Sie müssen mal zum Arzt!)

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)