Protokoll der Sitzung vom 06.06.2024

Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Thüringer Verfassungsgerichtshofs

Wahlvorschlag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/9924 -

Abgegebene Stimmzettel 84, ungültige Stimmzettel 0, gültige Stimmzettel 84. Auf den Wahlvorschlag entfallen 59 Jastimmen, 25 Neinstimmen, es liegen keine Enthaltungen vor. Damit hat der Wahlvorschlag die Mehrheit von Zweidritteln der Mitglieder des Landtags nicht erreicht.

Nachdem der Wahlvorschlag auch in einer ersten Wahlwiederholung nicht die notwendige Stimmenmehrheit erreicht hat, ist eine weitere Wahlwiederholung nur nach einer Vorberatung in einem Gremium außerhalb des Plenums, beispielsweise im Ältestenrat, möglich.

Tagesordnungspunkt 11

Wahl eines Vizepräsidenten des Landtags Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/10119 -

Abgegebene Stimmzettel 84, ungültige Stimmzettel 0, gültige Stimmzettel 84. Auf den Wahlvorschlag entfallen 32 Jastimmen, 51 Neinstimmen, es liegt 1 Enthaltung vor. Damit ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen nicht erreicht.

Ich frage in Richtung der vorschlagenden Fraktionen der AfD: Wird eine Wiederholung der Wahl mit dem vorgeschlagenen Wahlbewerber gewünscht? Das ist der Fall.

Tagesordnungspunkt 12

(Staatssekretär Feller)

Wahl eines Mitglieds der Parlamentarischen Kontrollkommission Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 7/9932 -

Abgegebene Stimmzettel 84, ungültige Stimmzettel 0, gültige Stimmzettel 84. Auf den Wahlvorschlag entfallen 56 Jastimmen, 27 Neinstimmen, es liegt 1 Enthaltung vor. Damit ist die Mehrheit von Zweidritteln der Mitglieder des Landtags nicht erreicht.

Nachdem der Wahlvorschlag auch in einer ersten Wahlwiederholung nicht die notwendige Stimmenmehrheit erreicht hat, ist eine weitere Wahlwiederholung nur nach einer Vorberatung in einem Gremium außerhalb des Plenums, beispielsweise im Ältestenrat, möglich.

TOP 13

Wahl eines Mitglieds der Kommission nach Artikel 10 Grundgesetz (G 10-Kommission) Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/10120 -

Abgegebene Stimmzettel 84, ungültige Stimmzettel 0, gültige Stimmzettel 84. Auf den Wahlvorschlag entfallen 33 Jastimmen, 48 Neinstimmen, es liegen 3 Enthaltungen vor. Damit ist die Mehrheit der Mitglieder des Landtags nicht erreicht.

Nachdem der Wahlvorschlag auch in einer zweiten Wahlwiederholung nicht die notwendige Stimmenmehrheit erreicht hat, ist eine weitere Wahlwiederholung rechtlich nicht möglich.

TOP 14 Teil

a) Wahl eines Mitglieds des Richterwahlausschusses Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/10121 -

Abgegebene Stimmzettel 84, ungültige Stimmzettel 0, gültige Stimmzettel 84. Auf den Wahlvorschlag entfallen 40 Jastimmen, 42 Neinstimmen, es liegen 2 Enthaltungen vor. Damit ist die Zweidrittelmehrheit nicht erreicht.

Ich frage in Richtung der vorschlagenden Fraktion der AfD: Wird eine Wiederholung der Wahl mit dem vorgeschlagenen Wahlbewerber gewünscht? Das ist der Fall.

TOP 14 Teil

b) Wahl eines Vertreters für ein Mitglied des Richterwahlausschusses

(Vizepräsident Worm)

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/10122 -

Abgegebene Stimmzettel 84, ungültige Stimmzettel 0, gültige Stimmzettel 84. Auf den Wahlvorschlag entfallen 34 Jastimmen, 49 Neinstimmen, es liegt 1 Enthaltung vor. Damit ist die Zweidrittelmehrheit nicht erreicht.

Ich frage in Richtung der vorschlagenden Fraktion der AfD: Wird eine Wiederholung der Wahl mit dem vorgeschlagenen Wahlbewerber gewünscht? Auch das ist der Fall.

TOP 15 Teil

a) Wahl eines Mitglieds des Staatsanwaltswahlausschusses Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/10123 -

Abgegebene Stimmzettel 84, ungültige Stimmzettel 0, gültige Stimmzettel 84. Auf den Wahlvorschlag entfallen 38 Jastimmen, 43 Neinstimmen, es liegen 3 Enthaltungen vor. Damit ist die Zweidrittelmehrheit nicht erreicht.

Ich frage in Richtung der vorschlagenden Fraktion der AfD: Wird eine Wiederholung der Wahl mit dem vorgeschlagenen Wahlbewerber gewünscht? Das ist der Fall.

TOP 15 Teil

b) Wahl eines Vertreters für ein Mitglied des Staatsanwaltswahlausschusses Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/10124 -

Abgegebene Stimmzettel 84, ungültige Stimmzettel 1, gültige Stimmzettel 83. Auf den Wahlvorschlag entfallen 31 Jastimmen, 51 Neinstimmen, es liegt 1 Enthaltung vor. Damit ist die Zweidrittelmehrheit nicht erreicht.

Ich frage in Richtung der vorschlagenden Fraktion der AfD: Wird eine Wiederholung der Wahl mit dem vorgeschlagenen Wahlbewerber gewünscht? Auch das ist der Fall.

TOP 16 Teil

a) Wahl eines Mitglieds des Landessportbeirats Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/10125 -

Abgegebene Stimmzettel 84, ungültige Stimmzettel 0, gültige Stimmzettel 84. Auf den Wahlvorschlag entfallen 30 Jastimmen, 54 Neinstimmen, es liegt keine Enthaltung vor. Damit ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen nicht erreicht.

Ich frage ebenfalls in Richtung der vorschlagenden Fraktion der AfD, ob eine Wiederholung der Wahl mit dem vorgeschlagenen Wahlbewerber gewünscht wird. Auch das ist der Fall.

(Vizepräsident Worm)

TOP 16 Teil

b) Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Landessportbeirats Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/10126 -

Abgegebene Stimmzettel 84, ungültige Stimmzettel 1, gültige Stimmzettel 83. Auf den Wahlvorschlag entfallen 33 Jastimmen, 49 Neinstimmen, es liegt 1 Enthaltung vor. Damit ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen nicht erreicht.

Ich frage in Richtung der vorschlagenden Fraktion der AfD: Wird eine Wiederholung der Wahl mit dem vorgeschlagenen Wahlbewerber gewünscht? Das ist der Fall.

TOP 17

Wahl eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung für Technologie, Innovation und Forschung Thüringen (STIFT) Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/10127 -

Abgegebene Stimmzettel 84, ungültige Stimmzettel 0, gültige Stimmzettel 84. Auf den Wahlvorschlag entfallen 37 Jastimmen, 46 Neinstimmen, es liegt 1 Enthaltung vor. Damit ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen nicht erreicht.

Ich frage in Richtung der vorschlagenden Fraktion der AfD: Wird eine Wiederholung der Wahl mit dem vorgeschlagenen Wahlbewerber gewünscht? Das ist der Fall.

TOP 18

Wahl der Mitglieder des beratenden Gremiums gemäß § 5 c des Thüringer Ministergesetzes Wahlvorschläge der Fraktion der CDU, der Fraktion der AfD sowie der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksachen 7/10083/10128/10145 -

Abgegebene Stimmzettel 84, ungültige Stimmzettel 2, gültige Stimmzettel 82, Enthaltungen 3. Danach entfallen auf den Wahlvorschlag der Fraktionen Die Linke, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen 38 Stimmen, der Fraktion der CDU 23 Stimmen, der Fraktion der AfD 18 Stimmen.