Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich heiße Sie herzlich willkommen zu unserer heutigen Sitzung des Thüringer Landtags, die ich somit eröffne.
Ich begrüße auch die Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung und die Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie die Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream.
Für diese Plenarsitzung hat als Schriftführer neben mir Herr Abgeordneter Tiesler Platz genommen. Die Redeliste führt Herr Abgeordneter Beier.
Für die heutige Sitzung haben sich entschuldigt: Herr Minister Adams zeitweise, Frau Ministerin Siegesmund zeitweise.
Zur Tagesordnung einige Hinweise: Zu Tagesordnungspunkt 13 wurde eine Neufassung des Antrags in Drucksache 7/654 zur Verfügung gestellt.
Der Antrag der Fraktion der FDP zu Tagesordnungspunkt 19 in der Drucksache 7/712 wurde von der Antragstellerin zurückgezogen, weshalb der Tagesordnungspunkt abgesetzt ist.
Sehr geehrte Damen und Herren, wird der Tagesordnung mit den von mir genannten Änderungen widersprochen? Das kann ich nicht erkennen. Dann bitte ich um Ihr Handzeichen, wenn Sie der Tagesordnung zustimmen. Vielen Dank. Gegenstimmen? Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? Sehe ich auch keine. Dann verfahren wir entsprechend der Tagesordnung.
MDR-Standort Thüringen stärken – zügige Novellierung des MDR-Staatsvertrags Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/654 - Neufassung -
Wünscht die Fraktion der CDU das Wort zur Begründung? Das ist nicht der Fall. Dann darf ich die Aussprache eröffnen zum Sofortbericht zu Nummer I des Antrags. Gleichzeitig eröffne ich die Aussprache zu Nummer II des Antrags. Das Wort erhält für die Fraktion Die Linke …
Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, ich hätte auch am Schluss gesprochen, aber ein Sofortbericht soll ja am Anfang stehen.
Ich bedanke mich für den Antrag, der das Thema der Ressourcenverteilung im MDR zwischen den drei Staatsvertragsländern weiterhin auf der Tagesordnung hält. Er war ja auch die ganze letzte Legislatur durch einen entsprechenden Antrag der vier Fraktionen – Linke, CDU, SPD und Grüne – auf der Tagesordnung und auch Gegenstand umfangreicher Erörterungen im Medienausschuss, unter anderem mit einer Anhörung der Intendantin, Frau Prof. Wille, an die wir uns alle noch gut erinnern können und die – glaube ich – das Setting auch vorgegeben hat. Die Anhörung hat unsere Auffassung, dass die Ressourcenverteilung innerhalb des MDR nicht gerecht ist, bestätigt, weil die Intendantin selber ja von einer Schieflage gesprochen hat. Aber das ist auch nicht so schwierig, denn Zahlen zusammenzählen und vergleichen kann jeder, zumindest solche Zahlen, die im dreiund vierstelligen Bereich sind. Insofern sind wir da zumindest diskursiv ein Stück weitergekommen.
Ich möchte jetzt gern auf die einzelnen Punkte des CDU-Antrags eingehen. Es ist unbestritten und auch durch die Intendantin klar formuliert worden, dass eine Schieflage gegeben ist. Bezogen auf die erfragten geplanten Investitionen des MDR hat die Staatskanzlei – auch anlässlich dieses Antrags – aktuell noch mal beim MDR nachgefragt und Folgendes zu den Investitionen mitgeteilt bekommen – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: Mit dem Wirtschaftsplan 2020 wurde der Standort Erfurt des MDR mit einem jährlichen Budgetvolumen von ca. 4 Millionen Euro zusätzlich gestärkt, weil nach einem Beschluss der MDR-Geschäftsleitung das trimediale Archiv des MDR seitdem zentral vom Landesfunk in Erfurt aus verantwortet wird. Von diesem zusätzlichen Budget entfallen ca. 2,8 Millionen Euro auf den Personalaufwand – das sind 41 Vollzeitäquivalente, also 100-Prozent-Stellen – und 1,2 Millionen Euro auf den Sachaufwand. Mit dieser Budgetverstärkung verfügt das Landesfunkhaus Thüringen mit einem Jahresgesamtbudget von ca. 35 Millionen Euro über das höchste Budget der drei Landesfunkhäuser. Des Weiteren wird der MDR Anfang September 2020 seine zwei größten unmittelbaren Beteiligungen, die MDR-Werbung GmbH, die bisher schon in Erfurt angesiedelt war, und die DREFA Media Holding GmbH, rückwirkend zum 01.01.2020 zur MDR Media GmbH mit Sitz in Erfurt fusionieren.
Dadurch wird ein zusätzliches Umsatzvolumen am Standort Erfurt von ca. 4 Millionen Euro pro Jahr generiert sowie für ca. 30 feste Mitarbeiter Arbeitsplätze am Standort Erfurt zusätzlich geschaffen. Bezieht man noch Auszubildende und Leiharbeiter der bisherigen DREFA Media Holding GmbH mit ein, bedeutet dies eine zusätzliche Beschäftigung am Standort Erfurt mit ca. 77 Mitarbeitern. Damit einhergehen natürlich auch steuerliche Effekte am Standort Erfurt. Die bisher von der DREFA im Jahresdurchschnitt geleisteten Ertrags-, Umsatz- und Lohnsteuern von ca. 1,3 Millionen Euro werden sich durch die Standortverlagerung auch auf Thüringen auswirken. Mit der neu gegründeten Innovationsund Digitalagentur ida GmbH mit der Betriebsstätte am Standort Erfurt möchte der MDR mit zunächst fünf Mitarbeitern ein Umsatzvolumen von ca. 500.000 Euro generieren. – Das ist die Mitteilung vom MDR.
Ich kommentiere das kurz. Das sind überschaubare Entwicklungen, aber natürlich sind sie nichtsdestotrotz alle zu begrüßen. Die ida ist – glaube ich – eine ganz gute Geschichte, sie soll in Leipzig und Erfurt angesiedelt werden. In Leipzig hat sie ihre Arbeit schon begonnen. Der Geschäftsführer ist ein Thüringer, mit dem habe ich mich letzte Woche das erste Mal getroffen und der hat auch Thüringen im Auge, nicht nur als Standort, sondern tatsächlich auch als einen Leistungserbringer, besonders im Bereich des KIKA, der für die Entwicklung digitaler Formate sinnvollerweise professionelle Unterstützung brauchen kann und da sicherlich auch einige Aufträge generieren wird.
Wenn Sie zurückblicken auf die letzte Legislatur, Ihren Blick auf die Auswertung des Standorts Thüringen lenken, so kann durchaus festgestellt werden, dass neben den soeben vom MDR genannten Bereichen in dieser Zeit weitere Zuwächse stattgefunden haben. Da ist die Ansiedlung der MDR Schlagerwelt, die auf DAB+ ausgestrahlt wird, inzwischen im Landesfunkhaus angesiedelt, und die Ansiedlung der Medienkompetenzredaktion 360G. Dies ist, wenn ich mir die Bemerkung mit Blick auf die antragstellende Fraktion der CDU erlauben darf, doch mehr, als in der Zeit davor geschafft worden ist, auch wenn gleichzeitig zu konstatieren ist, dass nicht nur in Thüringen eine Stärkung stattgefunden hat, sondern auch an den Standorten Leipzig, zum Beispiel durch die neue Senderabwicklung, die allerdings über den MDR hinausgeht und wahrscheinlich auch den NDR und rbb umfassen wird, und Halle, hier die Stärkung der Kulturredaktion
und des Kompetenzzentrums MDR Klassik, Verstärkungen erfolgt sind. Insoweit ist und bleibt es in der Analyse richtig, dass es weiter großer Anstrengungen bedarf, um die Ressourcenverteilung gerechter zu gestalten.
Zu II. Verfahren MDR-Rundfunkstaatsvertrag – das ist leider eine etwas langwierige Geschichte. Das ZDF-Urteil liegt ja schon ein Weilchen zurück, der Anpassungsbedarf besteht unmittelbar und weiterhin, auch bezogen darauf, wie die Verteilung in den Gremien ist, bezogen auf die Staatsferne, aber es war natürlich immer Thüringer Anliegen, wenn man den MDR-Staatsvertrag anpasst, dass dann auch die Ressourcenverteilung mit in den Blick genommen werden muss. Insofern hat die Thüringer Landesregierung unmittelbar nach der Übernahme der Rechtsaufsicht am 31.07.2019, also letzten Sommer, eine Besprechung der drei Staatsvertragsländer versucht. Es gab eine Einladung des Ministerpräsidenten, ich glaube, in der ersten Augustwoche, also wirklich unmittelbar nach unserer Übernahme der Federführung. Leider ist es im Sommer und Herbst nicht zu einem solchen Treffen gekommen. Das lag vorrangig an der Wahl, die dann in Sachsen stattfand. Dann kam die Wahl in Thüringen, es musste die Regierungsbildung in Thüringen abgewartet werden, um wieder die Federführung koordinierend voranzubringen.
Ich kann Sie darüber informieren, dass am kommenden Dienstag, am 19. Mai, eine Videokonferenz der drei Staatsvertragsländer unter Einbeziehung der jeweiligen die Regierung tragenden Fraktionen und in Thüringen auch der CDU stattfinden wird, wie es in der letzten Legislatur auch war. Dabei hat jetzt der Kollege Kellner freundlicherweise die Funktion von Herrn Wucherpfennig übernommen und wirkt da weiter mit, um die Thüringer Interessen möglichst breit aufgestellt durchsetzen zu können.
Die vier Themen, die noch nicht vollständig geeint sind, um die es jetzt weiter gehen wird und wo ich hoffe, dass wir auch zu Lösungen kommen, sind natürlich unser Kernthema, nämlich die Ressourcenverteilung innerhalb des MDR, zweitens die konkrete Zusammensetzung des Rundfunkrats entsprechend den Vorgaben des ZDF-Urteils, die Gehaltsstruktur der Leitungsfunktionen, also vor allem der Intendanten und der Direktoren, bei denen Thüringen vorgeschlagen hat, eine Begrenzung vorzunehmen, da es sich tatsächlich um öffentliche Gelder handelt. Auch wenn es keine Steuergelder sind, sind es doch Beitragsgelder, die jeder Haushalt in der Bundesrepublik zu leisten hat. Insofern ist es aus unserer Sicht angemessen, dass auch hier eine Begrenzung stattfinden kann und stattfinden
sollte, die sich nicht an vergleichbaren Gehältern und Vergütungen im privatwirtschaftlichen Bereich, also bei ProSieben oder RTL, orientieren kann, sondern die sich natürlich an – ich sage mal – höchsten Staatsämtern orientiert. Das finde ich auch richtig. Ich sage mal etwas pointiert, dass ein Intendant einer großen Landesanstalt – nicht unserer, nicht des MDR – doppelt so viel verdient wie die Bundeskanzlerin, scheint mir doch sehr unangemessen, wenn ich betrachte, was die Bundeskanzlerin so alles zu tun hat
und was so ein Intendant, der wahrscheinlich auch viel beschäftigt ist, aber doch an Verantwortung weniger zu tragen hat.
Die einzelnen Formulierungen sind schon öffentlich insofern, als es eine Kleine Anfrage, ich glaube, des Abgeordneten Blechschmidt, aus dem letzten Sommer gab, in der der Entwurfstext, der aber an manchen Stellen noch nicht geeint ist, schon das Licht der Öffentlichkeit erblickt hat. Insofern würde ich darauf verzichten, die konkreten Normen, die wir vorgeschlagen haben, vorzutragen.
Ich darf noch etwas zum Verfahren sagen. Wenn es jetzt zu einer politischen Einigung kommt, worauf ich weiterhin sehr hoffe, müsste dann natürlich eine abschließende Befassung durch die Ministerpräsidenten erfolgen, eine Unterzeichnung durch die Ministerpräsidenten, eine Befassung der Kabinette, und wenn die Kabinette das gebilligt haben, dann würde ein neuer Staatsvertragstext zur Vorunterrichtung an dieses Hohe Haus gelangen. Ich hoffe natürlich, dass das dieses Jahr noch passiert. Ich bin weiterhin guter Dinge, weil ich ein optimistischer Mensch bin, aber wahnsinnig früh sind wir damit immer noch nicht dran. Wenn man etwas mehr politischen Willen gehabt hätte und etwas weniger Blockade auf anderen Seiten – und leider muss man sagen: aufseiten anderer Staatsvertragsländer –, hätte man auch 2015 oder 2016 schon zu einem Abschluss kommen können.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Jetzt mache ich die Fehlerkorrektur noch mal hochoffiziell für das Protokoll: Gemäß der Geschäftsordnung werden Beratungen zu Berichten der Landesregierung grundsätzlich in langer, also doppelter Redezeit
Wer wünscht die Beratung zum Sofortbericht zu Nummer I des Antrags? Beratung wird gewünscht. Damit haben wir gleichzeitig auch die Aussprache zu Nummer II des Antrags zu eröffnen. Damit eröffne ich die Aussprache und das Wort hat nun zunächst Herr Abgeordneter Kellner für die CDUFraktion. Bitte schön.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörer und Zuschauer am Livestream! Die CDU-Fraktion hat diesen Antrag auf den Weg gebracht mit dem Ziel, für das Thema die Öffentlichkeit auch zu sensibilisieren. Herrn Staatssekretär bin ich erst einmal dankbar für den Sofortbericht. Er hat das sehr gut zusammengefasst, was alles schon gewesen ist bzw. was sich verändert hat. Aber das ist natürlich der Anfang, an dem wir stehen. Es ist noch erheblich mehr zu tun. Ich hoffe, dass die anderen Länder auch erkennen – wie der Staatssekretär das ausgeführt hat und Frau Professor Wille es ja auch schon einmal festgestellt hat –, dass es hier eine gewisse Schieflage gibt.
Wir haben den Antrag eingebracht und gestern mit einer Änderung versehen – es hatte noch eine Nummer III in unserem Antrag gestanden, das war die Forderung, bis zum 31.08.2020 einen entsprechend novellierten MDR-Staatsvertrag vorzulegen. Wir waren sehr optimistisch, dass es auch dazu kommt. Aber ich habe im Gespräch mit den Kollegen aus den anderen beiden Ländern, aus Sachsen-Anhalt und Sachsen, festgestellt, dass es wohl nicht so schnell gehen wird. Deswegen haben wir uns verständigt, dass wir diesen Punkt III aus dem Antrag zurücknehmen, da ich festgestellt habe, dass es doch recht schwierig wird.
Es ist auch nicht weiter schwierig zu verstehen, wenn man weiß, dass es letztendlich um Ressourcenverteilung geht. Der MDR-Staatsvertrag ist aus dem Jahr 1991. Ich denke, es ist schon lange überfällig, dass wir heute in die Diskussion gehen und auch mit den Ländern darüber sprechen, wie mehr Gerechtigkeit gegenüber dem MDR Thüringen hergestellt werden kann und werden muss.
1991 – das sind fast 30 Jahre. Herr Staatssekretär hat es ausgeführt, dass man mehrfach Anlauf genommen hat, aber letztendlich nicht unbedingt die Resonanz erfahren hat, die man sich gewünscht hat. Aber ich denke, wir sind jetzt auf einem guten Weg. Der erste Entwurf liegt vor, was der Staatssekretär ja auch mitgeteilt hat, wo wesentliche Punkte geändert werden sollen. Aus diesem Grund sind wir
Aber ich möchte an der Stelle, meine sehr geehrten Damen und Herren, doch ein paar Punkte ansprechen, damit deutlich wird, wie die Schieflage tatsächlich ist. Der Staatssekretär hat zwar gesagt, Zahlen sind das eine, die Struktur das andere. Aber aus Zahlen ergibt sich natürlich auch ganz deutlich, dass es hier eine Schieflage gibt. Allein schon die Anzahl der festen Mitarbeiter – von den insgesamt ca. 2.100 des MDR entfallen auf Sachsen 1.477, auf Sachsen-Anhalt 511 und wir haben 121 – jetzt habe ich gehört, 41 sind noch zusätzlich dazugekommen durch die Veränderung, was die Werbung anbelangt, durch die MDR-Werbung und die DREFA sind noch einmal zusätzlich Mitarbeiter gekommen.
Aber dennoch sieht man ja, mit 161 sind wir doch weit hinter dem zurück, was in den anderen Bundesländern an Festanstellungen vorhanden ist. Das sind ca. 6 Prozent bei einer Einwohnerzahl, die vergleichbar ist mit Sachsen-Anhalt mit 2,2 Millionen und Sachsen mit 4,7 Millionen. Da sieht man schon letztendlich, dass hier aus unserer Sicht doch erheblicher Veränderungsbedarf besteht. Aber ich denke, die anderen Fraktionen haben das gleiche Ziel. In der letzten Legislatur wurde dazu schon einmal gemeinsam ein Antrag aufgerufen, womit dies thematisiert wurde. Ich denke, in der Zielrichtung hat sich auch nichts daran geändert, dass wir gemeinsam versuchen, hier eine Novellierung im Interesse Thüringens hinzubekommen.
Die andere Sache ist die Ressourcenverteilung. Das sind einmal die Mitarbeiter. Es geht aber nicht nur um Mitarbeiter, es geht letztendlich um Produktion. Die Mitarbeiter sind natürlich ein wesentlicher Punkt, weil die Wertschöpfung dann auch hier in Thüringen stattfindet. Es ist zwar schön, wenn das Budget nach oben gefahren wird, wenn auch Produktion stattfindet, aber wichtig ist auch, dass letztendlich die Produktion, die hier stattfindet, auch die Wertschöpfung in Thüringen entfaltet.
Wenn wir uns Produktionsfirmen von außen bedienen, weil wir nicht genügend in Thüringen haben, ist das ein Ansatz, den man auf jeden Fall verfolgen sollte, nicht zuletzt auch im Interesse der Absolventen der Universitäten und Hochschulen, die im Medienbereich studieren und ihre Ausbildung machen – dass sie auch eine Möglichkeit haben, in Thüringen zu bleiben und den MDR damit zu stärken. Also, das sind alles Maßnahmen, die auf jeden Fall mitbetrachtet werden müssen. Ich bin auch der Auffassung, dass wir das mit den Kollegen von Sachsen und Sachsen-Anhalt in aller Ruhe und Deutlichkeit besprechen müssen, dass wir letztendlich
schon den Anspruch haben, bei dem Beitragsaufkommen, was Thüringen letztendlich auch 2,2 Millionen mit Beitragszahlern bzw. Einwohnern mit leistet, dass da entsprechend eine Parität erfolgen muss. Aus diesem Grund bin ich erst mal froh, dass die Gespräche begonnen haben, Herr Staatssekretär hat uns ja darüber informiert.
Auch der erste Entwurf, den er vorgelegt hat, der noch nicht mit den anderen Bundesländern abgestimmt ist, ist vielversprechend. Wir werden ihn auf jeden Fall unterstützen, und ich würde mich freuen, wenn unserem Antrag von allen Fraktionen – von allen Fraktionen, betone ich – zugestimmt wird, damit wir in die Verhandlungen mit den Kollegen in Sachsen und Sachsen-Anhalt gehen können – ich sage mal, mit dem Rückenwind aller Fraktionen – und das Zeichen auch nach Sachsen-Anhalt und auch Sachsen richten, dass hier ein Parlament geschlossen steht, den MDR-Standort zu stärken. Das ist meine Bitte an alle Fraktionen, dass sie das mittragen, uns unterstützen bei den Verhandlungen bzw. die Landesregierung bei den Verhandlungen unterstützen, damit wir auch wirklich auf eine breite Basis zurückgreifen können. Das wäre mein Appell oder meine Bitte an alle hier im Hohen Hause, uns dabei zu unterstützen. Ich denke, 30 Jahre in dieser Struktur, wie wir derzeit sind, sind eine lange Zeit und es bedarf Veränderung. Wir sind dabei, wir möchten das tun und ich bitte Sie, uns dabei zu unterstützen. Vielen Dank.