Ich danke für die Aufmerksamkeit und bitte um mehrheitliche Zustimmung zu unserem Antrag, auch wenn Sie schon gesagt haben, Sie wollen es ablehnen. Aber unsere Wirtschaft braucht unsere Hilfe und wir sind gern bereit, hier vernünftig mit Ihnen zu reden, aber nicht mit irgendwelchen Schreihälsen. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, meine sehr geehrten Damen und Herren, die AfD hat einen Antrag vorgelegt, der heute besprochen wird. Herr Kießling hat bei der Einführung des Antrags und auch hier um eine sachliche Debatte gebeten und ich stelle fest, Herr Kießling, Sie machen alles andere, als in Sachlichkeit über eines der wichtigsten Probleme in unserem Land zu reden.
Wir sind uns einig hier im Hohen Hause, wir sind in einer extrem schwierigen Situation, die bestimmte Personengruppen, bestimmte Institutionen, Unternehmen ganz besonders schwer trifft. Ich will einmal mehr sagen, dass wir als regierungstragende Fraktionen – und da nehme ich FDP und CDU mit hinein als diejenigen, die mit uns diskutieren –
in den letzten Wochen intensiv darüber nachgedacht haben, wie wir zum Beispiel Familien besserstellen können, die schwer getroffen sind, wie wir uns um Stiftungen, Verbände, gemeinnützige GmbHs kümmern, die schwer getroffen sind. Selbstverständlich haben wir auch über die Frage diskutiert, wie wir mit Unternehmen umgehen. Und jetzt stellt sich Herr Kießling hier hin und sagt: Der Mittelstand, das Rückgrat unserer Gesellschaft, muss endlich in den Fokus unserer Maßnahmen kommen. Herr Kießling, ich weise ganz entschieden zurück, dass Sie der Öffentlichkeit suggerieren wollen, wir hätten diese Gruppe von Unternehmen nicht auf dem Bildschirm. Das Gegenteil ist der Fall.
Lassen Sie uns mal ein paar Fakten zur Kenntnis nehmen. Frau Lehmann hat zunächst einmal darüber gesprochen, wie sich die Zusammensetzung unserer Unternehmen, unserer Thüringer Wirtschaft darstellt. Und ja, es ist so, wir haben knapp 90 Prozent der Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten, knapp 98 Prozent mit Beschäftigten unter einer Zahl von 50. Auf der anderen Seite geht es darum,
dass wir uns in den unterschiedlichen Phasen dieser Krise anschauen, was für das jeweilige Unternehmen das beste Instrument ist. Das heißt, wir dürfen uns nicht in Abrede stellen lassen, dass wir für jede Gruppe von Unternehmen, für jede Betriebsgröße eine möglichst passgenaue Lösung finden müssen. Es geht also nicht darum, hier am Pult zu suggerieren, dass wir nicht helfen wollten oder nicht helfen, sondern es geht darum, zu diskutieren, wie wir am besten, am zielgenauesten helfen können, damit wir verhindern, dass es Arbeitsplatzabbau gibt, damit wir verhindern, dass es Insolvenzen gibt und ermöglichen, dass wir jetzt möglichst in der nächsten Phase die Wirtschaft wieder nach vorn treiben können.
Es geht also – noch einmal – nicht darum, nicht darüber zu diskutieren, was wir für Firmen tun, die 51 bis 250 Beschäftigte haben, sondern gemeinsam darüber nachzudenken, was das beste Instrument ist. Jetzt schauen wir zunächst einmal über die 16 Bundesländer und das, was der Bund tut: Wir halten fest, es gibt eine Corona-Soforthilfe des Bundes. Die hat aufgesetzt auf dem, was Thüringen – ich habe es am Freitag referiert – bereits weit vor dem Bundesprogramm in Gang gesetzt hat. Das ist die Soforthilfe für Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten. Ich bin dankbar, dass die Bundesregierung in diesem Segment fördert, aber das ist zu wenig. In diesem Segment „bis zu 10“, in dem der Bund fördert, ist eine Unterstützung des Bundes gegeben, aber Thüringen geht darüber hinaus. Ich weiß nicht, ob Sie die Statistik, den Vergleich der Bundesländer gelesen haben. Wir haben 16 Bundesländer, 10 Bundesländer gehen über die Förderung des Bundes hinaus und unterstützen Unternehmen oberhalb von 10 Beschäftigten und es gibt 4 Bundesländer, die auch über die Grenze von 50 Beschäftigten hinausgehen und bis 250 Beschäftigte fördern. Ihnen ist nur leider entgangen, dass unter diesen 4 eines ist – die 4 heißen Brandenburg, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg –, nämlich Hamburg, das bei Unternehmen bis zu 250 Beschäftigten genau den Betrag auszahlt, den wir in der niedrigeren Kategorie der Beschäftigtenzahlen auszahlen. Drei Bundesländer also gehen darüber hinaus. Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, der entscheidende Punkt ist, dass wir diese relativ wenigen, aber schwergewichtigen, wichtigen Unternehmen nicht tatsächlich und nicht nachhaltig unterstützen, wenn wir jetzt anfangen, ihnen 50.000 Euro oder 60.000 Euro wie in anderen Bundesländern, einem dieser drei, in die Tasche zu stecken. Wir wissen aus Gesprächen, wir wissen aus den Erfahrungen, dass diese Gießkannenförderung zu wenig zielge
nau ist. Vor allen Dingen, meine Damen und Herren, ist sie ein Tropfen auf den heißen Stein. Wir brauchen andere Regelungen für diese großen Unternehmen.
Ich weise auch noch einmal entschieden zurück – auch in Ergänzung zu dem, was ich am Freitag gesagt habe –, dass unsere Hilfe für die Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten als so nebenbei oder so nebensächlich abgetan wird. Ich darf die aktuellen Zahlen referieren – Frau Lehmann hatte die Zahlen vom Freitag –: Aktuell sind wir bei 63.000 Anträgen, die eingegangen sind, 47.000 ausgezahlt, 60.000 bearbeitet, die Differenz hatte ich referiert. Unzählige, Tausende Anträge doppelt gestellt, fehlerhaft gestellt und müssen deshalb abgelehnt werden. Wir sind also à jour mit wenigen Anträgen, die wir noch nicht bearbeitet haben. Die Summe Bund und Land addiert sich momentan auf über 300 Millionen Euro. Wer das mal einfach so abtut und sagt, ja, wir hätten nichts für den Mittelstand übrig, der verkennt, dass wir für den Kernbereich des Mittelstands immense Summen aufbringen.
Und ich darf noch einmal sagen; Das findet nicht in jedem Bundesland statt, sondern braucht eine Finanzministerin, die dafür bereits Anfang März ein offenes Ohr hatte.
Was aber können die Instrumente sein? Selbstverständlich habe ich sehr wach wahrgenommen, welche Anträge die CDU zum Mantelgesetz und zum Sondervermögen vorgelegt hat. Wir müssen die Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten anders fördern, und zwar so, wie die Erfordernisse im Unternehmen sind. Die Unternehmen brauchen Liquiditätshilfe weitaus größeren Ausmaßes als 50.000 oder 60.000 Euro. Deshalb sprechen wir uns für die Nachrangdarlehen aus, die eigenkapitalbildend sind. Aus diesem Grund haben wir einen Konsolidierungsfonds aufgelegt: 0 Prozent Zinsen, 50.000 Euro sofort mit relativ geringen Voraussetzungen, unser Fonds „Corona Spezial“. Das ist etwas, das wir bereits Ende März/Anfang April in Gang gesetzt haben, und mittlerweile haben wir den verschiedenen Kategorien bis 50.000, bis 800.000 und einigen Unternehmen auch darüber hinaus 17 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Warum referieren Sie nicht, dass es KfW Kredite mit Tilgungsaussetzung, langen Laufzeiten, mit günstigen Konditionen bis zu 800.000 Euro gibt? Das sind Hilfen, die tatsächlich das Überleben von Unternehmen ermöglichen.
bis zu 100 Prozent –, was den Sofortkredit angeht, zur Verfügung stehen. Wir können uns beteiligen, wir haben die Möglichkeit in unseren Beteiligungsfonds erhöht. Deshalb sitzen die Hausbanken mit den Unternehmen zusammen und prüfen die einzelnen Instrumente durch: Was ist für dich das Allerbeste in der jeweiligen Situation? Das ist die Vorgehensweise, die wir auch in der Zukunft wählen wollen.
Die CDU betont zu Recht immer wieder: Wir sind konstruktive Opposition. Sie ist aber auch sehr gut informierte Opposition, denn das, was von der CDU referiert wird, ist längst in unseren Absprachen mit den Kammern, der Thüringer Aufbaubank, Arbeitsagenturen, Einzelhandel, Gewerkschaften und dergleichen – eine Runde von 20 Leuten, die sich nahezu täglich zusammenschaltet – besprochen. Ja, wir brauchen in der nächsten Phase eine weitere Unterstützung. Deshalb habe ich mich als Wirtschaftsminister gemeinsam mit den anderen Kolleginnen und Kollegen dafür eingesetzt, dass der Bund die Soforthilfe, die dann einen anderen Namen haben wird, fortsetzt. Wir haben sehr gute Signale, dass das stattfinden wird.
Dass wir darüber hinaus für ganz bestimmte Branchen passgenaue Lösungen brauchen, nämlich zum Beispiel für die, die per Verordnung geschlossen bzw. teilgeschlossen waren. Aus diesem Grund haben wir schon vor Wochen ein Programm ausgearbeitet – das ähnelt erstaunlicherweise dem Vorschlag der CDU sehr stark –, nämlich dass wir für diese Unternehmen insbesondere im Dienstleistungsgewerbe den Umsatzausfall hochrechnen und mit einer gewissen Quote ersetzen werden. Wir sind jetzt bei 30 Prozent, die bei 50, das ist immer wieder eine Art Überbietungswettbewerb.
Aber entscheidend ist, dass wir jetzt zunächst mal warten, was der Bund ab Anfang Juni vorsieht. Wir können es uns nicht leisten, wiederum mit einer völlig anderen Systematik zu starten, wie wir das im März in Relation zu Anfang April gemacht haben. Deshalb an die Kolleginnen und Kollegen der CDU meine herzliche Bitte: Wenn Sie darauf Einfluss nehmen wollen, dass wir auch den größeren Unternehmen Unterstützung gewähren können, dann, bitte, überzeugen Sie den Bundeswirtschaftsminister davon, dass er ein Programm aufsetzt in Ergänzung, in Fortführung der Soforthilfe, das auch tatsächlich seinen Namen verdient. Sie können auch gern dort nachfragen, ob er sein Programm auf bis zu 250 Beschäftigte ausweitet. Dann sind wir sehr froh und nehmen das Geld auch.
Und schließlich, meine Damen und Herren, braucht es ein Konjunkturprogramm bzw. ein Strukturförderungsprogramm. Auch hier haben wir gute Signale vom Bund. Sie wissen, am 3. Juni wird das Kabinett über ein solches Konjunkturprogramm entscheiden. Thüringen, die Wirtschaftsministerinnen und ‑minister der Länder sind intensiv in Abstimmung mit dem Bund, damit wir wirklich ein Programm bekommen, das uns in die Erholungsphase bringt und den wirtschaftlichen Aufschwung ermöglicht, den wir brauchen, um möglichst schnell auf das Niveau zu kommen, das wir im Februar 2020 hatten.
Ganz entscheidend – und da schließe ich den Kreis, den Bogen zurück zu dem, was Herr Kießling gesagt hat –, wird sein, welche Perspektive die Unternehmen sehen. Wird das, was wir an Unterstützung geben oder vorhaben, kleingeredet, desavouiert, wird in eine Ecke gestellt, dass wir bestimmte Gruppen überhaupt nicht bedenken würden, dann erzeugen wir eine negative Stimmung, die den Tatsachen nicht gerecht wird und die tödlich für unsere Wirtschaft ist.
Deshalb lassen Sie uns gemeinsam an einem Strang ziehen und für die jeweiligen Unternehmensgruppen genauso wie für die Stiftungen, Verbände wie für die Familien passgenaue und wirkungsvolle Instrumente erarbeiten, erdenken und in Entscheidung bringen. Dann handeln wir richtig und nicht, wenn wir in irgendeiner Weise – und zumal zu spät – die falschen Instrumente wählen. Vielen Dank.
Vielen Dank. Ich stelle fest, dass die Landesregierung ihre Redezeit überzogen hat. Damit stehen den Fraktionen jeweils noch 2 Minuten zusätzlich zur Verfügung. Gibt es jetzt noch Redebedarf, Wortmeldungen? Moment, Herr Abgeordneter Kießling, ich muss leider darauf hinweisen: Wenn das der Fall ist, muss ich an der Stelle unterbrechen, da wir schon 20 Minuten über die 2 Stunden sind. Wir müssen jetzt die Hygienepause einlegen. Das heißt also, wir setzen in 15 Minuten um 11.32 Uhr hier fort. Bitte schön, in die Pause.
Dann setzen wir die eben zur Lüftung unterbrochene Plenarsitzung fort. Wir sind immer noch im Tagesordnungspunkt 14. Da hatten wir jetzt im Nachgang zum Minister noch weitere Redezeit. Zu Wort gemeldet hatte sich Herr Abgeordneter Kießling
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich musste noch mal vor, weil Herr Tiefensee entsprechende Ausführungen gemacht hat. Er hat auch erwähnt, warum wir hier nicht sachlich diskutieren würden, oder hat mir den Vorwurf gemacht, dass ich nicht sachlich wäre. Das muss ich leider zurückweisen, Herr Tiefensee. Ich hätte gern auch noch ausgeführt, welche tollen Programme die KfW aufgelegt hat, doch leider fehlt mir die Redezeit. Als Abgeordneter habe ich hier eine beschränkte Redezeit. Sie als Minister dürfen frei reden, solange Sie möchten, das müssten Sie dabei vielleicht mal beachten. Ich habe auch dankenderweise erwähnt, dass die Soforthilfen für bis zu 50 Angestellte gut angekommen sind. Jawohl, das ist gut angekommen, habe ich extra erwähnt. Auch die IHK hat Sie da gelobt. Das sind Soforthilfen. Sie haben aber auch in Ihrer Rede vorhin gesagt, dass Sie nicht für jedes Klientel, für jede Betriebsgröße passgenaue Angebote machen können. Genau das habe ich kritisiert, dass dieses Angebot für die Unternehmensgröße 50 bis 250 fehlt, das haben Sie ja damit selbst bestätigt. Wir haben lediglich gefordert, diese Unternehmer nicht zu vergessen, und Sie haben vorhin auch selbst gesagt, Sie warten, was die Bundesregierung macht, weil die jetzt ein Programm, ein tolles Investitionsprojekt, auflegt. Im Juni irgendwann soll das kommen. Dann warten Sie und wollen dann aufsetzen. Das ist ja schön, ist auch richtig, dass wir das machen wollen, aber ich hatte gesagt, wir brauchen Soforthilfe. Im Juni, habe ich Ihnen gesagt, sind die meisten von den Patienten wahrscheinlich schon tot, da werden wir die in der Insolvenz sehen und das wollen wir mit diesem Antrag verhindern. Es ging darum, jetzt sofort zu helfen mit diesen Sofortmaßnahmen, wo Sie auch schon dankenswerterweise den Unternehmen bis 50 Angestellten helfen. Hier ging es darum, das zu erweitern. Frau Lehmann hat ausgeführt, für die Angestellten würde das Geld ausgezahlt – nein, das war ja für die laufenden Fixkosten. Da muss man auch mal betriebswirtschaftlich unterscheiden, was Personalkosten sind, was die laufenden normalen Fixkosten sind, da müssen Sie noch mal in die Betriebswirtschaftslehre gehen. Jedenfalls können Sie uns hier nicht vorwerfen, wir würden nicht sachlich debattieren. Wir würden gern sachlich mit Ihnen debattieren, wenn man uns lässt und wenn man auch Zeit hat.
Dann vielleicht noch eines: Sie haben gesagt, auch die 50.000 Soforthilfe von uns, das wäre obsolet, Sie hätten ein Kreditprogramm aufgelegt und sa
gen, genau die 50.000, die wir fordern, was schlecht wäre, bieten Sie jetzt als Darlehen an, zwar mit 0 Prozent, das ist ja nett, aber mit Tilgung. Und da hatte ich extra vorhin gesagt,
Noch mal ganz kurz, Herr Kießling, weil Sie immer wieder auf dem Wort „Soforthilfe“ rumreiten: Es ist doch nun wirklich erwiesen, dass Sie dem Maßstab, den Sie hier an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Aufbaubank anlegen, selbst überhaupt nicht im Ansatz gerecht werden. Wo ist denn Ihr Sofortvorschlag im März gewesen, wenn Sie jetzt sozusagen immer von Soforthilfen reden? Hätten Sie doch im März sofort einen Vorschlag vorgelegt, wie wir die negativen Auswirkungen auf die Arbeitsplätze und die Unternehmen in unserem Freistaat abwenden! Das ist doch unredlich, was Sie hier machen. Sie fordern auf der einen Seite Maßstäbe ein, denen Sie am Ende selbst nicht gerecht werden. So kann man mit Ihnen nicht debattieren.
Gibt es weiteren Redebedarf? Das sehe ich nicht. Einen Antrag auf Ausschussüberweisung hat es nicht gegeben oder irre ich mich da? Nein, gibt es nicht.
Damit stimmen wir direkt über den Antrag der AfD in der Drucksache 7/666 ab. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Kolleginnen und Kollegen aus der AfD-Fraktion. Wer stimmt gegen diesen Antrag? Das sind die Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Fraktionen. Gibt es Stimmenthaltungen? Die gibt es nicht. Damit ist dieser Antrag abgelehnt und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt.
Meldesystem der Gesundheitsämter vereinfachen – Bürokratie abbauen Antrag der Fraktion der FDP - Drucksache 7/681 -
Wünscht die Fraktion der FDP das Wort zur Begründung? Nein. Dann eröffnen wir gleich die Debatte. Damit ist die Aussprache eröffnet und ich gebe als erstem Redner Herrn Abgeordneten Montag von der FDP-Fraktion das Wort.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, werte Frau Präsidentin, vielen Dank für die Möglichkeit, hier Stellung zu nehmen und in der Aussprache zu unserem Antrag zu sprechen. Bürokratieabbau, gerade in der Medizin, bei den Gesundheitsberufen und im Gesundheitssystem, ist immer etwas, was Emotionen weckt. Wir als Freie Demokraten – Sie kennen das alle, wenn wir uns auf Podien treffen – merken einfach, dass die Ärztinnen und Ärzte, die Heilberufler danach gieren, dass man etwas von den Vorschriften, die sie im Tagtäglichen belasten, herunternimmt und herunterfährt.