Wir hatten außerdem zum Ziel erklärt, dass wir uns hauptamtliche Verwaltungsleiterinnen als Teil einer Schulleitung sehr gut vorstellen können, das haben wir ja auch schon häufiger diskutiert. 2021 werden wir dazu auch mit einem Modellvorhaben starten. Dafür jedenfalls braucht es keinen Antrag der CDU, das ist schon auf dem richtigen Gleis.
Dann das Thema „Verfahrenshürden bei der Einstellung beseitigen“: Auch hier bleibt erst mal unklar, welche Hürden die CDU hier eigentlich konkret meint. Wenn ich auf den „Thüringenplan Zukunft Schule“ von 2018 verweisen darf – Helmut Holter kann das als Minister wahrscheinlich noch sehr viel besser darstellen, weil er ja damals an der Erarbeitung beteiligt gewesen ist –, dann findet sich dort schon eine ganze Reihe an Maßnahmen beschrieben. Wir wissen auch, dass etliche bereits in der Umsetzung sind.
So gibt es beispielsweise die Einstellungsverträge, die bereits im Vorbereitungsdienst abgeschlossen werden können. Es gibt eine deutliche Lockerung der Einstellungsrichtlinie – das haben wir hier auch sehr häufig und sehr lange diskutiert –, und wir haben inzwischen die unterjährige und auch schulartübergreifende Möglichkeit, Lehrerinnen und Lehrer an- und einzustellen. Es stellt sich also ein Stück weit die Frage, was die CDU hier eigentlich noch genau will. Aber gern können wir darüber einmal mehr ins Gespräch kommen.
Dann das große Thema „Seiteneinsteigerinnen“ – dazu gab es gestern auch noch eine Pressemitteilung von der CDU, die ich gelesen habe –, die man gewinnen und qualifizieren möchte. Die CDU fordert eine andere Strategie zur Qualifizierung der Seiteneinsteigerinnen, nämlich drei Monate Schulung, Hospitation, Mentoring, stufenweisen Einstieg in den Unterricht. Da kann ich nur sagen, das Land hat ja eine Strategie, die kann man auch in der Nachqualifizierungsverordnung nachlesen.
Über die Qualität und Nachhaltigkeit des Seiteneinstiegs selbst kann man durchaus diskutieren, da sind wir offen. Ich will allerdings ganz deutlich sagen, weil das ja gern bemüht wird, dass es andere Erfahrungen aus Sachsen gäbe: Die sind mitnichten nur gut, auch weil es ganz unterschiedliche Vorstellungen gab und gibt bei denjenigen, die quereinsteigen. Das ist mitnichten so einfach, das hört sich vielleicht erst mal ganz charmant an zu sagen, wir holen noch ganz andere Professionen, Fachkräfte mit in die Schulen. Die Realität zeigt uns, dass die Verweildauer in der Regel leider nicht so hoch ist und dass die Erwartungen, die da aufein
andertreffen, doch mitunter sehr von dem abweichen, was sich die eine oder die andere Seite vorgestellt hat.
Deswegen ist es uns ganz besonders wichtig, die Beratung und die Betreuung von Seiteneinsteigerinnen dann auch entsprechend zu verbessern. Außerdem müssen wir die berufsbegleitende Drittfachausbildung stärken. Ein Problem ist und bleibt – gerade im berufsbegleitenden Bereich –, dass wir unter den Lehrämtern viel zu wenige Auszubildende haben. Das ist ein generelles Problem, das haben wir auch nicht nur in Thüringen, darüber klagen im Prinzip alle Bundesländer. Aber Fakt ist, dass hier gute Ideen gefragt sind, wie wir mehr interessierte Lehramtsauszubildende bekommen, die sich bewusst dafür entscheiden, in den Bereich der Berufsschulbildung zu gehen. Wir hatten dazu gerade erst die Diskussion im Ausschuss, wo noch mal dargestellt wurde, dass tatsächlich sehr berufsspezifisch ausgebildet wird. Wir haben dort auch schon mal diskutiert, ob man nicht noch sehr viel stärker modular arbeiten könnte, um eben – ich sage mal – bestimmte Grundlagen für unterschiedliche Berufszweige zu vermitteln und erst dann in die Spezifizierung zu gehen. Das ist relativ schwierig, auch und gerade in unserem sehr differenzierten dualen System. Ich glaube, da müssen wir uns Gedanken machen, um in der Perspektive zum einen das Angebot hochzuhalten und zum anderen alle Berufszweige in der Ausbildung mit bedienen zu können. Also, junge Menschen, die ihr jetzt zuhört: Werdet Lehrerinnen und Lehrer an den Berufsschulen! Das ist tatsächlich ein Berufszweig mit Zukunft, da werden ganz viele gesucht.
Dann haben wir das gleiche Problem, um ausreichend Bewerberinnen und Bewerber insgesamt für das Lehramt zu finden. Da muss man sich immer wieder fragen – das ist ja auch einer der Punkte der CDU –, wie wir Lehrämter insgesamt attraktiver machen. Da gibt es wieder die Forderung nach der A13 oder E13 für alle Lehrämter, die Idee der Landprämie, also sprich, Zulagen in ländlichen Regionen zu zahlen, das Thema „Schulscharfe Ausschreibungen“, das wir schon häufig diskutiert haben, und auch das Thema „Ausbau der Ausbildungskapazitäten und der Studienberatung“ und die Einstellungskorridore auch transparenter zu veröffentlichen. Ganz viele von diesen Vorschlägen finden sich auch im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag wieder, da rennt die CDU quasi offene Türen ein. Ich möchte darauf verweisen, dass es uns in der letzten Legislatur endlich geglückt ist, die Regelschullehrerinnen und Regelschullehrer besser zu bezahlen. Ich habe auch vor wenigen Tagen erst in mehreren Thüringer Zeitungen das Interview mit Helmut Holter gelesen, in dem er noch mal deutlich gemacht hat, dass er
die bessere Bezahlung auch für die Grundschullehrerinnen und ‑lehrer angemeldet hat. Wir müssen uns allerdings all das bitte auch immer wieder vor Augen führen, wenn wir den nächsten Haushalt diskutieren. Das kostet das Land eben auch Geld. Ich sage ganz deutlich, es ist höchste Zeit für die gleiche Bezahlung aller Lehrerinnen und Lehrer, gleich, welcher Schulart, aber das müssen wir dann bitte auch gemeinsam tragen. Klar ist aber auch, dass die steigenden Schülerinnenzahlen, die wir im Moment haben, nicht mit einem Personalabbau zusammenpassen. Ich will das ganz deutlich sagen: Mit uns kann und wird es keinen Stellenabbau in diesem Bereich geben.
Wir brauchen tatsächlich jede Lehrerin und jeden Lehrer. Dann finden wir im Antrag auch die durchaus schon alte Forderung der CDU nach einer Einstellungsgarantie wieder. Das haben wir schon häufig diskutiert, dass das rechtlich schlichtweg nicht möglich ist, auch wegen des Gleichbehandlungsgrundsatzes, aber auch das können wir sicherlich noch mal im Ausschuss vertiefen. Dann haben wir die Forderung der CDU – ich hatte es eingangs schon gesagt – nach einer Bestandsgarantie für alle schulartbezogenen Lehramtsstudiengänge. Warum das allerdings dringend notwendig ist – diese Begründung bleibt die CDU schuldig.
Uns ist das schon klar, dass Sie am gegliederten Schulsystem unbedingt festhalten wollen, Herr Tischner, und das ist auch der große Unterschied zwischen uns. Wir sagen, wir wollen nicht über die Strukturen reden, sondern wir wollen über gute Schule für alle von Anfang an reden.
Da geht es nicht um Türschilddebatten, sondern da geht es um gute Schule, da geht es darum, jedes Kind zum bestmöglichen Abschluss zu führen und nicht darum, wie die Schule gegebenenfalls heißt, die das Kind besucht. Jedes Kind hat den Anspruch darauf, individuell bestmöglich gefördert zu werden.
Ich sage es noch mal, es gibt eben viele Argumente für die schulstufenbezogene Lehrerinnenausbildung, nicht nur weil die Lehrerinnen und Lehrer dann breiter einsetzbar sind, sondern weil es aus unserer Sicht schlichtweg auch der immer stärkeren – ich sage mal – Heterogenität von Schülerinnen und Schülern entspricht. So kann man auch der Unterschiedlichkeit sehr viel besser gerecht
werden, und deswegen – meinen wir jedenfalls – spricht sehr vieles dafür, schulstufenbezogen und eben nicht schulartbezogen auszubilden. Damit schaffen wir auch mehr Flexibilität. Dann die Ausbildung immer für zwei Schulstufen, einmal die Primarstufe und die Sekundarstufe 1 oder Sekundarstufe 1 und Sekundarstufe 2, damit die Lehrkräfte grundsätzlich an allen Schularten beider Schulstufen einsetzbar sind. Neben der guten Bezahlung für alle Lehrkräfte und der zügigeren und vollständigeren Wiederbesetzung aller frei werdenden Stellen und der verstärkten Kooperation von kleinen Schulen ist die schulstufenbezogene Lehrerinnenausbildung jedenfalls ein Baustein, so sagen wir, zur Absicherung des Unterrichts.
Dann kommt das Thema „Mehr Eigenverantwortung für Schulen“. Hier will die CDU mehr Eigenverantwortung, auch bei der Deckung des Personalbedarfs und bei Personalentscheidungen und viele weitere Detailforderungen, über die man sicher reden kann. So kommt noch ein interdisziplinäres MINT-Zentrum für Lehramtsstudierende vor und die freiwillige Erhöhung des Stundendeputats für angestellte Lehrerinnen und Lehrer. Ich sage ganz deutlich: Wir sind zum Gespräch sehr gern bereit. Ich glaube auch, dass es wichtig ist, dass wir hier zueinander finden, gerade auch mit Blick auf die Reform der Einstellungsverfahren. Das Bildungsministerium und auch wir arbeiten bereits an dieser Problembaustelle und deswegen freuen wir uns auf eine intensive und hoffentlich gute Diskussion und im besten Fall gemeinsame Beschlussfassung dann auch im Ausschuss. Vielen Dank.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Antrag ist tatsächlich eine Mischung aus – Herr Tischner hatte es schon selbst gesagt – länger bestehenden Forderungen der CDU, einigen sehr neuen Forderungen der CDU und einigen Forderungen – sagen wir es mal freundlich –, die sehr große Schnittmengen mit Forderungen von Rot-Rot-Grün oder auch Forderungen der SPD haben.
zu diskutieren lohnt. Ich fange mal mit dem Kritikpunkt an, dann wird es zum Ende hin angenehmer, wenn ich die guten Sachen herausziehe. Die Kritik – Frau Rothe-Beinlich hat es eben schon angesprochen – muss sich dagegen richten, dass Sie auf der einen Seite die schulartbezogene Ausbildung festschreiben wollen, auf der anderen Seite allen Absolventen eine Einstellungszusage geben möchten. Das bedeutet, dass wir weiterhin bei 50 Prozent Bewerbern zum Gymnasium – obwohl wir nur einen Bruchteil davon am Gymnasium tatsächlich brauchen – eine Fehlausrichtung im Studienbereich zementieren. Das bedeutet weiterhin, dass wir eben nicht umsteuern und sagen: Überlegt euch doch, ob ihr nicht auch an einer Regelschule unterrichten wollt. Sondern wir garantieren demjenigen, der gern Gymnasiallehrer werden will, dass wir ihn an einem Gymnasium einstellen, unabhängig davon, ob jetzt gerade Bedarf ist oder nicht. Das wird am Ende nicht weiterhelfen. Wir müssen hier zu einer schulstufenbezogenen Ausbildung kommen. Das wird einer der Punkte sein, über die wir dann im Ausschuss reden müssen.
Jetzt komme ich mal zu den Dingen, die mir auch deswegen bekannt vorkommen, weil sie in dieser oder ähnlicher Form von der SPD schon länger oder weniger lang formuliert worden sind. Ich zähle das mal auf: Die regional differenzierte schulartund fachspezifische Bedarfsausweisung hat zum Beispiel Hans-Jürgen Döring, der leider viel zu früh verstorbene Bildungspolitiker der SPD, schon 2002 gegenüber dem Bildungsminister Krapp formuliert. Die Anhebung der Eingangsbesoldung auf A13 für Grundschullehrer ist eine Forderung, die wir auch schon länger verfolgen. Die schrittweise Ausweitung der Ausbildungskapazitäten an Hochschulen und Studienseminaren – eine richtige Forderung, die Sie nicht allein erheben. Die Stärkung der studentischen Beratung, damit wir tatsächlich in Mangelfächern gezielt ausbilden, damit wir junge Lehrer für die Schulen gewinnen, wo wir sie brauchen – das trifft bei uns auf offene Ohren. Die schulscharfe Stellenausschreibung bei gleichzeitiger Ausweitung der Kompetenz der Schulen bei der Auswahl der Bewerber ist ein wichtiger Schritt, den wir uneingeschränkt teilen. Schließlich die Einführung der Funktionsstelle des Verwaltungsleiters an besonders großen Schulen – auch das ist eine Forderung, die wir schon aufgestellt haben. All das ist nachlesbar in unserem Sechs-Punkte-Programm gegen Unterrichtsausfall und Lehrermangel aus dem August 2019. Sie haben aber auch einige durchaus diskussionswürdige neue Punkte eingeführt, zum Beispiel das Modellprojekt zur freiwilligen Erhöhung des Stundendeputats – finde ich spannend. Auch den vollständigen finanziellen Aus
gleich für geleistete Vertretungsstunden – sehr guter Ansatz – und die bessere Qualifizierung und Begleitung von Seiteneinsteigern ist etwas, da bin ich gern dabei, im Ausschuss darüber zu reden.
Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, werte Zuschauer am Livestream! Die CDU will also den Lehrerberuf wieder beliebter machen und den einzelnen Schulen mehr zutrauen. Hauptsächlich beschäftigt sich der vorliegende Antrag mit der angespannten Personalsituation an den Thüringer Schulen. Da sollte man doch zu Beginn mal fragen dürfen: Wem verdanken wir eigentlich die heutige Situation? Es ist doch vor allem die verfehlte Personalpolitik früherer CDU-geführter Regierungen gewesen, die uns das Problem eines komplett überalterten Lehrerpools überhaupt erst eingebracht hat.
Die jetzigen Missstände sind jahrelange Versäumnisse und Ignoranz Ihrer eigenen Politik, liebe CDU. Die Kinder, die jetzt die Schule besuchen, sind die Geburtsjahrgänge 2000 – grob – bis 2014. Und nur zur Erinnerung: Zu dieser Zeit führte die CDU die Regierungsgeschäfte hier in Thüringen. Sie hat über viele Jahre die Prioritäten falsch gesetzt. Es waren CDU-geführte Regierungen, die zu wenig Lehrer eingestellt und damals sogar Personal abgebaut haben. Sie taten dies, obwohl damals schon absehbar war, dass wir auf eine personelle Katastrophe im Bildungssystem zusteuern, denn die Kinder, die jetzt die Schule besuchen, sind nicht vom Himmel gefallen. Die Personalpolitik, gerade im Bildungsbereich, muss immer langfristig geplant werden. Und hier hat die CDU komplett versagt.
Sie machten eine Personalpolitik nur auf Sicht und genau diese Personalpolitik verursacht den momentan gravierenden Lehrermangel. Die damaligen Versäumnisse lassen sich nun auch nicht kurzfristig korrigieren.
Aber das ist nur eine Ausrede, denn die CDU war Seniorpartner in der Koalition und ist damit natürlich maßgeblich für die getroffenen Entscheidungen verantwortlich gewesen.
Die letzten Jahre Rot-Rot-Grün konnten an den Folgen dieser verfehlten Politik und der damit verbundenen Folgen für Eltern- und Lehrerschaft nicht wirklich etwas verbessern. Man sorgte allerdings dafür, dass durch Zusatzbelastungen, linke Ideologieprojekte und Wunschvorstellungen, für was Schule alles da sein soll, den verbleibenden Lehrern erst recht noch ein paar graue Haare wuchsen.
Nun aber zum eigentlichen Antrag. Ich muss schon sagen: Die CDU scheint die freie Zeit in dem Corona-Stillstand ganz gut genutzt zu haben. Sie haben vor allem die alten Drucksachen der vergangenen Legislatur durchgestöbert und alle möglichen Forderungen lieblos zu einem Antrag zusammenkopiert. Sehr viele Punkte, sehr viele Forderungen, aber nicht wirklich etwas Neues. Fast alle Forderungen gab es entweder schon in diversen Anträgen der CDU aus der letzten Legislatur oder aber es stammt aus Anträgen der AfD. Nichtsdestotrotz sind viele Forderungen richtig und können von uns auch uneingeschränkt geteilt werden, zum Beispiel das Bekenntnis zum gegliederten Schulsystem. Bei dem Punkt bin ich ganz Ihrer Meinung: Wir brauchen ein differenziertes Schulsystem, das dem jeweiligen Leistungsvermögen der Schüler am Besten gerecht wird.
Dazu gehört aber auch, dass die einzelnen Schularten gleichwertig behandelt und gefördert werden. Nur frage ich mich, wie das mit Ihrem von Ihnen beschlossenen Stabilitätsmechanismus funktionieren soll. Wir haben es hier gerade gehört. Sie haben sich mit Ihrem Stabilitätsmechanismus zum Schoßhündchen von Rot-Rot-Grün degradiert, eine Regierung, die immer die Einheitsschule und den Einheitslehrer fordert.
Auch die Forderung zur Einführung von Schulverwaltungsassistenten ist richtig, aber auch nicht neu. Wir brauchen diese an den Schulen zur Entlastung von bürokratischen und administrativen Aufgaben. Da bin ich ganz Ihrer Meinung. Wir forderten die Einführung von Schulverwaltungsassistenten aber
bereits im Frühjahr 2017 in einem Antrag. Damals, liebe CDU, haben Sie diesen Antrag abgelehnt und noch nicht einmal einer Überweisung an den zuständigen Ausschuss zugestimmt. Und jetzt behaupten Sie, Schulverwaltungsassistenten einführen zu wollen. Das ist schon langsam lächerlich.