Vielen Dank für diesen Redebeitrag. Als Nächste hat Abgeordnete Prof. Dr. Polster für die CDU-Fraktion das Wort. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, die Bedeutung der Digitalisierung für Wirtschaft und Verwaltung kann nicht genug betont werden. Für die Wirtschaft bietet sie immense Chancen, indem sie neue Produkte und Geschäftsmodelle ermöglicht, Prozesse effizienter gestaltet und die Wettbewerbsfähigkeit erhöht. Unternehmen, die frühzeitig auf digitale Technologien setzen, können ihre Innovationskraft stärken und neue Märkte erschließen. Die Wirtschaft muss dabei aber in der Verwaltung auch einen Partner finden, der digital auf Augenhöhe agiert.
Für die Verwaltung bedeutet Digitalisierung eine erhebliche Verbesserung der Dienstleistungen für Bürger und Unternehmen. Durch digitale Verwaltungsprozesse können Anträge schneller bearbeitet, Bürokratie abgebaut und Ressourcen effizienter genutzt werden – Grundlage jeder Vollzugskritik. Dies führt zu einer höheren Zufriedenheit bei den Bürgern und einer verbesserten Arbeitsqualität für die Mitarbeiter. Insgesamt trägt die Digitalisierung dazu bei, den Standort Thüringen attraktiver und zukunftsfähiger zu gestalten. Deshalb dieser Antrag.
Im Ausschuss haben CDU und FDP ihre getrennten und für sich genommen schon umfangreichen Anträge zu einem wirklich sehr umfangreichen Antrag zusammengeführt. Der Umfang ist berechtigt, denn es gibt viel zu tun. Gerade Thüringen hat in vielen Bereichen Nachholbedarf, wie auch der Bitkom Länderindex zeigt. Dort ist Thüringen in der Gesamtwertung auf dem letzten Platz und liegt als einziges Bundesland unter 50 Punkten. Besonders anschaulich ist übrigens die Grafik dazu: Thüringen wird als einziges Bundesland in der Farbe Rot dargestellt. Auch in den einzelnen Bereichen sieht es nicht viel besser aus. Digitale Wirtschaft – Platz 14, weit unter dem Durchschnitt. Digitale Infrastruktur – letzter Platz. Digitale Verwaltung – immerhin Platz 11 und ungefähr im Durchschnitt. Bei der Umsetzung des OZG sind wir im Vergleich ganz gut. Das liegt einfach daran, dass da alle Bundesländer nicht wirklich vorangekommen sind. Selbst Bayern als Nummer eins hat nur die Hälfte aller Dienstleistungen umgesetzt. Diese Tatsache haben wir auch in der Änderung des Antrags noch einmal klargestellt. Und schließlich: digitale Gesellschaft – Platz 13.
Auch in der in der Diskussion angeführten Studie der INSM – Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft – liegt Thüringen zwar auf Platz 4. Aber schaut man sich die Einzelkriterien an, liegen wir bei Effizienz auf Platz 15.
Das bestätigt noch einmal, wie wichtig das Thema gerade hier in Thüringen ist und dass es richtig ist, das Thema auch jetzt kurz vor Ende der Legislatur noch einmal auf die Tagesordnung zu heben. Digitalisierung eröffnet riesige Potenziale, die wir nicht aufgrund von Vorbehalten und Bedenken ignorieren oder aufgrund
langweiliger Umsetzung verschlafen sollten. Der Rest der Welt schläft bei diesem Thema auch nicht. Das sehen auch die Bürger in Thüringen so. 81 Prozent sehen die Digitalisierung weit überwiegend oder eher als Chance.
Ich freue mich deshalb sehr, dass es gelungen ist, hier einen Kompromiss zwischen den Antragstellern CDU und FDP sowie den Koalitionsfraktionen zu finden. Nachdem wir den Antrag vorgelegt hatten, hat die Landesregierung uns ausführlich berichtet, was schon alles angeschoben wurde und dass es doch unnötig sei, so etwas jetzt zu fordern. Meine Damen und Herren, angeschoben und geplant ist gut, aber umgesetzt wäre besser. Deshalb ist dieser Antrag weiter nötig, denn wir müssen weiter auf Umsetzung drängen, denn es ist viel zu tun – und das sehen nicht nur wir in der Opposition so. Der Änderungsantrag der Koalition, der ja noch weitere Aufgaben und Handlungsfelder ergänzt, zeigt, dass der Nachholbedarf im gesamten Haus gesehen wird. Wir werden dem Änderungsantrag deshalb auch zustimmen, denn er enthält sinnvolle Ergänzungen und belegt das, was wir auch schon seit der Einbringung sagen: Die Aufgaben sind vielfältig, sie sind drängend und sie lohnen sich anzugehen.
Ich möchte kurz ein paar einzelne Aspekte herausgreifen. KI und Standardisierung können Verwaltungsverfahren beschleunigen, können Anträge vorprüfen. Dies kann die Mitarbeiter in der Verwaltung von Routinetätigkeiten entlasten und damit auch die Arbeitsplätze attraktiver und wertiger machen. Dazu müssen gesetzlich mögliche Experimentierklauseln befördert und auch genutzt werden – auch in der bisher häufig so risikoscheuen Verwaltung.
Verwaltung muss digitaler werden, das sagt auch die Bevölkerung. Nur 13 Prozent der Bürgerinnen und Bürger in Thüringen schätzen ihre Kommune als sehr digital ein. Die Unterstützung der Kommunen mit einheitlichen Bausteinen ist deshalb ein wichtiges Anliegen. Dabei sind aber Bausteine zu verwenden, die auch ins System passen, und nicht etwas anzubieten, bei dem die Kommunen dann sagen: Danke, aber das können wir nicht mit unseren anderen Verfahren verknüpfen und für neue Anwendungen fehlt uns einfach das Geld. Bisher versucht jede Kommune für sich, einzelne Sachen zu digitalisieren. Manche sind weit, viele sind überhaupt nicht weit. Es fehlt einfach an Koordinierung und an Austausch der Verantwortlichen, der Ausführenden – und denen sollte das Land organisieren.
Ein weiteres Thema ist die digitale Infrastruktur, die schon angeführt wurde. Beim Breitbandausbau dürfen wir uns nicht mit Geschwindigkeiten zufriedengeben, die vor ein paar Jahren als Zielgröße ausgegeben wurden, aber heute das Attribut schnell nicht mehr ernsthaft für sich in Anspruch nehmen können. Wir brauchen mehr Tempo beim Ausbau, insbesondere im Bereich Glasfaser. Wir brauchen da auch nicht mehrere Landesgesellschaften, die mitwirken, sondern nur eine, die das dann aber auch richtig macht.
Sehr wichtig war uns auch die Frage, wie die Kompetenzen in der Landesregierung beim Thema „Digitalisie
rung“ verteilt sind, wer vielleicht auch Durchgriffsrechte hat. Das wird in dieser Legislatur sicher nicht mehr zu ändern sein, aber wir werben dafür, diesen Antrag in der kommenden Landesregierung nachzuhalten und sich an den Vorschlägen zu orientieren, um hier mehr Zugkraft zu entwickeln. Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Prof. Polster. Aus den Reihen der Abgeordneten habe ich jetzt keine Wortmeldungen – ach ja, Entschuldigung, Herr Weltzien hatte noch eine.
Gut, in Ordnung. Ich hatte gerade gehört, Sie hätten sich noch mal gemeldet. Dann habe ich keine Wortmeldungen mehr aus den Reihen der Abgeordneten. Frau Ministerin Taubert, bitte schön.
Meine Damen und Herren Abgeordneten, sehr geehrter Herr Präsident, ich bin zunächst mal froh, dass der Digitalisierungsantrag heute so eine breite Mehrheit findet. Das ist schon mal ein Wert an sich in diesem Hause, deswegen vorab ganz herzlichen Dank. Man kann viel zur Digitalisierung sagen, man findet viele Dinge, die nicht passieren, die nicht klappen usw. usf. Keiner möchte diese Dinge tatsächlich heute im Haus hier wissen, weil sonst – wie soll ich sagen – der Mut ein bisschen nachlassen würde.
Ich will mich auf das beziehen, was Sie hier gesagt haben, denn ich habe jetzt hier 20 Blätter und ich weiß auch nicht, ob noch jemand zuhört. Dass Digitalisierung keinen Abschluss findet – ich glaube, das weiß jeder. Das wussten wir 1989 schon und das wussten wir
spätestens 1990, als die ersten Computer Einzug gehalten haben, zumindest die Computer, die man in ein Zimmer stellen konnte, ohne dass man den Schreibtisch wegräumen musste. Seitdem ist Digitalisierung wichtig. Deswegen ärgert es mich auch, wenn ich gerade auf die Kommunen schaue, dass es in Thüringen über die kommunalen Spitzenverbände viele Jahre nicht gelungen ist, weil man nur auf sein Klein-Klein geschaut hat und nicht in der Lage war zu erkennen, dass man da mehr machen muss.
Insofern haben wir an der Stelle viele Jahre verloren, also mindestens zwei Jahrzehnte. Es ist sonst oft nach Sachsen geschaut worden: Sachsen hat beizeiten zwei kommunale Einrichtungen gegründet – zwei kommunale GmbHs – die sich mit dem Thema der Digitalisierung beschäftigen. Wir haben es in Thüringen zumindest geschafft, dass mit dem Gemeinde- und Städtebund die KIV mit Hessen zusammen weiter betrieben wurde und dass auch viele Kommunen ihre Programme aus dieser Einrichtung am Ende bezogen haben – ich könnte das aus eigener Erfahrung noch von früher erzählen.
Aber man hat die Summe der Themen, die mit der Digitalisierung verbunden sind, überhaupt nicht erkannt. Als wir vor zehn Jahren – Herr Schubert und ich, ich möchte Herrn Schubert entschuldigen, er ist beim IT-Planungsrat – die Digitalisierung im Finanzministerium vorgefunden haben, war da vorher auch wenig Interesse gewesen. Wir haben über ELSTER, über die Finanzverwaltung natürlich das Rechenzentrum gehabt, das ist auch ausgebaut worden und man hat auch versucht, über das Datenmanagementsystem VIS von der PDV die Daten ein Stück weit elektronisch aufzuarbeiten. Aber bereits 2009 im Sozialministerium haben wir gestaunt: Es gab VIS, die Kollegen vom Sport kamen aus der Wirtschaft, die hatten VIS schon, die
haben es auch angewandt, die anderen haben alle gesagt: Wer weiß, wer weiß. Also die Verwaltung hat sich sehr lange auch mit sich selbst beschäftigt – kommunal genauso wie im Lande. Es war wirklich eine echte Herausforderung, gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden diese KIV so aufzupeppen, dass man für wenig Geld dort Mitgesellschafter werden konnte, um dann auch mit sogenannten Inhouse-Geschäften andere Programme anzuschaffen.
Diese Zeit holen Sie nicht so schnell wieder auf. Da können Sie viele gute Worte geben, das ist einfach nicht so. Herr Montag, Sie müssen halt ein Auto anmelden. Wenn Sie ein Auto anmelden, sind Sie in einer Viertelstunde auf dem Sofa fertig. Fragen Sie demnächst Herrn Schubert mal, der sagt Ihnen das.
Probieren Sie es einfach mal mit dem Nachbarn. Es geht zumindest sehr gut. Wir haben da auch Fortschritte gemacht. Ich weiß, dass die Bitkom-Studie uns einen hinteren Platz zugewiesen hat, aber wer sich die Bitkom-Studie tatsächlich anguckt, der sieht natürlich, dass da auch viele Einzelheiten aufgenommen wurden, die mit der Verwaltungsdigitalisierung im engeren Sinne überhaupt nichts zu tun haben. Da werden viele Dinge betrachtet und es ist natürlich schön, wenn es das gibt, aber das ficht uns insofern nicht an, weil wir wissen, wir haben alles, was wir tun konnten, in den letzten zehn Jahren unternommen, um die Digitalisierung sowohl in der Landesverwaltung als auch in den Kommunen voranzutreiben.
Wenn die Frau Taubert nicht darauf gekommen wäre, zu sagen, wir geben mal 80 Millionen Euro aus, um Digitalisierung in den Kommunen voranzubringen, dann weiß ich gar nicht, wo wir heute ständen. Denn das, was wir getan haben, so klein und so nervig, wie es manchmal gewesen ist, nämlich zu sagen, es müssen sich mindestens drei zusammentun, die das gleiche Ziel haben, die das gleiche Programm haben wollen, dann wären die Leute nicht ins Gespräch gekommen, Frau Polster. Sie haben da völlig recht. Die Leute wären nicht ins Gespräch gekommen. Jetzt ist das nach zehn Jahren anders. Da sieht man, welche Zeiträume man benötigt, um alle Menschen tatsächlich davon zu überzeugen, dass der Arbeitseinsatz, den man hat, gut und richtig ist. Das kostet wirklich viel Kraft und Arbeit, sowohl kommunal als auch auf Landesebene.
Wenn wir in Richtung Bundesebene gehen, Sie haben das auch richtig dargestellt: Wir kommen davon, dass sich jeder 1990 etwas angeschafft hat. Die Stadtkämmerin Taubert hat zum Beispiel im Rechenzentrum in Gera gerechnet. Da kriegten wir jedes Mal so einen Leporello-Auszug und wir hatten unseren Haushalts safe gehabt. Dann war die Zeit der Computer. Jeder wollte einen PC in seinem Büro stehen haben. Dann wurde das Rechenzentrum verteufelt. Was die alles machen, geht alles nicht. Wir sind also selbst in der Entwicklung sehr intensiv mit daran schuld, dass wir so langsam vorangekommen sind.
Dieses von unten nach oben hat aber das Problem, wenn wir jetzt von oben nach unten gemeinsame Schnittstellen einführen usw., dass wir uns wieder gegenseitig in die Quere kommen, sag ich mal. Sie haben es auch angesprochen. So einfach ist nicht jede Schnittstelle zu machen. Was soll ich denn tun, wenn wir fünf Kfz-Programme in Thüringen haben? Soll ich vier Kommunen bezahlen, dass sie ihr Programm noch
fünf Jahre laufen lassen und es dann durch das fünfte abgelöst wird? Dann frage ich die FDP: Ist das ein Eingriff in den Markt? Das sind doch die Themen, die wir bearbeiten. Warum ist denn ein Anbieter einer Software nicht bereit, eine Schnittstelle von uns zu nehmen? Weil er sie selber anbieten will. Das sind doch die Problemlagen, die wir bei der Verwaltungsdigitalisierung praktisch jeden Tag auf dem Schirm haben. Da helfen ganz viele gut aufgeschriebene Sätze schon, aber sie müssen in die Praxis umgesetzt werden und wir müssen dort weiter zusammenarbeiten. Das haben wir aber erkannt. Das, was wir in den letzten zehn Jahren gemacht haben, lässt sich sehen. Wir sind in Thüringen auch insbesondere durch Herrn Schubert, der sehr unduldsam ist, gerade was die Frage der Digitalisierung betrifft, sehr weit gekommen, sind sehr anerkannt im Lande.
Was die Struktur betrifft, da habe ich auch gelesen, ob man nun ein Digitalisierungsministerium macht oder ob die Digitalisierung in der Staatskanzlei viel besser angesiedelt ist oder vielleicht hat auch ein anderer Minister oder eine andere Ministerin Lust, die Digitalisierung zu machen. Durch solche Maßnahmen vertrödeln wir wieder Zeit. Das kann politisch geklärt werden, das kann man alles machen, aber wir vertrödeln Zeit, weil wir uns wieder neu ordnen müssen und weil das, was jetzt an guten Dingen da ist, mit der Behauptung, dass die Arbeit nicht gut genug war, zerschlagen werden soll. Deswegen sage ich: Vorsicht bei solchen Ideen.
Wenn Sie tatsächlich erst mal reinkommen und sich das anschauen, wie das abläuft – das kann ich jedem nur empfehlen –, und dann eine Entscheidung treffen, ich glaube, das ist wesentlich besser.
Vielen Dank, Frau Ministerin. Ich habe eine kurze Nachfrage dazu. Sie haben eben von potenziellen Markteingriffen gesprochen. Vielleicht können Sie mir die Frage beantworten: Ist es nicht möglich, genau das zu umgehen, indem man eines tut, indem man nur Schnittstellen, die vorhanden sein müssen, definiert, dass bei zukünftigen Ausschreibungen nur Produkte an Ausschreibungen teilnehmen, die tatsächlich in der Lage sind, miteinander zu kommunizieren? Dafür gibt es Vorbilder, beispielsweise in der Medizin-IT mit unterschiedlichen PVS- und Arztinformationssystemen sind Schnittstellen definiert, die alle Anbieter anbieten müssen. Sie können also immer noch entscheiden, welches Programm Sie nutzen wollen, welchen Anbieter, aber die Programme müssen miteinander Informationen austauschen können. Das wäre doch ein großer Schritt, eine Sicherheit auch für diejenigen zu haben, die am Markt sind, wie sie sich weiter entwickeln sollen.
Ja, die Schnittstellen werden ja jetzt schon angeboten, aber die nutzen doch nicht alle. Die Anbieter wollen die nicht nutzen. Also, es ist sehr oberflächlich, was wir jetzt bereden. Aber genau das ist es, an vielen Stellen wollen die Anbieter genau diese Schnittstelle nicht nutzen – zum einen, weil sie schon marktbeherrschend sind im System. Wenn Sie jetzt mal an Dataport denken, Dataport bietet uns verschiedene Dinge an, aber das ist ihre Schnittstelle. Und da wollen die keine andere Schnittstelle machen. Ich greife also tatsächlich in den Markt ein und muss mich irgendwann entscheiden. – Es ist schon schön, wenn die FDP sagt, da greifst du halt in den Markt ein.
Das wird ja heute noch lustig. Aber, es ist tatsächlich so – wir wollen das jetzt nicht weiterbetreiben, es haben alle sicherlich noch andere Dinge vor –, aber genau das ist es, die Schnittstellen gibt es, die Schnittstellen sind entwickelt worden, die Schnittstellen sind vorgegeben und sie werden zum Teil nicht genutzt, weil man die Marktmacht weiter erhalten möchte. Wenn jetzt die Bundesregierung – ich bleibe mal bei meiner Kollegin, die Gesundheit macht, weil Sie es auch angesprochen haben –, Gesundheit jetzt von oben nach unten zu deklinieren und die Entwicklung – wir scheitern wieder an den Schnittstellen. Es ist wirklich schwierig, es ist langwieriger, man kommt zum Ziel, aber man muss sich mit der Thematik nicht nur
oberflächlich beschäftigen, sondern man muss wirklich tief eindringen. Deswegen, wie gesagt, ist es schon mal gut, wenn Sie von der Tendenz her mit dem Antrag auch das Gleiche wollen. Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin. Weitere Wortmeldungen sehe ich keine. Damit kommen wir zur Abstimmung. Wir stimmen zuerst ab über den Änderungsantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/10241. Wer ist dafür? Das sind die Stimmen aus dem gesamten Haus mit Ausnahme der AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? Enthaltungen? Das sind die Stimmen der AfD-Fraktion. Damit ist der Änderungsantrag angenommen.