Vielen Dank, Frau Ministerin. Weitere Wortmeldungen sehe ich keine. Damit kommen wir zur Abstimmung. Wir stimmen zuerst ab über den Änderungsantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/10241. Wer ist dafür? Das sind die Stimmen aus dem gesamten Haus mit Ausnahme der AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? Enthaltungen? Das sind die Stimmen der AfD-Fraktion. Damit ist der Änderungsantrag angenommen.
Wir stimmen zweitens ab über den Antrag in der Fassung der Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschuss in der Drucksache 7/10103 unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung über den Änderungsantrag. Wer ist dafür? Das sind jetzt die Stimmen aus dem gesamten Haus. Danke schön. Gegenstimmen? Keine. Enthaltungen? Auch keine. Damit ist der Antrag angenommen und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt.
Meine Damen und Herren, bevor ich gleich den Tagesordnungspunkt 65 eröffne, mache ich darauf aufmerksam, dass dann im Anschluss die Tagesordnungspunkte 66 und 67 dran sind, damit auch die Berichterstatter darauf hingewiesen sind, das sind einmal Herr Emde und dann Frau Abgeordnete Merz.
Respekt und Solidarität für unsere Landwirtschaft – Kürzungen des Bundes im Agrarsektor vollständig zurücknehmen und für spürbare Entlastungen sorgen Antrag der Fraktion der CDU, - Drucksache 7/9480 - dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten - Drucksache 7/9615 -
Das Wort erhält Frau Abgeordnete Tasch aus dem Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten für die Berichterstattung.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, zu dem Antrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 7/9480 – Respekt und Solidarität für unsere Landwirtschaft – Kürzungen des Bundes im Agrarsektor vollständig zurücknehmen und für spürbare Entlastung sorgen – darf ich Folgendes berichten: Durch den Beschluss des Landtags in seiner 127. Sitzung vom 1. Februar 2024 wurde der Entschließungsantrag an
den Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten überwiesen. Der Ausschuss hat den Antrag in seiner 49. Sitzung am 29. Februar 2024 beraten. Der Antrag wird in folgender Fassung angenommen:
„I. Der Landtag stellt fest, dass mit dem Ersten Gesetz zur Änderung des Thüringer Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes spürbare Entlastungen für die Tierhalterinnen und Tierhalter in Thüringen erreicht werden können. Diese Unterstützung sendet ein wichtiges Signal an die Landwirtschaft, denn durch die Wiedereinführung der Kostenbeteiligung des Landes wird ein Beitrag zur Stärkung regionaler Strukturen und zur Stabilisierung der Tierhaltung in Thüringen geleistet.
II. Der Landtag stellt fest, dass die Landwirtschaft angesichts multipler Krisen und sich verändernder gesell
schaftlicher Ansprüche vor enormen Herausforderungen steht. Sie verliert durch die vom Bund geplanten Maßnahmen weiter massiv an Wettbewerbsfähigkeit gegenüber der europäischen sowie der weltweiten Agrarbranche. Preissteigerungen deutscher Agrarprodukte und die Verlagerung landwirtschaftlicher Produktion ins Ausland sind die Folge dieser fatalen Politik gegen die heimische Landwirtschaft, zum Schaden für die Wertschöpfung im ländlichen Raum und selbst für das Klima.“
Vielen Dank, Frau Kollegin Tasch. Und bevor Sie jetzt zu weit hinter laufen, rufe ich Sie auch gleich als erste und bislang einzige gemeldete Rednerin auf.
Gut. Aber jetzt habe ich sie aufgerufen. Ich habe inzwischen noch eine zweite Wortmeldung, aber das ist jetzt in Ordnung.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, „Respekt und Solidarität für unsere Landwirtschaft – Kürzungen des Bundes im Agrarsektor vollständig zurücknehmen und für spürbare Entlastungen sorgen“. Liebe Kolleginnen, der Antrag der CDU-Fraktion in der Drucksache 7/9480 fiel in eine Zeit massiver Proteste unter den Landwirten. Unsere Landwirte haben größten Respekt verdient. Sie haben innerhalb kürzester Zeit den ganzen Berufsstand mobilisiert, sind eindrucksvoll gemeinsam aufgetreten und haben den Nerv der Menschen über die Landwirtschaft hinaus getroffen. Der enorme Vertrauensverlust in die Politik der Ampelregierung hat einen ganzen Berufsstand geeint. Denn das, was Rote, Grüne und Gelbe da in Berlin veranstaltet haben und noch immer weiter tun, führt zu einer völlig inakzeptablen Wettbewerbsverzerrung für die deutsche Landwirtschaft.
Das wollen wir mit unserem Antrag deutlich machen. Er ist heute noch so aktuell wie im März, als wir ihn erstmals besprochen haben.
Liebe Kollegen, wir müssen endlich wieder dahin kommen, dass Landwirte als das dargestellt werden, was sie sind: Sie sind ein existenzieller Teil unserer Gesellschaft, denn sie sind Ernährer, Naturschützer und Landschaftspfleger. Unsere heimische Landwirtschaft taugt nicht zum ideologischen Kampfplatz. Wir stehen fest an ihrer Seite. Wir fordern Respekt und Solidarität für unsere Bauern und den ländlichen Raum. Die
Landwirtschaft nutzt die Hälfte der Landesfläche und ist für die Ernährung, den Klimaschutz und auch den Artenschutz gleichermaßen wichtig.
Liebe Kollegen, unverhältnismäßige und inakzeptable Belastungen einer einzigen Branche bei steigenden Bürokratielasten können wir nicht hinnehmen, sonst missachten wir die vielfältigen Leistungen, die von der Landwirtschaft für uns alle erbracht werden – von der Sicherung unserer Ernährung bis hin zur Pflege und Erhaltung unserer Kulturlandschaft. Die Landwirtschaft hat Wertschätzung verdient und keine Benachteiligung bis hin zur Gefährdung von Existenzen.
In Gefahr gerät ansonsten auch die Bereitschaft der Landwirte, die gesellschaftlich und politisch geforderten Transformationen fortzuführen, denn die Landwirtschaft steht ohnehin vor gewaltigen Herausforderungen. Hauptaufgabe bleibt die Sicherung der Nahrungsmittelproduktion. Wir alle wollen gut essen. Der Ausbau regenerativer Energien darf nicht zulasten landwirtschaftlicher Nutzflächen geschehen. Bioenergieerzeugung muss auch künftig wirtschaftlich möglich sein. Unsere Tierhaltung benötigt besonders Planungssicherheit, um eine tierwohlgerechte Tierhaltung fortsetzen zu können und die notwendigen Investitionen zu ermöglichen. Ich denke, das sind die wichtigsten Punkte für unsere heimische Landwirtschaft. Ich bitte um Zustimmung. Die Landwirtschaft hat unser aller Respekt verdient. Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Tasch. Inzwischen hat sich die Rednerliste etwas gefüllt und ich rufe Frau Kollegin Pfefferlein für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, da widerspricht auch niemand, liebe Kollegin Frau Tasch, dass die Landwirtschaft Respekt verdient. Bekanntermaßen haben zu Beginn des Jahres unsere Landwirte und Landwirte ihren Unmut über den geplanten Wegfall der Agrardieselrückerstattung zum Ausdruck gebracht. Es war falsch, die für Landwirtinnen und Landwirte wichtige finanzielle Unterstützung und im europäischen Vergleich existenzielle Wettbewerbskomponente ohne Entlastung an anderen Stellen zu streichen. Die nun auf der Sonderagrarministerkonferenz am 22.05.2024 beschlossenen Maßnahmen zum Bürokratieabbau sind dabei sicherlich ein wichtiges Signal an den Berufsstand. Allerdings täuscht es nicht darüber hinweg, dass viele Landwirte und Landwirtinnen trotz dieser Erleichterung vor enormen Problemen stehen. Konkret haben wir uns in diesem Plenum auf die Wiedereinführung der Kosten
Es ist ein gutes Beispiel dafür, dass wir uns nach den exorbitanten Preissteigerungen infolge des Angriffskriegs auf die Ukraine als Gesetzgeber einig sind, die Tierhalterinnen und Tierhalter im Freistaat zu entlasten.
In Ihrem Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, fordern Sie die Landesregierung auf, sich für die Rücknahme der Kürzungen des Bundes im Agrarsektor einzusetzen. Allerdings wäre es mit Blick in die Zukunft besser, wir geben unseren Landwirten und Landwirtinnen Rahmenbedingungen vor, die zu weniger
Kapitalabfluss führen. Wir sollten endlich Einigkeit darüber haben, wie wir die ausufernden Pacht- und Bodenpreise mit einem modernen und praktikablen Agrarstrukturgesetz in den Griff bekommen
und dabei auch Landwirten und Landwirtinnen die Chance geben, das Acker -und Grünland selbst zu bewirtschaften und nicht an branchenfremde Investoren zu verlieren. Die Grundlage haben wir in dieser Legislatur mit zahlreichen Anhörungen zum Gesetzentwurf, Stellungnahmen und Fachgesprächen gelegt, sodass es nun an uns bzw. an den Abgeordneten der nächsten Wahlperiode liegt, die vielen Anmerkungen, Kritiken und Verbesserungsvorschläge in einen neuen Gesetzentwurf zu fassen.
Wenn wir von Planungssicherheit für Landwirtinnen und Landwirte sprechen, dann sollten wir einen entscheidenden Faktor nicht aus den Augen lassen, und zwar das Wetter. Infolge des Klimawandels sehen sich die Landwirtinnen und Landwirte immer häufiger Wetterextremen ausgesetzt, die schnell ein existenzbedrohendes Außenmaß erreichen können. Nach dem Vorbild der bereits für den Obst-, Gemüse- und Weinbau angewandten Mehrgefahrenversicherung könnte diese auch auf die Landwirtschaft ausgeweitet werden. Unter Voraussetzung der bestehenden 50-prozentigen Förderung durch den Freistaat würde dies zu einer wirklichen Entlastung unserer Landwirtinnen und Landwirte beitragen.
Zuletzt möchte ich noch auf einen Punkt eingehen: Die Rohstoffmärkte sind für unsere Landwirtinnen und Landwirte Fluch und Segen zugleich. Kostendeckende Preise sind nicht in jedem Jahr möglich und so verwundert es nicht, dass viele Landwirtinnen und Landwirte auf eine pünktliche Auszahlung der Betriebsprämien hoffen. Um dieser Situation zu entkommen, bieten bereits viele Landwirtinnen und Landwirte ihre qualitativ hochwertigen Produkte zu den wirklichen Preisen in Hofläden, Kantinen, Restaurants und regionalen Lebensmittelmärkten an. Diese Vermarktungsform wollen wir ausbauen und unterstützen dabei den Aufbau einer professionellen Agrarmarketingstruktur in Thüringen. Vielen herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Pfefferlein. Das Wort hat jetzt Abgeordneter Montag für die Gruppe der FDP.
Sehr verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesem Tagesordnungspunkt behandeln wir einen Entschließungsantrag der CDU, welcher im Februar als Anhang an das Thüringer Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz eingebracht wurde. „Respekt und Solidarität für unsere Landwirtschaft“ ist ein richtiger Titel.
Er erinnert sehr stark daran, was die FDP zur Landtagswahl plakatiert hatte: Wer das Land ernährt, verdient Respekt.
Es ist gut, dass das hier mehrheitlich im Hause auch so gesehen wird. Deswegen wundert mich ein bisschen Ihre Rede, Frau Tasch. Als Mitglied der CDU sollten Sie bei der Belastung, die in der bürokratischen Art und
wirtschaftlich unter CDU-geführten Ministerien, sowohl durch das Landwirtschaftsministerium im Bund als auch durch Europa gekommen sind, vielleicht etwas weniger mit dem Finger nur allein auf die Ampel zeigen.
Der Protest war trotzdem richtig und aus meiner Sicht auch unausweichlich, weil Politik nämlich insgesamt – und nicht nur bei den Landwirten – den Fehler macht, Menschen zu überfordern und sie mit Ihren tagtäglichen Aufgaben zur erfolgreichen Bewältigung eines wirtschaftlichen Unternehmens nicht mehr im Blick hat, sondern eher mit politischen Zielen, die am Ende an der Realität scheitern müssen.