Vielen Dank, Herr Braga. Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich jetzt mit dem normalen Ablauf weitermache, möchte ich die Gelegenheit nutzen, einem Mann zu danken, der hinter mir, aber mir nicht im Genick sitzt. Dr. Hahn hat ein langes Arbeitsleben im Dienste dieses Hauses hinter sich. Lieber Dr. Hahn, ich selbst kenne Sie jetzt – ich habe gerade überschlagen – 15 Jahre und ich möchte namens des Hauses ganz herzlich für Ihre Arbeit danken, bevor Sie jetzt in Ihrer Schicht abgelöst werden,
zuletzt im UA 7/2 und im Infrastrukturausschuss. Es war immer eine sehr gute, sachliche und auch persönlich angenehme Zusammenarbeit. Vielen Dank. Ich wünsche Ihnen für Ihren weiteren Weg alles Gute.
Es fällt immer schwer, nach so etwas in den normalen Ablauf wieder einzusteigen. Ich gebe zu, dass mich das auch gerade beeindruckt – 15 Jahre sind auch eine Zeit.
Ich habe jetzt aus den Reihen der Abgeordneten keine Wortmeldungen mehr vorliegen. Ich schaue kurz in Richtung der Landesregierung. Da sehe ich jetzt auch keine Wortmeldungen. Ich habe, wenn ich das richtig vernommen habe, den Antrag auf Rücküberweisung an den Ausschuss für Migration, Justiz und
Verbraucherschutz vernommen. Gilt das für beide Entwürfe? Für beide Entwürfe. Dann müssen wir es aber trotzdem nacheinander abarbeiten.
Wer also den Gesetzentwurf in der Fassung des Änderungsantrags der Fraktion der CDU in der Drucksache 7/10179 zurück an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz überweisen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Gruppe der FDP, der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion. Wer ist gegen diese Rücküberweisung? Das sind die Stimmen der Koalition. Das Bild ist übersichtlich, der Rücküberweisung ist nicht stattgegeben.
Das heißt, wir stimmen jetzt über den Gesetzentwurf in der Fassung des Änderungsantrags der Fraktion
der CDU in der Drucksache 7/10179 ab. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der CDU-Fraktion. Die Gegenstimmen? Die Gegenstimmen kommen aus dem übrigen Hause. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung abgelehnt.
Deswegen stimmen wir jetzt ab über den Gesetzentwurf in der Fassung des Änderungsantrags der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/10211. Wer ist dafür? Das sind die Stimmen der Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? Das sind die Stimmen der Gruppe der FDP und der AfD-Fraktion. Enthaltungen? Das sind die Stimmen der CDU-Fraktion. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.
Damit stimmen wir jetzt über den Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung ab. Wer dafür ist, den bitte ich, sich jetzt von den Plätzen zu erheben. Das sind die Stimmen der Regierungskoalition. Danke schön. Wer stimmt dagegen? Das sind die Stimmen des übrigen Hauses. Aber es erübrigt sich, zu zählen, der Gesetzentwurf ist in der Schlussabstimmung angenommen. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt.
Thüringer Gesetz zur Änderung von Vorschriften aus dem Bereich des Dienstrechts Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/9548 - dazu: Beschlussempfehlung des Innen- und Kommunalausschusses - Drucksache 7/10111 -
Das Wort erhält Herr Abgeordneter Bilay aus dem Innen- und Kommunalausschuss für die Berichterstattung.
Meine Damen und Herren, ich verstehe die Emotionen, vielleicht schaffen wir es trotzdem, jetzt etwas Ruhe im Raum zu bewahren, um der Berichterstattung von Herrn Bilay zu lauschen.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, der Gesetzentwurf, der heute zur Beratung ansteht, ist an den Innen- und Kommunalausschuss überwiesen worden. Wir haben da eine schriftliche Anhörung durchgeführt. Das betrifft vor allem den Regelungskreis Änderung des Beamtengesetzes, des Laufbahngesetzes, des Beamtenversorgungsgesetzes und des Disziplinargesetzes. Im Rahmen der Anhörung haben uns die Anzuhörenden zahlreiche Hinweise gegeben, die durch einen Änderungsantrag von Rot-Rot-Grün aufgegriffen wurden, der aber am Ende im Ausschuss keine Mehrheit gefunden hat. Der Änderungsantrag ist ohne Aussprache und Angabe von Gründen abgelehnt worden. Deswegen wird auch mehrheitlich der Gesetzentwurf abgelehnt.
In Ordnung. Es sind ohnehin keine weiteren Wortmeldungen da. Es ist die Rücküberweisung an den Innenund Kommunalausschuss beantragt. Wer dieser Rücküberweisung zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus dem gesamten Haus. Damit ist dieser Antrag an den Innenund Kommunalausschuss zurücküberwiesen und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt.
Fällt Thüringen zurück? – Bestandsaufnahme und Perspektiven für die Thüringer Wirtschaft Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU und der Antwort der Landesregierung – Drucksa
chen 7/8829/9541 – auf Verlangen der Fraktion der CDU Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/10043 -
Wird das Wort für die Begründung des Beratungsverlangens gewünscht? Das ist erkennbar nicht der Fall. Damit eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Henkel für die CDU-Fraktion.
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident, die CDU-Fraktion hat eine Große Anfrage zur Lage der Wirtschaft eingebracht, um umfassende Informationen und Klarheit über die wirtschaftliche Lage zu erhalten. Zunächst möchte ich mich beim Wirtschaftsministerium für die Beantwortung der wirklich umfangreichen Fragen ausdrücklich bedanken. Im Groben wissen wir es alle, aus der Berichterstattung in den Medien wird uns das jeden Tag deutlich gemacht, Deutschland, aber auch Thüringen ist in wirtschaftlich ganz schwerem Fahrwasser unterwegs. Deutschland ist das einzige Industrieland, welches nicht wächst, sondern schrumpft. In der kommenden Legislaturperiode muss die Landesregierung deshalb dringend den Fokus auf die Wirtschaftspolitik richten. Dafür braucht es eine detaillierte Lagebeschreibung, und das haben wir genau mit dieser Großen Anfrage erreicht. Die Ergebnisse der Großen Anfrage sollen helfen, die Effekti
vität der aktuellen Wirtschaftspolitik zu bewerten, Probleme und Herausforderungen zu identifizieren und die Grundlage für zukünftige politische Entscheidungen und Strategien im Bereich der Wirtschaft zu legen.
Lassen Sie mich einige Punkte aus dem umfangreichen Fragenkatalog zur Einordnung vorab herausgreifen. Es wird Sie nicht wundern, dass ich mich auf die negativen Aspekte konzentrieren werde. Die vorhandenen positiven Aspekte werden sicher eingehend von den Rednern der Koalition beleuchtet werden. Mir geht es hierbei nicht darum, den Standort schlechtzureden, sondern aufzuzeigen, in welchen Bereichen Handlungsbedarf besteht. Beginnen wir gleich bei Frage 2, da geht es um den Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts. Hier liegt Thüringen in den Jahren 2018 bis 2022 unter dem Bundeswert und deutlich unter dem Wert der neuen Länder. Wir lagen tatsächlich in keinem der fünf Jahre bei der Wachstumsrate über dem Schnitt der neuen Länder und nur in einem Jahr über den Bundesdurchschnitt. Das belegt erneut, dass wir gegenüber den alten Ländern nicht mehr aufholen und sogar gegenüber den neuen Ländern zurückfallen.
Die Fragen 6 und 7 haben sich mit dem Rückgang von Unternehmen beschäftigt. Hier haben wir deutschlandweit einen Trend zu verzeichnen, dass 3,5 Prozent der Unternehmen zurückgegangen sind. In Thüringen war der Rückgang aber doppelt so hoch, und zwar 7,1 Prozent. Das ist der schlechteste Wert aller Bundesländer.
Nicht anders sieht es im Fragenkatalog bei den Fragen 8 bis 10 aus. Hier haben wir einmal die Erkennt
nis, dass 87 Prozent der Thüringer Unternehmen weniger als zehn Beschäftigte haben. Das unterstreicht nochmals die Bedeutung der kleinen Unternehmen für die Thüringer Wirtschaft und das zeigt auch, dass wir besonders auf diese Firmen achten müssen, denn diese kleinen Unternehmen sind es, die besonders unter Bürokratie leiden. Die haben keine große Verwaltung, um Antragsverfahren zu machen, ständig neue Statistiken auszufüllen. Die beschäftigen sich in der Hauptsache mit Wertschöpfung und genau deshalb ist es wichtig, diese Unternehmen zu entlasten. Aber besonders die kleinen Unternehmen haben 2019 bis 2022 gelitten. Im Vergleich zu anderen Bundesländern hat Thüringen den höchsten Rückgang bei kleinen Unternehmen mit bis zu zehn Mitarbeitern. Der Rückgang beträgt hier minus 7,9 Prozent. Das ist der höchste Rückgang, der im Bundesgebiet zu verzeichnen ist. Auch bei den großen Firmen mit mehr als 250 Mitarbeitern ist der Rückgang in Thüringen mit 3,2 Prozent der höchste. Im betrachteten Zeitraum haben alle Bundesländer Rückgänge zu verzeichnen, aber in Thüringen hat es sowohl die kleinsten als auch die größten Unternehmen am schwersten erwischt. Beachtenswert ist auch der Vergleich mit dem Bundesdurchschnitt. Da sind vier Größenklassen aufgezählt worden, in allen vier Größenklassen sind wir die schlechtesten. Ganz davon abgesehen, dass bundesweit nur die Anzahl der Unternehmen in der kleinsten Gruppe zurückgegangen ist, haben wir hier bei uns insgesamt einen Rückgang zu verzeichnen gehabt.
Ich komme zu den Fragen 12 und 13. Thüringen lag 2018, 2019 und 2021 oberhalb des deutschlandweiten Werts der tatsächlich eröffneten Insolvenzverfahren, also die Insolvenzverfahren, die eröffnet wurden, waren deutlich mehr als im Rest der Bundesrepublik. Wir müssen in der kommenden Wahlperiode vor allem darauf aufpassen, dass wir unsere Wirtschaft so stärken, dass sie vor allem gegenüber Wirtschaftskrisen resilienter ist.
Die Frage 19 beschäftigte sich mit sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Hier haben wir im Vergleich 2022 zu 2018, 3.500 Stellen verloren. Jetzt kann man sagen, das ist demografisch bedingt, weil wir einen Bevölkerungsrückgang in Thüringen haben, aber wenn man sich die Tabelle betrachtet, dann sieht man, auch andere Bundesländer haben demografische Probleme, haben aber nicht diesen Rückgang bei den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Auch das ist ein Trend, der in Thüringen besonders durchschlägt, auf den wir reagieren müssen.
Dann haben wir einen Komplex, der sich mit der Bruttowertschöpfung der Erwerbstätigen beschäftigt. Das sind die Fragen 21, 25, 35 und 36. Auch hier liegen wir in Thüringen im betrachteten Zeitraum mit 17,8 Prozent hinter dem Durchschnitt der ostdeutschen Flächenländer. Dieser beträgt dort 19,3 Prozent. Die Wertschöpfung ist der relevante Treiber für die Lohnentwicklung und das hat natürlich auch Konsequenzen auf die Bruttolohnentwicklung. Auch hier sind wir zurückgefallen und belegen aktuell nur noch Platz 15 im Vergleich der Bundesländer.
Bleiben wir beim Arbeitsmarkt und schauen auf die Integration in den Arbeitsmarkt. Wir haben immer das Thema „Arbeitskräfte, die fehlen“ – nur 15,25 Prozent der anerkannten Asylbewerber und nur 16,4 Prozent der Ukrainer gehen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach. Ich rede hier wirklich nur über die anerkannten, also die Ukrainer haben sofort einen Zugang und bei den Asylbewerbern ist es so, dass nur die anerkannten den Zugang haben. Hier haben wir unheimlich niedrige Raten. Ich sage, das funktioniert nicht, weil auch Integration so nicht funktionieren wird. Für den Wirtschaftsstandort wäre es gut, wenn diese Leute dem Arbeitsmarkt zugeführt würden. Ich bleibe auch bei meiner These, für die ich immer wieder kritisiert wäre: Wir brauchen Zuwanderung in den Arbeitsmarkt, aber nicht in die Sozialsysteme. Auch hier muss man gucken, ob wir da steuernd eingreifen können. Der Bedarf besteht auf jeden Fall.
Sehr geehrte Damen und Herren, jetzt muss ich noch einen thematischen Sprung machen, denn das Thema „Digitalisierung“ ist wichtig, aber es gibt noch eine ganze Reihe anderer Sachen, die wir betrachten müssen. Das Gigabit-Grundbuch zeigt auf, dass wir bei Geschwindigkeiten von 50 bis 100 Megabit in Thüringen noch halbwegs gut unterwegs sind, aber bei höheren Datenraten, zum Beispiel 400 Megabit pro Sekunde belegen wir nur noch Platz 16 und bei 1.000 Megabit je Sekunde Platz 15 deutschlandweit. Das ist zu wenig, da muss was passieren.
Es gäbe noch viel mehr zu sagen, das war jetzt ein kleiner Schnelldurchlauf. Es lohnt auf jeden Fall, in den ganzen Fragenkatalog reinzuschauen, die Probleme sind sauber dokumentiert und liegen auf dem Tisch. Es wird Aufgabe des nächsten Landtags sein, hier gemeinsam mit der Landesregierung nach neuen Lösungen zu suchen. Ganz herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Henkel. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Herr Abgeordneter Müller das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, die einleitende Frage „Fällt Thüringen zurück?“ gibt ja schon die Richtung vor und wir haben uns dementsprechend eben in knapper, aber epischer Breite von Herrn Henkel eine Dystopie für die Thüringer Wirtschaft angehört, die mit einer realistischen Bewertung, glaube ich, nicht arg so viel zu tun hatte.