Was wir allerdings tatsächlich brauchen, ist gerade diese realistische Einschätzung, denn es ist bei Weitem nicht alles negativ. Eine realistische Einschätzung muss einbeziehen, welchen extremen Verwerfungen auch die Wirtschaft in den vergangenen fünf Jahren ausgesetzt war. Da ist die Coronapandemie und der verbrecherische Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, der zu einer Verknappung von Energie und zu Preissteigerungen in allen Bereichen geführt hat und zwar weltweit und eben nicht nur in Thüringen.
Gänzlich außer Acht gelassen haben sie auch, dass die Politik hier im Land nur in Teilen die Rahmenbedingungen setzen kann. In erster Linie müssen die Unternehmerinnen und Unternehmer etwas unternehmen. Dazu gehören mit Blick auf den allseits beklagten Fachkräftemangel gute, konkurrenzfähige Löhne und gute, zeitgemäße Arbeitsbedingungen.
Es hilft nicht weiter, immer wieder, wie wir es von Herrn Kemmerich schon gewohnt sind, die angeblich mangelnde Einsatzbereitschaft der Jugend zu beklagen und neue Arbeitszeitmodelle kategorisch abzulehnen.
Es gibt mittlerweile eine Vielzahl von Unternehmen und auch Handwerksbetrieben, die zeigen, dass es geht und wie es geht. Es ist eine Tatsache, dass gute Arbeitsbedingungen wesentlich dazu beitragen, Arbeitskräfte in und an die Betriebe zu binden. Und es ist eine Tatsache, dass gute, angemessene Löhne ein weiteres wesentliches Mittel gegen die Abwanderung von Fachkräften in andere Betriebe oder gar in andere Bundesländer sind. Hier ist also die Wirtschaft selbst gefragt. Was kann, was müssen jetzt aber wir in Thüringen tun, um die Wirtschaft zu unterstützen? Welche Rahmenbedingungen müssen wir verbessern, um gute Voraussetzungen für eine erfolgreiche wirtschaftliche Betätigung zu schaffen?
Einen außerordentlich wichtigen Beitrag zur Beantwortung dieser Frage hat das Gutachten des Wirtschaftsministeriums geleistet, das im vergangenen Herbst veröffentlicht wurde. Gegenstand der Untersuchung der BAK Economics AG und der Deutsche Energie-Agentur dena sind die Wachstumspotenziale der Dekarbonisierung der Thüringer Wirtschaft. Leitfragen für die Untersuchung waren dabei unter anderem: Welche ökonomischen Chancen und Anpassungserfordernisse bringt die Dekarbonisierung für den Wirtschaftsstandort Thüringen? Wie kann die Wirtschaftspolitik wirksam dazu beitragen, dass mit der Dekarbonisierung verbundene Wertschöpfungspotenziale erschlossen werden und der Transformationsprozess zu treibhausgasarmen bzw. neutralen Technologien gesamtwirtschaftlich erfolgreich bewältigt werden kann?
Im Mittelpunkt steht für die Untersuchung dabei zwar das verarbeitende Gewerbe, das den Freistaat prägt und von der Dekarbonisierung besonders betroffen ist, die Ergebnisse sind allerdings weitgehend auch auf andere Wirtschaftsbereiche übertragbar. Die Studie zeigt im Ergebnis eindrücklich, dass eine erfolgreiche Entwicklung der Wirtschaft mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien eng verknüpft ist. Die Verfügbarkeit erneuerbarer Energien wird in naher Zukunft der wesentliche Standortfaktor. Nur wenn der wachsende
Strombedarf aus erneuerbaren Energien gedeckt werden kann und grüner Wasserstoff zur Verfügung steht, werden sich Wertschöpfung und Wohlstand hier bei uns am besten entwickeln.
Der Ausbau der erneuerbaren Energien und die Dekarbonisierung der Industrie müssen also rasch und parallel voranschreiten. Gelingt das nicht, dann drohen erhebliche Wohlstandsverluste, so die Autoren dieser Studie. Deshalb müssen wir dringend und schnell unsere Anstrengungen beim Ausbau eigener erneuerbarer Energieerzeugungskapazitäten intensivieren. Dafür müssen aus Sicht von Bündnis 90/Die Grünen unter anderem folgende Maßnahmen ergriffen werden: Sicherung der Energieversorgung der Thüringer Unternehmen und Betriebe mit ausreichend günstiger erneuerbarer Energie, priorisierte Ausweisung von Flächen für Wind- und Solaranlagen im Umfeld von Industrieparks im Rahmen des Landesentwicklungsplans zur Sicherstellung der Stromversorgung und Minimierung der Netzausbaukosten. Anbindung von Betrieben, insbesondere der Industrie, an eine erneuerbare Wärmeversorgung, Sicherstellen durch Ausbau und Umrüstung der Wärmenetze, das landeseigene Investitionsförderprogramm für kleine und mittlere Unternehmen zur Umstellung von Produktionsprozessen auf erneuerbare Energien und Energieeffizienz fortführen und um Klimaschutzverträge in Form von Differenzverträgen ergänzen. Aufbau von grüner Wasserstoffinfrastruktur in Thüringen und Sicherstellung der Anbindung an das europäische Wasserstoffnetz, priorisierte Lieferung an Industriebetriebe von besonderer Bedeutung und Bedarf, und Sicherung von guten, bezahlten Arbeitsplätzen
in von durch Transformation betroffenen Industriezweigen durch Unterstützung von Aus- und Weiterbildung, der Ausbau des Thüringer Nachhaltigkeitsabkommens als Vernetzungsplattform zur Verankerung von Nachhaltigkeitsprinzipien in der Thüringer Wirtschaft.
Und, sehr geehrte Damen und Herren, es gäbe noch eine ganze Reihe weiterer Punkte, die wir tatsächlich ansetzen müssten, wo wir uns Umsetzungen vorstellen können, wo wir weiterarbeiten sollen. Dafür wird aber leider meine Redezeit nicht ausreichen und ich bedanke mich ganz herzlich.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! „Fällt Thüringen zurück?“ Eine Bestandsaufnahme, dies wollte die CDU-Fraktion wissen und bat deshalb die Landesregierung mittels einer Großen Anfrage von beachtlichem Umfang um Aufklärung. Ob man den Antworten, welche das Wirtschaftsministerium auf weit über 200 Seiten niedergeschrieben hat, etwas diesbezüglich entnehmen kann, lasse ich jetzt mal dahingestellt. Das muss jeder für sich selbst entscheiden. Ein Schelm, der da kurz vor Ende der Legislatur an ein Wahlmanöver denkt.
Ich stellte mir jedoch die Frage, hinter wen Thüringen denn gegebenenfalls zurückfällt. Hinter Sachsen, hinter Bayern? Das ist ja wohl nicht das größte Problem, welches den hiesigen Unternehmen derzeit den Schlaf raubt. Wenn von einem Zurückfallen die Rede sein kann, dann von einem solchen ganz Deutschland gegenüber dem Rest der Welt. Gegenüber Polen, China, den USA. Herr Henkel hat viele Punkte aus dem Fragen- und Antwortenkatalog angesprochen und Handlungsbedarf angemeldet. Und so scheint es, dass die Union einmal Schwarz auf Weiß haben will, welche Erfolge die von Ihnen in Berlin und Brüssel betriebene Wirtschaftspolitik für Thüringen denn bis heute so hat. Hier stellt sich die Frage Ursache-Wirkung. Als schlecht gemachte Kopie der Grünen nämlich waren Sie es, die die Axt als Erste an den Wirtschafts
standort Deutschland angelegt haben, und zwar 2011, dem Jahr des Reaktorunfalls von Fukushima. Es war Angela Merkel, welche die unselige Energiewende auf den Weg gebracht hat, aufgrund derer deutsche Unternehmen gerade scharenweise das Land verlassen in Richtung der oben genannten Länder Polen, China, USA, wo günstiger Strom aus Kernkraft, Gas und Kohle zur Verfügung steht.
Es ist die EU-Kommission unter dem CDU-Mitglied Ursula von der Leyen, der wir den Green Deal verdanken, ein Strategiepapier zur systematischen Deindustrialisierung der Bundesrepublik und Europas, welches außerdem die Hauptverantwortung trägt für den alltäglichen Bürokratiewahnsinn, der den Klein- und Mittelständlern das Leben schwermacht. Ich nenne hier nur das Lieferkettengesetz. Sie, die Union, verantworten den ersten Lockdown ebenso wie die Grenzöffnung von 2015
mit ihren finanziellen, vor allem aber gesellschaftlichen Folgen, welche natürlich auch auf die allgemeine Stimmung und Motivation im Land zurückfallen. Was auch immer man derzeit der Landesregierung in Sachen Wirtschaftspolitik vorwerfen kann – die Hauptursachen für die derzeitigen Probleme der Thüringer Wirtschaft liegen auf höherer Ebene, und dort hatte und hat die CDU das Ruder die meiste Zeit in der Hand.
Abgesehen von der Ära des SPD-Kanzlers Gerhard Schröder regierte Ihre Partei fast vier Jahrzehnte im Bund
und ein knappes Vierteljahrhundert in Thüringen. Und ob die Folgen der Treuhandpolitik nach der Wende, die demografische Situation, besonders im Osten, die jahrzehntelange Auslagerung selbst hochprofitabler Wirtschaftsbereiche gen China oder eben jetzt das zerstörte Verhältnis zu Russland – nahezu alle Krisen gehen zu großen Teilen auch und vor allem auf Ihre Rechnung.
Meine Damen und Herren, lassen Sie diese Bilanz, Ihre Bilanz, bitte mit einfließen, wenn Sie sich daranmachen, die Antworten auf Ihre Anfrage auszuwerten. Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die CDU stellt in der Einleitung zur Großen Anfrage fest, dass der Motor der Thüringer Wirtschaft stottere und dass Thüringen bei vielen wichtigen Kennziffern immer weiter zurückfalle. Damit schließt die CDU ganz im Wahlkampfmodus an ihre Erzählung der letzten Monate an, die eine Gefährdung des Wirtschaftsstandorts und des Wohlstands durch die rot-rotgrüne Landesregierung behauptet. Erst in der letzten Woche haben wir in der Aktuellen Stunde der CDU über das angebliche Verbrennerverbot, was es so nicht gibt, und dessen Schaden für die Automobilindustrie in Thüringen gesprochen.
Was ist der Lösungsvorschlag der CDU? Natürlich steckt die Lösung im Zauberwort „Technologieoffenheit“, was in diesem Fall die Förderung synthetischer Kraftstoffe wie E-Fuels meint, die völlig massenuntauglich sind. In anderen Fällen wird von der CDU mantraartig der Bürokratieabbau als Allheilmittel beschworen, was oft allerdings den Abbau von sozialen Standards meint, beispielsweise im Kontext von Vergabe- oder Ladenöffnungsgesetz. Diesen Abbau sozialer Standards wird es mit uns nicht geben. Vielmehr müssen wir doch über die Gewährleistung einer modernen Infrastruktur in ganz Deutschland reden, die für den wirtschaftlichen Erfolg entscheidend ist. Hierfür brauchen wir öffentliche Investitionen im großen Stil, wie sie in dieser Woche auch der DGB mit seinem Impulspapier gefordert hat. Stattdessen halten CDU und FDP auf Bundesebene stark an der Schuldenbremse fest,
anstatt Investitionen für den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts zu ermöglichen. Mit dieser Haltung bringen wir Wirtschaft und Wohlstand in Gefahr, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Anstatt den Wirtschaftsstandort schlechtzureden, sollten wir doch vielmehr konstruktive Diskussionen führen, wie wir den Standort Thüringen weiterentwickeln wollen und gemeinsam darüber nachdenken, wie wir die Menschen davon überzeugen, dass sie in Thüringen gut und gern arbeiten. Diese Diskussionen sind angebracht, denn wir leben tatsächlich in herausfordernden Zeiten: Erst die Corona-Pandemie und später die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs haben zu Lieferengpässen und zur Erhöhung der Materialund Energiekosten geführt, die natürlich nicht spurlos an unserer heimischen Wirtschaft vorbeigehen. Insbesondere, wenn die Wirtschaftsstruktur wie bei uns von kleinen und mittleren Unternehmen geprägt ist und darüber hinaus noch eine vergleichsweise hohe Bedeutung von energieintensiven Unternehmen aufweist. Wenn wir heute über die wirtschaftliche Situation in Thüringen debattieren, will ich deshalb schon noch mal betonen, dass die Lage nicht ausschließlich, aber doch zu einem Großteil, von den benannten externen Schocks und den daraus entstandenen Folgen geprägt ist.
Die gab es im Krisenkontext glücklicherweise, als es uns gemeinsam mit der CDU im Oktober 2022 gelang, Maßnahmenpakete zu schnüren, die Unternehmen finanziell unterstützten und somit einen Beitrag zum Erhalt von Arbeitsplätzen im Freistaat leisteten. Und nicht nur das: Wir haben die Krise zudem als Chance gesehen. Neben den auf Kurzfristigkeit angelegten Zuschüssen und Kreditprogrammen beinhaltete das beschlossene Hilfspaket für die Thüringer Wirtschaft eine dritte Säule, die Zukunftsinvestitionen für Thüringer Unternehmen ermöglicht und somit die Transformation zur klimaneutralen Wirtschaft vorantreibt. Für uns ist klar, dass die Dekarbonisierung langfristig Arbeitsplätze in der Industrie, im Handwerk und in den vielen kleinen und mittleren Unternehmen in Thüringen sichert. Ich würde mir wünschen, dass die CDU dies auch so sieht.
Wenn wir konstruktiv über die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit von Thüringen als Wirtschaftsstandort sprechen wollen, kommen wir an einem massiven Ausbau von erneuerbaren Energien nicht vorbei. Im vergangenen Jahr hat eine vom Wirtschaftsministerium in Auftrag gegebene Studie gezeigt, dass mit einem zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien für die Dekarbonisierung der Wirtschaft in den nächsten zehn Jahren zusätzliche Wertschöpfung von etwa 23,5 Milliarden Euro erzeugt werden könnte. Theoretisch müssten Ihnen von der CDU doch bei solchen Prognosen die Ohren klingen. Aber was tun Sie stattdessen? Sie erschweren im Dezember 2023 gemeinsam mit der AfD und der FDP erheblich den Bau von Windrädern in den Wäldern und haben damit verständlicherweise den Unmut von energieintensiven Thüringer
Unternehmen auf sich gezogen, die auf den Ausbau von erneuerbaren Energien angewiesen sind, die kostengünstigen grünen Strom versprechen.
Neben den Krisenauswirkungen und der Dekarbonisierung sind wir mit dem demografischen Wandel mit einer weiteren Herausforderung konfrontiert. Der Verlust an Fach- und Arbeitskräften bringt enorme Herausforderungen, da ohne Arbeitskräfte natürlich keine Wertschöpfung entstehen kann. Das heißt, wir müssen Menschen davon überzeugen, hier in Thüringen zu arbeiten. Wie gelingt uns das? Für uns Sozialdemokraten in erster Linie, indem wir das Arbeiten in Thüringen attraktiver machen. Wir müssen die Tarifbindung und somit das Lohnniveau erhöhen und die Arbeitsbedingungen generell verbessern. Dazu zählt auch die verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf, wofür die Stärkung der Sozialwirtschaft unerlässlich ist. Ohne ausreichend Personal in der sozialen Arbeit, in Gesundheit und Pflege oder Erziehung müssen sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer selbst um die Kinderbetreuung oder Pflege von Angehörigen kümmern, mit der Folge, dass sie ihrer Erwerbstätigkeit nicht nachgehen können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will neben den Herausforderungen, die uns allen bekannt sind, noch ein paar Punkte aus der Antwort auf die Große Anfrage hervorheben, die gegen einen beschworenen Niedergang des Wirtschaftsstandorts Thüringen sprechen. Erstens: Mit einem Zuwachs von 16,1 Prozent von 2018 bis 2023 lag das BIP-Wachstum je Einwohner in Thüringen in den jeweiligen Kreisen über dem Bundesdurchschnitt von 13,3 Prozent. Das BIP-Wachstum Thüringens je Einwohner lag auch über dem Durchschnitt der ostdeutschen Flächenländer von 12,4 Prozent. Auch der Anstieg der Arbeitsproduktivität um 17,8 Prozent und der Bruttolöhne und Bruttogehälter um 14,4 Prozent lag im Betrachtungszeitraum deutlich über dem gesamtdeutschen Zuwachs. Und: Die Arbeitslosenquote ist in Thüringen in den letzten Jahren im Vergleich zu den anderen ostdeutschen Bundesländern am niedrigsten. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen konnte in den letzten Jahren deutlich gesenkt werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wissen, dass wir in Anbetracht der vielfältigen Transformationsprozesse im Land und in der Wirtschaft vor großen Herausforderungen stehen, um zukünftig den Wohlstand halten zu können. Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass wir wirtschaftlich resilienter werden und den Strukturwandel meistern. Hier sind wir im Parlament gemeinsam mit der Landesregierung etliche Schritte
gegangen. Es braucht weiterhin klare politische Rahmenbedingungen und das Ausstrahlen von Zuversicht in einer herausfordernden Situation und eben keinen Abgesang auf den Wirtschaftsstandort Thüringen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Werter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Lutz, Zuversicht habe ich, aber die sieht wahrscheinlich anders aus, als du sie jetzt hier vorgetragen hast. Denn das ist die Zuversicht, dass sich was ändert, in der Wirtschaftspolitik auch nach dem 1. September 2024 hier in Thüringen. Ob ich den Wirtschaftsstandort jetzt schlechtrede, das überlasse ich jedem einzelnen selbst. Was ich aber tun werde, ist, einfach mal nackte Zahlen sprechen zu lassen.
Entwicklung des BIP in Thüringen: mit 14,9 Prozent unter dem Durchschnitt der ostdeutschen Flächenländer von 18,9 Prozent. Unternehmen in Thüringen: Rückgang um 7,1 Prozent, vor allen Dingen betroffen