Insofern kann ich dem Ergebnis des Ausschusses leider nichts Positives abgewinnen. Das war auf jeden Fall für mich als Polizist eine interessante Erfahrung, das erste Mal in einem Untersuchungsausschuss sozusagen mitzuarbeiten. Das war eine heilsame Erfahrung zum Würgen und zum Ergebnis von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen. Vielen Dank.
Substanzlos, sehr geehrter-Herr Mühlmann, war vor allem Ihre Rede. Ich glaube, ich muss noch mal im Protokoll nachlesen, ob da überhaupt irgendein Satz drin war, der ansatzweise der Realität, die in diesem Untersuchungsausschuss stattgefunden hat, entspricht.
Ich will mich aber lieber mit tatsächlichen Fakten beschäftigen. Wir besprechen heute hier den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses „Politisch motivierte Gewaltkriminalität“. Zur Entstehungsgeschichte ist schon einiges gesagt, daher nur kurz: Es bleibt für uns fraglich, ob die CDU tatsächlich davon ausging, dass sich der Untersuchungsausschuss überhaupt konstituieren würde, denn die Fraktion hat sich in den vergangenen zwei Jahren jedenfalls kaum bemüht, Ansatzpunkte für ihre These zu finden, dass es linksterroristische Strukturen in Thüringen gäbe. Diese These haben wir widerlegt. Auf mehrere hundert Seiten über die extreme Rechte, kommen ganze drei Seiten zur extremen Linken. Wenn dieser Untersuchungsausschuss nicht auch die extremen rechten Entwicklungen und das Phänomen der Vorurteilskriminalität untersucht hätte, wäre er als Wahlkampfshow durchaus entbehrlich gewesen, das gehört dazu.
Im Untersuchungszeitraum sind aus unserer Sicht drei Entwicklungen zentral: erstens Thüringen als bundesweit und international besuchtes Rechtsrockland, zweitens die Verfestigung einer Mosaik-Rechten mit der AfD als parlamentarischem Arm, drittens ein riesiges Dunkelfeld an Vorurteilskriminalität. Diese Entwicklungen stehen vor dem Hintergrund eines PMK-Erfassungssystems mit konzeptionellen und handlungspraktischen Schwachstellen, die nicht nur die Statistik verzerren, sondern auch einer verlässlichen Ermittlungsarbeit im Wege stehen.
Zum Rechtsrock: Der Rechtsrock muss als musikalische Propaganda verstanden werden. Für die Szene bringt der Rechtsrock wichtige Finanzmittel und verbreitet die rassistischen, antisemitischen und antifeministischen Ideologien. Zahlreiche Betriebe sind in Thüringen ansässig, angeknüpft an internationale Netzwerke wie Hammerskins und Blood & Honour. Seit der Veranstaltungsreihe „Rock für Deutschland“ in Gera 2003 stiegen die Konzerte bis zur Pandemie erheblich an, meist kleine Liederabende, aber auch Großkonzerte insbesondere in den Jahren 2016, 2017 und 2018. Diese wurden vielfach durch die Turonen organisiert. Mit Tausenden Besuchenden bundesweit und international ist es nicht nur Erlebniswelt, sondern auch Netzwerktreffen der Szene. Der Rechtsrock wurde unter den Augen der Behörden als Versammlung angemeldet. Regelmäßig wurden dabei Eintrittsgelder als Spenden deklariert, um Steuern für teilweise sechsstellige Gewinne zu umgehen. Finanzermittlungen, durch Sicherheitsbehörden angestoßen, sind nur in Einzelfällen bekannt. Eine vorliegende Akte legt nahe, dass diese aufgrund antifaschistischer Recherche angestoßen wurde. Daher plädieren wir als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für eine Follow-the-Money-Strategie, die Konzerte, Vertrieb, Immobilien, Gewerbe ins Auge fasst, alle Ämter an den Tisch holt und die Finanzermittlungskompetenzen stärkt.
Zur AfD: Eine weitere Entwicklung ist die Bildung einer Mosaik-Rechten, die ideologisch vielfach getrennt ist, aber trotzdem zusammenwirkt. Die völkische Thüringer AfD nimmt die Rolle als parlamentarischer Arm ein und pflegt die Vernetzung von rechten Burschenschaften, Reichsbürgern, der Pandemieleugner-szene
bis zu klassischen Neonazis. Wir wissen nicht nur in der Theorie, dass die Hassbotschaften der AfD die Vorurteilskriminalität begünstigen. Der Untersuchungsausschuss hatte dazu die konkreten Fälle. Täterinnen beziehen sich positiv auf die AfD, ja, drohen mit der AfD. Da haben wir noch nicht von der Ermordung Walter Lübckes gesprochen, durch einen Täter, der beispielsweise eine AfD-Demo als auslösend beschreibt und eine Spende an die Bundes-AfD gezielt dem Thüringer Landesverband zukommen lassen wollte.
Zuletzt zur Vorurteilskriminalität: Bisherige Dunkelfeldstudien hochgerechnet, weil eine Thüringer Studie fehlt, ergeben bundesweit bis zu 4,2 Millionen vorurteilsmotivierte Fälle. Nur Tausende davon werden bei der Polizei bekannt und noch weniger korrekt in der PMK erfasst. Die Überarbeitung des Definitionssystems ist längst überfällig. Das Misstrauen marginalisierter Communitys gegenüber unseren Behörden ist groß, die Erfahrungen Betroffener mit sekundärer Diskriminierung erschütternd und daher die Anzeigequote gering. Dabei soll Vorurteilskriminalität genau das: Ausgrenzen als Botschaftstaten, eine Machtdemonstration sein. Wer die Studie „Lauter Hass – leiser Rückzug“ kennt, weiß, Diskriminierungsbetroffene ziehen sich online wie offline mit erheblichem Schaden für unsere Demokratie aus der Öffentlichkeit zurück. Daher bestätigen alle Sachverständigen und Zeuginnen, die wir gefragt haben: Es braucht eine Zentralstelle für Vorurteilskriminalität bei der Staatsanwaltschaft und es braucht eine mehrjährige Demokratieförderung ohne irgendwelche Extremismusklauseln.
Wir haben im Untersuchungszeitraum mit Klaus-Peter Kühn, Konstantin Moljanov und Mario K. drei vorurteilsmotivierte Morde, begangen durch Thüringer Täter mit extrem rechtem Hintergrund, jeweils immer noch nicht anerkannt. Insbesondere diese drei Opfer mahnen uns, gemeinsam gegen extrem rechte und Ideologien der Ungleichwertigkeit in Thüringen zu kämpfen.
Zum Abschluss will ich den Mitarbeitenden im Untersuchungsausschuss und in der Landtagsverwaltung für das stundenlange Wälzen der Akten, die Unterstützung bei Recherche und das Aufbereiten der Daten ganz herzlich danken. Den Zuhörenden will ich gern einen Blick in den Abschlussbericht und unser Sondervotum empfehlen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, wer hätte das gedacht, am letzten Plenartag kriege ich noch mal Redezeit, immerhin 8 Minuten und 30 Sekunden, und darf für die CDU-Fraktion zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses 7/3 sprechen.
Unsere Gesellschaft ist im Umbruch. Unser Land ist aus den Fugen geraten. Unsere parlamentarische Demokratie hat massiv an Vertrauen verloren. Die politischen Parteien haben an Vertrauen verloren. Die Gesellschaft ist unfähig zum Diskurs, auch weil wir unfähig zum Diskurs geworden sind. Und die, die Verantwortung tragen, in der Regierung, hier und in Berlin, schaffen es nicht, einschneidende Maßnahmen, freiheitsbegrenzende, durch Krisen bedingte Einschränkungen so permanent dem Volk gegenüber, dem Souverän, zu rechtfertigen, dass diese nachvollziehbar sind. All das führt zu einer Verhärtung der Diskussion, all das führt zu einer Schwarz-Weiß-Denke, zur Unfähigkeit zum Diskurs. Und weil diese Verhärtung,
dass jeder nur bei seiner Meinung stehen bleibt, sozusagen die Grundlage bildet, führt das auch schlussendlich zu politischer Gewalt.
Das war einer der Gründe, warum wir diesen Untersuchungsausschuss im Jahr 2021 eingesetzt haben. Sie sagen immer, es lag an dieser Landtagswahl. Ich habe persönlich daran geglaubt, an dieses Versprechen, dass das umgesetzt wird. Das ist eine andere Frage. Aber dieser Ausschuss hat jetzt auch die ganze Wahlperiode gearbeitet. Und man konnte an den Wortmeldungen eben schon ganz deutlich sehen: Jeder ist schon wieder seiner engen Kiste verhaftet. Da hört keiner zu. Der eine sagt: Die Linken sind schuld. Die anderen sagen: Die Nazis sind schuld. Aber ist das eine Antwort auf die Lage in diesem Land? Ist das eine Antwort auf die Unfähigkeit zum Diskurs? Ist das eine Antwort auf das fehlende Vertrauen der Menschen gegenüber Politik und Demokratie? Das hat doch Ursachen! Und deswegen war es gut, dass es diesen Ausschuss gab.
Ich will nur sagen: Ja, ehrlicherweise, ich habe nie richtig verstanden, was Untersuchungsausschüsse sollen, außer dass sie den Blick zurückwerfen und daraus die Schlussfolgerung ziehen, was braucht man in der Zukunft. Sie stoßen auch an ihre Grenzen bei der Frage, wie kann ich aktuelle Ereignisse einordnen, wenn der Untersuchungsausschusszeitraum nur rückwärtsgewandt ist? Und natürlich haben Sie vollkommen recht, dass Sie beschrieben haben, wie die Gewichtungen des Ausschusses im Bericht sind. Wir haben dazu auch gemeinsam eine Vorlage im Wertungsteil gemacht. Aber es ist eben so, dass Linksterrorismus und linksextremistische Gefahren im Berichtszeitraum 2011 bis 2021 nicht auf der Tagesordnung standen. Die haben sich danach entwickelt. Islamistische Gefährder gab es vor allem Dingen danach. Deswegen liegt der Schwerpunkt in diesem Berichtszeitraum auch zu Recht auf dem Rechtsextremismus. Deswegen ist es auch richtig, wie es da steht. Aber uns liegt auch daran, jetzt zu schauen, was aktuell passiert und welche Schlussfolgerungen man zieht, welches Behördenversagen zu was geführt hat. Das ist doch das Entscheidende, was der Auftrag des Ausschusses war.
Deswegen finde ich – und das ist der Punkt: Was folgt aus der Verhärtung in der Gesellschaft, aus der Sprachunfähigkeit, aus dem festen Meinungsbild, Schwarz-Weiß-Denken, keine Schattierungen mehr zulassen, dem anderen nicht mehr zuhören und auch verstehen, der andere könnte Recht haben? Das führt am Ende auch zu Angriffen – gegen Rettungskräfte, Polizei, Feuerwehr. Wir haben das oft diskutiert. Gut, dass es da auch höhere Strafmaße gibt. Aber allein, dass das eine innere Rechtfertigung bei den Menschen hat, die diese Angriffe machen, zeigt, dass sie das Gewaltmonopol des Staates nicht mehr ernst nehmen, weil Vertrauen verloren gegangen ist. Sie fühlen: Der Staat kann ihre Sicherheit nicht mehr gewährleisten. Und das gefährdet unsere Demokratie, das gefährdet unser Zusammenleben – auf Dauer. Und wer ist denn dafür verantwortlich, wenn nicht wir als Politiker, wieder einen ordnenden Rahmen zu setzen?
Deswegen sage ich ganz klar: Mir ist es vollkommen egal, von wem diese Gewalt ausgeht: von Rechtsextremisten, von Linksextremisten, von Islamisten. Jeder Extremist ist Mist und jeder Extremist gefährdet unsere Demokratie.
Und es gibt keine Rechtfertigung! Der eine ist doch nicht besser, weil er dem anderen den Kopf einschlägt, weil das ein Nazi ist. Es gibt doch keine Rechtfertigung. Politische Gewalt ist weder durch den einen noch
den anderen gerechtfertigt. Es gibt keine gute Tat und keine schlechte Tat, sondern jede Gewalttat an Mensch und Leib und Leben muss bestraft werden – egal woher die kommt, das ist dann völlig Rille!
Da ist der Staat gefordert, mit aller Härte durchzugreifen. Wir haben diesen Blick in der Vergangenheit nicht immer gewahrt, haben die Ausstattung nicht geliefert.
Wenn ich in diesen 8 Minuten 30 Fazite ziehen kann, will ich das ganz klar sagen: Erster Punkt ist: Auch wir haben die Gefahr des Rechtsextremismus in den Neunzigern und Zweitausenderjahren unterschätzt.
Auch wir haben relativiert, auch wir haben gemeint, dass wir das Wohl des Landes nicht mit diesem Label …
Jetzt lasst mich doch mal ausreden. Ihr seid ja nicht mal in der Lage, mal 8 Minuten 30 zuzuhören, da müsst Ihr schon wieder brüllen! Mensch, was soll denn das? Seid doch mal froh, dass es eine Debatte in diesem Land gibt. Für was ist denn dieser Landtag da?
Wir sind doch nicht dafür da, dass wir Protokolle vorlesen, dass wir hier dasitzen und gestanzte Reden vortragen.
Wir sind dafür da, dass wir die Debatten dieses Landes im Volk, auch hier im Parlament, im Diskurs ausleben. Dafür sind wir auf fünf Jahre gewählt. Das begrenzt sich. Am 1. September wird neu gewählt. Aber in diesen Zeiten sind wir verantwortlich und wir führen hier die Debatten. Und nicht, weil wir Parteiprogramme vortragen, sondern weil wir das Problem lösen wollen, das die Menschen da draußen in diesem Land bewegt. Deswegen haben sie uns gewählt – auf Zeit begrenzt, aber ausgestattet mit Verantwortung, und die müssen wir wahrnehmen, mindestens durch die Debattenbeiträge in diesem Land.
Der zweite Punkt ist: Die größte Gefahr in diesem Land ist der Antisemitismus. Der geht ja nicht mehr nur von den Rechtsextremen aus. Tief in die Gesellschaft – bis in die Bildungseliten hinein, wie man in Berlin sehen kann – breitet er sich aus, eine riesige Gefahr. Kritik an Israel ist gerechtfertigt, Judenhass in diesem Land niemals, niemals. Dass Bildungseliten in diesem Land vermeintlich meinen, sie können mit dem Antisemitismus gesellschaftsfähig sein, Judenhass in irgendeiner Form rechtfertigen, eine Unidirektorin, die da rumschwurbelt und immer noch nicht zurücktritt, solche Bildungsbürger braucht dieses Land nicht. Wenn die die Grundlage dafür bilden, dass sich das ausbreitet, dann sind wir nicht mehr weit weg von 1933. Egal, wo diese Leute stehen, und egal, welche innere Rechtfertigung sie haben, für Antisemitismus, für Judenhass bleibt in Deutschland und in Thüringen niemals Raum und wir müssen uns dem mit aller Kraft entgegenstellen. Wenn sich da auch jemand aus dem demokratischen Spektrum verfehlt, dann muss er die Konsequenzen ziehen und muss aus dem Amt zurücktreten.
Wir brauchen aber auch, um Antisemitismus klar benennen zu können, eine bundeseinheitliche Definition, an der es fehlt. Die Polizei weiß am Ende nicht, wen sie wirklich bestrafen kann. Ist der Fußballruf „JudenJena“ schon Antisemitismus, ist der schon eine Straftat, ist der justiziabel? Weder die Polizei weiß das, noch Ermittlungsbehörden können das abschließend sagen, noch die Gerichte. Aber wer schafft den ordnenden
Rahmen, wenn nicht der Gesetzgeber? Wir sind zuständig, nicht die anderen. Das Schimpfen auf Polizei und Justiz ist doch falsch. Wir müssen den Rahmen setzen, wenn nicht hier im Landtag, dann im Bundestag. Das ist unsere Aufgabe. Wir müssen die starkmachen, die beim Innenminister Georg Maier an der ersten Front stehen, unsere Polizeibeamten. Die können doch nur zugreifen, wenn sie auch wissen, dass es nicht umsonst ist, weil morgen wieder alle entlassen werden, weil es keine Rechtfertigung gibt. Wenn wir bestrafen wollen, dann dort, wo Unrecht in diesem Land passiert, wo Gewalt passiert, wo Rechtfertigung da ist, wo sie nicht hingehört. Dann muss der Gesetzgeber handeln und nicht die beschimpfen, die jeden Tag für unsere Sicherheit in diesem Land ihre Arbeit machen.
Dritter Punkt und das ist nicht unentscheidend: Wir haben versagt. Man konnte das sehen beim großen NSU-Komplex. Der Ministerpräsident von NRW, Hendrik Wüst, hat sich 20 Jahre nach diesem Nagelbombenattentat in der Keupstraße zu Recht bei den Opfern entschuldigt, aus einem ganz entscheidenden Grund. Die Leute dort in der Straße, die Migranten, die Leute, die sich hier heimisch entwickelt haben, haben einen zweiten Anschlag nach dem ersten Anschlag erfahren. Der erste Anschlag war der durch NSU-Terroristen und der zweite Anschlag war die falsche Verdächtigung der Gesellschaft, dass sie die Täter möglicherweise in ihren Reihen haben entwickeln lassen. Das erleben auch viele hier in diesem großen Plenarrund, was es heißt, mit falschen Verdächtigungen zu leben. Das kann ein Leben auf Dauer kaputtmachen, und erst Recht macht es die Menschen kaputt, die durch so einen Anschlag ihre Familien verloren haben, die Verletzungen erlitten haben und dann selbst in den Täterkreis der Ermittlungen reingeraten sind, obwohl sie da nicht hingehört haben, weil der Staat keinen ausreichenden Blick auf die NSU-Komplex-Materie haben konnte, sodass er nicht gesehen hat, dass die Täter nicht aus dem eigenen Milieu, gar noch aus mafiösen Strukturen oder Gelderpressungsrunden kamen, sondern aus den rechtsextremistischen Netzwerken in diesem Land, die sich vor unser aller Augen entwickelt haben.
Daraus muss man die richtigen Schlussfolgerungen ziehen. Ich habe noch mehr Punkte, aber bei 8 Minuten 30 wird es immer ganz schön dünn. Einen Satz will ich noch sagen: Wir haben die große Aufgabe, unsere Demokratie zu verteidigen, das heißt, dem anderen auch zuzuhören, miteinander zu reden, nicht auszugrenzen, sondern das Argument des anderen aufzunehmen, in diesem Land sich mehr Zeit zu nehmen, eine Linie aufzuzeigen, wohin sich das Land entwickeln soll, und nicht vorgestanzt zu meinen,
hier ist alles schon erledigt. Wenn wir das schaffen, halten wir unsere Demokratie stark. Wenn wir versagen, dann liegt die Verantwortung auch bei uns. Danke schön, Frau Präsidentin.