Er schrieb ja auch in Dokumente, die Teil der öffentlichen Sitzung waren: Im Gegensatz zur SPD regieren wir nach 2024 weiter. Das schien die Einstellung zu sein. Dieses Verhalten ist wirklich beispiellos.
Wenn ich zu den Leitungsbereichen komme, dann hatte ich eingangs schon erwähnt, dass Rot-Rot-Grün die Verlesung von Urkunden zu wesentlichen Teilen des Untersuchungsauftrags verhindert hat. Die Untersuchung von 81 Einstellungsverfahren ohne Stellenausschreibung mit parteipolitischem Hintergrund wird so auf wenige Fälle beschränkt.
(Zwischenruf Abg. Korschewsky, DIE LINKE: So ein Schwachsinn! Wer hat denn die Mehrheit im Untersuchungsausschuss?)
So wird uns die Möglichkeit genommen, dass wir die Breite dessen, was auch der Rechnungshof dargestellt hat, in dem Untersuchungsausschuss gar nicht sehen konnten.
Zum Stand 18.03.2024 haben Zeugen der Fachebene im Ausschuss bekundet, dass die Personalmaßnahmen von Rot-Rot-Grün einmalig sind und vom üblichen Verfahren abweichen. Der Vorwurf der Günstlingswirtschaft wurde in einem der Dokumente, die wir eingeführt haben bzw. die von Mitarbeitern eingeführt wurden, erwähnt.
mir hier genommen haben. Zum Schluss: Dieser Selbstbedienungsladen, das wird hier noch mal deutlich, …
Wir haben hier einen Untersuchungsausschuss, der Untersuchungsausschuss hat Regeln und dieser Untersuchungsausschuss funktioniert – ich habe schon an einigen Untersuchungsausschüssen teilnehmen und einige sogar leiten dürfen – nach den analogen Anwendungen der Vorschriften der Strafprozessordnung. Das heißt, man macht eine Beweisaufnahme, man hört Zeugen, man nimmt sich Dokumente zur Hand und dann werden die gemeinsam bewertet, ebenfalls analog der Vorschriften der Strafprozessordnung, wie man dann eben genau prüft, was stand da, bestätigt das irgendwelche Vorwürfe, widerlegt es sie, sind die Zeugenaussagen glaubwürdig. Das ist ein Für und Wider und eine Abwägung.
Wenn man das dann gemacht hat, kommt man, wenn man das möchte – das wollte die CDU aber mit einer Mehrheit im Ausschuss, die sich hier angeschlossen hat, nicht – zu einem vorläufigen Wertungsteil.
Da ist man vielleicht immer noch nicht einer Meinung, aber dann hat man einen vorläufigen Wertungsteil, da könnte man solche Sachen, wie Sie sie eben vorgetragen haben, reinschreiben. Dann hätten aber auch alle anderen beteiligten Mitglieder des Ausschusses noch die Möglichkeit, in Sondervoten zu sagen, wir sehen das aus diesen oder diesen Gründen anders. Das wollten Sie aber nicht. Dann haben Sie einen Wertungsteil aus dem Bericht rausgenommen, wollen aber jetzt – es hilft Ihnen auch nicht, wenn Sie hilfesuchend zu
(Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: Frau Marx, die Bewertungen, die Sie hier vornehmen, sind unterir- disch!)
(Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: … Das ist gegen meine Ehre! Ich sage Ihnen mal was, und ich würde sagen, dass die Präsidentin eine Rüge dagegen ausspricht!)
Rufen Sie den Ältestenrat an! Hören Sie doch mal besser weiter zu den Grundlagen des Untersuchungsausschussrechts zu.
liebe Kolleginnen und Kollegen, auch Frau Marx – es tut mir sehr leid, Sie kurz zu unterbrechen. Liebe Kollegen und Kollegen, wir alle nehmen wahr, dass hier eine sehr aufgeheizte Stimmung im Raum ist.
Es geht noch, wir haben schon Schlimmeres gesehen, aber ich würde sagen, wir können das auch besser. Wir können an unserem letzten Tag hier auch mal zeigen, wie das Parlament auch vernünftig miteinander arbeiten kann. Ich habe im letzten Jahr in meiner Amtszeit hier keinen Ordnungsruf erteilt, Herr Bühl, aber wenn Sie meinen Sitzungsdienst noch mal kritisieren, mache ich das gern in meiner letzten dreiviertel Stunde hier noch.
Jetzt hatten Sie gesagt, wir hätten verhindert, dass Sie irgendwas hätten verlesen können. Wir haben uns gemeinsam darauf geeinigt, was wir verlesen und was wir noch verlesen konnten und wir haben extra eine
Sondersitzung einberufen, diesen Donnerstagmorgen, an dem ich extra um 8.00 Uhr gekommen bin, um Ihre Wünsche noch einmal sehr schnell vorzulesen, damit wir das alles noch unterbringen konnten.
Ich will Ihnen jetzt mal was sagen. Sie haben dann Ihre vorläufigen Wertungen vorgenommen und heute Morgen ereilte unseren Mitarbeiter aus Versehen eine Mail Ihrer Mitarbeiterin an Ihren Pressesprecher und da waren die Stichpunkte genannt, die heute irgendwie in der Öffentlichkeit vorkommen sollen. Die haben Sie alle schön der Reihe nach abgearbeitet, ungeachtet dessen, was überhaupt hier inhaltlich festgestellt worden ist.
dann wirklich, dass Sie gesagt haben, Sie sind niedergestimmt worden im Ausschuss, Sie konnten sich nicht durchsetzen.
Sie haben eine Mehrheit zusammen mit der Opposition, mit der Sie sich ständig abgesprochen haben. Wissen Sie, woran Ihre Mehrheit immer scheitert? Dass um 17.00 Uhr regelmäßig in Ihren Reihen Leerstellen auftreten, die dann auch nicht mehr gefüllt werden können. So kommt es dann dazu, dass Sie sich dann hier beklagen, dass Sie peinlicherweise überstimmt worden sind. Sie müssten nämlich nicht nur Recht und Gesetz des Untersuchungsausschusses beachten, Sie müssten sich nicht nur der intellektuell anspruchsvollen Aufgabe unterziehen, in einem Wertungsteil nicht nur Ihre Vorurteile wiederzugeben, sondern abzuwägen, was sachlich für und wider in einer Beweiswürdigung zu verhandeln ist.
(Zwischenruf Abg. Schard, CDU: Jetzt werden uns also die intellektuellen Fähigkeiten abgesprochen, diese Arroganz wird Ihnen noch mal schlecht zu stehen kommen!)