Das kann gut sein, aber wenn Sie hier einfach nur mit der Absicht, mit Schlamm werfen zu wollen, in so eine Debatte reingehen, dann können Sie doch nicht denken, dass ich hier so cool lächle und sage: Och, wie nett die Jungs da drüben, die wollen ja demnächst mit uns koalieren, da werde ich mir das mal alles nicht so zu Herzen nehmen.
(Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: Sie haben sich überhaupt nicht mit dem Sachstandsbericht auseinan- dergesetzt!)
Natürlich, ich habe doch in der Sitzung gesessen und zwar länger als Ihre Kolleginnen und Kollegen und länger als Sie, weil ich immer bis zum Schluss zu bleiben pflege. Das würde auch viel helfen. Da wären wir auch schon weiter.
Sie machen doch hier nur eine eingeschränkte Arbeit im Untersuchungsausschuss. Sie wollten den Wertungsteil nicht, Sie haben nicht abgewogen
und Sie haben jetzt hier Ihre Schlagzeilen. Da hinten steht Ihre Abteilung und freut sich. Sie haben Ihre Schlagzeilen schön abgearbeitet, aber sie sind nicht fundiert, sie sind nicht prozessrechtlich angemessen abgeleitet. Das ist ein moralischer Tiefpunkt. Das finde ich schon. Herzlichen Dank.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Präsidentin, zunächst einen herzlichen Dank an den Vorsitzenden Knut Korschewsky für den Bericht,
zu dem man nicht viel sagen kann. Das sage ich auch ganz offen. Deswegen will ich mich gar nicht so sehr an dem Inhalt des Berichts aufhalten. Der ist gut, der ist allumfassend gewesen, das ist das, was wir gemacht haben. Er wäre noch besser gewesen, die Fraktionen der Opposition hätten einem Wertungsteil zugestimmt. Die Kollegin Marx hat es gerade angesprochen.
Ich will vor allen Dingen damit anfangen, mal ganz kurz meine Besorgnis über diese Vorgänge der letzten Wochen und auch des heutigen Vorgangs hier im Plenum ganz klar und deutlich zu äußern. Wir sind als Parlamentarierinnen und Parlamentarier Vorbilder, mal mehr, mal weniger, das gebe ich nach dieser Legislaturperiode offen zu. Aber wir sollten vor allen Dingen fundiert auf den Grundlagen arbeiten, auf denen wir arbeiten, und die auch ernst nehmen. Es ist völlig legitim aus der Perspektive der Opposition, einen Untersuchungsausschuss einzuberufen, um feststellen zu lassen, ob die Regierung beispielsweise Posten vergeben hat und das nicht ganz sauber gelaufen ist. Das ist ein völlig legitimer Vorgang. Deswegen zählt es auch zu den sogenannten Minderheitenrechten. Das heißt, das ist eine Kontrollinstanz, die wir in einer parlamentarischen Demokratie mit einem Untersuchungsausschuss haben, die sehr wichtig ist. Deswegen ist es auch legitim. Was aber nicht legitim ist, ist, wenn man anscheinend als Partei so verzweifelt ist, seinen eigenen Spitzenkandidaten als Gegenpart zum momentan regierenden Ministerpräsidenten nach vorne zu stellen, dass man vergisst, dass man dann vor allen Dingen den Antidemokraten hier in diesem Raum den roten Teppich ausrollt, wenn man die Regeln und Gesetze, die man hat, selbst unterläuft.
Das ist meine Sorge, die ich hier einfach mal deutlich äußern möchte. Denn wem nützt das hier eigentlich alles? Die CDU glaubt, glaube ich, dass es ihr was nützt. Und ich glaube, damit ist sie wie immer auf dem Holzweg.
Es wird ihr nichts nützen. Der Eindruck, der nach dieser Debatte und nach diesem Untersuchungsausschuss nach außen entsteht, ist, dass wir nicht in der Lage sind, uns mit den wichtigen Problemen der Menschen in Thüringen zu beschäftigen, dass wir uns mit uns selbst beschäftigen und dass wir uns vor allen Dingen alle gegenseitig bezichtigen, Vetternwirtschaft betrieben zu haben – das ist übrigens der falsche Begriff in Ihrer Pressemitteilung, Herr Bühl, „Günstlingswirtschaft“ wäre der richtige gewesen, bei dem, was Sie meinen. Das finde ich hoch problematisch und das wird nicht dazu führen, dass Menschen mehr Vertrauen in Institutionen und in Demokratie gewinnen werden.
Deswegen würde ich mir tatsächlich wünschen, dass der Wahlkampf nicht so weitergeht, wie er momentan läuft. Vielleicht ist es nur Wahlkampf. Aber ich würde mir vor allen Dingen wünschen, dass sich alle sehr gut überlegen, ob es das wert ist: ob die Unterminierung parlamentarischer Institutionen, demokratischer Institutionen das wert ist, was sie hier gerade machen, liebe CDU. Und vor allen Dingen würde ich mir wünschen, dass Sie begreifen, dass das Porzellan, das Sie hier in den letzten Wochen gerade zerschlagen, auch in diesem Untersuchungsausschuss, ganz schwer zu kitten ist – auch mit Blick darauf, mit wem Sie eigentlich nach dem 1. September zusammenarbeiten wollen. Vielen herzlichen Dank.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, es ist schon gesagt worden: Auf Antrag der CDU und FDP hat der Landtag einen Untersuchungsausschuss eingesetzt. Ich will nur noch mal daran erinnern, dass der Gegenstand des Untersuchungsausschusses im Übrigen von Rot-Rot-Grün mit AfD auch geändert worden ist.
Dem vorausgegangen ist auch das Gutachten von Prof. Saliger, das zum Ergebnis kam, dass der Anfangsverdacht einer Untreuestrafbarkeit gegeben ist, da – im Hinblick auf die Redezeit hier stark verkürzt – die Einstellungen gegen die Bestenauslesen verstießen.
Im Untersuchungsausschuss konnten lediglich sieben Personalmaßnahmen geprüft werden. Hierfür wurden weit über 60 Zeugenvernehmungen und Sachverständigenanhörungen durchgeführt. Ich will mal auf ein paar eingehen, die auch im Bericht stehen.
Einlassungen der Minister unserer Landesregierung zu den Fällen seien im Untersuchungsausschuss nur schlaglichtartig beleuchtet worden, aber ich will mal zum Fall D kommen. Auf Nachfrage, ob neben der im Fall D benannten Person weitere Personen im Auswahlverfahren eine Rolle gespielt hätten, erklärte der Zeuge Minister Tiefensee, dass er verschiedene Personen in den Blick genommen und Überlegungen angestellt habe, inwieweit die Kriterien aus seiner – des Zeugen Sicht – für die Nachbesetzung der Stelle eingehalten seien. Seine Aufmerksamkeit sei besonders auf eine zweite Person gerichtet gewesen und
diese habe er auch nach seinen Kriterien beurteilt. Auf Nachfrage, wer bei diesem Auswahlverfahren im Fall D mitgewirkt habe: Er, der Zeuge, habe letztlich geprüft und entschieden.
Fall E. Mit Blick, Herr Minister Hoff, auf die Verbeamtung im Fall E führte der Zeuge Minister Prof. Dr. Hoff aus, es habe bei der Besetzung der Position eines Staatssekretärs die Festlegung gegeben, dass man nach einer Staatssekretärin suche, um auch den entsprechenden Geschlechteranteil von Frauen innerhalb der Staatssekretärinnen- und Staatssekretärskonstellation adäquat abzubilden. Dafür seien ca. zehn Personen infrage gekommen. Auf der anderen Seite habe er über fünf Jahre Zeit gehabt, um sich von der vorhandenen Kompetenz und Leistungsfähigkeit der hier in Rede stehenden Person zu überzeugen. Diese sei sowohl aufgrund der fachlichen Qualifikation als auch der Erfahrung vom ersten Tag an in der Lage gewesen, die Amtsführung als Staatssekretärin zu übernehmen. Er habe sich bei der Entscheidung mit dem Ministerpräsidenten abgestimmt. Ramelow dazu: Was seine Kriterien bei der seinerzeitigen Auswahl der Staatssekretärin anbelangt, erläuterte der Zeuge Ramelow: In diesem Fall sei eine fachliche Auswahl vom Chef der Staatskanzlei und ihm dahin gehend getroffen worden, dass es eine geeignete Persönlichkeit habe sein sollen, die sich mit den Themen, die sie als Staatssekretärin zu bearbeiten hatte, sowohl auskenne als auch die Qualifikation habe, sie bearbeiten zu können.
Vielleicht sei mir an dieser Stelle noch ein kleiner Hinweis, was die Sachverständigen denn dazu gesagt haben, erlaubt, denn die Sachverständigen bestätigten die zwingend einzuhaltende Bestenauslese bei Einstellung. Lediglich der von der Landesregierung benannte Sachverständige meinte, dass politisches Vertrauen die Bestenauslese bei politischen Beamten modifiziere. Ich glaube, das ist auch ein Hinweis darauf, dass wir die Arbeit, die dieser Untersuchungsausschuss begonnen hat, fortsetzen sollen, denn die Frage, was sich daraus ergibt, nämlich die Frage, hat denn das Gutachten von Prof. Dr. Saliger etwa die richtigen Schlüsse gezogen, müssen wir klären. Der vorliegende Sachstandsbericht und diese bisher hier vorliegenden Ausführungen haben aus unserer Sicht Bestand und müssen dann auch weiter untersucht werden. Für uns ist noch nichts geklärt. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, zwei Vorbemerkungen: Ich gestehe, ich hätte mir zum Schluss einen anderen Gegenstand gewünscht, um hier zu debattieren, aber das kann sich eben ein Politiker manchmal nicht aussuchen. Demzufolge werde ich auch das sagen, was nötig ist.
Die zweite Vorbemerkung – und damit steige ich schon ein –: Vielen Dank, Herr Vorsitzender, für den Bericht. Wir haben im letzten Jahr wirklich sehr intensiv gearbeitet und ich glaube, es ist wichtig, dass wir der Öffentlichkeit deutlich machen, dass wir hier im Grunde genommen zu Erkenntnissen bzw. erst mal zu Feststellungen gekommen sind, die – da bin ich beim Kollegen Montag – noch einer gewissen Wertung unterzogen werden müssen.
Gleich am Anfang, lieber Andreas Bühl, noch mal in aller Deutlichkeit: Wir, die Koalition, haben im Ausschuss hochgehalten, dass wir einen Bewertungsteil in den Sachbericht reinbekommen,
und die Mehrheit des Ausschusses hat das abgelehnt. Wir hätten heute ganz anders hier debattieren können, aber nein, ihr wolltet es nicht. Nicht erst seit einem Jahr, sondern seit anderthalb Jahren befassen wir uns mit dieser Problematik nach dem Einsetzungsbeschluss, denn ich erinnere hier auch an die Fragestellung: Wir haben uns im Dezember 2022 im Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz mit der Problematik befasst, also als die erste Prüfung des Rechnungshofs gerade die Ministerien erreicht hatte. Dann gab es die Sondersitzung des Landtags 2023, es gab eine lange Sitzung im Ausschuss für Europa, Kultur und Medien und der HuFA hat sich auch mit der Problematik befasst. Nicht zu vergessen ein nicht abreißender Strom an Kleinen und Mündlichen Anfragen von CDU, FDP und AfD. Ich würde mich zu einer Bewertung hinreißen lassen, aber nicht zur Ausschussarbeit, sondern zur generellen Arbeit des Landtags zu dieser Problematik: Die Leitungsbereiche der Thüringer Ministerien gehören mittlerweile wohl zu den am besten erforschten Regionen im Freistaat Thüringen.
Meine Damen und Herren, zum Stichwort „öffentliche Beweiswürdigung“ haben Sie, Kollege Bühl, gestern schon mit einer Pressemitteilung vorgelegt, die ähnlich wie Ihre Rede nur so von Halbwahrheiten, Skandalisierungen, Verunglimpfungen, Unterstellungen und/oder Fiktionen strotzt. Mit sachlicher und sachgerechter Darstellung hat dies aus meiner Sicht nichts mehr zu tun.
Von Vetternwirtschaft ist die Rede, von einer schamlosen Einstellungs- und Versorgungspraxis, von der Versorgung von Parteileuten und Günstlingen gegen jede Beamten- und Dienstrechtsregelung.