Sehr geehrter Kollege Bühl, Ihre Methode, das zu skandalisieren, ist berechenbar, aber auch durchsichtig. Das können wir Ihnen nicht durchgehen lassen, weil es unredlich ist.
das von Ihnen gewünschte Futter zur Herbeischreibung von Skandalen nicht geliefert. Das bedauere ich ausdrücklich nicht. Wir haben immer versucht, den Ausschuss, seine Arbeit so durchzuführen, dass auch ein der Öffentlichkeit gerecht werdendes Interesse mit Blick auf Tatsachen und bewiesene Fakten und Ergebnisse nachvollziehbar gestaltet wird. Aber ich nehme zur Kenntnis, dass die CDU mit ihrer Presseerklärung mit der Bewertung – ich zitiere –, „dass der Ausschuss nur an der Oberfläche gekratzt hat“ erstens scheinbar dem Ausschuss unterstellt, schlecht gearbeitet zu haben, und zweitens weitere Beweisaufnahmen oder Zeugenvernehmungen geplant sind und damit kein Ende der Ausschussarbeit in Sicht ist, keine Information an die Öffentlichkeit im Sinne der Aufarbeitung wohl seitens dieser Fraktion beabsichtigt ist.
Lieber Kollege Bühl, Sie werfen dem Ministerpräsidenten in der Presseerklärung vor, Nebelkerzen zu werfen und Ausweichmanöver zu begehen. Ich muss gestehen, die Behauptungen haben mich ratlos zurückgelassen.
Erstens lassen Sie zu jeder einzelnen Sitzung den Ministerpräsidenten und den Chef der Staatskanzlei gleich mit in den Ausschuss zitieren. Dann lassen Sie sich jedes Mal aufs Neue geduldig erklären, dass Staatssekretäre von den zuständigen Ministerinnen oder Ministern ausgewählt und vom gesamten Kabinett
bestätigt werden und dann durch den Ministerpräsidenten die entsprechende vorgefertigte Ernennungsurkunde unterschrieben und übergeben wird.
Wenn das Gesagte und Beschriebene – ich wiederhole mich – nicht den gewünschten Effekt für sich hat, dann werden eben Unterstellungen oder Behauptungen aufgestellt, die überhaupt nicht zur Arbeit des Untersuchungsausschusses passen. Noch weniger verstehe ich Ihre Behauptung, der Ministerpräsident habe sich auf Erinnerungslücken berufen. Ich frage mich hier zwei Dinge: Erstens, ob Sie tatsächlich im gleichen Ausschuss gewesen sind wie ich,
und zweitens, wen Sie mit solchen Behauptungen eigentlich ärgern wollen. Wen wollen Sie da hinter die Fichte führen? In einem einzigen Fall, der im Bericht auf Seite 229 nachlesbar ist, wurde der Ministerpräsident nach einer Personalmaßnahme gefragt, die im Kabinett entschieden wurde. Ich zitiere den Bericht: „An eine weitreichende Diskussion zu dieser Frage im Kabinett könne er sich nicht erinnern.“ Beweiswürdigung ist mir hier an dieser Stelle nicht erlaubt, deswegen überlasse ich jene den interessierten Lesern, selbst herauszufinden, ob hier der Vorwurf der Erinnerungslücke überhaupt zu skandalisieren wäre. Ich glaube eher nicht.
Meine Damen und Herren, die dreisteste Behauptung ist aber, Kollege Bühl, Rot-Rot-Grün habe im Untersuchungsausschuss verhindert, dass wesentliche Teile der Beweisaufnahme in den Bericht einfließen können.
Es war jedenfalls nicht Rot-Rot-Grün, auf deren Antrag seitenweise Aussagen des Ministers Hoff aus dem Sachteil des Berichts gestrichen oder nicht umformuliert werden sollten. Ich wiederhole: Sie sollten schlichtweg gestrichen werden,
mit dem offenkundigen Ziel, die Rechtsauffassung der Landesregierung in einer bestimmten Frage nicht in den Bericht einfließen zu lassen. Es war ebenfalls nicht – das habe ich schon gesagt – die Idee von Rot-Rot-Grün, den Bewertungsteil des Ausschusses zu diesem Bericht komplett zu streichen. Das war nicht unser Ansinnen. Wir wollten heute schon die Öffentlichkeit über den entsprechenden Sachstand und die damit verbundenen Wertungen informieren.
Welche wesentlichen Teile der Beweisaufnahme nicht in den Bericht eingeflossen sein sollen, ist mir völlig unerklärlich. Der Bericht sollte den Stand des Verfahrens bis zum 18. März abbilden. Auch das war keine
Festlegung von Rot-Rot-Grün – mit welcher Mehrheit hätten wir das auch tun sollen? –, sondern es war Konsens des Ausschusses. Obwohl die Beweisaufnahme zu zwei Personen noch nicht abgeschlossen war, hat sich der Vorsitzende entschieden, die schon erfolgten Zeugenaussagen in den Bericht aufzunehmen und damit deutlich zugunsten von Transparenz und Informationsinteresse der Öffentlichkeit zu entscheiden. Vielen Dank, Herr Vorsitzender.
Und warum waren diese Fälle noch nicht abgeschlossen? Weil die CDU-Fraktion noch Zeugen vernehmen wollte. Ich gehe auf diese Frage so detailliert ein, nicht, weil mir eine Presseerklärung der CDU so wichtig wäre, sondern weil sie ein besonders krasses Beispiel dafür ist, wie gleichgültig bei diesem Thema die Wahrheit ist und wie wichtig doch demgegenüber die marktschreierischen Wahlkampfgetöse zu sein scheinen.
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es geht heute nicht um den Rechnungshof- bericht!)
Wir reden hier über den Sachstandsbericht und nicht über den Rechnungshofbericht. So einfach ist das wirklich, muss ich auch sagen.
Wenn die Verdrehung der Tatsachen bis zur Unkenntlichkeit und sogar dreisten Lüge jetzt im Umgang mit Kolleginnen und Kollegen durch die CDU sozusagen als Fakten dargestellt werden, ist die Erwartung entsprechend klar. Dann steht diesem Haus – das ist heute der letzte Tag, aber das haben wir schon in den letzten Wochen und Monaten gespürt –, aber auch dem Land ein äußerst würdeloser Wahlkampf in den nächsten Tagen vor der Tür. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Blechschmidt, jetzt gar nicht in erster Linie für Ihre Rede, sondern sicherlich auch im Namen vieler Kolleginnen und Kollegen hier im Haus für Ihre unermüdliche Arbeit als Parlamentarischer Geschäftsführer. Hier in den letzten Jahren war sie, glaube ich, für viele von uns eine Konstante.
Mir liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit schließe ich diesen Tagesordnungspunkt und ich
Versorgung mit Gebärdensprachdolmetschern in Thüringen verbessern – Anerkennung der Gebärdensprache als Fremdsprache regeln, Diskriminierung in der SED-Diktatur anerkennen Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/8349 -
dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung - Drucksache 7/9700 -
dazu: Änderungsantrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/10213 -
Das Wort erhält zunächst Herr Abgeordneter Plötner für die Berichterstattung aus dem Ausschuss; Frau Abgeordnete Stange übernimmt das. Vielen Dank.
Frau Vorsitzende, werte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung.
Frau Abgeordnete Stange, können Sie ganz kurz noch eine Pause machen? Es scheint eine gewisse Irritation zu geben.
Genau. Die Gebärdendolmetscher sind im Raum 101. Ich gehe davon aus, dass sie am Livestream zu sehen sind, auch wenn wir sie hier nicht sehen. Die Technik nickt. Von daher sind wir vorsichtig optimistisch, dass alles klappt.
Dann fangen wir noch mal an und ich begrüße recht herzlich die Gebärdendolmetscherinnen, die bei diesem Punkt heute dabei sind. Herzlich willkommen!
„Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung zu dem Antrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 7/8349 ,Versorgung der Gebärdendolmetscher in Thüringen verbessern – Anerkennung der Gebärdensprache als Fremdsprache regeln, Diskriminierung in der SEDDiktatur anerkennen‘. Durch Beschluss des Landtags in seiner 115. Sitzung am 7. Juli 2023 wurde der Entschließungsantrag an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung überwiesen. Der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung hat den Antrag in seiner 63. Sitzung am 7. September 2023, in der 64. Sitzung am 26. Oktober 2023, in der 67. Sitzung am 25. Januar 2024 und in seiner 68. Sitzung am 7. März 2024 beraten sowie ein schriftliches Anhörungsverfahren und in seiner 67. Sitzung am 25. Januar 2024 ein mündliches Anhörungsverfahren durchgeführt.“