Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich darf Sie ganz herzlich zur Plenarsitzung des heutigen Tages, die ich hiermit auch eröffne, begrüßen. Ich begrüße ganz herzlich die Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung, unsere Gäste auf der Zuschauertribüne und ich begrüße ganz herzlich auch die Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream sowie Vertreterinnen und Vertreter der Medien.
Zu Beginn der heutigen Sitzung möchte ich Ihnen bekannt geben, dass Herr geschäftsführender Minister Wolfgang Tiefensee sein Landtagsmandat mit Ablauf des 4. Dezember 2019 niedergelegt hat und dass seit dem 15. Dezember 2019 Herr Abgeordneter Hartung dem Landtag wieder angehört. Ich begrüße Sie ganz herzlich, Herr Hartung! Gute Zusammenarbeit!
Für diese Plenarsitzung hat Herr Abgeordneter Beier als Schriftführer neben mir Platz genommen und die Redeliste führt Frau Abgeordnete Dr. Bergner.
Für die heutige Sitzung haben sich entschuldigt: Herr Abgeordneter Kellner, Herr geschäftsführender Minister Maier.
Sehr geehrte Damen und Herren, am 29. November 2019 verstarb Günter Pohl als langjähriger Landtagsabgeordneter der SPD im Alter von 81 Jahren. Er gehörte dem Thüringer Landtag von 1990 bis zum Jahr 2004 an. Als Abgeordneter der ersten Stunde und als profilierter Innenpolitiker leistete er einen wichtigen Beitrag zum Aufbau der parlamentarischen Demokratie in unserem Freistaat. In Gedanken sind wir bei seinen Angehörigen und seinen Freunden. Ich bitte Sie, sich im Andenken an Günter Pohl zu einer Schweigeminute von Ihren Plätzen zu erheben.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, bevor wir in die Tagesordnung eintreten und ich dort noch einige Bemerkungen machen will, habe ich noch einige Hinweise.
Der Ältestenrat hat in seiner ersten Sitzung am 3. Dezember 2019 gemäß § 17 Abs. 4 Satz 1 der Geschäftsordnung zahlreichen Medienvertreterinnen und Medienvertretern eine Dauerarbeitsgenehmigung für die 7. Wahlperiode für Bild- und Tonaufnahmen im Plenarsaal erteilt. Aufgrund der Eilbedürftigkeit habe ich für Frau Melanie Kahl, Fotografin im Auftrag des MDR-Fernsehens, für die heutige
und die morgige Sitzung eine Genehmigung für Bild- und Tonaufnahmen gemäß der Regelung für dringende Fälle nach § 17 Abs. 4 Satz 1 der Geschäftsordnung erteilt.
Seit dem 9. Dezember 2019 kann im Landtag eine Ausstellung des Vereins „Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge“ besichtigt werden. Darauf möchte ich gerne noch einmal hinweisen. Unter dem Titel „Europa, der Krieg und ich“ steht diese Ausstellung. Sie befindet sich bis zum 20. Dezember 2019 vor dem Besucherzentrum im ersten Obergeschoss des Funktionsgebäudes hier im Landtag.
Der Wahlvorschlag der Fraktion der AfD zu Tagesordnungspunkt 12, Wahl einer Vizepräsidentin bzw. eines Vizepräsidenten des Thüringer Landtags, hat die Drucksachennummer 7/73.
Der Wahlvorschlag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu Tagesordnungspunkt 13, Wahl und ggf. Verpflichtung der bzw. des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen, hat die Drucksachennummer 7/77.
Die weiteren Wahlvorschläge der Fraktionen Die Linke, der AfD, der CDU und der FDP zu Tagesordnungspunkt 14, Wahl von Mitgliedern und deren Stellvertreter des Landesjugendhilfeausschusses, haben die Drucksachennummern 7/64, 7/72, 7/82 und 7/84.
Der gemeinsame Wahlvorschlag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu Tagesordnungspunkt 15, Wahl von zwei Mitgliedern des Verwaltungsrats der Anstalt des öffentlichen Rechts „ThüringenForst“, hat die Drucksachennummer 7/81. Der diesbezügliche Wahlvorschlag der Fraktion der AfD hat die Drucksachennummer 7/83.
Zu Tagesordnungspunkt 16, der Fragestunde, kommen folgende Mündliche Anfragen hinzu: die Drucksachen 7/42, 7/47, 7/53, 7/59 bis 7/61 sowie 7/65 bis 7/68, 7/71, 7/75 und 7/76.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die Landesregierung hat mitgeteilt, zu Tagesordnungspunkt 7 von der Möglichkeit eines Sofortberichts gemäß § 106 Abs. 2 der Geschäftsordnung Gebrauch zu machen.
Die Tagesordnung ist Ihnen entsprechend zugegangen. Wird der vorliegenden Tagesordnung zuzüglich der von mir eben genannten Hinweise widersprochen? Herr Abgeordneter Möller, bitte.
Ich wollte gern noch eine Änderung beantragen, und zwar die gemeinsame Beratung von TOP 2 und TOP 3, weil sie thematisch einfach gut zusammenpassen.
Ich stelle diesen Änderungswunsch zur Abstimmung, die Tagesordnungspunkte 2 und 3 gemeinsam zu behandeln. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Vielen Dank. Gegenstimmen? Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? Bei einigen Stimmenthaltungen aus den Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen wird dem so nachgekommen.
Damit können wir entsprechend der Tagesordnung verfahren, da der Landtag nun die Tagesordnung festgestellt hat.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir fahren entsprechend der Tagesordnung fort und ich rufe auf Tagesordnungspunkt 17
Alle Fraktionen haben jeweils ein Thema zur Aktuellen Stunde eingereicht. Jede Fraktion hat in der Aussprache eine Redezeit von insgesamt 5 Minuten für jedes Thema. Die Redezeit der Landesregierung beträgt 10 Minuten für jedes Thema. Hat die Landesregierung in einer der ersten Wortmeldungen eine Redezeit von mehr als 10 Minuten in Anspruch genommen bzw. ergreift sie erneut das Wort, so erhält jede Fraktion jeweils 2 Minuten Verlängerungszeit.
a) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP zum Thema: „Wer das Land ernährt, verdient Respekt – wirtschaftliche Situation der Thüringer Bauern“ Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/41 -
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, wer das Land ernährt, verdient Respekt. Die deutsche Bauernschaft und
auch sehr viele Bauern und Bäuerinnen aus Thüringen haben kürzlich in Berlin darauf aufmerksam gemacht, dass sie nicht länger unter der Gängelei oftmals ideologisch geführter Politik ihrem Auftrag, ihrer Verantwortung nachkommen können, nämlich dieses Land zu ernähren und Sachwalter von Flora und Fauna zu sein. In einer Diskussion mit Vertretern des Bauernverbandes wurde mir gesagt: Wir kommen sehr wohl klar mit den klimatischen Veränderungen, aber wir kommen nicht klar mit den sich ständig wechselnden pauschalen Verurteilungen und Veränderungen in der Art und Weise, wie wir Landwirtschaft betreiben sollen.
Zwei Aspekte will ich kurz benennen: das Thüringer Wassergesetz, welches zum 1. Januar nächsten Jahres pauschal Gewässerrandstreifen einführt. Andere Länder gehen weg von einer Pauschale, von einer Idee sozusagen „one size fits all“. In den problematischen Gebieten werden wir selbstverständlich dafür Auflagen erteilen und auch hier ist die Bauernschaft bereit, diese Auflagen zu erfüllen. Auch hier fordern wir mehr Augenmaß. Das größere Ärgernis ist aber die Thüringer Düngemittelverordnung. Diese führt dazu, dass wir inzwischen in einer roten Liste ausgeführt haben, dass 25 Prozent der landwirtschaftlichen Gebiete als belastet gelten und hier eine Verordnung in Kraft treten wird, die das Landwirtschaften erschwert, wenn nicht sogar im modernen Sinne unmöglich macht. Es wird nicht geschaut, woher die Belastung kommt; die kann aus den Zeiten vor der friedlichen Revolution stammen, aus den letzten Jahrzehnten. Es wird nicht geschaut, wer Verursacher ist. Oftmals haben wir Abwassersysteme, die nicht zeitgemäß sind, die durch die Fundierung auch für Bodenverunreinigung sorgen, und wer unter einem Misthaufen misst, wird nicht feststellen, wo tatsächlich die Ursache ist. Auch hier ist unsere Kritik, dass an zu wenigen Messpunkten pauschal Gebiete herausgenommen werden.
Folge dessen ist, dass die Landwirte gerade in Thüringen nicht mehr intensive Landwirtschaft betreiben können, dass Produkte aus Thüringen vielleicht gar nicht mehr für die Thüringer Bevölkerung hergestellt werden können. Das gilt für ganz Deutschland und das muss mich wirklich wundern bei den ideologischen Kämpfen, die da teilweise geführt werden, dass wir es nicht mehr ermöglichen wollen, dass die Produktion für Deutschland aus Deutschland kommt, sondern dass wir in Kauf nehmen, dass hier große Wege sogar außerhalb von Europa in Angriff genommen werden. Auf Deutschland betrachtet werden inzwischen für die Jahresproduktion von Europa, von Deutschland 18 bis 30 Millio
nen Hektar Land außerhalb der Gebiete hier benötigt, um die Ernährung für Europa und für Deutschland sicherzustellen. Das muss aufhören.
Wir fordern deshalb, dass wir wirtschaftlich und wissenschaftlich überprüfen, welche Maßnahmen wirklich sinnvoll sind, dass Überregulierung aufhört, sie hilft weder Tier, Umwelt, Verbrauch noch den Landwirten. Deshalb brauchen wir ein Moratorium für weitere Belastungen und Beschlüsse, die die Landwirtschaft in Thüringen belasten. Schlussendlich fordern wir in Anbetracht der Diskussion der letzten Tage aus zweierlei Hinsicht: Das Landwirtschaftsministerium gehört in Expertenhand und sollte nicht Schauplatz ideologischer Grabenkämpfe werden.
Insofern sind wir gespannt auf die Diskussion für die Landwirtschaft, aber auch für die Bildung zukünftiger Regierungen. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, der Titel der heutigen Aktuellen Stunde stellt darauf ab, wer uns ernährt, soll Respekt verdienen, und will darüber hinaus die wirtschaftliche Situation der Bauern in den Fokus nehmen. So weit, so gut.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe großen Respekt für all diejenigen, die dazu beitragen, gesunde Lebensmittel herzustellen. Ich zolle denjenigen allerdings keinerlei Respekt, die in der Vergangenheit wiederholt dazu beigetragen haben, das Bild der Landwirtschaft durch Verstöße gegen geltende Vorschriften aus reinen Gewinnoptimierungsabsichten diskreditiert zu haben. In Thüringen arbeiteten 2018 rund 22.700 Menschen in rund 3.600 landwirtschaftlichen Betrieben. Gemeinsam mit den vor- und nachgelagerten Bereichen bildeten sie einen merkbaren Wirtschaftsfaktor im Freistaat. Gemessen an den wichtigen volkswirtschaftlichen Kenngrößen wie Bruttowertschöpfung und Anzahl Erwerbstätiger ist der Sektor Land- und Forstwirtschaft und Fischerei nur ein kleiner Teil der Volkswirtschaft in Deutschland und in Thüringen. Der Anteil an der Bruttowertschöpfung beträgt im Jahr 2017 0,7 Prozent bzw. 1,4 Prozent an den Erwerbstätigen. In Thüringen erreicht 2017 die Brutto
wertschöpfung der gesamten Wirtschaft rund 55,8 Milliarden Euro und dazu trägt der Agrarsektor rund 1 Prozent oder 607 Millionen Euro bei. Die Bruttowertschöpfung je Arbeitskraft steigt mit starken Schwankungen in den zurückliegenden Jahren, ebenso wie in der übrigen Wirtschaft, kontinuierlich an. Die Kennzahl „Bruttowertschöpfung je Erwerbstätigem“ weist für den Agrarsektor trotz der jährlichen Schwankungen eine positive Entwicklung der Arbeitsproduktivität aus. Nach dem schwierigen Wirtschaftsjahr 2015/2016 mit erneut dramatischen Einkommensverlusten, die zu Liquiditätsdefiziten und Eigenkapitalschwund führten, verbesserte sich diese jedoch 2016 und bildete das auch in den wirtschaftlichen Ergebnissen ab.
Die etwa Mitte 2016 einsetzende Erholung der Preise für tierische Produkte – also Milch, Vieh, Fleisch – hat sich positiv ausgewirkt. Die gute Marktfruchternte in Thüringen kompensierte die niedrigen Preise für pflanzliche Erzeugnisse wie beispielsweise bei Getreide oder Raps weitestgehend. Die Erholung am Milchmarkt kam für einige Betriebe zu spät. Sie stellten die Milchproduktion ein. Die Situation ist in vielen Milchbetrieben auch heute nach wie vor angespannt. Somit zeigt sich für die Bauern in Thüringen ein durchaus durchwachsenes Bild. Je nachdem, ob es sich um Tierhaltungsbetriebe oder Ackerbaubetriebe handelt, unterscheidet sich die wirtschaftliche Lage gravierend. Während die Mehrzahl der Viehhaltungsbetriebe kaum in der Lage ist, auskömmlich zu wirtschaften, gelingt dies den ackerbaulichen Wirtschaftsbetrieben durchaus. Im Mittel der ausgewerteten Thüringer Landwirtschaftsbetriebe war das Einkommen 2016/2017 gegenüber dem Vorjahr um rund 24 Prozent auf 32.500 Euro pro Arbeitskraft gestiegen. Das Ergebnis des Betriebsvergleichs 2018 zeigt wiederum, dass eine moderate durchschnittliche Steigerung der Ergebnisse gegenüber diesem Zeitraum 2016/2017 erfolgte.
Deutliche wirtschaftliche Verbesserungen erzielten die Milchviehbetriebe aufgrund der gestiegenen Milchpreise. Bei den Ackerbaubetrieben haben sich die klimatischen Veränderungen durch die große Trockenheit negativ bemerkbar gemacht. Bei den Ackerbaubetrieben hat sich das ordentliche Ergebnis gegenüber 2017 um rund 2 Prozent verschlechtert. Dennoch erwirtschafteten diese mit rund 44.000 Euro pro Arbeitskraft das beste Ergebnis aller Betriebsformen in der Landwirtschaft.
Sehr geehrte Damen und Herren, die vorliegenden Zahlen zeigen, dass die Thüringer Landwirtschaft gegenüber den bisherigen Herausforderungen gut aufgestellt war und dies offensichtlich auch für die Zukunft ist. Neue Herausforderungen aus umwelt
und klimapolitischen Regelungen gelten europaweit und werden zu keiner Marktverzerrung innerhalb der EU führen. Das Erhalten gesunder und lebenswerter Ressourcen, wie beispielsweise das Grundwasser, ist eine Gesellschaftsaufgabe, zu der auch die Landwirtschaft beizutragen hat. Vielen Dank.
Vielen Dank. Als nächstem Redner übergebe ich Herrn Abgeordneten Malsch von der CDU-Fraktion das Wort.
Werte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe Besucher, nach den Grünen zu reden ist – glaube ich – an der Stelle ganz wichtig zur Aktuellen Stunde, weil eben gerade im Vortrag kam, dass die Landwirtschaft marginal ist, die Wertschöpfung ebenso marginal, und trotzdem geht es den Bauern gut. Also ich glaube, das können wir in dem Raum nicht so stehen lassen.