Ich habe nicht verstanden, wenn er praktisch schon unterstellt, dass wir hier Positives ganz in seinem Sinne tun, warum der Wahlkampf der CDU in dieser Frage so faktenfrei geführt worden ist. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Präsident. Es freut mich, dass ich bei meiner ersten Rede hier sagen kann: Ich bin wieder da und rede zur Polizei.
In diesem Zusammenhang, meine sehr verehrten Damen und Herren, glaube ich, sollten wir mal einen Gedanken voranstellen. Ich musste nämlich etwas schmunzeln, als ich gelesen habe, wer diesen Antrag eingereicht hat. Zuständig für die Polizei war in den letzten fünf Jahren immer ein SPD-Minister – wenn auch nicht immer derselbe –, zuständig für das Finanzressort eine SPD-Ministerin. Verkauft wird ein, wenn auch vergleichsweise kleiner Erfolg in der Aktuellen Stunde von den Linken. Da hat man so ungefähr eine Vorstellung, warum neben der persönlichen Rolle des Ministerpräsidenten die beiden kleineren Koalitionspartner so marginalisiert worden sind, meine Damen und Herren. Man kann sich eigentlich nur wundern, wenn sie wie die Lemminge den gleichen Weg wieder suchen. Aber egal!
Zur Frage der zusätzlichen Stellen: besser spät als nie. Auch wenn man sich sicher trotzdem unterhalten muss, wie viele Stellen im Gegenzug durch natürliche Fluktuation und durch Krankenstand nicht besetzt werden, ist es zunächst ein Schritt in die richtige Richtung.
Daran ändert auch der Umstand nichts, dass ich mir natürlich mehr wünschen würde und dass man selbstverständlich kritisieren muss, dass das nicht eher erfolgte. Wichtiger ist jedoch, dass wir uns gemeinsam Gedanken machen, was es außer einem nicht ausreichenden Stellenaufwuchs noch braucht, um den hier diskutierten Schritt nicht verpuffen zu lassen, und, Herr Kollege Dittes, Sie haben neunmal von dem Wort „Fakten“ gesprochen, aber ich habe eigentlich Fakten vermisst.
Da braucht es unserer Auffassung nach zuallererst mehr Respekt in der Gesellschaft vor den Polizeibediensteten, die tagtäglich ihre Haut für unsere Sicherheit zu Markte tragen. In diesem Zusammenhang sage ich deutlich, dieser Respekt muss schon bei den Mitgliedern dieses Hohen Hauses anfan
gen. Ich fand und finde es unsäglich, wenn aus dem politischen Raum Schmierereien mit beleidigenden vier Buchstaben bagatellisiert werden und auch noch Zuspruch erfahren.
So motiviert und gewinnt man keine Polizistinnen und Polizisten und so darf man sich über mangelnden Respekt auch nicht wundern. Unsere Polizeibediensteten, meine Damen und Herren, haben ein Recht darauf, dass wir uns quer durch alle politischen Farben vor sie stellen
Ein zweiter Punkt betrifft die technische Ausstattung. Da reden wir nicht nur vom digitalen Streifenwagen, der natürlich eine Grundvoraussetzung für die tagtägliche Polizeiarbeit ist. Es muss möglich sein, einen Vorgang vor Ort aufzunehmen, auch zu drucken, was gedruckt werden muss,
und weiter zum nächsten Einsatzort zu fahren, ohne Zeit für die Fahrt in die Dienststelle zu verplempern. Schnittstellen in der Software sind nicht minder wichtig. Digitalisierung, meine Damen und Herren, kann nur Erfolg haben, wenn sich die Technik in unterschiedlichen Ländern, auch in unterschiedlichen Bundesländern untereinander versteht.
Dann möchte ich noch kurz dazu sagen, auch die Nutzung der App einer Gewerkschaft, die ihrer Polizei nahesteht, sollte also kein Vergehen sein, sondern etwas, das auch Behörden anspornt, selbst aktiv zu werden.
Ein dritter Punkt: Wir brauchen mehr zivile Beschäftigte, die die Polizeibediensteten von Bürokratie entlasten.
In dem Zusammenhang auch ein vierter Punkt: Wir brauchen überhaupt einen Abbau unnötiger Bürokratie. Wir brauchen eine Vereinfachung von Vorschriften, wir brauchen eine Verringerung von Aufgaben – ich erinnere an die Begleitung von Schwertransporten, nur als ein Beispiel, meine Damen und Herren.
Ein fünfter Punkt: Die Ausbildung von Sonderfachleuten ist stiefmütterlich behandelt worden und nach wie vor nicht an dem Punkt, wo sie hingehört. Ich erinnere an das Thema „Brandermittler“: Da waren wir in Thüringen einmal wesentlich weiter, als wir heute sind. Deswegen, meine Damen und Her
ren, lassen Sie uns miteinander diskutieren, was wir über den Punkt des Stellenaufwuchses hinaus tun können, um der Polizei zu helfen, dass sie ihre Arbeit erfüllen kann, und der Bevölkerung zu helfen, dass sie das Gefühl von Sicherheit auch mit Fug und Recht haben kann.
Ich hätte die Lust, diese Debatte jetzt hier fortzusetzen, aber dafür ist die Redezeit in einer Aktuellen Stunde natürlich zu knapp und deshalb fasse ich zusammen: Ja zu besserer personeller und technischer Ausstattung in der Polizei ohne Tricks und doppelten Boden, Ja zu einer verbesserten Besoldung und Schluss mit dem Beförderungsstau und Ja zum Bürokratieabbau. Ich danke Ihnen und meine Redezeit endet in zwei Sekunden.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Bergner. Als nächster Rednerin erteile ich der Abgeordneten Henfling, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident, die Aktuelle Stunde der Linken greift hier noch mal etwas auf, das wir zum Haushalt 2020 mit einem Entschließungsantrag eigentlich festgezurrt haben. Aber ich verstehe sehr gut, dass man nach diesem Wahlkampf der – und da gebe ich dem Kollegen Dittes deutlich recht – faktenfreien Auseinandersetzung zur inneren Sicherheit, den wir hier geführt haben – also wir nicht, sondern eher die Parteien rechts der Mitte, liberal –, ich weiß noch nicht, wo sich die FDP da verortet, das werden wir sehen. Das wird sich ergeben, gerade beim Thema „Innere Sicherheit“.
Um aber mal ein bisschen ernsthaft zu werden: Ich finde es tatsächlich gefährlich, wie faktenfrei teilweise auch die CDU hier zum Thema „Innere Sicherheit“ in den letzten Wochen diskutiert hat. Das tut uns allen in den Zeiten, in denen wir der AfD klar entgegenstehen müssen, die versucht Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte zu missbrauchen, die das Unsicherheitsgefühl …
Na ja, man kann ja auch den eigenen Berufsstand schlechtmachen, indem man bestimmte Positionen bezieht. Das schließt sich ja nicht aus.
Ich finde, man spielt nicht mit der inneren Sicherheit. Das ist ein Bereich, den wir faktenbasiert bearbeiten müssen.
Und, Herr Bergner, ich finde, auch das Wiederbenutzen dieser ACAB-Diskussion, die wir hier jetzt schon, ich weiß nicht, zum wievielten Mal, führen, für die sich …
Ja, das mag sein. Das ist schön, dass Sie die heute zum ersten Mal führen, wir führen die schon länger. Ich glaube, dazu ist alles gesagt. Vielleicht können wir endlich wieder
dazu zurückkommen, tatsächlich über die Probleme, die wir in der Polizei haben, und darüber, wie wir die lösen wollen, zu diskutieren.
Darüber hinaus, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist eine kritische Begleitung von Polizeiarbeit keine Respektlosigkeit, sondern in einem liberalen Staat – und das müsste die FDP wissen – eine unbedingte Notwendigkeit.
Ja, da sind wir uns komplett einig. Aber, wie gesagt, ich glaube auch, dass der Großteil hier im Haus der anwesenden Abgeordneten auch nicht respektlos gegenüber Polizeibeamtinnen und -beamten ist. Das möchte ich einfach zurückweisen. Das ist einfach nicht so.