142 Stellen – ich habe die Einstellungs- und Abgangszahlen, die Staatssekretär Götze in der 151. Plenarsitzung am 14. Juni verkündet hat, hochgerechnet. Danach prognostiziert selbst das Innenministerium, dass bis 2023 von den von Ihnen gefeierten 142 Stellen gerade einmal die Hälfte, nämlich 77 Stück, tatsächlich besetzt sind, und zwar mit Auszubildenden.
Sie werden also mit diesem Plan bis 2025 statt 142 ganze null zusätzliche Polizeibeamte auf der Straße und in den Dienststellen haben.
Aber okay, in der Begründung Ihres Beschlusses im Juni ist ja zu lesen, wo die Beamten herkommen sollen. Sie wollen diese freisetzen, indem Aufgaben für Tarifbeschäftigte künftig nicht mehr von Vollzugsbeamten erledigt werden und die ZpIuK im LKA – über die wir uns übrigens dringend im Ausschuss unterhalten sollten – nicht mehr mit Vollzugsbeamten besetzt ist. Das Problem ist nur, Sie wollen Stellen umschichten, die aufgrund Ihrer verfehlten Sparpolitik momentan zum großen Teil überhaupt nicht besetzt sind.
Wen genau wollen Sie mit dieser Mogelpackung eigentlich beeindrucken? Als Polizist kann ich Ihnen nämlich versprechen, Sie beeindrucken damit nur
Nicht umsonst verlieren solche Leute immer mehr an Rückhalt in der Polizei. Polizeibeamte der Thüringer Polizei brauchen die rot-rot-grünen Zahlenspielchen nämlich nicht.
Wir brauchen uns im täglichen Dienst nur die Zahl der besetzten Streifenwagen anzugucken oder in den Kriminalpolizeiinspektionen und im Landeskriminalamt die viel zu geringe Anzahl an Ermittlungsverfahren der Kontrollkriminalität und wissen auch ohne Zahlenspielchen, wo die Ministerien ihre Aufgaben leider nicht erfüllen.
Sparen Sie sich Ihren billigen Populismus auf Kosten der Polizeibeamten, indem Sie unrealistische Zahlen in den Raum werfen, und gehen Sie endlich zu echter und produktiver Sacharbeit über.
Das geht nun mal nur mit einer echten Steigerung der Einstellungszahlen, mit einer echten Erhöhung der Attraktivität des Polizeiberufs und nur mit echter politischer Rückendeckung für die Polizisten im Einsatzfall. Dabei ist mir und einem Großteil der Polizisten im Freistaat jedoch bewusst, das fiel Ihnen auf der linken Seite schon immer recht schwer.
Im Namen vieler Polizeibeamter des Freistaats Thüringen danke ich Ihnen, liebe Freunde von RotRot-Grün, dass das an dieser Stelle gesagt werden konnte.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, werte Abgeordnete, lassen Sie mich zu Beginn erst noch ganz kurz auf einiges von dem re
flektieren, was hier gesagt worden ist. Lieber Herr Bergner, ja, ich freue mich auch, Sie wieder hier zu sehen. Wenn Sie irgendwelche Misstöne innerhalb der vormaligen Koalitionspartner zu erkennen glauben, kann ich Ihnen versichern, zwischen uns passt kein Pünktchen, Pünktchen, Pünktchen.
Und man kann sicherlich die Entwicklung der letzten Jahre im Bereich der Polizei, was die Ausstattung und vor allen Dingen auch die gesamte Stellensituation betrifft, durchaus kritisieren. Da gehört aber eben auch zu einem fairen Blick in die Vergangenheit dazu, dass man die Genesis dieser ganzen Stellen, des Stellenabbaupfads, der ja zweifellos in vorvormaligen Landesregierungen aufgelegt worden ist, mit berücksichtigt. Aber eins, verehrter Herr Abgeordneter Mühlmann, kann man gewiss nicht sagen: dass in Bezug auf Stellen und Ausrüstung und Ausstattung der Polizei in den letzten fünf Jahren nichts passiert wäre. Das kann man ganz gewiss nicht sagen.
Aber ich möchte den Fokus – das ist mein eigentlicher Wunsch – wieder auf das reduzieren, was das eigentliche Thema dieser Aktuellen Stunde ist, die die Fraktion Die Linke hier eingebracht hat, nämlich die Realisierung der Stellenmehrung für die Thüringer Polizei im Haushaltsjahr 2020. Also wir reden da von der Perspektive oder von der Zukunft, je nachdem, wie Sie das beurteilen wollen.
Meine Damen und Herren, entgegen dem Trend der vergangenen Jahre, Planstellen und Stellen in der Thüringer Polizei abzubauen, wurden auf Antrag der vormaligen Regierungsfraktionen, also Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, in der vergangenen Legislaturperiode im Haushalt 2020 Stellenmehrungen für die Thüringer Polizei ausgebracht, insgesamt – die Zahl ist schon gefallen – 142 Planstellen und Stellen für das Landeskriminalamt, die Landespolizeidirektion, die Polizeibildungseinrichtungen sowie das Ministerium selbst. Ich will es nicht versäumen, auch im Namen der Landesregierung denjenigen, die damals dafür Verantwortung getragen haben, nochmals ausdrücklich zu danken. Es unterstreicht, dass die Regierungsfraktionen der letzten Legislatur nicht nur notwendige Schritte im Bereich der inneren Sicherheit erkannt, sondern sie auch ganz konkret umgesetzt haben. Mit Blick auf die Stellenmehrungen bedienen diese im Wesentlichen drei Schwerpunkte, die ich Ihnen hier ganz kurz darlegen möchte.
Erster Schwerpunkt ist die Frage der freigesetzten Vollzugsplanstellen im Bereich der Landespolizei. Hier können 76 Stellen, auf denen bisher 65 Tarifbeschäftigte und 11 Verwaltungsbeamte geführt wurden, und damit etwas mehr als die Hälfte der insgesamt 142 neuen Planstellen für die Landespolizei ausgebracht und in der entsprechenden Stelleneinstufung freigesetzt werden. Als zweiter Schwerpunkt wurden beim Landeskriminalamt 56 Planstellen im gehobenen technischen Dienst geschaffen. Damit wurde ein wesentlicher Beitrag zum Aufbau der Zentralstelle Polizeiliche Informations- und Kommunikationstechnik zur Umsetzung des Digitalisierungskonzepts Polizei 4.0 geleistet. Als dritter Schwerpunkt wurden zehn Verwaltungsplanstellen in der Besoldungsgruppe A14 für Lehrpersonal an den Polizeibildungseinrichtungen geschaffen, um hier eine qualitativ hochwertige Ausbildung abzusichern.
Meine Damen und Herren, mit Inkrafttreten des Haushalts 2020, also in wenigen Tagen, werden die genannten 76 neu geschaffenen Planstellen und Stellen besetzt. Die erforderlichen Abstimmungen finden momentan zwischen dem Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales und den betroffenen Behörden und Einrichtungen der Thüringer Polizei statt. Die damit frei werdenden und in die Landespolizei umgesetzten Vollzugsplanstellen stehen hinsichtlich ihrer Besoldungseinstufungen für Beförderungen im Polizeivollzugsdienst und hinsichtlich ihrer Anzahl für die Übernahme von Polizeianwärtern nach erfolgreicher Ausbildung zur Verfügung. Mit Blick auf die ebenfalls in der vergangenen Legislaturperiode erheblich erhöhten Anwärterzahlen sowie der für das Jahr 2020 beabsichtigten Einstellung von weiteren 300 Anwärterinnen und Anwärtern stehen damit ausreichend Planstellen zur Verfügung, um alle Anwärterinnen und Anwärter nach Abschluss ihrer Ausbildung in den Landesdienst übernehmen zu können. Mit den neu geschaffenen 56 Planstellen im gehobenen technischen Dienst im Landeskriminalamt kann im Zusammenhang mit dem Aufbau der schon erwähnten Zentralstelle für das polizeiliche Informations- und Kommunikationswesen die entsprechende Anzahl an Dienstposten ausgeschrieben und besetzt werden. Dabei liegt das Gewicht neben polizeiinternen Umsetzungen auf der externen Ausschreibung von Dienstposten. Auch hier befinden sich die zuständigen Fachreferate unseres Hauses bereits in der Abstimmung mit dem Landeskriminalamt. Die Ausschreibungen sollen zeitnah vorgenommen werden, sodass entsprechende Einstellungen möglichst im ersten Halbjahr 2020 ihre Umsetzung finden können. Ähnlich verhält es sich mit den zehn neu geschaffenen Planstellen an den Polizeibildungseinrichtungen.
Meine Damen und Herren Abgeordneten, ein wichtiges Ergebnis im Haushalt 2020 ist sogleich auch das Bekenntnis des Parlaments, die haushälterischen und gegebenenfalls notwendigen rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit Polizeivollzugsbeamtinnen und Beamte des mittleren Dienstes nach erfolgreicher Beendigung ihrer Probezeit von in der Regel drei Jahren und einer an den laufbahnrechtlichen Mindestvoraussetzungen orientierten Standzeit von bis zu zwei Jahren in das erste Beförderungsamt A8 befördert werden können. Dies ist ein solch wichtiges Signal in die Thüringer Polizei und trägt dazu bei, die hohe Motivation und das häufig überobligatorische Engagement unserer Bediensteten weiter zu stärken. Für die Umsetzung und Gewährleistung des Auftrags durch den Landtag wird unter Berücksichtigung und Beachtung des Leistungsprinzips – auch das muss erwähnt werden –, welches wesentliche Grundlage für die Beförderungen ist, einer genauen Betrachtung unter anderem auch für die Beförderung von A7 nach A8 bedürfen. Neben den laufbahnrechtlichen Voraussetzungen sowie den gezeigten Leistungen wird den stellenmäßigen Handlungsmöglichkeiten eine wichtige Funktion zukommen. Im Jahr 2020 können aus gegenwärtiger Sicht voraussichtlich überwiegende Teile der sogenannten beförderungsreifen Polizeivollzugsbeamten der Besoldungsgruppe A7 in ein Amt der Besoldungsgruppe A8 befördert werden. Dafür stehen bis zu einem möglichen und durchaus üblichen Beförderungstermin am 1. September 2020 ausreichend Beförderungsmöglichkeiten zur Verfügung. Zur Vorbereitung dieses Termins wird nach Festlegung des Kontingents durch das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales und in Abstimmung mit den Präsidenten der Landespolizeidirektion und des Landeskriminalamts sowie der amtierenden Leiterin der Polizeibildungseinrichtungen diesen die Anzahl der Beförderungen konkret zugewiesen und dabei finden natürlich zentrale Schwerpunktsetzungen wie zum Beispiel die schon erwähnten Beförderungen von A7 nach A8 entsprechend Berücksichtigung. Die konkrete Verteilung der Beförderungsmöglichkeiten sowie die Ausgestaltung der Beförderungsverfahren unter Berücksichtigung der Rechte der Betroffenen obliegt dann wie üblich den jeweiligen Behördenleitungen.
Für die Umsetzung der sich aus dem Wegfall der bisherigen Obergrenzen für Beförderungsämter im mittleren Polizeivollzugsdienst ergebenden Möglichkeiten von Beförderungen in Ämter der Besoldungsgruppe A9 bzw. A9 mit Amtszulage möchte ich an dieser Stelle den Haushaltsgesetzgeber, also
Lassen Sie mich zum Schluss resümieren: Die Voraussetzungen, die die vormalige Regierungskoalition mit dem Haushalt 2020 speziell für den Teil der Polizei geschaffen hat, ist jedenfalls eine gute Grundlage, um auf dieser eine weitere, sich stetig erhöhende Entwicklung im Polizeivollzugsdienst zu gewährleisten. Das ist eine Aufgabe, die wir alle gemeinsam zu bewältigen haben. Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär Höhn. Die Landesregierung hat mit dem Redebeitrag des Staatssekretärs die reguläre Redezeit überschritten. Damit entfällt auf jede Fraktion eine zusätzliche Redezeit in Höhe von 2 Minuten. Möchte jemand diese Redezeit nutzen? Herr Abgeordneter, bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen, ich möchte erst mal voranschicken, dass man merkt, dass sich all die Leute, die hier was erzählt haben, von Leuten beraten lassen haben, die relativ wenig Ahnung haben.
Ich war 27 Jahre im aktiven Polizeidienst und ich kann Ihnen erzählen, dass vieles von dem wirklich großer Unsinn war.