Ich möchte ganz speziell nur noch mal darauf eingehen, dass jetzt hier eine spezielle Besoldungsgruppe aus dem mittleren Dienst herausgepickt wird und befördert werden soll. Damit löst man kein Problem. Dem entgegen, wie Herr Höhn das hier, glaube ich, gesagt hat, macht man damit keinen Polizisten glücklich, denn man verschiebt nur das Problem. Die ganze Masse, die bis jetzt in A7 war, wird in A8 verschoben und dort warten die auf die nächste Beförderung. Es ist nämlich sehr schlecht, wenn Sie dem mittleren Dienst einfach die Entwicklungschancen abschneiden. Es wird immer das Ein
gangsamt erhöht. Das hört sich zwar schön an, aber einem Polizisten ist es nicht wichtig, dass er einen Stern mehr auf der Schulter hat oder dass er Polizeiobermeister oder -hauptmeister heißt. Dem ist wichtig, dass er genug Geld im Portemonnaie hat.
Das wäre mit ganz einfachen Maßnahmen umzusetzen. Sie könnten das Grundgehalt erhöhen, Sie könnten die Polizeizulage erhöhen, Sie könnten die Schichtzulage erhöhen, Sie könnten all das ruhegehaltsfähig machen. Aber all das machen Sie nicht. Sie picken sich eine Besoldungsgruppe heraus – nämlich A7 – und glauben, dass Sie damit die Polizei oder die Leute glücklich machen. Das hält nicht mal ein Jahr an, dann sind die Kollegen, die Obermeister sind, unzufrieden.
Ich hatte im mittleren Dienst schöne Entwicklungschancen, A7, A8, A9, vielleicht A9Z. Alles das schneiden Sie den Leuten jetzt ab. Die kommen sofort und sind nach drei Jahren A8 und haben dann maximal noch die Entwicklungschancen nach A9 und A9Z. Das sind ganz wenig herausgehobene Stellen, darauf haben wenige Leute Chancen.
Gibt es aus den anderen Fraktionen Redebedarf? Das sehe ich nicht. Aber Herr Staatssekretär Götze hat sich gemeldet.
Nur zwei Sätze in Richtung AfD: Wenn Sie der Meinung sind, dass die Polizisten mit einem Eingangsamt A6 glücklicher sind, dann stellen Sie einen ent
sprechenden Antrag und versuchen Sie, das hier durch das Parlament zu bekommen. Dann werden Sie sehen, wie die Polizisten darauf reagieren.
Im Übrigen ist die Änderung des § 23 Abs. 5 Besoldungsgesetz an Ihnen komplett vorbeigegangen. Damit sollten Sie sich mal beschäftigen, insbesondere wenn es um die Aufstellung des nächsten Haushalts geht. Herzlichen Dank.
Herr Bergner, herzlich willkommen meinerseits auch im Innenbereich. Aber vielleicht ein Tipp, bevor Sie dann Ihre zweite Rede halten: Vielleicht gar nicht so viel in die Redevorbereitung stecken, was Sie erwarten, sondern in das, was ich tatsächlich gesagt habe. Dann hätten Sie nämlich gemerkt, dass der Unterschied zwischen mir und der Landesregierung so groß nicht ist, sondern dass die Aktuelle Stunde eine war, die sich mit der CDU und auch mit Ihrer Partei auseinandergesetzt hat. Das nur am Rande. Da gebe ich dem Staatssekretär Höhn uneingeschränkt recht.
Aber es ist natürlich wichtig, hier auf einiges zu erwidern, weil es falsch ist. Es ist schon sehr bemerkenswert, dass sich Polizeibeamte hierhinstellen und Polizeigewerkschafter, die sich seit vielen Jahren für die Interessen der Polizeibeamten einsetzen, als ideologisch verbrämt diskreditieren und gleichzeitig sagen, sie vertreten nicht die Polizeibeamten, weil die Auffassung, die die AfD vertritt, nicht durch die GdP vertreten wird. Das ist nämlich der entscheidende Punkt. Ich glaube, die Mitgliederzahlen der GdP sprechen da für sich.
Aber es verwundert schon, wenn sich Polizeibeamte hierhinstellen und erneut faktenfrei diskutieren. Deswegen, Herr Bergner, greife ich Ihr Bedürfnis nach Fakten durchaus noch mal auf.
Wir haben 2019 tatsächlich das erste Mal, dass die Anzahl der übernommenen Polizeianwärter höher ist als die Anzahl der altersbedingten Abgänge.
Wenn Sie sich jetzt in Erinnerung rufen, wie viele Jahre ein Polizeibeamter braucht, um ausgebildet und dann auch noch übernommen zu werden, dann wissen Sie, wann dieser Prozess eingeleitet worden ist und dass es zwangsläufig keine Entwicklung sein konnte, die 2016 eingesetzt hat, sondern eine, die bereits 2015 mit dem Anheben der Anwärterzahlen eingeleitet worden ist und jetzt eben tatsächlich Erfolge und Früchte trägt. Deswegen ist es notwendig, das zu tun, was die AfD kritisiert: blockierte Vollzugsbeamtenstellen freizuziehen, damit bei der Festlegung der Anwärterzahlen bis 2025 die dann ausgebildeten Anwärter genau auf diese Stellen kommen.
Wir werden bei der Umsetzung dieser Anwärterzahlen 2019, 2020, 2021 bis zum Jahr 2023 im Vergleich zur heutigen Situation über 230 neue Polizeibeamte in der Polizei vorfinden, und das bei einer 90-prozentigen Übernahmequote von Polizeianwärtern und bei einem prognostizierten Ausstieg von 12 Prozent über die eigentlichen Altersabgänge hinaus. Das ist doch das Entscheidende! Da nützt es nichts, permanent zu wiederholen, dass Stellen und Personal reduziert werden. Hier findet beiderlei statt, das ist eingeleitet worden.
Das Zurverfügungstellen von Stellen, Herr Walk, das haben wir Ihnen immer wieder gesagt: Die Stellen müssen wir nicht bringen, sondern die Stellen müssen mit Personal gefüllt werden. Die Stellen können bei der Polizei mit Personal gefüllt werden, wenn wir Anwärter in der entsprechenden Zeit ausgebildet haben. Dieser Prozess ist eingeleitet und jetzt haben wir den Zugang ab 2019. Das sollten auch Sie als Polizeibeamte endlich zur Kenntnis nehmen. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Durch die wiederholte Wortmeldung der Landesregierung ergibt sich eine weitere zusätzliche Redezeit in Höhe von 2 Minuten. Möchte das jemand in Anspruch nehmen?
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Das hätten Sie mir aber auch gleich sagen kön- nen, Herr Worm!)
Hätte ich das gewusst, hätte ich vielleicht den zweiten Gedanken auch noch zu Ende gebracht. Die AfD wirft vor, wir hätten uns ein Amt irgendwo im mittleren Dienst ausgesucht, um da jetzt irgendwie eine Beförderung hineinzubekommen.
Ich fand es und finde es nach wie vor skandalös, dass wir fast 40 Prozent der Polizeibeamten nach zehn Jahren noch im Eingangsamt haben, also überhaupt keine Entwicklung auch mit Einkommenssteigerung, die damit verbunden ist. Es ist nicht irgendein Amt, das wir uns herausgesucht haben, sondern wir haben gesagt, es muss Beamten möglich sein, nach der Ausbildungszeit, nach der Bewährungszeit, wenn dem keine polizeilichen Dienstvergehen entgegenstehen, den ersten Schritt in der Beförderungskarriere vorzunehmen, und zwar parallel zum normalen Beförderungskorridor, den wir natürlich auch noch weiterverfolgen, weil das erst beides zusammen Entwicklungsperspektiven eröffnet.
Der Staatssekretär hat gesagt, es ist bedauerlich, dass Sie noch nicht mal zur Kenntnis nehmen, dass die Obergrenze im Beamtenbesoldungsgesetz für den Bereich A9 aufgehoben worden ist, sodass dann die Umsetzung erfolgen kann. Das meinte ich, als ich vorhin die Aktuelle Stunde einleitend begründet habe.
Wir können uns hier über viele Sachen die Polizei betreffend streiten. Wir werden unterschiedliche Auffassungen zwischen FDP und Linke, zwischen CDU und Grünen haben. Aber wir sollten eins anerkennen: dass wir das zu Grundlagen unserer politischen Auseinandersetzungen machen, was in diesem Land wirklich ist, und dass wir nicht darauf aufbauen, was Menschen glauben in diesem Land vorfinden zu müssen, um es für ihre politischen Zwecke zu instrumentalisieren. Vielen Dank.
Danke, Herr Abgeordneter. Gibt es weitere Redemeldungen? Das kann ich nicht erkennen. Ich schließe damit den vierten Teil und rufe den fünften Teil
Stasi-Zentrale in Erfurt – Anlass für eine Verstärkung der Aufarbeitung von SED-Diktatur und DDR-Unrecht“ Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/74 -
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, den 30. Jahrestag der Besetzung der Stasizentrale in Erfurt heute vor einer Woche möchte die CDUFraktion zum Anlass nehmen, um im Rahmen dieser Aktuellen Stunde noch einmal der Forderung Nachdruck zu verleihen, auch künftig bei der Aufarbeitung der SED-Diktatur nicht nachzulassen oder – besser – noch mehr zu leisten. Mit dieser Forderung befindet sich die CDU-Fraktion in guter Gesellschaft mit dem Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR und Bürgerrechtlers Roland Jahn, denn in einem MDR-Interview antwortet Roland Jahn auf die Frage, ob denn in Thüringen genug für die Aufarbeitung getan werde, dass es nach wie vor in Thüringen noch einen Nachholbedarf gibt. Konkret wurde auch der Beitrag der Linkspartei und der des Ministerpräsidenten angesprochen und von dem Bundesbeauftragten in der Art umschrieben, dass viel versprochen werde und tatsächlich noch mehr geleistet werden könnte, wenn man denn wollte.