Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, der 4. Dezember 1989 war ein besonderer Tag, ein Tag von tatsächlich, man kann sagen, welthistorischer Bedeutung. In Aufarbeitung haben wir viel erreicht. Die Berichte liegen dem Landtag vor. Sie sind öffentlich zugänglich, auch für die neuen Abgeordneten im Nachgang noch zugänglich. Die Aufarbeitung ist auch künftig wichtig, sie ist nicht abgeschlossen. Geschichtliche Aufarbeitung ist nie abgeschlossen, sie ist wichtig für die Würdigung der Betroffenen, für die Würdigung der friedlichen Revolution. Und sie ist wichtig, weil sie Demokratiebildung ist. Mit diesen 38 Sekunden habe ich eigentlich die wesentlichsten Punkte gesagt. Ich möchte aber trotzdem noch ein bisschen näher darauf eingehen vonseiten der Regierung und das weiter untersetzen.
Ja, der 4. Dezember 89 mit der Versiegelung, Lahmlegung der Stasi, das war ein in der Geschichte der DDR, in der Geschichte Deutschlands, eigentlich in der gesamteuropäischen Geschichte beispielloser Vorgang. In keinem anderen der osteuropäischen Staaten, die hinterher sozusagen freie Staaten wurden, hat es das gegeben. Was für ein Tag, der auch letzte Woche in der Andreasstraße gefeiert wurde, den ganzen Tag. Und die Abgeordnete Rothe-Beinlich hat es gerade schon gesagt, es waren viele Menschen da, viele Zeitzeugen aus der Zeit und leider – ich hätte mir auch gewünscht, es wären ein paar mehr Abgeordnete des Thüringer Landtags anwesend gewesen, einfach um den Aktiven vor Ort, den Initiativen auch Respekt und Anerkennung zu zollen.
Es waren im ersten Schritt mutige Frauen, Frauen und Männer späterhin, mutige Frauen, die sich Stasioffizieren in den Weg stellten. Und ich zitiere mal Claudia Bogenhardt, eine der Frauen. Sie sagt: Die Entscheidung mitzugehen, traf ich binnen einer Minute. Meine eigentliche Triebkraft war, mein Land, meine Heimat so zu ändern, dass sich alle darin wohlfühlen, nicht gegenseitig totschießen oder Angst haben müssen. Ich wollte ein gründlicheres, liebenswerteres, würdigeres Leben. Das ist für mich Politik. Es bedeutet „Sorge um“. – Oder Gabi Stötzer, die sagte: Ich wollte das Volkseigentum, Akten für das Volk, sichern, für die Öffentlichkeit.
Letzte Woche habe ich – deshalb will ich sie hier einmal nennen – diese Frauen, die meisten waren in der Staatskanzlei, empfangen und mit ihnen ausführlich gesprochen. Es lohnt für jeden, glaube ich. Das sind keine alten Geschichten aus der Vergangenheit, sondern diese Frauen waren Citoyens im
Bürgersinne, im eigentlichen Sinne, sie haben Selbstermächtigung betrieben und für uns alle erreicht, dass wir bis heute überhaupt noch in die Akten hineinsehen können. Es waren Claudia Bogenhardt, Tely Büchner, Barbara Sengewald, Kerstin Schön, Angelika Schön, Elisabeth Kaufhold, Sabine Fabian, Gabi Stötzer und die mittlerweile verstorbene Almuth Falcke. Ich danke ihnen heute hier an dieser Stelle noch dafür, dass sie diese Selbstermächtigung betrieben haben.
30 Jahre friedliche Revolution, das ist zugleich ein besonderer Anlass, uns die bleibende Bedeutung von Aufarbeitung von Diktatur vor Augen zu führen, und zwar die friedliche Revolution von innen heraus. Die Aufarbeitung – ich habe gesagt, sie ist nicht zu Ende und es wurde schon erwähnt, wir haben in den letzten Jahren einiges erreicht. Wie gesagt, es sind dicke Berichte, die wir als Landesregierung vorgelegt haben, wir waren auch vom Landtag beauftragt, jährlich zu berichten, und es hat Aussprachen dazu gegeben. Deshalb will ich hier an dieser Stelle und kann unmöglich in den wenigen Minuten alles aufführen, was erreicht wurde. Das heißt nicht, sich selbst auf die Schulter zu klopfen, aber wir können mit gutem Gewissen sagen, wir haben mehr erreicht – und das wird auch reflektiert von Opfergruppen, es wird reflektiert aus der Forschungslandschaft heraus – als manche Regierung zuvor.
Das heißt noch lange nicht, dass wir am Ende sind. Dazu sind ja auch schon ein paar Punkte aufgezählt worden, zum Beispiel vom Abgeordneten Hartung gerade eben, die ich nur unterstreichen kann und wo ich auch hier an den Landtag appellieren möchte, diese Punkte, die hier aufgezählt wurden, in dieser jetzigen Legislatur mit im Blick zu haben.
Es wurde schon zitiert, dass Leitmaßstab der letzten fünf Jahre der Koalitionsvertrag von 2014 war, das Zitat will ich nicht wiederholen. Die Aufarbeitung ist in erster Linie für mich auch Demokratiebildung, denn was damals geschah, das Erwachen von Bürgersinn und Zivilcourage zum Beispiel am 04.12., aber auch generell im Herbst 1989, ist eigentlich das größte Geschenk und Vermächtnis, das die Bürgerinnen und Bürger der ehemaligen DDR der deutschen Geschichte machen konnten und gemacht haben. Der damalige Bundespräsident Joachim Gauck sagte einmal im Jahr 2015: „Es war damals die selbstverständliche Übernahme der Verantwortung als Citoyen in bester republikanischer Tradition. Schmerzlich mussten wir im Osten aber erfahren, dass wir die Demokratie 1989/90 über Nacht erkämpfen, nicht aber über Nacht erler
nen konnten. Gestern Untertan, heute Citoyen: was für ein Irrtum!“ – Deshalb ist es gerade heute hohe Zeit, diese Kraft des Bürgersinns für die Demokratie heute noch wieder stärker zu beleben. Wir haben gerade auch erlebt, wie wichtig es ist, Demokratiebildung zu betreiben und aus der Geschichte weiter zu lernen. Man sagt, Geschichte wiederholt sich nicht, aber wenn man nicht auf die Geschichte achtet, besteht die Gefahr, dass sie sich doch wiederholen kann und dass absolute Positionen und Politik wieder Vorhand gewinnen könnten.
Wir haben uns in den letzten fünf Jahren mit hohem Engagement vielen Punkten der Aufarbeitung gewidmet. Ich will punktuell nur nennen, zum Beispiel im Bereich Forschung, dass wir es geschafft haben, mehrere große Forschungsverbünde auf den Weg zu bringen, drei an der Zahl, auch mit Bundesgeldern, ein Graduiertenkolleg eingerichtet haben, ein Forschungsprojekt zur Benachteiligung von Christen in der DDR mit 600.000 Euro Landesmitteln jetzt auf den Weg bringen. All das ist jetzt angeschoben. Es ist so angeschoben, dass mir Forscher in Thüringen sagen, sie werden auf Kongressen angesprochen und gefragt: Was ist bei euch in Thüringen los, dass Zeitgeschichte, aktuell eine neue Zeitgeschichte der DDR wieder so einen Schub erfährt? Das können wir doch hier auch mal zur Kenntnis nehmen, dass es woanders zur Kenntnis genommen wird. Und die Chance ist ja in den nächsten Jahren, wenn die Ergebnisse kommen, dass dann auch wieder jede Menge Anlass ist, neue Erkenntnisse zu vermitteln. Und in all diesen Projekten ist die Vermittlung, auch die Vermittlung in Bildung, Vermittlung in Schulen mit angelegt. Das ThILLM ist mit im Geschäft. Das heißt, all dies, was hier im vergangenen Jahr noch immer Thema war – wie kriegen wir das an die junge Generation ran –, ist angelegt und eine große Chance für die jetzige Legislatur für Sie alle, diese Vermittlung politisch mit zu begleiten.
Ähnlich haben wir für einige – nicht alle, aber einige – Opfergruppen etwas erreicht; die Bundesratsinitiativen sind ja schon erwähnt worden, deshalb will ich sie hier nicht näher ausführen. Aber auch da sagen Vertreter von Opferverbänden: Das haben wir Rot-Rot-Grün nicht zugetraut. Wir hätten nicht gedacht, dass sie das schaffen. Ich will auch ehrlich sagen, auch in Richtung des Antragstellers hier: Es waren gerade Sachsen und Sachsen-Anhalt, die uns in den ersten Jahren blockiert haben,
die unsere ersten Initiativen nicht mitgegangen sind. Ich zitiere: „Ach, Frau Winter, jetzt kommen Sie schon wieder mit Ihren Mühseligen und Belade
nen.“ – Es lag wahrscheinlich daran, dass man RotRot-Grün das nicht gönnte und dann lieber mit eigenen Anträgen kam. Und wir haben uns überlegt – nein, wir haben nicht lange überlegt, wir haben gesagt: Doch, es ist für die Opfergruppen wichtig, dass wir dann die Anträge, die aus Sachsen, aus Sachsen-Anhalt kommen, im Bundesrat mit zu unseren eigenen machen, natürlich auch Anträge aus Berlin, Brandenburg, sind auch gerade genannt worden. Und der Erfolg gab uns am Ende ja recht, weil auch was jetzt letztens im Bundestag passiert ist – die Entfristung der Unrechtsbereinigungsgesetze, die deutliche Erweiterung mit vielen Verbesserungen für die Opfergruppen, auch neue Gruppen, zum Beispiel Schüler überhaupt mit aufzunehmen –, ist sicherlich nicht alles ausschließlich Thüringen zu verdanken. Aber ich glaube, den Kieselstein, ganz sicher, haben wir reingeworfen und noch einen Kieselstein und noch einen Kieselstein. Es war am Anfang so auch im Bundestag nicht angelegt, auch nicht der Entwurf der Justizministerin. Es ist dann verbessert worden. Da, denke ich, können wir ruhig ein Stück stolz sein.
Es ist aber noch vieles zu tun. Es sind die Zwangsadoptierten angesprochen worden. Ich bin ein bisschen verwundert über Ihre Anwürfe, Herr Heym, denn ich hatte vor zwei Wochen die Interessengemeinschaft gestohlene Kinder der DDR bei mir im Büro. Die sagten: Wir haben von Thüringen das meiste an Unterstützung bekommen, an Unterstützung bei Kliniken, an Unterstützung bei Archiven, bei weiterer Untersuchung. Ich finde relativ schäbig, dann zu sagen, Thüringen hat da irgendwas blockiert; das sage ich ganz ehrlich.
Die Wahrnehmung aus der Interessengruppe ist eine andere und vielleicht hören Sie denen mal zu, wie sie die Arbeit von Thüringen sehen. Aber da muss noch mehr passieren, das werden wir weiter unterstützen. Da bitte ich Sie alle auch um Unterstützung, jetzt in der Legislatur die entsprechend notwendigen Initiativen mit auf den Weg zu bringen. Ich will sagen, Unterstützung – zumindest Anerkennung – gab es von Freiheit e. V., von der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft, von den Zwangsausgesiedelten, von der IG der Zwangsadoption, von den Dopingopfern, mit dem Landessportbund haben wir da einiges auf den Weg gebracht. Das sind alles angeschobene Initiativen.
Ich will damit enden, was ich hier vor knapp fünf Jahren bei der ersten Aussprache zum Thema „Aufarbeitung“ gesagt habe. Da habe ich gesagt: Wir haben uns viel vorgenommen. Ob wir alles schaffen, vor allem die Kommunikation und den
Dialog in der Gesellschaft, ich weiß es nicht. Aber ich will es versuchen, wir wollen es versuchen mit aller Kraft.
Ich muss zugestehen: Was vielleicht noch am wenigsten gelungen ist, weil es das Schwerste ist, ist das Thema „Dialog von Opfern, Betroffenen mit Tätern und mit Mitläufern“. Das ist der schwerste Weg und da weiß ich auch keine tolle Lösung. Aber je mehr die Zeit ins Land geht, wäre es vielleicht an der Zeit, die Kraft aufzubringen. Da schaue ich auch hier in die Reihen, weil jeder hier in seinen Reihen auch Bekannte hat, die auch aus gutem oder weniger gutem Grund zu denen gehörten, die systemkonform waren, die Mitläufer waren und Teil des Systems. Ermutigen Sie, zumindest in geschlossenen Räumen in Gespräche mit Betroffenen und Opfern zu gehen! Glauben Sie mir, es ist so viel wert, auch an Wertschätzung. Denn vielen geht es darum, dass ihre Betroffenheit zumindest anerkannt wird, dass sie gesehen werden, dass es gesehen wird, was damals geschehen ist. Das wäre im besten Sinne auch gut für unsere Demokratie, wenn wir so als Bürgerinnen und Bürger miteinander umgehen. Daher möchte ich Sie ermutigen: Nehmen Sie es als Appell, sofern es mir überhaupt zusteht, an Sie als frei gewählte Abgeordnete zu appellieren. Ich will es trotzdem tun und würde mich freuen, Sie bei Initiativen, bei Veranstaltungen nicht nur an besonderen Gedenk- und Erinnerungstagen wiederzusehen für die Würdigung von Opfern, aber vor allem auch für die Kraft für unsere Demokratie, damit sie weiter leben möge und wir wachsam bleiben für alle Anfechtungen gegenüber der Demokratie.
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. Auch hier ist jetzt wieder neue Redezeit für die Fraktionen angefallen. Wird weiter das Wort gewünscht? Das sehe ich nicht. Dann schließe ich den fünften Teil.
f) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „UNWeltklimagipfel in Madrid – Handlungsnotwendigkeiten für die Thüringer Politik“ Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/80 -
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort Herrn Abgeordneten Adams von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Gäste hier im Thüringer Landtag, die Welt diskutiert über den Klimawandel. In Thüringen ist diese Diskussion auch immer wieder von Bündnis 90/Die Grünen hier in den Landtag gebracht worden. Deshalb wollen wir es auch aus Anlass der derzeit stattfindenden 25. UNKlimakonferenz in Madrid tun. NGOs und Staaten diskutieren zurzeit in Madrid über Probleme, sie suchen nach Wegen aus der Klimakrise. Ich weiß, dass viele Menschen sagen: Das ist ja jetzt die 25. Tagung seit 1992 und Papier ist geduldig, was bewirken solche Konferenzen überhaupt? – Aber ich glaube, ein wichtiger Punkt aus dieser Debatte heute muss sein, dass wir mitnehmen und erkennen und wahrnehmen, es geht nur zusammen. Man kann sich nur zusammen dem Schrumpfen des Grönlandeises entgegenstellen. Die Meldung heute Morgen – im MDR, glaube ich, war es –, dass das Grönlandeis jetzt 13-mal schneller schmilzt, als man es vorher berechnet hat, muss uns ein Alarmsignal sein, damit wir härter drangehen.
Es schmilzt das Grönlandeis, es brennen die Wälder von Kalifornien bis Sibirien und in Thüringen sind nur noch 19 Prozent des Thüringer Waldes gesund. Das ist die Alarmnachricht, der wir uns stellen müssen. Wir müssen also, meine sehr verehrten Damen und Herren, global denken und lokal handeln. Das ist die Maxime der Nachhaltigkeitsbewegung und deshalb müssen die Industriestaaten natürlich auch die Taktgeber bei dieser Debatte sein. Wir müssen Taktgeber dieser Debatte sein, weil Deutschland – wenn man sich die Zahl einmal anschaut – im Vergleich mit den G-20-Staaten doppelt so viel Energie oder CO2 ausstößt für Heizung und Kühlung von Gebäuden, wie es der G-20-Durchschnitt ist. Das ist für uns Verpflichtung, hier etwas zu tun. Und es ist auch Verpflichtung für uns, wahrzunehmen, dass in Deutschland eine Person 10 Tonnen CO2 über das Jahr emittiert und in Indien eben nur 2 Tonnen. Wir müssen uns, wenn wir eine gerechte Welt wollen – und das ist auch immer die Frage bei der Klimadebatte – diesen 2 Tonnen annähern und etwas dafür tun, dass diese Welt wieder gerechter werden kann.
Es ist kein Hexenwerk – so wie wir es in der integrierten Klimastrategie dargestellt und festgelegt haben –, pro Jahr 1,5 Prozent Einsparung über alle Energiebereiche hinzubekommen, insbesondere natürlich Strom und Wärme müssen wir da in den Blick nehmen und den Verkehr. Das können wir schaffen, wenn wir vor allen Dingen unsere Kommunen für die Zukunft fit machen mit einem kommunalen Energiemanagement, das in vielen Landkreisen in Thüringen schon super angelaufen ist. Wenn ich ganz kurz einmal einen Landrat zitieren darf, der sagt: „Bereits 2009 begannen wir im Landkreis mit der Einführung des Energiemanagements und konnten so bereits über 1.500.000 € einsparen. Später entstand unser Leitbild ‚Energie‘ als Handlungsgrundlage. Die Ressourcenschonung und Kosteneinsparungen selbst ohne investive Maßnahmen sind enorm.“ Im Übrigen sagt das kein Grüner, sondern der Landrat Andreas Heller aus dem Saale-Holzland-Kreis. Er hat gemeinsam mit den Landkreisen Eichsfeld, Schmalkalden-Meiningen, Saalfeld-Rudolstadt und Gotha
erlebt, dass man 10 bis 15 Prozent durch nicht investive Maßnahmen – einfach indem man Monitoring durchführt, indem man hinschaut, wo uns Energie verloren geht, kann man dort schon sehr viel machen.
Der zweite große Handlungsbereich ist der ländliche Nahverkehr. Wir alle wissen, in Thüringen sind ca. 66 Prozent der arbeitstätigen Bevölkerung Pendlerinnen und Pendler. Das heißt, wenn es uns gelingt, einen attraktiven öffentlichen Nahverkehr insbesondere für die ländlichen Bereiche aufzubauen, dann können wir es leicht schaffen, 1,5 Prozent der für Verkehr zum Beispiel verwendeten Energie wirklich einzusparen. Das muss das Ziel sein. Das ist auch kein Hexenwerk – wir können das schaffen.
Wir können das insbesondere schaffen, weil Sachsen-Anhalt und Sachsen uns das vormachen. Sachsen-Anhalt hat ein Landesbusnetz gefördert und aufgebaut, das gut angenommen wird. Sachsen hat im Rahmen dieses MDV, des Mitteldeutschen Verkehrsverbunds, einen garantierten Takt über den Tag und auch am Wochenende. Das müssen unsere Vorbilder sein. Das können wir schaffen. Deshalb haben wir Grüne dafür geworben, Takt und Ticket für Thüringen neu zu machen, mit einem Zwei-Euro-Ticket allen Menschen die Möglichkeit zu geben, günstig unterwegs zu sein. Dann ist es auch kein Hexenwerk mehr. Wenn man sich anschaut, dass ein Familienfahrzeug – ich nehme mal
eine mittlere Reichweite – vielleicht 15.000 Kilometer im Jahr fährt, 1,5 Prozent davon einzusparen, da sind wir ungefähr bei 250 Kilometern. Das kann jeder schaffen, wenn wir einen attraktiven öffentlichen Nahverkehr haben, wenn man nicht jede Fahrt mit dem Kind zum Sport und Ähnliches mit dem Auto machen muss, sondern öfter mal den Bus nutzen kann. Das muss unser Ziel sein.
Das ist auch das Ziel, das wir gemeinsam mit den Landkreisen angehen wollen, wenn wir einen attraktiven öffentlichen Nahverkehr aufbauen wollen. Das und noch viel mehr können wir schaffen. Wichtig ist nur: Es gibt keine Alternative zum Soforttätigwerden. Vielen Dank.
Vielen Dank. Als nächstem Redner erteile ich Abgeordnetem Prof. Dr. Kaufmann von der AfD-Fraktion das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Gäste, wie bereits in der letzten Wahlperiode wollen die Grünen einmal mehr die Welt von Thüringen aus retten. Was aber daran aktuell sein soll, wissen vermutlich nur die Kollegen der Grünenfraktion.
(Zwischenruf Abg. Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die UN-Klimakonferenz – die wer- den es bemerkt haben?!)
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Manchmal muss man auch mal über den Tellerrand schauen!)
Doch sehen wir uns die Begründung zu dieser Aktuellen Stunde einmal genau an. Sie schreiben von einem „enormen Handlungsdruck“ der UN-Klimakonferenz oder einer „große[n] Verantwortung“. Warum sollte die UN-Klimakonferenz unter einem enormen Handlungsdruck stehen? Wenn jemand unter einem Handlungsdruck steht, dann sind es die an der Konferenz teilnehmenden Staaten.