Und ich möchte einfach initiieren: Überlegen Sie sich mal, wenn jeder von Ihnen, jeder Abgeordnete, im Jahr zwölf Bäume pflanzt in der Pflanzperiode, dann leisten wir – jeder – einen persönlichen Beitrag. Ich würde mich freuen, wenn wir damit aktiv werden könnten.
Vielen Dank. Als nächster Rednerin erteile ich der Abgeordneten Lehmann von der SPD-Fraktion das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, so schwer manche Redebeiträge hier auch zu ertragen sind, haben sie doch einen Vorteil: Zumindest wird deutlich, dass die AfD kein Interesse daran hat, Politik für junge Menschen in diesem Land zu machen, zum einen,
indem sie verhindert, dass Kinderrechte in die Verfassung kommen, und zum anderen, indem sie daran arbeitet, dass es nicht mal mehr eine natürliche Lebensgrundlage gibt.
Es gibt ja Abgeordnete, die glauben, wir hätten gar kein Problem. Es ist ja auch im Vorfeld deutlich geworden. Aber auch denen sei eines gesagt: Je schneller wir jetzt anfangen zu handeln, je zügiger wir anfangen zu handeln, je zügiger wir anfangen, CO2 einzusparen, umso milder sind die Eingriffe, die wir vornehmen müssen. Je länger wir aber warten – das ist der Umkehrschluss –, so massiver sind die Maßnahmen, die wir ergreifen müssen.
Das heißt aber auch, dass jeder Schritt, den wir jetzt gehen, hilft. Die letzten Wochen und Monate haben in diesem Bereich schon einiges in Gang gesetzt, nicht nur, dass das Thema „Klimapolitik“ ganz oben auf der politischen Agenda steht, auch wird deutlich, dass dort, wo wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Verantwortung sind, dort,
Das zeigt sich zum einen beim Klimapaket des Bundes. Das haben wir in der vergangenen Legislatur hier auch sehr ausführlich und lebhaft diskutiert. Einigen gehen die Maßnahmen nicht weit genug, andere sagen, es ist schon zu viel. Aber auch hier sei an der Stelle gesagt: Es ist ein erster und ein richtiger Schritt. Auch wenn ich die Kritik natürlich in weiten Teilen teilen kann, weil auch wir uns von der Bundesregierung einfach mehr erwarten würden, zeigt es doch, dass es notwendig ist, jetzt diese Schritte zu machen und im Nachfolgenden zu verhindern, dass es noch größere Einschnitte geben muss.
Wir haben das außerdem mit dem Thüringer Klimagesetz gemacht, das schon seit Ende 2018 in Kraft ist und mit dem erstmals ein konkreter Rahmen für klimafreundliches Handeln und verbindliche Treibhausgasemissionsziele gesetzt werden sowie Anforderungen an eine zukünftige Energieversorgung im Freistaat und das Vorhaben eines nahezu klimaneutralen Gebäudebestands in Thüringen bis 2050 verankert sind.
Für unsere Sozialdemokratie ist außerdem selbstverständlich, dass soziale Gerechtigkeit auch in der Klimapolitik im Fokus stehen muss. Unser Anspruch ist, dass Teilhabe für alle möglich ist. Ungleiche Verteilung, wie wir sie jetzt in der Gesellschaft schon erleben, darf nicht verstärkt werden. Im Gegenteil: Maßnahmen, die wir in der Klimapolitik ergreifen, müssen einen Beitrag dazu leisten, Umverteilung zu ermöglichen, denn auch hier müssen starke Schultern mehr tragen als schwache.
Das Thema wird uns auch in den kommenden Jahren weiter begleiten. Wir hatten am vergangenen Wochenende Bundesparteitag. Auch da ist das eine sehr, sehr große und umfangreiche Debatte gewesen. Natürlich gibt es Vorhaben, die wir da in den nächsten Jahren nicht nur hier in Thüringen, sondern auch im Bund und sicherlich auch auf europäischer Ebene umsetzen müssen. Dazu gehört zum einen der Ausbau erneuerbarer Energien. Wir müssen mehr öffentliche Investitionen fördern, insbesondere was den Klimaschutz und zum Beispiel auch den ÖPNV angeht. Das wurde schon angesprochen, dass auch hier eine Stärkung notwendig ist, insbesondere im strombasierten Bereich des ÖPNV, aber auch mit eigenen Programmen, die das Thema „Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel“ zum Beispiel zum Thema in der Schule machen. Das sind Maßnahmen, mit denen
wir in den nächsten Jahren in dem Bereich auf jeden Fall weiter vorangehen müssen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben eine Aktuelle Stunde der Grünen „Handlungsnotwendigkeiten für die Thüringer Politik“ und das bezieht sich auf den UN-Weltklimagipfel in Madrid, der derzeit stattfindet. Ich habe Ihnen genau zugehört, Herr Adams, und habe eigentlich gar nicht so richtig verstanden, um was es Ihnen jetzt geht. Sie haben gesagt, wir können das schaffen, es war eine sehr blumige Rede, aber die Inhalte haben mir einfach gefehlt und vor allen Dingen auch das konkrete Handeln. Zu Initiativen in Wort und Tat haben Sie hier nichts verlauten lassen. Ihre Anregungen haben wir verstanden, in allen Ehren, aber Thüringen allein wird auch das Weltklima nicht retten und ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen –
ich habe eigentlich gedacht, dass Sie darüber sprechen –, was bereits in der letzten Legislatur, die ja noch nicht lange her ist, auf den Weg gebracht worden ist. Am 18.12.2018 wurde das Thüringer Klimagesetz verabschiedet und im September dieses Jahres nach einer großen Anhörung, nach einer Befassung im Umweltausschuss auch die Integrierte Energie- und Klimaschutzstrategie bzw. haben wir hier im Landtag IMPAKT II verabschiedet. Das sind unserer Auffassung nach die gesetzlichen Grundlagen für eine ambitionierte Klimapolitik. Diese Klimapolitik ist auch in den Haushalten 2018/2019 und auch im Haushalt 2020 mit Mitteln unterlegt.
Da stellt sich für mich und für die CDU-Fraktion auch die Frage an Sie, Frau Ministerin – 32 Millionen 2018/2019, es wäre sicher auch mal schön zu wissen, wie viel Geld davon tatsächlich abgeflossen ist. Im Haushalt 2020 sind 22 Millionen Euro für eine Vielzahl von Vorhaben und Maßnahmen im Bereich Energienutzung und Klimaanpassung eingestellt worden. Wie viel ist davon schon gebunden und wie viel ist auch in Projekten auf den Weg gebracht worden? Denn ein IMPAKT II und eine Klimaschutzstrategie und die vielen Maßnahmen, die
da drin auch benannt worden sind, stehen auf der einen Seite, aber die andere Seite ist für uns das Spannendste: Wie werden die darin beschriebenen Maßnahmen eigentlich umgesetzt und angenommen und werden sie überhaupt angenommen? Denn hier immer mehr neue Forderungen zu stellen in so einer blumigen Rede, das ist das eine. Die andere Seite ist: Wie wirken diese Dinge im Alltag? Ich habe im Vorfeld noch einmal geguckt: Wir haben 52 Vorhaben in der Integrierten Energie- und Klimaschutzstrategie genannt und ich will nur ein paar aufzählen. Konzepte zur CO2-neutralen Wärmeversorgung für die öffentliche Wärmenutzung – ist da konkret schon was gemacht worden? Aktivierung der Gebäudesanierung und Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energie für einen klimaneutralen Gebäudebestand – ist da schon was abgeflossen? Wärmeanalysen und Konzepte auf Gemeindeebenen – wie viele Gemeinden haben sich daran beteiligt? Können die Gemeinden das, haben sie Kofinanzierung, sind sie überhaupt personell in der Lage, das zu machen? Steigerung der Nutzung industrieller und gewerblicher Abwärme – wie ist da der Sachstand? Entwicklung und Umsetzung von Konzepten für nachhaltige Quartiere, Verankerung energie- und klimapolitischer Ziele auf Ebene der Regionalen Planungsgemeinschaften durch Vorgaben im Landesentwicklungsplan – der wird ja auch jetzt fortgeschrieben. Schrittweise Umstellung öffentlicher Fuhrparks auf Elektromobilität und alternative Antriebe, Verbreitung und Verstetigung von Klimabildungsprojekten und Inhalten, Klimaschutzstrategien für Landkreise und Gemeinden – die Landkreise haben Personal eingestellt, das weiß ich vom Landkreis Eichsfeld, aber ist er überhaupt in der Lage, etwas umzusetzen? Wie sieht es da aus? Das ist für uns eigentlich die Zukunft. Das, was jetzt im September beschlossen worden ist, was mit 50 Millionen in drei Jahren auf den Weg gebracht worden ist, erst mal in der Praxis umzusetzen, bevor wir hier so einen schönen Antrag vorerzählen, wo wir alle mal schwafeln, aber es kommt fürs Klima nichts bei raus, das sind die Handlungsfelder, die wir jetzt angehen müssen. Das Geld ist da und in der Praxis muss es umgesetzt werden. Schöne Reden können wir dann 2024 wieder halten, ob wir das alles umgesetzt haben. Vielen Dank.
Vielen Dank. Sehr geehrte Landtagspräsidentin, werte Gäste – ein paar sind noch da –, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream, wer die Debatten über die Klimakonferenz verfolgt, der erkennt schnell, dass die Konferenz bei weiten Teilen der Bevölkerung nicht gut ankommt, und ich finde, zu Teilen zu Recht. Bis heute Morgen wurde diskutiert, welche Handlungen, welche Zahlungen der Industriestaaten tatsächlich verbindlich sein sollen oder eben nicht – ein Luxus, den sich die meisten Bürgerinnen und Bürger eben nicht leisten können, und ein Luxus, der vermittelt, dass wir es nicht mit einem dringlichen Thema zu tun hätten. Ja, man ist sich endlich einig, dass Industriestaaten verantwortlich für die Klimakrise seien, und ja, man ist sich endlich einig, dass die bisherigen Maßnahmen nicht geholfen haben und auf weite Sicht auch nicht ausreichen werden. Aber man diskutiert, als hätte man eigentlich nicht den Mut, die dringend notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Das eine ist die Bereitschaft, für die Schäden zu zahlen. Deutschland soll dabei ja eine Vorreiterrolle spielen. Das andere ist aber, seine Wirtschaft, sein Handeln nachhaltig umzustellen, und hier wird es aus meiner Sicht kritisch. Hier bietet die Konferenz schwache Lösungen an, Versicherungen zum Beispiel, die sich der Großteil dieser Welt überhaupt nicht leisten kann und ein falsches Bild vermitteln, als könnte man sich mit einer Versicherung vor Umweltkatastrophen nachhaltig schützen.
Die Anwesenden der Konferenz diskutieren ernsthaft, ob Umweltorganisationen nicht noch mehr leisten sollten. Organisationen, die bereits vollkommen überlastet und chronisch unterfinanziert sind. Und noch schlimmer: Das Signal, dass die Zivilgesellschaft ausbaden muss, was Industriestaaten verbockt haben, verstetigt sich. Viele Menschen vor dem Fernseher, vor den Zeitungen befürchten, dass sie zur Kasse gebeten werden, dass ihr Leben noch teurer wird. Wenn Sie mich fragen, ist es ein fatales Zeichen an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, an die Bürgerinnen und Bürger, die den Wohlstand unserer Welt mit ihrem Einsatz erwirtschaften. Verstehen Sie mich nicht falsch. Jede und jeder hat ihren Anteil an dem Zustand dieser Welt, aber manche – das muss man ganz deutlich sagen – eben mehr als andere.
Die Klimakonferenz in Madrid ist die 25. ihrer Art, das haben wir schon gehört – 25 Klimakonferenzen ohne nennenswerte Ergebnisse. Natürlich kann man die Welt nicht einfach per Beschluss retten. Aber man kann Verbindlichkeit herstellen, die Probleme an den Wurzeln packen, das kaputte kapita
listische System als das benennen, was es eben ist: ein Auslaufmodell mit vielen Verlierern und nur sehr wenigen Gewinnern.
Nun werden natürlich die Damen und Herren von rechts schon ganz unruhig und in Ihren Beiträgen – das haben Sie ja laut gerufen – sagen Sie, dass wir die Konferenzen ohnehin nicht brauchen und wir ohnehin keinen menschengemachten Klimawandel haben. Na selbstverständlich sagen Sie das! Selbstverständlich wird eine Partei, die den Kapitalismus in seiner Raubtierversion begrüßt, den Teufel tun und dieses Wirtschaftssystem und seine Folgen kritisieren. Natürlich werden Sie die Folgen eines solchen Systems zu vertuschen versuchen und mit allen Mitteln lieber auf Migrantinnen und Migranten zeigen, statt die Wachstumsideologie dieser Welt als fatal zu entlarven.
Aber auch das werden Sie früher oder später begreifen müssen: Das härtere Klima macht nicht halt an der deutschen oder thüringischen Grenze.
Auch hier sterben Menschen an der Hitze, auch hier müssen Bauern kämpfen, weil ein Dürrejahr das nächste jagt und auch hier der Wald stirbt. Die Klimaungerechtigkeit, die gerade noch im Süden war, die baden auch wir bald aus. Natürlich schwadronieren Rechte lieber darüber, dass angeblich nur Kinder und Jugendliche gegen den Klimawandel protestieren, statt zu begreifen, dass der Kampf um ein gutes Klima der Kampf der Arbeiterinnen und Arbeiter ist und sich längst Wissenschaftlerinnen und Eltern angeschlossen haben.
Ja, und was bedeutet das für Thüringen? Was können wir tun? Also zumindest können wir nicht auf die Ergebnisse von Konferenzen warten. Es gilt, sich selbst bereit zu machen, ehrlich zu sein, Fehler zu analysieren und kritisch ans Werk zu gehen. Thüringen geht es so gut wie nie. Was für eine tolle Möglichkeit, die neue Kraft zu nutzen, um ernsthaft innovativ zu sein, ernsthaft Klimaschutz zu betreiben. Wir haben bereits unter Rot-Rot-Grün in der letzten Legislatur angefangen, haben wichtige Weichen mit dem Klimagesetz gestellt und nun gilt es, noch mehr in Forschung zu investieren, zum Beispiel in Forschung zu Wasserstoff. Und es gilt weiterhin, in öffentliche Daseinsfürsorge zu investieren. Es gilt, Kommunen bei ihren Strategien zu unterstützen, aber auch andere Wohnkonzepte, andere Fortbewegungen mitzudenken. In diesem Sinne: Machen wir uns ans Werk, setzen wir uns Ziele, die
solidarisch nachhaltig sind. Seien wir Vorbild für andere Bundesländer und machen wir es besser als inhaltsleere Konferenzen. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Gäste, kennen Sie dieses Bild? Ich beginne ganz bewusst mit einem Bild, denn draußen schneit es, der erste Schnee des Jahres. Das ist übrigens Wetter.
Wetter ist was anderes als Klimaveränderung. Und insbesondere in die Reihen der Klimawandelleugner ganz rechts: Ganz links befindet sich das Jahr 1881, ganz rechts das Jahr 2018, und wie Sie sehen, ist der Unterschied zwischen Wetter und Klima der, dass wir 1881 ganz andere Durchschnittstemperaturen in Thüringen hatten als heute. Das ist übrigens die Karte für Erfurt – global denken, lokal handeln – und für Erfurt sehen Sie auch hier: Das kälteste Jahr bislang war 1940 im Schnitt mit 6,6 Grad, das heißeste 2018 mit 10,6. Dazwischen liegen vier Grad, meine sehr geehrten Damen und Herren, und wer das nicht als Erderhitzung einordnet, dem ist wahrlich nicht mehr zu helfen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Und dass die Bundesrepublik die Auswirkungen des Temperaturanstiegs schon jetzt deutlich zu spüren bekommt, das zeigt auch der neue KlimaRisiko-Index; die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch hat ihn letzte Woche auf dem Klimagipfel in Madrid vorgestellt. Deutschland war demnach am drittstärksten von Wetterextremen betroffen. Am drittstärksten spüren wir schon hier die Auswirkungen von Hitze, die Auswirkungen von Stürmen, die Auswirkungen von Dürren.
Und deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, kann man ganz klar sagen: Nicht nur dass erstmals zwei Industrieländer unter den Top 3 der Länder sind, die von der Klimakrise betroffen sind, nicht nur weil das die Menschen in der Tat gesundheitlich massiv beeinträchtigt, sondern immense Kosten bedeutet, deswegen ist es an der Zeit, das
Stichwort „Klimakrise“ und den Klimawandel ernst zu nehmen und sich diesem Thema auch ernst zu stellen. Wer das nicht tut, versündigt sich nicht nur an dieser, sondern auch an kommenden Generationen, meine sehr geehrten Damen und Herren.