Sie alle erinnern sich an den letzten Sommer. Hitzetage mit über 40 Grad, was vielen Menschen, übrigens gerade Senioren und Kindern, extrem zu schaffen macht. Gesundheitliche Auswirkungen, wenn dann Kindergärtnerinnen anrufen und sagen: Eigentlich müssten wir unsere Einrichtungen schließen, wir bekommen die Kinder gar nicht mehr in die Mittagsruhe, weil es zu heiß ist. Oder Leiterinnen und Leiter von Pflegeeinrichtungen, die sagen: Das ist schwierig bei uns, den älteren Menschen zu helfen – Stichwort „Klimaanpassung“ –, ihnen über diese Tage zu helfen. Dann sehen wir, dass wir mit diesen Wetterlagen in eine neue Situation geraten. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, neun der zehn heißesten Jahre nach 1881 gab es nach der Jahrtausendwende. Deswegen müssen wir handeln.
Wir müssen nicht nur handeln, weil sich unsere Landschaft verändert wie im Biosphärenreservat Rhön – Sie können nachlesen, was dort unsere Forscherinnen und Forscher und Experten festgestellt haben –, sondern es betrifft eben ganz viele Lebensbereiche, die unmittelbar von den Auswirkungen betroffen sind. Das sind die beruflichen Grundlagen der Förster – Stichwort „Waldumbau und Landwirtschaft, Bewässerung“. Wir haben dieses Jahr dazu beigetragen, dass unter anderem die Obstbauern mit Fernwasser versorgt werden können. Was glauben Sie denn, welche Auswirkungen ein dritter Sommer dieser Dimension auch auf unsere Wasserversorgung hat? Es geht um Rohstoffpreise, es geht um die Arbeitsgrundlage von Unternehmen. Reden Sie mal mit dem Zellstoffwerk Rosenthal, wie die in diesem Jahr unter diesen schwierigen Bedingungen, wo 27 Flusspegel unter Schnitt waren, weil wir zu wenig Wasser in unseren Flüssen hatten, ihre Produktion voranbringen. Reden Sie mal über die Auswirkungen mit den Kommunen in Stadtplanungsfragen, wo man merkt, man hat sich in den 90er-Jahren an verschiedenen Stellen vergaloppiert. Und reden Sie mal darüber, was eben der Hitzestress gesundheitlich bedeutet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, neun von zehn Europäerinnen und Europäern sagen: Entschlossenes Handeln in dieser Klimakrise ist für uns wichtig. – Dem sollten wir uns auch in Thüringen stellen. Denn was Europa betrifft, betrifft uns auch in Thüringen, denn alles hängt mit allem zusammen.
Deswegen finde ich es auch wichtig, dass der Klimagipfel von Madrid hier benannt wird. Es ist überhaupt nicht so, dass seit 1992 nichts passiert ist. Ich will auch sagen, warum diese Weltklimakonferenzen wichtig sind. Es war 1992 in Rio, dass sich die Weltgemeinschaft darauf verständigt hat, wir müssen etwas tun. Es war in Paris 2015, wo klar war, der IPCC gibt uns vor: Wärmer als 2 Grad dürfen wir nicht werden, dann können wir die Extremwettersituation nicht mehr beherrschen. Und es war letztes Jahr in Kattowitz, wo ganz klar war: Keiner steigt aus diesem Abkommen aus, sondern wir müssen gemeinsam handeln. Das sagt übrigens nicht nur die Weltgemeinschaft, das sagen auch die großen zentralen Verbände, die an diesen Konferenzen teilnehmen und ihren Beitrag leisten wollen. Deswegen finde ich, Patricia Espinosa, die an der Bauhaus-Uni Weimar übrigens lehrt und gleichzeitig UN-Generalsekretärin der Klimarahmenkonvention ist, sagte heute in Madrid – und ich finde, sie hat völlig recht –: Das Zeitfenster, um etwas zu tun, schließt sich jetzt. Als UN-Generalsekretärin wie auch als Mensch möchte ich Ihnen sagen, wir brauchen Ihre Entscheidung, wir brauchen Ihre Führungsqualität, die Zeit läuft uns davon. – Genau deswegen trifft man sich in Madrid, um darüber zu reden, was wir tun können. Es ist nicht, dass nur die Staatengemeinschaft etwas tut, sondern auch die Regionen müssen etwas tun. Deswegen haben wir in Thüringen nicht nur das Klimagesetz verabschiedet, eine Klimastrategie, ein Klimaanpassungsprogramm, zahlreiche Haushaltsmittel eingestellt – und, Frau Tasch, sehr gern bin ich bereit, im Ausschuss über die einzelnen Programme zu berichten –, sondern wir haben auch gesagt, wir schließen uns dem regionalen Bündnis Under2 MOU an. Under2 MOU, das sind inzwischen 1,4 Milliarden Menschen auf dieser unserer Welt, denen es völlig egal ist, wer sozusagen in ihrer Regierung das Thema „Klimakrise“ mehr oder weniger intensiv bearbeitet. Diese Regionen von Andalusien über Thüringen bis nach Kalifornien haben es geschafft, seit 1990 15 Prozent CO2 einzusparen und sich dennoch wirtschaftlich zu entwickeln. Das ist die hohe Kunst, die wir schaffen müssen und wo ich der festen Überzeugung sind, diese Vernetzung hilft uns.
Wir sind, meine sehr geehrten Damen und Herren, in Thüringen schon gut aufgestellt, aber da geht noch mehr. Wir sind Platz 4 beim aktuellen Bundesvergleich der Agentur für Erneuerbare Energien. Wir sind aber auch auf Platz 4, weil wir – genau, richtig – kein eigenes Kohlekraftwerk haben und unsere Energie unter anderem aus der Lausitz in
Sachsen beziehen; als ob es Ihnen und uns allen egal sein könnte, dass man in der Lausitz Landschaften abbaggert, damit wir hier unseren Strom haben. Ich finde, das darf uns nicht egal sein, sondern das ist eine gemeinschaftliche Verantwortung. Dieser müssen wir uns auch stellen.
Knapp die Hälfte des Stroms, den wir bei uns in Thüringen verbrauchen, decken wir aus Erneuerbaren ab. Und ja, an dieser Stelle kann man auch sagen, wir sind Energiegewinner. Aber noch mal: Die Hälfte des Stroms decken wir ab, das heißt, genauso müssen wir für 2 Milliarden Euro Energie einkaufen, die wir nicht nur aus der Lausitz einkaufen, sondern auch aus Kohlekraftwerken oder eben, indem sie als Wärme aus den arabischen Gebieten bereitgestellt wird. Auch das ist zu thematisieren. Je mehr wir Energie kaufen müssen, je mehr machen wir uns abhängig, je mehr sind wir im Zweifel mit fossilem Energiemix auch hier unterwegs. Das kann nicht unser Ziel sein. Deswegen sagen wir, wir brauchen mehr Erneuerbare, wir brauchen eine entschiedene Klimastrategie, die im Rahmen des Klimagesetzes entschieden umgesetzt wird. Da haben wir gut vorgelegt. Und wir wollen gemeinsam mit den Thüringerinnen und Thüringern die Maßnahmenpakete, die wir geschnürt haben, umsetzen. Das ist die Klimastrategie, das ist IMPAKT, unser Maßnahmenprogramm zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels. Und das sind eben ganz konkrete Maßnahmen, die vor Ort umgesetzt werden können, angefangen von dem Umbau von Fernwärmenetzen für die Versorgung mit erneuerbarer Energie und Abwärme; Abwärme, wo wir bei Firmen durchaus noch hohe Effizienzgewinne heben können. Wir starten in die Wasserstoffära und fördern die Elektrifizierung öffentlicher Fuhrparks und wir schließen übrigens auch die eigene Landesverwaltung nicht aus. Ganz klar wollen wir bis 2030 auch in der Landesverwaltung klimaneutral werden und da vorangehen. Wir unterstützen die Kommunen. Inzwischen gibt es 20 kommunale Energie- und Klimamanager in Thüringen. Jeder von ihnen spart nicht nur Geld, sondern hebt Effizienzpotenziale. Wir haben Förderprogramme wie Klima Invest, wo die Kommunen sich bewerben können um bessere Umsetzungsmöglichkeiten für Klimainvestitionen. Mit GREEN invest unterstützen wir Unternehmen beim Thema „Energieeffizienz“; jede eingesparte Kilowattstunde ist an dieser Stelle richtig. Wir werden Solar Invest verlängern, Solar Invest läuft eigentlich am 31.12. aus. Wir gehen in die nächste Runde und werden an dieser Stelle zeigen: Die Sonne stellt nicht nur keine Rechnung, sondern diese umweltfreundliche Energie wollen wir haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Weg ist eingeschlagen. In Madrid wird verhandelt und das ist wichtig. In Thüringen wird gleichzeitig gehandelt – und zwar entschieden und entschlossen. Die Frage ist nicht, ob wir etwas tun, die Frage ist, in welchem Tempo. Die kommende Generation wird es uns danken, wenn wir bei dem Tempo auch hier in Thüringen noch mehr anziehen. Deswegen: Für ein lebenswertes und enkeltaugliches Thüringen, für unsere Kinder, für unsere Enkel und auch für uns selbst werden wir genau diesen Weg gehen und an dieser Stelle entschieden, entschlossen und sehr ehrgeizig mehr fürs Klima tun. Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin. Gibt es weiteren Redebedarf seitens der Abgeordneten? Das sehe ich nicht. Dann schließe ich diesen Tagesordnungspunkt, gleichzeitig auch die heutige Sitzung und wir sehen uns morgen früh um 9.00 Uhr wieder zur nächsten Plenarsitzung hier an dieser Stelle.
Für die Neuen unter Ihnen vielleicht noch der Hinweis, dass das Katholische und das Evangelische Büro am Donnerstag an Plenartagen immer eine ökumenische Morgenandacht abhalten, im Raum der Stille hier im Landtagsgebäude. Die beginnt um 8.30 Uhr und ist rechtzeitig vor dem Plenum fertig.
Kommen Sie gut durch die Nacht! Zum Schneemannbauen reicht es noch nicht, aber vielleicht ist es ja trotzdem schön draußen. Bis morgen.