Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sehen diese Maßnahmen, die ich jetzt erwähnt habe, in Gänze als sinnvoll und notwendig an, um Thüringen aus der Krise heraus- und voranzubringen, um Thüringen zu modernisieren und fit für die Zukunft zu machen.
All das kostet natürlich auch Geld. Deswegen werden wir in 2021 einen Betrag in Höhe von 787 Millionen Euro aus der Rücklage entnehmen, um fehlende Steuereinnahmen zu kompensieren. Wir wollen allerdings keine Kredite mehr aufnehmen, auch wenn dies nach unserer Einschätzung nach der Bestimmung der Landeshaushaltsordnung möglich und zulässig wäre. Das Jahr 2020 soll eine einzige Ausnahme bleiben, in dem wir neue Schulden aufnehmen und den Tilgungspfad verlassen. Wir wollen und müssen zurück auf den Pfad solider, ausgeglichener Haushalte ohne Kreditaufnahme, zurück zur nachhaltigen Tilgung und Vorsorge sowie zu stetig hohen Investitionen.
Gleichwohl fordert auch das Jahr 2021 erhebliche Anstrengungen und Einschnitte. Nicht alle Forderungen und Wünsche, wie berechtigt sie auch sein mögen – und das ist besonders die Schwierigkeit dann für das Finanzministerium, das dann irgendwie abzublocken –, können und konnten Eingang in den Entwurf des Haushalts 2021 finden. Dies gilt insbesondere für solche Maßnahmen, die uns – wie etwa zusätzliche Stellen – für die kommenden Jahrzehnte finanziell binden. Hier gilt es meines Erachtens, zunächst alle schon vorhandenen Möglichkeiten auszuschöpfen.
Ich hatte bereits darauf hingewiesen, dass ein Teil des Aufwuchses beim Haushaltsvolumen auf steigende Personalausgaben zurückzuführen ist. Hier kommen Tarifergebnisse – das hatte ich schon gesagt – und der ausgesetzte Stellenabbau zum Tragen, aber eben auch die stetig wachsenden Versorgungsausgaben. Nur um es mal in Zahlen zu erläutern: Diese steigen von 2020 zu 2021 um rund 38 Millionen Euro auf dann 326 Millionen Euro. Seit dem Jahr 2014 sind die Ausgaben in diesem Bereich um fast 224 Millionen Euro – und das ist dann jedes Jahr – gestiegen. Hier kommen wir langsam in die Bereiche, wo die alten Bundesländer seit Jahren sind. Thüringen hat natürlich, weil mit Verbeamtungen erst 1990 begonnen worden ist, da nur eine gewisse Zeit gehabt, wo Pensionen eher selten vorkamen. Aber wir kommen jetzt, wie gesagt, dahin, wo die alten Länder schon seit vielen Jahren sind. Bis vor wenigen Jahren haben wir versucht, diesem Anstieg durch Bildung eines Pensionsfonds zu begegnen. Allerdings hat sich schnell gezeigt, dass dies keine nachhaltige Lösung des Problems ist. In Zeiten niedrigerer Zinsen ist es schlichtweg unmöglich, solche großen Summen aus dem Fonds zu erwirtschaften. Da müssten Hunderte Milliarden Euro angelegt sein, um am Ende durch Zinserträge die Pensionslasten zu finanzieren. Nachhaltig sind deshalb nur Lösungen, die entweder den Anstieg der Ausgaben dauerhaft begrenzen, indem sie den Personalbestand immer kri
tisch auch im Blick haben, oder Lösungen, die dauerhafte Entlastungen an anderer Stelle schaffen. Den letzteren Weg sind wir mit dem Thüringer Nachhaltigkeitsmodell gegangen. Wir tilgen für jeden neu eingestellten Beamten 5.500 Euro pro Jahr, entlasten damit den Landeshaushalt dauerhaft von Zinsausgaben. Der Pensionsfonds valutiert zum Ende 2019 auf knapp 290 Millionen Euro. Aufgrund der Entwicklung der Versorgungsausgaben und -lasten habe ich oder haben wir uns dafür entschieden, aus dem Fonds 2021 Geld zu entnehmen – nämlich in Höhe von 145 Millionen Euro – und dies zur Finanzierung der Pensionslasten einzusetzen. Eine entsprechende Regelung findet sich in dem Ihnen vorliegenden Haushaltsgesetz für das Jahr 2021.
Sehr geehrte Damen und Herren, während 2020 die Tilgung nach dem von mir gerade noch mal beschriebenen Nachhaltigkeitsmodell ausgesetzt worden ist, denn es macht keinen Sinn, Kredite aufzunehmen und gleichzeitig Tilgungen vorzunehmen – das ist auch in dem Gesetz so vorgesehen –, nehmen wir im Jahr 2021 diese Tilgung wieder auf und haben im Haushalt 66,4 Millionen Euro zur planmäßigen Tilgung eingestellt.
Ich hatte zum Anfang meiner Ausführungen erwähnt, dass die drei Gesetzentwürfe, zu denen ich jetzt hier spreche, nur im Einklang, als Einheit zu sehen sind. Ich will noch einmal verdeutlichen, warum: Die finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise sind so erheblich, dass ein Haushaltsausgleich in den Jahren 2020 und 2021 nur mithilfe der zur Verfügung stehenden Maßnahmen und Mittel nicht erreicht werden kann. Darüber hinaus besteht eine äußerst dynamische Entwicklung, die nur schwer Vorhersagen erlaubt. Es ist klar, dass die Auswirkungen der weltweiten Pandemie nicht ohne erhebliche Rückwirkungen auf das Haushaltsjahr 2021 bleiben. Es ist deshalb zwingend erforderlich, das Haushaltsjahr 2020 einschließlich des Corona-Sondervermögens zusammen mit dem Haushalt 2021 zu betrachten. Im Ergebnis dessen machen sich sowohl eine weitestgehende Kreditaufnahme als auch eine weitestgehende Entnahme der Rücklage erforderlich. Wenn man die beiden Jahre zusammen sieht, wird also die Rücklage im Wesentlichen doch Richtung null gefahren.
Deshalb bewegen wir uns nach unserer Einschätzung sowohl auf dem Boden des Grundgesetzes als auch im verfassungsrechtlichen Rahmen des Freistaats. Wenn man sich anschaut, was in anderen Ländern und beim Bund passiert, dann – das hatte ich vorhin schon gesagt – ist die Kreditaufnahme im Vergleich dazu gering. Auch andere Län
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Ihnen jetzt zur Beratung vorliegenden Gesetzentwürfe verbinden das finanziell gerade noch Machbare mit dem Notwendigen und bringen es in Einklang. Sie dokumentieren die massiven Herausforderungen, die die Krise an uns stellt, und die Maßnahmen, mit denen wir ihr jetzt und in den kommenden Jahren begegnen. Sie zeigen aber auch, welche erheblichen Belastungen wir aufgrund dieser Entscheidungen in den kommenden Jahren schultern müssen. Schon das Jahr 2022 wird aus unserer Sicht diesbezüglich alles von uns abverlangen. Unsere Verantwortung bei der Beratung der vorliegenden Gesetzentwürfe reicht also weit über das Heute und Morgen hinaus, betrifft also nicht nur die Jahre 2020 und 2021. Es gilt daher, mit dem Blick auf die kommenden Jahre, von denen wir heute nur erahnen können, wie sie sich hinsichtlich ihrer wirtschaftlichen und finanziellen Rahmenbedingungen darstellen werden, maßzuhalten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das soll es jetzt von mir zu den drei Gesetzentwürfen gewesen sein. Ich freue mich auf intensive und vielleicht auch anstrengende Beratungen in den Ausschüssen und danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. Damit eröffne ich die gemeinsame Aussprache. Es erhält das Wort für die Fraktion der AfD Herr Abgeordneter Höcke. Bitte.
Herr Abgeordneter, Sie haben Ihre Maske vergessen. Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, dass es nicht nur um Sie persönlich, sondern auch um die, die hier im Saal sitzen, geht. Ich bitte Sie, von Ihrem Platz die Maske zu holen oder sie sich bringen zu lassen.
Ich möchte ganz kurz feststellen, Frau Präsidentin, dass der Ministerpräsident auch ohne Maske ans Rednerpult geschritten ist und Sie ihn nicht ermahnt haben.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Besucher auf der Tribüne, sehr geehrte Zuschauer vor den Bildschirmen, auch von meiner Seite einen schönen guten Morgen, auch im Namen der AfD-Fraktion, zum heutigen Sonderplenum.
Sehr geehrte Frau Finanzministerin Heike Taubert, wir sind politische Konkurrenten, das heißt aber nicht, dass ich Ihre Leidenschaft für die Haushaltsfragen in Abrede stelle. Deswegen gilt natürlich auch das, was meine Vorredner schon betonten: Wir wünschen Ihnen eine schnelle, umfassende und vollständige Genesung von Ihren Verletzungen.
Meine beiden Vorredner haben aus Sicht der Regierung versucht zu suggerieren, dass wir hier auf einer gemeinsamen Bewertungsbasis stehen, was Corona angeht. Das tun wir nicht. Es gibt in diesem Hause eine Opposition, eine faktische Opposition. Es gibt vielleicht de jure auch noch andere Oppositionsfraktionen, aber die AfD ist, auch nachdem sich gerade in Thüringen eine ganz große Koalition gebildet hat – und die CDU ist ja vom Ministerpräsidenten Bodo Ramelow in seiner Rede schon vielfach gelobt worden –, tatsächlich eine Kraft, die die Bewertung des Coronavirus, die Bewertung der Corona-Pandemie und den Umgang mit derselben ganz anders sieht und die etablierte Politik in diesem Kontext für gescheitert erachtet.
Ich muss also viel, viel Wasser in den Wein gießen, nicht nur als Oppositionsführer, sondern grundsätzlich auch als kritischer und skeptischer Bürger.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Ramelow, sehr geehrter Herr Staatssekretär Schubert, die Prämissen für diesen Haushalt, den wir heute zu beraten haben, sehen wir durchaus anders. Wir erkennen deutlich, dass die exorbitanten Mehrausgaben nicht notwendig gewesen wären, wenn man mit gesundem Menschenverstand, wenn man mit Rationalität der Herausforderung der sogenannten Corona-Pandemie begegnet wäre. Deswegen ist es für mich auch ein Bedürfnis und auch eine Notwendigkeit, die ich erkenne, wenn ich im ersten Teil meiner Rede noch mal die grundsätzliche Position
der AfD, der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag und meine persönliche zum Kontext Sachverhalt Corona hier in den öffentlichen Raum stelle.
Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, seit einem halben Jahr werden die Menschen in unserem Land durch die etablierte Politik, durch Wissenschaftler, die in regierungsnahen Institutionen arbeiten, und durch die etablierten Medien Tag für Tag mit der Beschwörung eines todbringenden Virus, mit der Beschwörung einer todbringenden Pandemie in Angst und Schrecken versetzt. Nur deswegen habe ich in den letzten Plenumssitzungen, wenn die Gelegenheit dazu war, immer mal wieder von einer Herrschaft der Angst gesprochen, die von den etablierten Parteien und von den Regierungen im Bund und in den Ländern aufgesetzt worden ist. Diese Herrschaft der Angst empfinde ich nach wie vor als völlig überzogen. Ich finde sie als unredlich, ich finde sie als Widerspruch zum gesunden Menschenverstand und ich finde sie letztlich auch als moralisch verwerflich.
Man schlägt morgens die Zeitung auf, man besucht vielleicht einige Onlinemedien und man denkt, schlimmer geht es nicht mehr, Corona allerorten. Was denn sonst? Die Hysterie muss ja genährt werden. Auf der GMX-Startseite konnte man gestern tatsächlich die Empfehlung vernehmen, dass man beim Sex einen Mund-Nasen-Schutz tragen solle. Wir fragen uns: Was kommt danach? Ist die Spitze des induzierten Irreseins tatsächlich schon erreicht? Meiner Meinung nach kann da nicht mehr viel kommen.
Im März dieses Jahres wurden Grundrechte außer Kraft gesetzt, die Wirtschaft auf Geheiß der Regierung im Bund und in den Ländern teilstillgelegt, und dies vor allen Dingen mit der Begründung: Man wolle eine Überlastung des Gesundheitssystems vermeiden. Nun, der Kollaps des Gesundheitssystems ist nicht eingetreten, nicht in den ersten Wochen der Erklärung der Pandemie, nicht in den sechs Monaten, die jetzt schon hinter uns liegen. Im Gegenteil: Die Ärzte und die Krankenhäuser in Deutschland haben für ihre Mitarbeiter Kurzarbeit angemeldet – genauer gesagt: für 400.000 Mitarbeiter.
Als AfD-Fraktion im Thüringer Landtag stellten wir bereits Mitte April in einem Corona-Positionspapier fest – den zentralen Satz habe ich schon einige Male zitiert, ich tue es heute auch wieder, weil er nach wie vor Gültigkeit hat –: „Die massiven Grundrechtsbeschränkungen und die bewusst in Kauf ge
Sie waren nicht erforderlich, sie sind nicht erforderlich, sie waren und sind nicht verhältnismäßig. Nein, sie sind unverhältnismäßig und deshalb mit dem Rechtsstaatsprinzip nicht vereinbar. Deswegen fordere ich hier und heute, auch im Namen meiner Fraktion, erneut eine sofortige Rückkehr zum Vor-Corona-Zustand, also zum Normalzustand. Ich tue das auch im Hinblick auf diese Haushaltsberatungen, um vor allen Dingen weiteren wirtschaftlichen Schaden vom Freistaat Thüringen abzuhalten.
Milosz Matuschek stellte kürzlich in der „Neuen Zürcher Zeitung“ fest, dass nicht das Gesundheitssystem kollabiert sei, sondern die Kommunikation über das Virus. Man kann die Richtigkeit dieser Aussage besonders am Umgang mit dem Bestsellerautor Prof. Sucharit Bhakdi nachvollziehen. Er traute sich. Man muss ja fast sagen: Er traute sich. Dass dazu Mut gehört, dass dazu Zivilcourage gehört, als Wissenschaftler eine andere Meinung zu vertreten als die Hauptmeinung in einer Demokratie, das stellt tatsächlich dem politischen Milieu, der politischen Atmosphäre im Land ein schlechtes Zeugnis aus. Dieser emeritierte Virologe traute sich tatsächlich, alternative Positionen zu den etablierten Parteien und zu den etablierten Medien aufzubauen und zu vertreten. Er schrieb, wie ich schon indirekt erwähnte, einen Bestseller, dem er den bescheidenen Titel gab – und es handelt sich hier um eine Faktensammlung – „Corona Fehlalarm?“ – mit Fragezeichen.
Also ein sehr defensiver Titel. Das hatte nichts von Reißerischkeit, sondern ein sehr defensiver Titel, geschrieben übrigens auch von einem Menschen, der in ungemein angenehmer Art und Weise seine Thesen in der Öffentlichkeit vertritt.
Aber es gab für Prof. Bhakdi keine Einladung in die Talkshows der großen Sender, auch nicht der öffentlich-rechtlichen Sender, die ja eigentlich die Aufgabe hätten, als Transmissionsriemen des öffentlichen Diskurses, als Transmissionsriemen der öffentlichen Meinung zu fungieren und eben zur Meinungsbildung beizutragen. Im Gegenteil, die Einladungen blieben aus und die Videos, die Prof. Bhakdi aufgenommen hat, die Interviews, die er gegeben hat, die aufgenommen worden sind und die auf
Das politische und mediale Establishment im Land verweigerte einfach die Diskussion zu diesem Virus, zur Faktenlage, die man so oder so sehen kann, ohne ein Leugner zu sein. Das ist ja auch so ein diffamierender Begriff. Wenn man sagt, dass man eine andere Meinung zur Gefährlichkeit des Coronavirus hat, ist man ja kein Corona-Leugner. Wenn man sagt, dass dieses Coronavirus in verschiedenen Mutationen seit Jahrzehnten und Jahrhunderten letztlich uns immer begleitet und in der Grippe-Saison in diesem Viren-Cocktail immer unterwegs ist, dann versucht man eine Versachlichung, aber man versucht keine Polarisierung. Man nimmt sich einfach das Recht, seine Meinung offenkundig zu machen. Das tat Prof. Bhakdi und dafür danke ich ihm ganz herzlich.
Die Bundesvorsitzende der SPD, Herr Hey, Ihre Bundesvorsitzende Saskia Esken, beschimpfte alle, die eine andere als die regierungsoffizielle Sicht vertreten und vertraten über Twitter als „Covidioten“. Zum Schluss führt Milosz Matuschek in seiner Kolumne „Kollabierte Kommunikation: Was, wenn am Ende ‚die Covidioten‘ recht haben?“ aus – ich zitiere –: Es gibt kein „Mehr an Sterbefällen“, es gibt kein „Mehr an schweren Verläufen“. „Die Statistik gibt […] den ‚Covidioten‘ recht“. Seit „den Peaks im April ist die […] Todesrate […] um […] 99 Prozent gefallen.“
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir sind immer noch in der Haushaltsdebatte, oder?)
In Schweden ist sie „seit dem 23. August bei null. Wer aufbauend auf diesen Zahlen jetzt eine Impfpflicht oder mögliche weitere Lockdowns diskutiert, ist, pardon, selbst nicht [mehr] ganz bei Trost.“ Zitatende.