keine Antwort in dieser Krise. Aber Sofortmaßnahmen für Familien, Unterstützung für die Wirtschaft, Investitionen in unseren Kommunen, das ist die richtige Antwort in dieser Zeit.
Wir können es ja ganz konkret machen, wenn es um diese 300 Millionen Euro an Investitionsmitteln geht, indem wir uns diese einzelnen Maßnahmen zumindest beispielhaft mal ansehen. Zum Beispiel geht es um ein millionenschweres Programm für Corona-Investitionen in den Krankenhäusern. Es geht um Investitionen für mehr Digitalisierung in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, um zusätzliche Förderung beim Breitbandausbau. Das sind im Übrigen alles Vorhaben, die Sie auch immer gefordert haben und immer noch fordern. Dann sagen Sie: Na ja, aber diese Vorhaben, die könnte das jeweilige Haus wohl auch in seinem jetzigen Haushalt darstellen, also die 300 Millionen Euro einfach mal so rausschwitzen. Und das sagen Sie in einer Zeit, wo unser Finanzrahmen kleiner geworden ist, wo die Einnahmen sinken, wo Arbeitsplätze wegbrechen, Kommunen in die Haushaltsnotlage rutschen. Mit Verlaub, das ist ziemlich absurd. Und um das klar zu sagen, meine Fraktion vertritt die felsenfeste Überzeugung, dass man in dieser Krise gegensteuern muss. Das gilt natürlich insbesondere für den Landeshaushalt 2021. Der wird von der Opposition kritisiert, er wäre zu aufgebläht, das setzt die falschen Schwerpunkte – das habe ich jetzt alles in den letzten Tagen gelesen. Ich sage Ihnen, mit diesem Landeshaushalt werden vor allen Dingen drei sehr wichtige Signale nach außen gesendet: Wir sind handlungsfähig, wir erkennen die Herausforderungen und wir sind bereit, Geld anzufassen und zu investieren.
Ich sage Ihnen auch gern, warum das so wichtig ist: In nahezu allen Branchen gibt es massive Umsatzeinbrüche, gibt es leere Auftragsbücher. Dann muss doch zuallererst der Freistaat ein Garant dafür sein, dass diese Krise gemeistert und weiter investiert wird. Da müssen wir auch beispielsweise nach außen signalisieren, dass wichtige Projekte, die wir in den letzten Jahren vorangebracht haben, auch im sozialen Bereich – und gerade dort –, nicht eingestampft, sondern zumindest erhalten werden, wenn es zum Beispiel um die Frage des sozialen Wohnungsbaus geht, um moderne Schulen, um eine Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs, insbesondere im ländlichen Raum. Es geht um das Landesarbeitsmarktprogramm – ich habe ja eben die Entwicklung am Arbeitsmarkt in Thüringen auch noch mal deutlich skizziert. Und vor allen Dingen –
und das nur mal so ganz nebenbei – muss es auch eine Sicherheit für die Menschen geben, die das ganze Steuergeld erwirtschaften, über das wir hier streiten. Diese Sicherheit, diese Kernbotschaft muss doch sein: Wir lassen euch nicht im Regen stehen und wir tragen dafür Sorge, dass zumindest die Standards im sozialen Bereich garantiert werden können, was unsere Familien mit Kindern betrifft, die Frage der Betreuung der Kinder und der Qualität dieser Betreuung oder bei der Ausstattung der Schulen mit Schulsozialarbeitern und viele Dinge mehr.
Ich bin allerdings bei einem Punkt bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, wenn Sie nämlich wiederholt darauf hinweisen, dass man haushalten muss in sehr schwierigen Zeiten, weil zu hohe Kredite nicht gut sind, weder jetzt noch in Zukunft. Wer aufmerksam die Presseinfos der verschiedenen Fraktionen hier im Parlament gelesen hat, der kann leicht feststellen, dass da irgendwas vielleicht auch in der Wahrnehmung nicht so ganz stimmen kann. Ich nehme mal die zentralen Forderungen im Bereich der Bildung: Es sollen mehr Lehrer eingestellt werden, damit genug da sind. Für die, die schon da sind, sollen zum Teil höhere Gehälter gezahlt werden. Die freien Schulen brauchen mehr Geld, wir brauchen auch mehr Geld für Wirtschaft, Technologie und Entwicklung, mehr Geld für den weiteren Ausbau der Infrastruktur in den Kommunen, für den Nahverkehr usw. usf. Ich bin da durchaus selbstkritisch: Solche Forderungen gibt es auch bei mir, in meinen eigenen Reihen. Also bei wegbrechenden Einnahmen reden wir immerzu auch von mehr Geld.
Ich will an dieser Stelle auch mal mahnend darauf hinweisen: Wir hatten uns ursprünglich auf die Fahnen geschrieben – also das rot-rot-grüne Bündnis –, die frühkindliche Bildung Schritt für Schritt kostenfrei zu stellen und damit die Familien zu entlasten. In Anbetracht der derzeitigen finanziellen Lage ist uns klar, dass es wohl ein weiteres beitragsfreies Kindergartenjahr zumindest so schnell nicht geben wird. Das mag angesichts der Krise logisch und auch leicht nachvollziehbar sein. Aber wenn das so sein sollte, dann müssen wir uns ehrlich machen und die Kraft haben, auch andere sehr zentrale Projekte auf den Prüfstand zu stellen, zu hinterfragen und dann dieselbe Messlatte anlegen wie beim dritten beitragsfreien Kindergartenjahr, also auch zu hinterfragen, ob dieses jeweilige Vorhaben derzeit überhaupt zu stemmen ist.
Damit komme ich auf meine Eingangsbemerkung zurück: Es geht gerade jetzt in dieser schwierigen Zeit um eine große Verantwortung, die wir in diesem Parlament tragen. Vier Fraktionen in diesem
Haus haben untereinander eine Vereinbarung getroffen, trotz aller Widrigkeiten und schwierigen Mehrheitsverhältnisse einen Haushalt aufzustellen, der diesem Freistaat für das Jahr 2021 Sicherheit und Handlungsfähigkeit gibt. Wir tun weiß Gott gut daran, dabei nicht lange verfassungsrechtliche Grundsatzfragen zu debattieren oder laut darüber nachzudenken, wie eng die Zeitpläne bis Dezember sind und ob man notfalls auch eine vorläufige Haushaltsführung in Kauf nehmen könnte, sondern wir tun gut daran, in den kommenden Wochen einen Haushalt zu erarbeiten und untereinander auszuhandeln, der gleichzeitig Maß und Mitte hält und dabei die richtigen Weichen für dieses Land stellt. Wenn uns das gelingt, dann ist das ein unglaublich wichtiges Zeichen nach draußen, weil es mittlerweile so etwas wie eine zweite Pandemie gibt. Das sind nämlich die Zweifel an dem, was in demokratischen Parlamenten geschieht und entschieden wird, Zweifel, die auch Sie wieder gesät haben, Herr Höcke. Und diese Zweifel fressen sich derzeit gerade auch wie ein Virus mit rasendem Tempo in unsere Gesellschaft hinein. Daran werden wir uns in unserer Verantwortung messen müssen und der werden wir auch gerecht werden müssen, denn das beste Gegenmittel gegen dieses Virus ist, gemeinsam etwas auf den Weg zu bringen, was dieses Land gut durch diese Zeiten bringt, und dazu die richtigen Entscheidungen zu treffen. Ich danke Ihnen.
Wir treten jetzt in die Lüftungspause ein. Ich möchte noch eine Information geben: Mit Beendigung der Plenarsitzung wird sich der Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz zehn Minuten danach im Raum 125 treffen.
Und bitte gestatten Sie mir noch eine Bemerkung: Ich kündige an, dass wir beim nächsten Mal, wenn ich sehe, dass Abgeordnete oder Gäste den Saal ohne Maske betreten, Konsequenzen ziehen werde.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, wir setzen fort mit der Beratung. Es hat dann für die CDU-Fraktion der Abgeordnete Prof. Voigt das Wort. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, auch von dieser Stelle beste Genesungswünsche an Frau Taubert; ich habe sie ihr persönlich schon übermittelt, wir haben auch telefoniert. Und ich kann sagen, sie ist in Ostthüringen in exzellenten Händen, aber wir wünschen trotzdem, dass sie im Laufe der Haushaltsberatungen wieder zügig zu uns stößt. Aber von dieser Seite hier alles Gute, gute Genesung und Besserung!
Meine Damen und Herren, Mut – Mut ist ein Bestandteil von Politik, der Handeln erst möglich macht, der jeden Tag uns vor Entscheidungen stellt, die wir auch gemeinschaftlich treffen müssen. Mut bedeutet, die Summe der Anliegen und die Wünsche der Bürger immer neu festzustellen. Es geht darum abzuwägen: Was ist wichtig? Es geht darum: Was kann noch warten? Es geht darum: Was ist notwendig und was ist gut für das Land?
Gerade in der Zeit einer existenziellen Krise unserer Volkswirtschaft muss es darum gehen, genau diesen Mut zu zeigen, zu priorisieren, zu überlegen aus Verantwortung für das Land, was ist wichtig. Und wir als CDU-Fraktion, wir haben gewartet auf diesen Haushalt. Wir haben uns bewusst dazu entschieden zu sagen: Wir sind Opposition. Es bleibt weiterhin ein Haushalt einer Minderheitsregierung. Diesen Haushalt vorzulegen, ist auch der Lackmustest dafür, ob diese Minderheitsregierung die Kraft hat, dieses Land gut durch die Krise zu führen. Und was haben wir gesehen über den Sommer hinweg? Wir haben Verzögerung gesehen, wir haben Streit gesehen. Aber wir haben vor allen Dingen eines gesehen: Das ist kein Haushalt des Mutes, das ist ein Haushalt der Mutlosigkeit, der Kraftlosigkeit und er setzt nicht die richtigen Schwerpunkte für unser Land.
Ich will das hier noch mal sagen: Es haben sich drei Dinge fundamental geändert in diesem Haus. Das Erste ist: Die Wählerinnen und Wähler haben entschieden, dass das Dreierbündnis aus Rot-RotGrün keine alleinige Mehrheit mehr besitzt. Die politische Gestaltung dieses Landes liegt hier im Parlament. Die Union ist bereit, da mitzutun, wenn es wesentliche Entscheidungen gibt, aber es gibt keinen Wählerauftrag mehr für Sie, Sie haben die Minderheit in diesem Land.
Das Zweite ist: Wir haben eine heimtückische Pandemie, wir haben die größte Wirtschafts- und Gesundheitskrise, die Deutschland jemals gesehen
hat und die unser gesellschaftliches Leben auch verändert. Und, Herr Höcke, Sie sollten auch Mut beweisen, das schreiben Sie auf Ihre Zeitung. Sie sollten den Mut beweisen, auch mal Fakten zur Kenntnis zu nehmen. Schauen Sie sich doch mal an, was weltweit passiert! Schauen Sie sich an, wie viele Tote und Kranke existieren! Schauen Sie sich an, wenn Sie Diabetiker, Ältere in Ihrer Familie kennen, in welcher schwierigen Notlage die sich befinden, weil die nämlich eine Risikogruppe sind!
Ich finde es ernsthafterweise infam, sich hierhinzustellen und so zu tun, als ob das einfach nur eine erweiterte Grippe ist. Ich glaube, dass es Demokraten ausmacht, dass man Entscheidungen überprüft und auch mal verändern kann. Aber in der Faktenlage muss man sich doch einig sein. Es ist eine Pandemie, die weltweit Tote und Kranke zeitigt. Sie machen sich hier zum verlängerten parlamentarischen Arm der Verschwörungstheoretiker und Reichsbürger. Das lehnen wir ab.
Der dritte Punkt, der sich nach der Frage von Mehrheiten im Land, nach der Frage der Pandemiesituation geändert hat, ist, dass Rot-Rot-Grün als Minderheitsregierung und wir uns hier im Hohen Haus in den letzten Jahren zum ersten Mal mit einer Situation auseinandersetzen müssen, wo die Steuereinnahmen eben nicht mehr wachsen, wo wir mit knapperen Mitteln auskommen müssen, wo wir uns begrenzen müssen. Übrigens etwas, was die CDU unter ihrer Regierung über Jahre tun musste, weil wir eben niedrige Steuereinnahmen hatten und versucht haben, das Land so anzulegen, dass Wirtschaft wächst, dass Steuern gezahlt werden und dass am Ende die öffentliche Hand auch investieren kann.
Und jetzt sind wir in dieser Situation. In dieser Situation wird es darauf ankommen, eine Kunst zu zeitigen, mit weniger auch wieder mehr zu erreichen. Ich kann nur sagen: Das kann ich in diesem Haushalt nicht erkennen und das ist die falsche Prioritätensetzung.
Das ist ernsthafterweise auch etwas, was auch die letzten drei Haushalte beinhaltet hat, wenn wir uns anschauen – der Griff in die Rücklage ist ja nichts Neues –: 450 Millionen Euro in den letzten drei Jahren im Durchschnitt jedes Mal aus der Rücklage ge
griffen; in den steuerstärksten Jahren, die Deutschland jemals gesehen hat, jedes Mal kein ausgleichender Haushalt, sondern immer wieder der Griff in die Rücklage. Es waren einmal 430 Millionen in 2020, in 2019 waren es 471 Millionen, in 2018 466 Millionen. Immer wieder dasselbe Prinzip: Wir hoffen mal, dass es gut geht, dass die Steuereinnahmen sprudeln, dann wird es am Ende irgendwie schon aufgehen. Dieser Lösungsvorschlag wirkt nicht mehr für 2020 und 2021. Genau aus dem Grund kann man eben nicht einfach nur die Botschaft aussenden, es bleibt alles, wie es ist, und koste es, was es wolle. Sondern jetzt muss es darum gehen, eben auch tatsächlich die Schwerpunkte zu setzen. Und wenn Sie in Ihrem Haushalt 5.000 Ausgabepositionen haben und 4.000 davon werden einfach erhöht, dann ist das ein klares Signal, dass diese Schwerpunkte nicht gesetzt wurden.
Wir haben – Herr Hey, Sie haben vollkommen recht – immer Kassensturz gefordert. Und nehmen Sie es mir ab, meine Großmutter konnte gut mit Geld umgehen. Ich gehe davon aus, Ihre auch, sonst könnten Sie sich nicht die Nougatstangen so regelmäßig leisten. Aber ich will Ihnen schon eines sagen: Das, was wir von den Bürgern erwarten, was vielfach in Thüringen momentan passiert, nämlich dass Menschen jeden Euro zweimal umdrehen, dass die Handwerker überlegen, was sie jetzt gerade noch an Ausgaben tätigen können, dass sich Mittelständler die Frage stellen: Wie kann ich versuchen, meine Liquidität so einzusetzen, dass ich auch gut über die Runden komme? Denselben Erwartungswert haben die Bürger eben auch an den Staat. Deswegen fordern wir einen Kassensturz, weil wir erwarten, dass auch der Staat mit Schwerpunktsetzungen, aber auch mit klugen Investitionen und auch mit Sparsamkeit vorangeht. Den Maßstab, den wir an die Bürger anlegen und diese an sich selbst, sollten wir in der Politik auch an uns anlegen.
Dagegen liegt ein Haushalt 2021 vor, das Preisschild kennen wir schon: 787 Millionen Euro aus der Rücklage, insgesamt 1,8 Milliarden Euro Schulden. Warum? Weil Sie mehr als fünf Jahre Ihre Transformationen teuer ausstaffiert haben: neue Aufgaben, mehr Verwaltung, mehr Bürokratie statt Verwaltungsreform. Weil Sie Geld mit vollen Händen ausgegeben haben, und das jetzt weiter tun wollen. Und weil Sie die Corona-Krise weiterhin als Vorwand verwenden, Ihren alten ideologischen Gaul zu reiten – die sozial-ökologische Transformation.
Eines kann ich Ihnen zur sozial-ökologischen Transformation sagen: Wir als CDU wollen nicht die Menschen transformieren. Wir nehmen die Menschen so, wie sie sind. Deswegen wird es solche elitären Ideologieprojekte mit uns nicht geben.
Gleichzeitig – und das sage ich hier ganz offen – stehen wir zu unserer staatspolitischen Verantwortung. Wir haben einen Stabilitätsmechanismus vereinbart, der Thüringen stabil durch diese Krise führen soll. Deswegen sage ich Ihnen, dass nach alldem, was sich in unserem Land geändert hat, die Gesprächsgrundlage für meine Fraktion klar ist: In diesem Landtag geht, was den Bürgerinnen im Freistaat nützt. In diesem Landtag geht nicht, was unseren Vorstellungen von einer freien Bürgergesellschaft widerspricht. Das ist der Maßstab, an dem wir die Verhandlungen in den nächsten Wochen führen werden. Machen Sie sich keine Illusion, den Haushalt wird es nur geben, wenn folgende Punkte erreicht sind: wenn wir ein Land unterstützen, wo die Bürger direkte Unterstützung auch durch den Staat erfahren; wenn wir mittelständische Unternehmer endlich wieder von den bürokratischen Fesseln entlasten; wenn wir nicht zentralistisch planen, was für Familien richtig ist, sondern wenn wir versuchen, auch diesen Gestaltungswillen zu unterstützen; wenn wir Kommunen stärken, wenn wir Mittelstand stärken – all das ist der Maßstab, an den wir ranwollen – und wenn vor allen Dingen der Blick geweitet wird über die Stadtgrenzen der großen Städte auch hin in den ländlichen Raum. All das werden Maßstäbe sein, an denen wir CDU-Politik und CDU-Handschrift in den Haushaltsverhandlungen deutlich machen wollen.
Das beinhaltet fünf konkrete Punkte: Es wird darum gehen, die Sicherung von Arbeitsplätzen, die Förderung von Mittelstand und die Entlastung der Wirtschaft in den Mittelpunkt zu setzen. Für uns wird es darum gehen, ob der Euro so eingesetzt ist, dass er die besten Effekte für unsere mittelständische Wirtschaft hat und dass er der Gesellschaft etwas bringt. Das macht die CDU als ihren ersten Schwerpunkt fest.
Das Zweite wird die Stärkung von Dörfern, kleinen Städten, unserer kommunalen Familie sein. Es wird darum gehen, dass auch die kommunale Familie ordentlich ausfinanziert ist.
Und ich will es noch mal sagen: Dieser Haushaltsentwurf hat Rekordhöhe, aber dort, wo nichts ankommt, ist die kommunale Familie. Da sinkt sogar
der Anteil und – das kann ich Ihnen sagen – das wollen wir verhindern und deswegen setzen wir uns für einen Kommunalgipfel ein.
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Also wenn Sie 2,15 Milliarden allein im Kommuna- len Finanzausgleich als „nichts“ bezeichnen, Herr Voigt, ist das wirklich ein schlechter Witz!)
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Es kann Ihnen ja zu wenig sein, aber „nichts“ ist ja wohl ein Witz!)