Jetzt kommen wir aber zu dem Punkt, wo wir uns den Folgen dessen stellen müssen, jetzt kommt sozusagen die Rechnung. Aber auf dieser Rechnung, die Sie uns in Form des Nachtragshaushalts präsentieren, sind einige Posten, die nichts mit der Be
kämpfung der Pandemie und ihren wirtschaftlichen Folgen zu tun haben. Sie lösen auch nicht die Probleme, die während des Lockdowns ans Tageslicht gekommen sind. Nehmen wir beispielsweise 25 Millionen Euro für GreenTech, für GreenIT, die das Finanzministerium ausgeben will. Wollen wir nicht lieber Arbeitsplätze für Remote-Tätigkeiten schaffen? Sie wissen, wie lange das gedauert hat, bis man datensicher im Homeoffice auf die Systeme zugreifen konnte.
Warum nicht einen Wettbewerb für Problemlöser ausloben? Im Investitionspaket finde ich allein 5,2 Millionen Euro für digitale Projekte der Staatskanzlei. Stellen Sie doch lieber Gründern diese Ideen als Geschäftsmodell für die Zukunft zur Verfügung. Das Wirtschaftsministerium hat gerade mal 3 Millionen Euro für die Gründerunterstützung bekommen, in meinen Augen viel zu wenig, denn das sind die Geschäftsmodelle der Zukunft und auch die Steuerzahler der Zukunft, die Thüringen so dringend braucht.
Zusammengefasst: Das Investitionspaket ist nett, umfangreich, löst aber keine Probleme. Es ist auch kein Neustart für die Thüringer Wirtschaft, für die Thüringer Gesellschaft. Vor diesem Hintergrund ist es uns noch unverständlicher, dass Sie für diese sogenannten Investitionen Kredite aufnehmen wollen und die Rücklagen schonen wollen. Ich habe es eben gesagt: Erst die Rücklagen aufbrauchen, bevor man in Kredite investiert.
Wir wissen bei dieser Kritik den Thüringer Rechnungshof und viele Bürger dieses Landes an unserer Seite. Aber auch in der öffentlichen Meinung wird oft hinterfragt, ob diese ungehemmte Kreditaufnahme tatsächlich nötig ist, sogar ob sie verfassungsgemäß ist. Für welchen Fall haben wir Rücklagen gebildet, wenn nicht für diesen?
Eine Sache noch kurz vor Schluss zum Wunderheiler hier im Hause: Es ist beängstigend, wie Sie eine Epidemie für beendet erklären können, die weltweit leider noch grassiert und immense Auswirkungen hat. Deutschland hat das gut gestemmt, Thüringen hat das gut gestemmt. Aber erinnern Sie sich – jetzt ist er leider nicht mehr da –, fragen Sie ihn doch mal, was im März los war in Ihrer Fraktion. Vehement haben Sie für Schulschließungen plädiert, vehement haben Sie Großveranstaltungen absagen sollen. Können Sie sich an so was alles nicht mehr erinnern? Heute machen Sie sich wohlfeil mit den
Da fehlt mir – und nicht nur in diesem Punkt – Ihre Verantwortung, Ihre Weitsicht. Lassen Sie sich da feiern, wo Sie wollen, als Wunderheiler, uns können Sie damit nicht hinters Licht führen.
Bei der Mittelverwendung in diesem Haushalt wird wieder klar: Wenn die drei sich streiten, wird es teuer für den Steuerzahler. Ich hoffe, die CDU übernimmt Verantwortung, und gehe davon aus, dass es durch weitere Kompromisse nicht noch teurer wird, sondern eher überschaubarer, wenn man so will, schonender für den Steuerzahler. Prestigeobjekte scheinen wichtiger zu sein als das, was den Freistaat voranbringt. Versprechen Sie nicht der Oma auf dem Land einen Bus in jeder Stunde, wofür sie stattdessen ein Fahrrad bekommt, sondern helfen Sie den Thüringerinnen und Thüringern, helfen Sie den Schülern und Schülerinnen, helfen Sie allen, dass wir zurückkommen in das Leben, dass wir Zutrauen haben für das Leben, dass wir uns nicht mehr scheuen, zu Veranstaltungen zu gehen, dass wir uns nicht mehr scheuen zu sagen, okay, die Kinder müssen in die Schulen, sondern dass wir wieder frohen Mutes in die Zukunft schauen, frohen Mutes auf das Thüringen der nächsten Jahre. Dafür sollte der Haushalt prägend sein, nicht um den Koalitionsfrieden herzustellen. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Kemmerich. Das Wort hat für die Fraktion Die Linke Abgeordnete HennigWellsow.
Sehr geehrter Herr Präsident, wir hatten eben eine kleine Unterredung, dass es sehr schön ist, dass Sie meinen Namen korrekt aussprechen können, was nicht so viele hier im Haus können – also vielen Dank dafür.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich muss nach der Debatte hier feststellen, dass es mal wieder nicht egal ist, wer hier regiert. Und es ist eben nicht egal, welche Maßnahmen uns die Landesregierung vorschlägt, weil diese Debatte deutlich zeigt: Die Einzigen, die hier Verantwortung für eine soziale und solidarische Gesellschaft in Thüringen übernehmen, sind Rot-Rot-Grün und damit auch die Partei Die Linke, die Fraktion Die Linke.
Wenn ich das hier alles so höre, erinnert das so ein bisschen an Politik aus dem vergangenen Jahrhundert und auch da war es schon nicht richtig. Lieber Herr Voigt, in den steuerstärksten Jahren in Thüringen hat die Landesregierung und hat Rot-Rot-Grün 1 Milliarde Euro Schulden in Thüringen getilgt. Wir haben die Schuldenuhr umgedreht. Das bedeutet: Wir haben wesentlich mehr Schulden getilgt, als Sie das gern haben wollen, und wir haben trotzdem große Rücklagen aufgebaut. Das zeigt ja auch dieses Jahr, wie gut wir da gehaushaltet haben.
Das andere: Eine Schuldenbremse in die Verfassung? Das ist so oldschool, das glaubt Ihnen überhaupt gar keiner mehr. In allen anderen Bundesländern werden Kredite aufgenommen, um tatsächlich Politik gestalten zu können und den Menschen eine Existenz zu sichern. Hier stellt sich die CDU hin und findet, am besten kürzen wir noch die Haushalte, sparen tiefer in die Krise hinein. Das ist Ihre Idee davon. Dass das Thüringen und die Menschen in Thüringen kaputtmachen würde, ist Ihnen offenbar nicht bewusst.
Insofern kann ich ernsthafterweise Ihren Politikansatz an diesem Punkt nicht verstehen und in diesem Fall auch nicht teilen.
Wir haben ja berechtigt beklagt, dass Menschen in diesem Land – und das diskutieren wir mindestens seit der Corona-Krise und noch davor –, denen ein Gehalt fehlt, denen ein Auftrag fehlt, die zwei Monate keine Veranstaltungen machen können, was wir in der Corona-Krise erlebt haben, sofort am Abgrund von Armut stehen. Und das ist Realität in Thüringen. 15 Prozent der Thüringerinnen sagen, sie haben mit Corona Existenzangst bekommen. Und da kann es doch nicht das Ziel von Politik sein, Haushalte zusammenzusparen, strukturelle Hilfen zusammenzusparen, keine Kredite aufzunehmen, sondern die Leute einfach so im Regen stehen zu lassen, möglicherweise noch ihre Rechte als Arbeit
nehmerinnen zu schleifen, obwohl sie das gesellschaftliche Leben aufrechterhalten haben, sondern da muss es doch darum gehen, Geld aufzunehmen, um Politik weiterzuentwickeln, um Bildung stark zu machen, um soziale Existenzsicherung zu schaffen und natürlich auch die Wirtschaft zu sichern. Deswegen verstehe ich wirklich nicht, wieso Sie sich so sehr gegen die Kreditaufnahme sperren.
Vielleicht mal zur Motivation hier am Pult: Ich meine, der Landesparteitag der CDU steht ja auch bevor. Vielleicht müssen Sie sich auch mal ein bisschen profilieren als Fraktion, damit Sie auch weiterhin den Auftrag im nächsten Jahr von Ihrer Partei bekommen, hier im Landtag zu sitzen. Und wenn ich dann aber Ihre Vorschläge höre, was Sie sich für Thüringen so vorstellen! Ich sage es noch mal, was Sie genau gesagt haben: Die kommunale Familie muss ausfinanziert, der Mittelstand gestärkt werden, moderne Bildungspolitik muss passieren. Das waren die vier Punkte, die ich mir gemerkt habe. Was ist denn das? Das sind Spiegelstriche. Sie sagen nichts konkret. Ich würde mich auch gern mit Ihnen auseinandersetzen. Aber aus Spiegelstrichen macht man keine Politik und das ist etwas anderes,
als Rot-Rot-Grün in den vergangenen Jahren gemacht hat, dass wir das, was wir als oberste Ziele unserer Politik beschrieben haben, tatsächlich auch ausgefüllt haben und auch in diesen Haushalt aufgenommen haben. Und insofern müssen Sie leider weiter mit dem Vorwurf „Arbeitsverweigerung“ leben. Offenbar hat es ja auch gezündet bei Ihnen, sonst hätten wir heute nicht noch mal darüber gesprochen, weil auch für eine konstruktive Opposition dazugehört, zu sagen, was man will, und das konkret. Haushaltspolitik ist nun mal konkret und das bedeutet: Auch die CDU muss sich befleißigen.
(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Der Haushalts- und Finanzausschuss tagt heute noch – ich bin mal gespannt!)
Und was die Zeitleiste angeht, jetzt mal ehrlich, die ist nicht anders als andere Zeitleisten. Und das, was Sie beschreiben, was Ihre direkt Gewählten in Wahlkreisen erleben, was Politik bedeutet: Wir haben ausreichend direkt gewählte Abgeordnete auch in unserer Fraktion und auch wir sind gesellschaftlich verankert. Wir sind in Vereinen, wir sind in kommunalen Parlamenten und wir wissen, was es bedeutet, wenn Haushalte nicht pünktlich beschlossen werden und wir in eine Nothaushaltssituation kom
men, wie Sie sie vorgeschlagen haben. Wir wollen das vermeiden, weil wir finden, wir haben das Vermögen dazu, vernünftig zu arbeiten – auch gern mit Ihnen und auch gern viel und nächtelang –, weil unser Auftrag ist: Wir müssen es schaffen, dass wir am 01.01.2021 einen Haushalt haben, weil es in dem Moment nicht um uns geht,
sondern es geht um kommunale Haushalte, es geht um Jugendhilfeprojekte, es geht um alle in diesem Land, die von diesem Haushalt abhängig sind. Deswegen lade ich Sie ein, vielleicht auch von den Regierungsfraktionen zu lernen, wie man es schafft, auch solche Haushalte pünktlich abzuliefern.
Ich bin ja gespannt, was Ihre direkt gewählten Abgeordneten in Ihren Wahlkreisen erzählen, wenn Sie jetzt in den Haushalt gehen, die Beschäftigtenrechte schleifen wollen, möglicherweise die beitragsfreien Kindergartenjahre streichen wollen, Investitionen streichen wollen, weil Sie natürlich auch noch Forderungen haben, die Sie hier untersetzen wollen. Ich bin gespannt, wie die CDU ihre Politik eines Streichhaushalts erklärt in einer Krise, in der Geld gebraucht wird, um durchzukommen.
Und vielleicht noch ein Wort in Richtung FDP. Eigentlich heißt es ja: Wenn ich nicht mehr weiterweiß, gründe ich einen Arbeitskreis. Die Antwort der FDP auf solche Sachen, sprich FDP-isch, ist: Machen wir mal einen Wettbewerb um die beste Idee. Vielleicht wäre es ganz gut, wenn Sie als FDP-Fraktion hier ab und zu auch mal inhaltliche Vorschläge machen würden und nicht einfach nur kritisieren, sondern tatsächlich auch Ihrer demokratischen Rolle gerecht werden und uns in dieser Haushaltsberatung inhaltlich begleiten.
Wir haben in dieser Krise gelernt, was der Markt nicht leisten kann, und Sie haben uns das auch sehr gut vorgeführt.