Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren auch der Landesregierung! Wieder sind wir beim Kommunalen Finanzausgleich und aus gutem Grunde, denn immerhin sind die Kommunen die Gebietskörperschaften, in denen das ganz normale Leben der Menschen stattfindet, in denen sich abzeichnet, wie Demokratie funktioniert oder eben auch nicht funktioniert. Deswegen freue ich mich, dass wir hier dem auch einen entsprechenden Raum einräumen können.
Wir haben das Ergebnis der letzten Diskussion im Gedächtnis. Gerade einmal drei Monate ist es her, dass wir uns hier alle einig waren, der Kommunale Finanzausgleich muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Und mehr noch: Wir müssen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Konnexität endlich so festschreiben, dass Kommunen vollumfänglich für die ihnen übertragenen Aufgaben entschädigt werden und nicht nur für die ihnen übertragenen Aufgaben, sondern überall dort, wo wir ihnen die Stellschrauben so eng stellen, dass sie darauf auch mit mehr Kosten reagieren müssen.
Damit wir alle Optionen diskutieren können, meine Damen und Herren, wird ein Gutachten erstellt werden – so wollte es seinerzeit die Union in ihrem Antrag und so hat es die Landesregierung auch angepriesen – und gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden wollen wir dieses Thema angehen, nämlich einstimmig so beschlossen im Juno. Nur hat die Regierung – und wir haben im Juno explizit davor gewarnt – erste Stellschrauben schon in den Entwurf eingebaut: 1. die Unterstützungen für vom Bevölkerungsrückgang in besonderem Maße betroffene Kommunen. Bei dieser – ich sage es mal ein bisschen salopp – „Alles wird gut“-Regel kommt allerdings nicht wirklich was rum. Wenn wir hören,
was in den Gemeinden dort an Beispielen gerechnet wird, ist das nicht so überzeugend und es scheint nicht viel dafür zu sprechen, dass Sie den Kommunen jetzt mehr Geld geben würden. Sondern seit Jahren erhalten sie immer weniger Geld für Aufgaben, die für das Land erledigt werden, die auch im übertragenen Wirkungskreis liegen, und dann werden auch noch die erwirtschafteten Mehreinnahmen aus Steuern durch – ich sagte es bereits – das dringend reformbedürftige System des Kommunalen Finanzausgleichs mehr oder weniger wieder abgezogen, meine Damen und Herren.
Auch die zweite Stellschraube sieht auf den ersten Blick nur gut aus, scheint aber nach unserer Auffassung kein griffiges Gewinde zu haben, um bei dem Begriff „Stellschraube“ zu bleiben. Eine Entnahme von 17 Millionen Euro aus dem Stabilisierungsfonds, das klingt toll und viel und nach Rettung in der Krise. Am Ende – und so steht es aber im Gesetz – ist der Fonds nichts anderes als Guthaben aus der Endabrechnung zum KFA, das den Kommunen sowieso zusteht und aus dem sie sich ihr Geld holen, wenn ein Guthaben für sie rauskommt. Da interessiert es mich schon mal – und da freue ich mich auch auf die Ausschussdebatten –, wann welche Beträge zu wessen Gunsten entnommen wurden, meine Damen und Herren.
Und jetzt reden wir mal von den Dingen, die Sie nicht tun: Sie verlängern den Verlustausgleich wegen der Änderung der Hauptansatzstaffel nicht – wieder fehlen 9 Millionen Euro. Sie erhöhen die Finanzausgleichsmasse nicht, sondern feiern sich dafür, dass sie konstant bleibt. Da müssen Sie auch nicht versuchen zu betonen, dass Sie irgendwelche Geschenke gebracht haben. Nach Steuerschätzungen wäre die Finanzausgleichsmasse I knappe 50 Millionen Euro höher gewesen. Ich hoffe, Sie denken daran, dass die Kommunen nicht nur Gewerbesteuerausfälle haben, sondern dass eben auch die Kosten nicht einfach so wegfallen.
Einen Punkt, meine Damen und Herren, möchte ich besonders betonen: Sie beachten in keiner Weise – und das ist nichts Neues – den Investitionsstau. Die Kommunen schaffen es jetzt schon nicht mehr, den Verwaltungshaushalt zu stemmen, geschweige denn, was das Thema „Investitionsstau“ anbelangt. Und Investitionen, die nicht durchgeführt worden sind, weil das Geld nicht da war, erscheinen eben nicht im kommunalen Finanzbedarf. Insofern ist es eine Abwärtsspirale, die bis jetzt – und da müssen wir in der Diskussion des Kommunalen Finanzausgleichs ran – eben nach wie vor nicht behoben ist. Es klemmt an allen Ecken und Enden. Und im ländlichen Raum, wo zwangsweise immer weniger Busse fahren, Schulen geschlossen werden, da nützt
dann auch – ich möchte das noch mal aufgreifen – das Lastenfahrrad nichts, wenn die Schule etliche Kilometer weiter weg ist. Das ist im Übrigen dann auch ein Gegenteil von Klimaschutz, meine Damen und Herren von den Grünen, wenn wegen jedem Einkauf, jedem Schulbesuch und jedem Vereinstraining das Mama-Taxi, das Papa-Taxi unterwegs sein muss. Und da weiß ich, wovon ich rede, ich wohne in einem 200-Einwohner-Dorf.
Mit den Projekten im Konjunkturpaket fesseln Sie die Kommunen massiv an Ihr Wahlprogramm, wo wir meinen, man sollte die Spielräume wesentlich stärker und weiter halten und den Kommunen viel mehr vertrauen, dass sie wissen, wofür das Geld vor Ort gebraucht wird, die am besten wissen, ob jetzt eine Kita notwendig ist oder ob die Brücke saniert werden muss oder eine Straße oder ein Radweg gebaut werden muss oder eine Schule zu sanieren ist oder vielleicht das Löschwasserdargebot verbessert werden muss.
Sie wiederholen – jetzt habe überwiegend ich das Wort – an vielen Stellen in der Diskussion auch das Thema der Reaktivierung von Bahnstrecken – ich bin so frei, gleich bei dem Thema auch meinen anderen Fachbereich mit anzubringen –, was ja toll ist, Höllentalbahn, Pfefferminzbahn, Werrabahn usw., und das wollen wir
danke schön, auch die –, das wollen wir als Liberale ja auch. Aber für den Betrieb dieser Strecken, meine Damen und Herren, muss eben auch ein tragbares Konzept her, Untersuchungen zur Umweltverträglichkeit, Prognosen zu dem zu erwartenden Verkehr, Kosten-Nutzen-Analysen. All das kostet Geld.
Herr Hey, Sie nehmen mir die Worte geradezu voraus. Ich wollte Sie hier gerade loben. Nicht allzu lang, aber ich wollte Sie schon loben. Sie haben nämlich zusätzliche Mittel bereitgestellt,
942.000 Euro für Planungsleistungen der Werratalbahn und der Höllentalbahn. Von den anderen Strecken, die immer wieder medial im Gespräch sind – und da endet das Lob –, finden wir halt kein Wort. Und interessant ist das besonders vor dem Hintergrund, dass wir an dieser Stelle Geld ausgeben für Strecken, die zum großen Teil auch auf bayerischem Gebiet liegen. Bayern sollte an diesem Punkt eigentlich ein Interesse an dem Thema haben, nämlich ganz besonders da, wo sich durch den Wiederaufbau der Strecke Hof-Asch der Anschluss erst richtig lohnen würde, wenn wir dann auch durch das Höllental in Richtung Blankenstein den Lückenschluss gefunden haben, sozusagen von Asch an den Rennsteig, was an dieser Stelle nicht nur die touristische Bedeutung hat, sondern – wir hatten es neulich erst im Petitionsausschuss – unsere Städte und Dörfer von einem erheblichen Schwerlastverkehr entlasten würde, nämlich der gesamte Holztransport aus Richtung tschechischer Republik, der zurzeit in Asch auf die Achse verlagert wird. Also auch da – glaube ich – haben Sie sich möglicherweise bei der Verhandlung mit den Kollegen aus dem Freistaat im Süden von Thüringen zu schnell geschlagen gegeben.
Thüringen verpasst es im Vergleich mit anderen Bundesländern, rechtzeitig genügend baureife Projekte zu planen. Das ist zumindest unsere Auffassung. In den nächsten Jahren stellt der Bund eine dreistellige Milliardensumme für Investitionen zur Verfügung. Schnell zum Zug kommen dann – ein schönes Wortspiel im doppelten Sinne – die Länder, die aus der Schublade schon fertige Vorhaben zaubern können. Thüringen fängt dann meist erst mit der Planung an und sieht von dem Zug halt das Schlusslicht. Es muss also wieder ein Polster an fertig durchdachten Projekten aufgebaut werden, die man dann, wenn Geld gefasst werden kann, nur noch aus der Schublade ziehen muss.
Und was mir auch fehlt, ist ein Satz zu dem Thema „Landesstraßen“, die in meinen Augen doch nach wie vor stiefmütterlich behandelt werden. Und im Zusammenhang mit Landesstraßen komme ich auch noch mal kurz zum Thema „Bundesstraßen“, auch wenn das natürlich jetzt nicht unser Thema als Landeshaushaltsgesetzgeber ist. Aber wie es ist, wenn die Infrastruktur auf dem Land nicht funktioniert, das sieht man an solchen Ortsdurchfahrten wie Großebersdorf, Frießnitz und Burkersdorf, die schon seit über 80 Jahren ihre Ortsumgehung versprochen bekommen und wo sich jeden Tag Unmassen von Lkw durchquälen, ohne dass wir dort in irgendeiner Weise vorankommen.
Meine Damen und Herren, Sie kürzen im Haushalt 2021 die Zuwendungen an staatliche Schulträger für Baumaßnahmen um ganze 5 Millionen Euro. Wie sollen wir auf die weltbeste Bildung hinarbeiten, wenn vielerorts nach wie vor die Gefahr besteht, dass es den Schülern auf das Tablet regnet. Der Bedarf an Finanzmitteln zur Schulsanierung und für den Bau von Sporthallen ist nach wie vor enorm. Und jetzt werden Sie sagen: Die Mittel finden sich doch im Konjunkturpaket wieder. Erstens: Dieses Paket ist Ihre Reaktion auf die Corona-Krise. Das lässt jetzt mal etwas nonchalant den Schluss zu, dass die Sanierung von Schulen für Sie nur in Krisenzeiten finanzierbar ist, meine Damen und Herren. Zweitens: Die Umschichtung von Mitteln aus dem regulären Haushalt in ein Konjunkturpaket ist reine Augenwischerei. Sie wollen dem Bürger hier vormachen, wir investieren mehr in die Bildungsstätten unserer Kinder, Sie verschweigen aber, dass dieses Geld an anderer Stelle für den gleichen Zweck abgezweigt wird. Geld aber, meine Damen und Herren, kann man nur einmal ausgeben. Den Anschein zu erwecken, ist dann doch eine Täuschung am Wähler. Ich würde es einen Taschenspielertrick nennen.
Natürlich geht es hier um Geld – Geld, das man nicht einfach drucken kann. Deswegen möchte ich einen alten Spruch zitieren und Ihnen auch nicht ersparen, nämlich: „Spare in der Zeit, so hast du in der Not!“ Und ich will feststellen, in den sogenannten fetten Jahren, wie sie auch die Bibel schon kennt, ist eben zu wenig getan worden, um zu sparen, und zu viel getan worden, um verschiedene Lieblingsprojekte damit zu unterstützen und das Geld mit der Gießkanne auszugeben.
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Also jetzt haben Sie auf der Kalauer-Liste echt den Kemmerich übertroffen!)
Zur Infrastruktur: Wir finden auch Posten zu Wasserstoffzügen. Und wenn wir über Wasserstoffzüge sprechen, dann kommt ein Thema unweigerlich hinzu, nämlich der Brand- und Katastrophenschutz. Meine Damen und Herren, wenn man über solche Themen nachdenkt, über Elektroautos und Wasserstoffzüge, dann muss man diese Projekte auch bis zum Ende durchdenken. Das kann ich in dem Haushaltsentwurf leider auch an dieser Stelle nicht erkennen. Denn weder sind für die Elektrofahrzeuge die notwendigen Löschcontainer noch mehr Mittel für die Zuständigkeiten für die Wasserstoffstrecken zu finden. Ist da schon etwas geplant? Da
Die Kameraden der Feuerwehren würden sich auch jenseits einer Planung mit Weitblick einfach über mehr Anerkennung freuen. Damit meinen wir nicht irgendwelche Gelder für Arbeitgeber, wie sie die AfD in ihrem Antrag gebracht hat. Und damit meinen wir auch nicht irgendwelche Auszeichnungen. Die sind dann nur noch halb so viel wert, wenn die Feuerwehren vor Ort aussterben, wenn sie keinen Nachwuchs gewinnen können
und weil die Gelder für gemeinsame Aktivitäten fehlen und Fortbildungen zu teuer sind. Einen Teil haben Sie ja zumindest erkannt. Im Konjunkturpaket, meine Damen und Herren, gibt es Geld für eine neue Ausstattung. Wir hoffen, die wird auch überall gebraucht und reicht am Ende. Sonst werden die Feuerwehren bestraft, die vielleicht noch aus der eigenen Tasche ihre Ausrüstung bezahlt haben. Denn das passiert in Thüringen mittlerweile gar nicht so selten, weil die Kameradinnen und Kameraden mit Herzblut dabei sind. Und die Unterbringung von Katastrophenschutzfahrzeugen sollten wir ja nun auch nicht als Investitionszuschuss an die Kommunen verkaufen, denn das sind Ihre Fahrzeuge, die in den Kommunen parken, und da können wir doch bitte auch die sichere Unterbringung bezahlen.
Sie sehen, meine Damen und Herren, es brennt eben nicht nur bei der Feuerwehr. Auch die Kolleginnen und Kollegen der Polizei könnten etwas mehr Aufmerksamkeit der Landesregierung gebrauchen. Wieso stellen Sie Jahr für Jahr weniger Haushaltsmittel zur Verfügung, als für die im Stellenplan vorgesehenen Kolleginnen und Kollegen eigentlich notwendig sind? Damit ist doch völlig klar, dass wir von der Nichtbesetzung von circa 10 Prozent niemals runterkommen können. Und diese 10 Prozent unbesetzte Stellen bedeuten eben Überstunden, sie bedeuten mehr Stress und am Ende auch weniger Freizeit, weniger Freunde und weniger Familie.
Dazu kommt noch – und das hört die Landesregierung auch nicht zum ersten Mal –: Sie haben die Abmachungen mit den Gewerkschaften schon wieder nicht umgesetzt. Mal wieder ist die Bewertung im mittleren Dienst nicht gleichwertig auf A9 gesetzt. Diese Kollegen sitzen zusammen im Streifenwagen, machen denselben Dienst, sie bekommen aber nicht das gleiche Gehalt. Und die Attraktivität des Berufs, meine Damen und Herren, sieht anders aus. Leider ist das aber nicht der einzige Punkt, der
Die Aufstiegsmöglichkeiten sind ein weiterer Faktor. Die sind in Thüringen auch eher schlecht, weil es an einer Regelbeförderung fehlt. Wieso sollen junge Menschen hier ihren Dienst anfangen, wenn sie unter keinen Umständen ihr Endamt erreichen können, wenn Aufstiege nur schwer möglich sind? Und das, obwohl Stellen im gehobenen und höheren Dienst fehlen, wie zum Beispiel in Saalfeld, wo drei von fünf Stellen im höheren Dienst unbesetzt sind. Das wurde gerade erst auf eine Anfrage eines Kollegen geantwortet – drei von fünf. Die Arbeit der drei fehlenden Stellen erledigen Kollegen – Kollegen, die vielleicht weniger als diese Besoldungsgruppe erhalten, und das schon, meine Damen und Herren, seit Jahren.
Weil die Zeit für den Laufbahnaufstieg nicht ist, erledigen viele Polizisten in Thüringen Dienste in einer höheren Besoldungsgruppe, bekommen das Geld aber nicht. Und weil es um Ankerkennung ging: Man könnte doch langsam mal die Besoldungsordnung ändern, meine Damen und Herren. Genug Geld haben Sie ja in den letzten Jahren an den Kollegen gespart.
Aber ich möchte auch fair sein. Sie geben ja auch etwas mehr Geld aus für die Polizei. Im Konjunkturpaket haben Sie fast 20 Millionen für die Polizei eingeplant. Da haben wir Freien Demokraten uns für die Kolleginnen und Kollegen der Polizei gefreut, aber leider folgte dann die Enttäuschung direkt: 7,5 Millionen zusätzlich zum Erwerb von Fahrzeugen. Da fehlt uns aber etwas, was sich die Polizei schon lange wünscht und was andere Länder wie Sachsen und Brandenburg bereits sehr erfolgreich erprobt haben, es fehlt nämlich das Wörtchen „interaktiv“ davor.
Mein Kollege Kemmerich hat vorhin schon einiges gesagt, deswegen will ich mit Blick auf die Uhr das jetzt auch nicht weiter auswalzen. Aber wir brauchen den interaktiven Wagen, um Geld, Zeit und Nerven der Polizei zu sparen, um effektiv zu sein und – nebenbei gesagt – auch, um betroffene Bürger besser bedienen zu können, die dann nicht erst für das Protokoll in die Kreisstadt fahren müssen.
Meine Damen und Herren, auch aus meiner Sicht liegt hier der Fokus auf den falschen Punkten und es fehlt Ihnen an Mut. Geben Sie Geld für die langfristigen Investitionen für die notwendigen aus und natürlich für die dauerhafte Leistungsfähigkeit der Kommunen! Wir Freien Demokraten werden uns
am Entscheidungsprozess zum Haushalt mit entsprechenden Vorschlägen engagiert und gern beteiligen. Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Herr Bergner. Ich gehe davon aus, dass wir die Rednerinnen und Redner abarbeiten, die sich vor allen Dingen maßgeblich zum FAG äußern wollen. Deswegen würde ich zunächst Abgeordnete Merz für die SPD-Fraktion aufrufen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream, wir haben hier heute schon den Entwurf für den Landeshaushalt 2021 ausführlich diskutiert. Dazu gehört nun auch eine Gesetzesänderung zum Thüringer Finanzausgleichsgesetz. Es handelt sich – wie schon gesagt – nicht um die große Novelle, die sich der Thüringer Landtag vorgenommen hat und die derzeit im Unterausschuss vorbereitet und beraten wird, sondern zunächst um die Anpassung des Finanzausgleichsgesetzes für das Jahr 2021. Aber auch diese Änderung will gut abgewogen sein, handelt es sich doch beim Kommunalen Finanzausgleich um das Herzstück der Kommunalfinanzierung, zu der das Land durch die Thüringer Verfassung verpflichtet ist.