(Zwischenruf Abg. Henkel, CDU: Das liegt an der ausufernden Bürokratie! Was erzählen Sie denn für einen Quatsch! Ich war 13 Jahre Bürgermeister, ich weiß, was los ist da drau- ßen!)
Herr Henkel, wir waren doch erst am Montag zusammen in Vacha unterwegs. Da ging es auch um die Frage der kommunalen Infrastruktur. Hinter verschlossener Tür waren wir uns zumindest einig – das ist etwas anderes als das, was in der Öffentlichkeit jetzt hier von Ihnen produziert wird –,
(Zwischenruf Abg. Henkel, CDU: Das mag Ihre Wahrnehmung sein! Fakt ist, dass wir ei- ne seit Jahren ausufernde Bürokratie haben! Das ist doch die Realität!)
(Zwischenruf Abg. Henkel, CDU: Sehr gerne! Ich freue mich schon auf die Haushaltsdebat- te und auch besonders auf die Diskussionen im Ausschuss!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte darum bitten, dass wir hier keine Dialoge führen. Herr Bilay hat das Wort. Wenn Sie Zwischenfragen stellen möchten, können Sie das tun oder sich noch zu Wort melden. Alle Fraktionen haben dazu noch ausreichend Redezeit zur Verfügung.
So viel zur Richtigstellung von dem, was insbesondere seitens der CDU hier an Unwahrheiten auch gesagt wurde.
Wir hatten auch zusammen mit dem Corona-Hilfspaket über die Frage der Kur- und Erholungsorte in Thüringen gesprochen. Ich freue mich, dass der Innenminister den Hinweis aufgegriffen hat, den Kurlastenausgleich von bisher 10 auf 11 Millionen Euro zu erhöhen. Das ist sachgerecht, weil sich in den letzten Jahren, seitdem Rot-Rot-Grün den Kurlastenausgleich eingeführt hat, die Ausgaben erhöht haben und auch neue Kur- und Erholungsorte hinzugekommen sind.
Deswegen ist dieser Schritt durchaus plausibel nachvollziehbar und wirklich begründet. Insofern da der Dank an den Innenminister, dass Sie diesen Hinweis unsererseits mit aufgegriffen haben.
Ich weiß nicht mehr, wer es war, es kam ja von verschiedenen Rednerinnen und Rednern hier der Hinweis auf die große und kleine Revision. Ich freue mich auf die Debatte im Unterausschuss und auch im Innen- und Kommunalausschuss über die Frage „Große Revision“ und auch wie wir da weitermachen. Ich will nur mal darauf hinweisen, Herr Walk: Wenn Sie über solche Fragen reden, müssen Sie natürlich auch schauen, dass es innerhalb der inneren Systematik des Kommunalen Finanzausgleichs Verschiebungen gegeben hat, insbesondere auch beim Mehrbelastungsausgleich, also die Verteilungssymmetrie zwischen Personalausgaben und Sachausgaben wird hier zugunsten der Personalausgaben deutlich verbessert, weil wir eben feststellen können, dass die Personalausgaben stärker steigen oder in den letzten Jahren stärker angestiegen sind, als es bei der allgemeinen Preisteuerungsrate zu verzeichnen gewesen ist. Von daher ist das auch ein zielführender Ansatz.
Position unsererseits für den Koalitionsvertrag –, eine Flächenkomponente im Kommunalen Finanzausgleich einzuführen. Es ist ja gesagt worden: Gerade mit Blick auf die vielfältigen Gemeindeneugliederungsmaßnahmen in den zurückliegenden Jahren sind teilweise Gemeindestrukturen mit kleinen Siedlungsinseln entstanden, die sich dann plötzlich insbesondere auch in den gebirgigen Regionen dieses Landes zusammengeschlossen haben. Die haben plötzlich die Situation, dass sie eine kommunale Infrastruktur unterhalten müssen, die sie vor erhebliche Herausforderungen stellt. Ob der vom Innenminister vorgeschlagene Ansatz der richtige ist, werden wir diskutieren; es gibt ja verschiedene Möglichkeiten. Das könnte auch so ein Beitrag dazu sein, was sich das Gutachten noch mal anschauen könnte.
Herr Maier, Sie müssen jetzt damit klarkommen, aber ich lobe Sie ausdrücklich dafür, dass Sie noch mal nachgedacht haben, den Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge aufzugreifen.
Da sind jetzt immerhin 5 Millionen Euro im Haushalt verankert. Das war ein wichtiger Punkt, der es uns auch von Herzen leicht macht, mit Ihnen darüber zu diskutieren, wie wir weitermachen.
Worüber ich etwas enttäuscht bin, das sind die ersten Stellungnahmen der kommunalen Spitzenverbände. Die haben pauschal erst mal wieder mehr Geld gefordert. Der Unterschied zu den früheren Jahren ist, dass da keine konkreten Zahlen mehr auftauchen, sondern nur abstrakt mehr Geld gefordert wird. Ich hätte mir von den kommunalen Spitzenverbänden, die ja durchaus Fachleute haben, mehr Hinweise gewünscht, wie sie sich auch eine künftige Struktur des Finanzausgleichs vorstellen. Bedauerlicherweise thematisieren die kommunalen Spitzenverbände aus meiner Sicht völlig unzureichend die Frage der Bedarfsermittlungen. Ich glaube, das ist ein Hebel, über den wir miteinander reden müssen: Wie werden die kommunalen Finanzbedarfe vor Ort ermittelt, die sich dann auch im Finanzausgleich wieder abbilden?
Es macht übrigens keinen Sinn, bei den Investitionsbedarfen im Bereich der Schulen der kreisfreien Städte Kohorten zu bilden, wo man die Stadt Eisenach als Musterknaben nimmt. Sie können nicht die Ist-Ausgaben als einfachen Bedarf umdeklarieren. Also ich glaube, da wäre es hilfreich gewesen, wenn die kommunale Ebene deutliche Vorstellungen geäußert hätte, in welche Richtung der Finanzausgleich weiterentwickelt werden soll. Aber vielleicht sitzen die ja noch dran und sparen ihre Munition für die Debatten im Unterausschuss.
Insofern freue ich mich, dass wir heute hoffentlich einmütig die Überweisung des Finanzausgleichsgesetzes als Entwurf an die Ausschüsse beschließen werden. Ich freue mich auf die Debatte, auch mit Ihnen, Herr Henkel. Vielen Dank.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, gibt es jetzt noch Abgeordnete, die explizit zu TOP 4 – zum Finanzausgleichsgesetz – sprechen möchten? Dann würde ich sie jetzt noch aufrufen, ansonsten würde ich in meiner Liste, die mir hier vorliegt, fortfahren. Ich habe jetzt auf der Liste noch Frau Baum, Herrn Martin Montag, Frau Dr. Bergner, Herrn Kowalleck und Herrn Malsch und würde das abarbeiten. Herr Kießling noch – gut.
Dann rufe ich jetzt auf Abgeordnete Baum für die FDP-Fraktion. Sie zieht zurück. Soll ich die FDP jetzt durchgehen? Möchte von der FDP noch jemand sprechen? Frau Dr. Bergner. Dann würde ich jetzt Frau Dr. Bergner aufrufen. Wenn vielleicht ein Schriftführer/eine Schriftführerin als Ersatz kurz hier hochkommen könnte, dann wäre das hilfreich.
Werte Präsidentin, liebe Abgeordnete, liebe Zuhörer am Livestream, stellen Sie sich vor, Ihre Familie ist unverschuldet von einer finanziellen Notlage betroffen, weil beide selbstständig in der Veranstaltungsbranche tätig sind und jetzt durch CoronaMaßnahmen auf Grundsicherung angewiesen sind und auch nicht kreditwürdig sind. Jetzt geht die Waschmaschine kaputt, die Heizungsanlage geht kaputt, die dieses Jahr erneuert werden sollte, und Sie hatten eigentlich gespart, um einen Fernseher zu kaufen. Alles zusammen geht nicht, Sie müssen Prioritäten setzen. Eine Heizungsreparatur muss sein, die Waschmaschine mit zwei kleinen Kindern, aber vielleicht hilft da die Nachbarin, helfen die Eltern oder Freunde für eine Überbrückung. Neue Heizungsanlage, Fernseher, Wäschetrockner, alles tabu. Dinge, die einst wichtig und notwendig erschienen, sind nun nice to have. Die kluge Nutzung der wenigen Mittel für die bestmögliche Gestaltung des Familienlebens ist notwendig. Dieses Beispiel kann als Synonym für den vorliegenden Haushalt dienen.
Als finanzpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion und auch als Unternehmerin möchte ich Ihnen unsere und auch meine Sicht darauf nahebringen. Wir müssen sicherstellen, dass das wenige Geld an wirksamen Stellen zum Wohl der Thüringerinnen
Die aktuelle Situation: Wir dürfen nicht Budgets – ich sage jetzt mal – als Beruhigungspillen zur Verfügung stellen und dann ein Regelmonster dahinter setzen, dass der Abruf unmöglich wird. Dann erzielen wir keine Wirkung, sondern Frust. In der Vergangenheit wurden Budgets für Investitionen, zum Beispiel für Investitionen in digitale Infrastruktur, zur Verfügung gestellt und nicht ausgeschöpft, weil Angebote fehlten. Und dabei wird mir zu wenig nach den Ursachen gefragt. Der Köder muss dem Fisch schmecken und nicht dem Angler. Ich als Unternehmerin sehe das bürokratische Vergabegesetz als eine wesentliche Ursache.
(Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Wo neh- men Sie denn öffentliche Aufträge an, Frau Kollegin, als Unternehmerin? Jetzt machen Sie es mal halblang!)
Im neuen Haushaltsentwurf sind die Haushaltsposten in vielen Bereichen viel zu unspezifisch, Beispiel: die Zuweisungen für kommunale Vorhaben zu Klimaschutz und Klimafolgenanpassung. Dort werden Unterstützungsmaßnahmen entsprechend Klimapaket, § 8 Abs. 2 Thüringer Klimagesetz, benannt. Nur ist das Klimapaket jedoch noch gar nicht festgeschrieben. Der Haushaltsrahmen muss zielorientiert und die Ziele müssen nachhaltig und ressourcenachtsam und messbar sein.
Was meine ich damit? Nicht 1 Prozent der Fläche Thüringens für Windkrafträder ist das richtige Maß, sondern eine Energiemenge, die im Land regenerativ erzeugt werden soll. Um ein nachhaltiges, achtsames, regional angepasstes Konzept zu erstellen, müssen alle erneuerbaren Ressourcen auf den Prüfstand gestellt werden, wie Wasserkraft, Solar, Wind, Biomasse und einiges mehr. Aber wir brauchen auch ein Einsparpotenzial. Das muss auch hier unter die Lupe genommen werden.
Darf ich aus der Rede der Ministerin Siegesmund in der 6. Wahlperiode, 159. Sitzung, vom 27.09.2019 zitieren? „Unser Ziel ist ein Energiesystem, das dezentral, regional und erneuerbar ist und sich dabei an den Eckpfeilern Zuverlässigkeit, Bezahlbarkeit und Akzeptanz ausrichtet.“ Ich muss sagen, wenn ich das lese, auf den ersten Blick unterschreibe ich das sofort. Aber was offenbart sich beim genaueren Hinschauen? Allein die TU Ilmenau gibt im Jahr 5,2 Millionen Euro für Energiekosten aus. Als Unternehmerin, die es bereits umgesetzt hat, weiß ich,
welches enorme Einsparpotenzial in einem Energielastenmanagement liegt. Dass die Landesregierung viereinhalb Monate für die Beantwortung meiner Kleinen Anfrage zum Einsatz von Energielastenmanagement in öffentlichen Gebäuden inklusive in Universitäten und Forschungseinrichtungen braucht, zeigt mir, dass man bisher darüber nicht nachgedacht hat. Schaue ich in den Haushaltsentwurf, finde ich da folgende Zahlen: Haushaltskosten zur energetischen Sanierung von öffentlichen Gebäuden 900.000 Euro plus 2 Millionen Euro aus EFRE-Mitteln. Hochschule Nordhausen, Optimierung der Energieversorgung Campus: Für 2021 sind da 450.000 Euro geplant. Wo sind da die anderen Hochschulen? Einbau von Biomasseheizungen in Landesliegenschaften für 30.000 Euro. Das sind eine oder zwei Anlagen. Was wollen Sie damit bewegen?
Wichtige Säulen unseres gesellschaftlichen Lebens, wo sich Bürger mit wenigen finanziellen Mitteln und hohem ehrenamtlichen Engagement zukunftsorientiert einbringen, dürfen nicht kaputtgespart werden. Hier möchte ich nur das Beispiel der Bürgerradios nennen.
Auch die Zuschüsse für freie Schulen dürfen nicht zulasten der Schulsozialarbeiter, deren Budget verdoppelt worden ist, gekürzt werden. Gerade in der gegenwärtig angespannten Situation ist es wichtig, die wenigen Finanzmittel an wirksamen Stellen einzusetzen und über den Tellerrand hinauszuschauen zum Wohle der Thüringerinnen und Thüringer und für die Zukunft.
Herr Ramelow, ich nehme Sie beim Wort für einen ehrlichen Dialog. Lassen Sie Ihren Worten zu Beginn der Veranstaltung heute Taten folgen! Die Thüringerinnen und Thüringer haben einen ehrlichen und einen sehr guten Haushalt verdient. Danke.
Bitte die Maske aufsetzen! Dann würden wir fortfahren. Abgeordneter Kowalleck von der CDU-Fraktion erhält das Wort.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin! „Mit Verantwortung durch die Krise“ muss unser Leitspruch für die kommenden Wochen und Monate sein. Wir als CDU-Fraktion haben diesen Leitspruch auch für unsere Punkte zur zukünftigen Beratung des Landeshaushalts und des Nachtragshaushalts gewählt. Die CDUFraktion ist sich ihrer Verantwortung bewusst und
eben auch von unterschiedlichen Ausgangssituationen aus Sicht der Kommunen ausgehen. Wir als Land sind natürlich verpflichtet, die Kommunen ausreichend zu finanzieren, aber wir müssen eben auch schauen, wie wir das am besten machen. Aus unserer Sicht ist es schon überlegenswert, zuerst den Sparstrumpf auf Landesebene zu nehmen und dann zu schauen, inwieweit auch hier die weiteren finanziellen Mittel im Rahmen von Krediten aufgenommen werden müssen.
Ich bin den verschiedenen Vorrednern dankbar, dass auch hier noch mal gerade die Finanzierung unserer kommunalen Ebene beleuchtet wurde. Das wird ein wichtiges Thema in den nächsten Wochen in unseren Haushaltsverhandlungen sein. Gerade auch hier sind wir eben verpflichtet, die Kommunen ausreichend zu finanzieren und auch hier die verschiedenen Problemlagen aufzunehmen. Wir haben das in verschiedenen Formen bisher schon getan. Aber gerade in den nächsten Monaten werden auch zahlreiche Aufgaben auf die Kommunen zukommen. Wir als Land sind hier auch verpflichtet zu reagieren.
Meine Damen und Herren, die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie haben Thüringen wie ganz Deutschland wirtschaftlich erheblich zurückgeworfen. Wegbrechende Steuereinnahmen bei gleichzeitigen Ausgaben zur Krisenbewältigung stellen die öffentlichen Haushalte in den nächsten Jahren vor erhebliche Herausforderungen. Das ganze Ausmaß dieser Herausforderungen wird sich in der Sondersteuerschätzung Mitte September zeigen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass damit Ansätze im vorgelegten Haushaltsentwurf noch einmal angepasst werden müssen. Herr Finanzstaatssekretär Schubert ist heute früh auch schon in seiner Rede darauf eingegangen. Die September-Sonderschätzung muss in den Nachtragshaushalt zwingend eingearbeitet werden, um eine solide Einschätzung zu ermöglichen. Mit einem Sondervermögen gäbe der Landtag über Jahre wesentliche Teile seiner haushaltspolitischen Gestaltungsmöglichkeiten aus der Hand. Deshalb müssen wir auch hier klug überlegen und es muss geprüft werden, ob die im Sondervermögen geplanten Investitionen nicht besser im Kernhaushalt veranschlagt werden sollten. Auch hier werden wir intensiv darüber diskutieren, welche Maßnahmen notwendig sind. Es wurden ja schon verschiedene Teile an dieser Stelle angekündigt. Es ist notwendig, dass gerade auch für die Menschen in diesem Land und für unsere Wirtschaft zielgerichtet diese Maßnahmen über das Sondervermögen erfolgen. Das ist unsere Pflicht an dieser Stelle, dass wir hier ganz genau darauf schauen, dass wir entsprechende Finanzierungen und Investitionen möglich machen.
setzt sich intensiv für die Bewältigung der Krise mit klugen finanzpolitischen Vorschlägen für die Menschen in unserem Freistaat ein.