setzt sich intensiv für die Bewältigung der Krise mit klugen finanzpolitischen Vorschlägen für die Menschen in unserem Freistaat ein.
Meine Damen und Herren, das Sprichwort sagt: „Steter Tropfen höhlt den Stein“. So ist es auch gut und richtig, dass endlich die Forderung der CDUFraktion zur Einbringung eines Nachtragshaushalts erfüllt wurde. Es ist wichtig, dass wir alle Aufgaben erfüllen, die uns diese Krise finanzpolitisch stellt. Deshalb war es für uns auch besonders wichtig, dass wir die finanzpolitischen Herausforderungen rechtlich und formell auf stabile Füße stellen, und dies soll eben auch mit dem Nachtragshaushalt geschehen.
In anderen Bundesländern gibt es bereits seit meh- reren Wochen und Monaten einen Nachtragshaushalt aufgrund der Corona-Pandemie. Der von der CDU-Fraktion geforderte frühzeitige Nachtragshaushalt 2020 hätte als zusätzliches Steuerungsinstrument in der Krise genutzt werden können, stattdessen plant Rot-Rot-Grün den Nachtragshaushalt vornehmlich zur Befüllung der Rücklage, um das nächste Haushaltsjahr – 2021 – zu finanzieren. Das ist in unseren Augen eine vergebene Chance. Zudem sollten zuerst die Rücklagen aufgebraucht werden; erst dann dürfen Schulden im unbedingt nötigen Umfang aufgenommen werden. Diesen Standpunkt hat auch die Minderheitsregierung noch im Juni vertreten und ist von dieser rechtlichen, folgerichtigen Position aus politischen Gründen offenbar abgerückt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie uns doch noch mal einige wenige Wochen zurückblicken. Sehen wir uns mal die Argumentation der Landesregierung am 5. Juni 2020 zum vereinbarten Corona-Sondervermögen an. Die Grundlagen wurden von Finanzministerin Taubert in der Plenarrede vom 5. Juni zur Verabschiedung des Corona-Sondervermögens ausgeführt. Ich zitiere: „Wir fördern, wo wir können, und am Ende mit 1,2 Milliarden Euro, mit fast 700 Millionen Euro aus der Rücklage Familien in Thüringen an ganz unterschiedlicher Stelle.“
Ja, meine Damen und Herren, entgegen der Forde- rung der CDU-Fraktion wollte die Landesregierung einen Nachtrag nicht vor der Sommerpause, sondern erst nach den Erkenntnissen aus der Sondersteuerschätzung – Ende August war hier ange peilt bzw. Anfang September 2020 – das Ganze einbringen.
Meine Damen und Herren, Rücklagen und Kredit- aufnahmen auf Landes- und kommunaler Ebene zu vergleichen, ist ein Vergleich von Äpfeln und Birnen, Herr Ministerpräsident. Deshalb muss man
Meine Damen und Herren, selbst bei Rekordsteuereinnahmen konnte der Haushalt nur durch den Griff in die Rücklage ausgeglichen werden. Der Ministerpräsident hatte den versprochenen Kassensturz in seiner Minderheitskoalition nicht durchsetzen können. Hier gehe ich auch noch mal auf Herrn Hey ein. Dieses Wort „Kassensturz“ wurde ja vom Ministerpräsidenten geprägt. Ich denke, dennoch ist es wichtig, immer wieder zu schauen, wo wir noch Potenziale haben. Die vergangenen Haushalte haben uns das eben auch aufgezeigt, dass man durchaus auch kritisch hinterfragen muss – das ist auch unsere Pflicht –, inwieweit bestimmte Ausgaben noch notwendig sind und vielleicht auch hinterfragt werden können. Das werden wir natürlich auch intensiv in unseren Haushaltsverhandlungen tun.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, eines steht fest: Die Kredite von heute sind die Schulden und Lasten von morgen. Die Kreditaufnahme muss nach unserer Ansicht auf das absolute Minimum begrenzt werden. Auch das ist ein ganz wichtiges Thema, das uns seit vielen Jahren am Herzen liegt. Das ist eine Aufgabe, die wir gemeinsam angehen müssen.
Jetzt muss es darum gehen, gezielte Impulse für Wachstum und Innovation als Quelle zukünftiger Steuereinnahmen zu setzen. Ein Investitionspaket, das rot-rot-grüne Ministerien zu gleichen Teilen bedenkt, zeigt hingegen, dass es hier in erster Linie um den innerkoalitionären Proporz, jedoch nicht um eine Politik für Thüringen geht. Ziel muss es zukünftig sein, das Land finanziell wieder so aufzustellen, dass es für heute noch nicht absehbare Krisen der Zukunft gewappnet ist und die finanziellen Lasten für kommende Generationen erträglich bleiben.
Wir müssen auf jeden Fall aufpassen, dass unsere Kinder nicht die großen Verlierer der Corona-Krise sind. Es wurde heute auch angesprochen, gerade im Bereich Schule müssen wir ganz sensibel reagieren und auch hier für die Zukunft entsprechende Ausgaben vornehmen. Aber dennoch sollten wir immer im Blick behalten, dass heute aufgenommene Schulden in Zukunft die Gestaltungsspielräume verringern. Eine Haushaltspolitik ohne fortlaufende Anstrengungen zur Konsolidierung ist aus unserer Sicht nicht verantwortbar.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es wurde heute auch der Zeitplan angesprochen. Für uns ist es wichtig, dass auch noch mal festgestellt wird, dass der Haushaltsentwurf 2021 normalerweise im Juli hätte vorgelegt werden sollen. Dies ist nicht passiert, das ist auch klar. Wir hätten uns gern eine Auseinandersetzung mit dem Zahlenwerk schon vorher gewünscht. Wir werden aber dennoch natür
lich diszipliniert hier in die Verhandlungen hineingehen. Das kennen Sie auch aus den vergangenen Jahren.
Für uns ist es wichtig, die einzelnen Ausgaben zu hinterfragen. Wir werden ja heute Abend auch noch mal in unserer Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses über den Terminplan reden. Als Parlamentarier nehmen wir uns natürlich die Zeit, die notwendig ist, um die eingebrachten Haushaltsgesetze zu beraten. Gerade die Beteiligung der Kommunen ist für uns ein wichtiger Punkt und die damit verbundene Einhaltung der Fristen.
Unsere Verantwortung in der Krise werden wir als CDU-Fraktion wahrnehmen. Wir werden uns intensiv in die Beratungen zum Nachtragshaushalt, zum Corona-Pandemie-Hilfefondsgesetz, zu den Kommunalfinanzen und natürlich zum Landeshaushalt 2020/2021 einbringen und das mit entsprechenden Vorschlägen deutlich machen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren im Hohen Hause – auf der Tribüne ist keiner mehr, aber eventuell noch am Livestream –, Ludwig Erhard sagte einst: „Einmal wird der Tag kommen, da der Bürger erfahren muss, dass er die Schulden zu bezahlen habe, die der Staat macht und uns zum ,Wohle‘ des Volkes deklariert.“ Über 16,5 Milliarden Euro an Schulden – ca. 7.730 Euro pro Einwohner – wird unser Freistaat Thüringen am Ende dieses Jahres haben, geht es nach den rot-rot-grünen Minderheitsregierungsplänen. Das ist ein Rekord.
Seit Jahren haben wir, die AfD-Fraktion, appelliert, dass in wirtschaftlich guten Zeiten die Rücklagen für schlechte Zeiten gestärkt werden müssen – ein antizyklisches Verhalten, so wie es das Haushaltsgrundsätzegesetz vorsieht. Doch nicht einmal mehr den Haushalt dieses Jahres, der mit den horrenden Steuereinnahmen und in Anbetracht einer boomenden Konjunktur aufgestellt wurde, konnte die im Oktober letzten Jahres abgewählte Regierung unter Herrn Ramelow damals ohne einen gehörigen Griff in die Rücklagen beschließen. Da war von Corona noch keine Spur. Insgesamt 430 Millionen Euro brauchte man damals zusätzlich, um den normalen
Haushalt auszugleichen. Man könnte meinen, die Regierung würde wenigstens jetzt anfangen zu sparen. Wir verlangten im Ausschuss – wie auch der Rechnungshof –, im Nachtragshaushalt 2020 wenigstens schon die Sparpotenziale zu nutzen, um die Neuverschuldung gering zu halten, so wie es jeder Unternehmer und jeder vernünftige Mensch in schwierigen Zeiten tut: erst mal alle Ausgaben überdenken, und wenn dies nicht reicht, gehe ich dann zur Bank. Aber was macht diese rotrot-grüne Landesregierung? Sie geht direkt zur Bank, keinerlei Einsparungen im Haushalt 2020, ein Weiter-So, nur mit mehr Schulden obendrauf, um ihre tollen Träume finanzieren zu können.
Vielleicht noch mal zur Klarstellung, Herr Prof. Voigt, der jetzt gerade nicht da ist: Die AfDFraktion hat von Beginn an immer den Nachtragshaushalt gefordert. Da hat die CDU sich noch etwas bedeckt gehalten, das war noch nicht ganz so. Wir als AfD in meiner Person haben immer strikt den Nachtragshaushalt gefordert und immer strikt gefordert, hier die Einsparpotenziale zu heben.
Das Ergebnis ist eine Neuverschuldung, die wir jetzt haben, in Höhe von 1,82 Milliarden Euro. Damit werden nicht nur die in diesem Jahr anfallenden Mindereinnahmen von fast 1 Milliarde Euro gedeckt, sondern auch die Rücklagen geschont. Und warum schonen wir auf einmal die Rücklagen? Damit man diese für den Haushalt im nächsten Jahr 2021 verwenden kann. Wie bereits mein Fraktionsvorsitzender Herr Höcke richtig sagte, ist dies gemäß der Verfassung sehr fragwürdig.
Noch fragwürdiger ist die Verwendung der Mittel. Wer sich lediglich den Haushalt des Umweltministeriums ansieht, merkt schnell, wer in der Regierung das Sagen hat. Die Grünen-Ministerin Frau Siegesmund scheint die Angst vor Neuwahlen umzutreiben, weshalb sie zwar ihre Ausgaben im Vergleich zu 2020 fast konstant hält, aber geschickt finanzielle Mittel in Verpflichtungsermächtigungen reinpackt, die die Ausgaben über 2021 hinaus festschreiben, Zuschüsse jeglicher Art verpackt und somit auch den Regierungen zukünftig den Handlungsspielraum nimmt. Schaut man genauer hin, findet sich auch ein sehr schönes Beispiel für die Umsetzung von unnötigen ideologischen Richtlinien, welche die Bürokratiekrake EU hervorgebracht hat. So hält sich Frau Siegesmund streng an die Clean-VehicleRichtlinie, die im zweiten Mobilitätspakt beschlossen wurde und dazu führt, dass dies bis zum 2. August 2021 in nationales Recht umgewandelt werden muss. Die Richtlinie besagt nämlich, dass ab dem 2. August 2021 45 Prozent aller Busse im ÖPNV von einem sogenannten sauberen Antrieb bewegt werden müssen. Hierfür allein werden 2 Millionen
Euro Steuergelder eingeplant. Man fragt sich: Wo ist die Kosten-Nutzen-Analyse gemäß Haushaltsgrundsätzegesetz und wo bleibt der Antrieb für die Thüringer Wirtschaft?
Übrigens beschließt eben jener zweite Mobilitätspakt die unrealistischen CO2-Grenzwerte für Fahrzeuge, welche unsere deutsche Automobilindustrie mit Strafzahlungen Jahr für Jahr ein Stück mehr in die Knie zwingen werden und damit unserer Wirtschaft im Allgemeinen schaden und auch weiterhin schaden werden. Die Automobilindustrie wird in die Knie gezwungen – Sie haben es ja schon bei der Insolvenz im Industriegebiet Kindel bei Eisenach gesehen – und, wie gesagt, es geht mit weiteren Insolvenzen weiter. Wo es keine Richtlinien gibt, erlässt diese Regierung selbst welche, um die Förderung mit EU-Mitteln abzugreifen, so bei dem Haushaltsposten „Zuschüsse für Investitionen an private Unternehmen“. Hier gibt es 1 Million Euro im Jahr 2021 für Unternehmen, die Solaranlagen auf dem Dach haben möchten, solange sie sich an die Umsetzung der Richtlinien des Freistaats Thüringen für Energiemaßnahmen halten.
Damit letztlich auch die Bevölkerung all die ideologischen und unwirtschaftlichen Maßnahmen akzeptiert, braucht es natürlich eine gezielte Information oder vielleicht sollte man sagen: Desinformation. So werden unter dem Haushaltsposten „Sonstige Dienstleistungen und Gestattungen, Thüringer Energie- und Greentech-Agentur“ – kurz ThEGA – 3,26 Millionen Euro plus Verpflichtungsermächtigungen von insgesamt 9,47 Millionen Euro festgeschrieben, um Erneuerbare-Energien-Konferenzen ab 2021, Veranstaltungen zum Thema der Energiewende und des Klimaschutzes, insbesondere im Zusammenhang mit der Umsetzung des Klimagesetzes und der Integrierten Energie- und Klimaschutzstrategie usw. usf., zu finanzieren. Da frage ich mich: Wo ist die Nachhaltigkeit, wenn es hier um Konferenzen, Sitzungen geht – und das im Millionenbereich?
Meine Damen und Herren, ich will es kurz machen: Wir haben eine neue Rekordverschuldung. Ich würde gern von der Regierung wissen, wie sie diese abbauen will und das innerhalb von fünf Jahren – so besagt es nämlich die Schuldenbremse. Da fragt man sich, ob die Lösung der SPD, unseres Wirtschaftsministers Tiefensee sein könnte, dass man die Tilgung auf 20 Jahre oder vielleicht sogar mehr streckt, was natürlich ein Verstoß gegen die Schuldenbremse wäre. Oder geht es nach dem alten guten Spruch „Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen“?
haben. Nehmen wir zum Beispiel mal die Biersteuer: Wenn Sie die ganzen Veranstaltungen absagen, dann sorgen Sie bewusst dafür, dass weniger Bier konsumiert wird und hier entsprechend die Einnahmen sinken. Auch die Lohnsteuerrückgänge, die jetzt kommen, sind allein diesen Maßnahmen geschuldet: Kurzarbeit, Arbeitsverbote, ich erinnere nur an die Demonstrationen, an die Veranstaltungswirtschaft, wo Sie hier entsprechende riesige Steuerausfälle selbst produzieren.
Abschließend möchte ich noch einige Sätze zur Änderung des Thüringer Förderfondsgesetzes sagen: 9,6 Millionen Euro wollen Sie dem Sondervermögen „Thüringer Wohnungsbau“ entnehmen und der Städtebauförderung zukommen lassen. Dieses Sondervermögen wurde geschaffen, damit das Land im sozialen Wohnungsbau tätig werden kann, damit Wohnraum für sozial schwache Menschen zur Verfügung gestellt werden kann, ebenso Zuschüsse für finanzschwächere Familien bei Bau oder Kauf von Wohnraum. Dies ist auch zwingend und dringend notwendig, bedenkt man die steigenden Miet- und Wohnungspreise dank der verfehlten Währungs- und Migrationspolitik der Altparteien.
Das Sondervermögen unterstützt also die sogenannten kleinen Leute bei dem Wohnraumproblem, und Sie von Rot-Rot-Grün nehmen einfach mal 9,6 Millionen Euro raus – das ist eine Zweckentfremdung, würde ich sagen. Ein Grund dafür ist nicht mal im Gesetzestext zu lesen. Vermutlich weiß die Regierung nicht mehr, wo sie das Geld für den Schaden, den die Corona-Maßnahmen der Regierenden angerichtet haben, hernehmen soll. Bereits jetzt können die Wohnungsunternehmen der Landeshauptstadt Erfurt keine Mittel mehr für den sozialen Wohnungsbau abrufen. Dafür haben Sie ja auch beim Wohngeld mal eben den Ansatz von 2019 zu 2020 um 3 Millionen Euro gekürzt. Selbst Ihr eigenes Thüringer Nachhaltigkeitskonzept haben Sie mal eben über Bord geworfen – Herr Schubert hat es ja schon ausgeführt, dass hier im Jahr 2020 keinerlei Tilgung möglich sein wird. Man setzt es mal auf null, es soll dann später weitergehen – 65 Millionen Euro einfach mal auf null.
Hätten Sie nur mal in den letzten Jahren vernünftig gewirtschaftet, so wie es von der AfD-Fraktion immer gefordert worden ist, und auch entsprechende Haushaltsaufstellungen gemacht und Rücklagen gebildet, dann hätten wir hier nicht solche Akte von Ungerechtigkeit haben müssen.
Frau Hennig-Wellsow hat ja erklärt, Sie als Linke sind die soziale Partei, Sie haben sich hier am Rednerpult erklärt, wie sozial das alles ist. Allein an die
sem Beispiel des sozialen Wohnungsbaus sieht man mal, wie sozial das ist, was Sie hier vorhaben und auch tun. Sie reden hier von sozialer Sicherheit, die Sie gewähren wollen, aber Sie zerstören gerade die ganze soziale Sicherheit, ich denke nur an die ganzen Arbeitsverluste. Frau Bergner hat ja richtig ausgeführt: Wie viele Leute wissen nicht mehr, wie es weitergehen soll, wenn sie nicht arbeiten dürfen. Und auch der Zweiklang von Aufbau und Helfen: Sie zerstören hier, Sie hetzen am Pult, das kann man gar nicht anders bezeichnen.
Sie wollen umsteuern, von echten Arbeitsplätzen weg, die Mehrwert bringen, die auch Steuereinnahmen für unser Land bringen, Sie wollen umsteuern zu einer Soziokultur ohne Mehrwerte, ohne echte Steuereinnahmen. Sie sorgen hier für mehr Steuerausgaben, statt für mehr Steuereinnahmen – das nur mal am Rande dazu.
Wenn wir da noch mal bedenken: Allein die Konjunkturprognose des Sachverständigenrats vom Juni 2020 sagt bereits aus, dass die Einnahmen entsprechend einbrechen werden und dass mit einer Erholung nicht vor Ende 2021 zu rechnen ist. Wenn ich mir den Haushaltsplan 2021 ansehe, da rechnen Sie ja schon wieder mit 1 Million Euro Mehreinnahmen gegenüber 2019. Das heißt, Ihre Prognosen sind auf hölzernen Füßen gebaut, das passt so nicht. Ich bin auch auf die Beratungen im Ausschuss gespannt und ob Sie wieder im Ausschuss und in den Abstimmungen die 100-Prozent-Quote erreichen werden. 100 Prozent haben Sie bei der Ablehnung unserer guten Vorschläge zum Wohle unserer Bürger erreicht.
Damit wir auch über richtige Zahlen sprechen, brauchen wir die Steuerschätzung September 2019; am 12.09. sollen die Zahlen rauskommen. Allein an diesem Beispiel wollte ich Ihnen aufzeigen, dass wir korrekte Zahlen brauchen, um einen vernünftigen Haushaltsplan aufzustellen und um in die Tiefe zu diskutieren und auch die richtigen Beschlüsse zu fassen. Wie gesagt, so kann es nicht sein und das hat hier nichts mit Nachhaltigkeit zu tun.
Zum Schluss möchte ich noch Frau Taubert gute und schnelle Genesung wünschen und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Werte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, das Vorhaben, Mittel des Wohnungsbauvermögens zweckentfremdet für die Landesprogramme „Städtebau“ einzusetzen, ist – sagen wir es mal vorsichtig – zumindest im höchsten Maße irritierend. Da muss uns die Landesregierung schon mal erklären, was sie da vorhat, warum eine solche Lösung alternativlos sein soll und welche Auswirkungen sie beispielsweise auf den sozialen Wohnungsbau hat.
Der Verband Thüringer Wohnungs- und Immobilienwirtschaft hat hier gestern in seiner Mitteilung Geschütze aufgefahren, denen ich mich auf den ersten Blick absolut anschließen kann, ja sogar anschließen muss. So sei bereits der bestehende Etat für den Wohnungsbau mit Förderanträgen und Projekten für 90 Millionen Euro überzeichnet. Für 2020 soll es nun keine weiteren Förderbescheide geben, im Jahr 2021 werden nur reduzierte Umfänge möglich sein. Schlimmer noch, so schreibt der Verband: Von den ohnehin völlig überzeichneten und unzureichenden Mitteln für den sozialen Wohnungsbau sollen bis zu 9,6 Millionen Euro für andere Zwecke verwendet werden.
Ich habe die Förderung des sozialen Wohnungsbaus mit einer Kleinen Anfrage von Ende Juli nachgefragt. Eine Antwort habe ich nach nun mehr als fünf Wochen immer noch nicht. Ich vermute, die Antwort bestätigt die Daten des Verbands der Wohnungswirtschaft und käme der Landesregierung deshalb ziemlich ungelegen, zu einem Zeitpunkt, zu dem mit dem vorliegenden Gesetz der zweckentfremdete Zugriff auf fast 10 Millionen Euro aus dem Thüringer Wohnungsbauvermögen legitimiert werden soll.
Werte Kolleginnen und Kollegen, bei der Einrichtung des Wohnungsbauförderprogramms und des Wohnungsbauvermögens hat sich der Gesetzgeber doch etwas gedacht, als er eine Beschränkung auf bestimmte Zwecke, nämlich die soziale Wohnraumförderung, vorgesehen hat. Der vtw hat doch völlig recht, wenn er die vertrauensvolle Zusammenarbeit von Landesregierung und Wohnungswirtschaft auf dem Spiel stehen sieht. Schlimmer noch: Der vtw sieht überdies einen klaren Bruch von Wahlversprechen der links-rot-grünen Landesregierung. Und das, Herr Minister Hoff – er hört mir hoffentlich zu –, müssen Sie doch auch dem Parlament einmal erklären.
Ich sage Ihnen mal, wie wir das sehen: Dieser Gesetzentwurf ist ein Offenbarungseid, er zeigt die Zerstrittenheit in der Koalition über die wirklich wichtigen Vorhaben – das haben wir heute schon
mehrfach gehört – in Bezug auf den Haushalt insgesamt, insbesondere in Bezug auf die koalitionsrettende Verteilung Ihres sogenannten Investitionspakts. Aber dass Sie mit diesem Gesetz so wunderbar einfach und exemplarisch darlegen, dass Sie zu einer Prioritätensetzung innerhalb Ihrer Truppe nicht in der Lage sind, irritiert umso mehr.
Werte Kolleginnen und Kollegen, wir sind uns doch völlig einig: Unbestritten ist die Städtebauförderung eine gute Sache, sie ist enorm wichtig. Und wenn eben auch dort die Programme überzeichnet sind, dann muss doch eine andere Lösung als diese her, eine Lösung, die eben nicht zulasten der Wohnraumförderung geht, eine Lösung, die nicht den sozialen Wohnungsbau torpediert.