In aller Kürze – die Redezeit ist sehr eingeschränkt – noch ein paar Ansätze: Wir brauchen sichere Zukunftsperspektiven, insbesondere für die Forschungslandschaft hier im Land Thüringen, damit wir von der heutigen Antriebslastigkeit zu einer breit aufgestellten Automobilzulieferindustrie kommen können. Die Antriebe, bei denen wir in den letzten 30 Jahren erfolgreich waren, werden sicherlich eine nicht mehr so entscheidende Rolle spielen. Die zukünftigen Autos fahren mit Batterie, Wasserstoff oder synthetischen Kraftstoffen. Wir sollten, wir können, wir müssen unsere Ingenieurskunst so entfesseln, dass das Auto der Zukunft mit der besten Technik auch weiterhin aus Deutschland kommt.
Wenn die Politik sich auf den Weg begibt, Klimaziele festlegt, dann soll sie den Weg Ingenieuren und Wissenschaftlern und den Unternehmen, die diese Ziele beschreiten, überlassen – nicht der Politik. Deshalb brauchen wir keine Bevormundung der Bürger. Wir brauchen keine Verbote.
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dann geben Sie doch ein- fach Ihr Mandat ab, dann haben Sie mehr Zeit!)
Wir brauchen Verlass darauf, dass, wenn ich ein Auto kaufe, ich das während der Zeit seiner Abschreibungsdauer auch nutzen kann. Wir brauchen keine Kulturkämpfe gegen das Automobil. Wir brauchen kein Tempolimit auf deutschen Autobahnen. Wir brauchen individuelle Mobilität, denn das hilft auch dem Land. Wir brauchen gerade an dieser Stelle mehr Marktwirtschaft und nicht weniger.
Man versucht nun, alte Versäumnisse mit neuen Lippenbekenntnissen auszugleichen. Ich bleibe dabei: Wir wissen alle nicht, was die Zukunft bringt, aber wir können eingreifen und diesen Wandel gestalten. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ob den Linken der Respekt vor dem Unternehmertum fehlt, das müssen die Kolleginnen und Kollegen vielleicht selbst beantworten, was wir aber auch nach diesem Re
debeitrag ganz sicher sagen können, ist, dass den Kollegen von der FDP nicht nur das Verständnis für Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer fehlt, sondern auch der Wille, an deren Bedingungen irgendetwas zu verändern. Anders lässt sich Ihr Redebeitrag hier im Haus, Herr Kemmerich, nicht erklären, weil die Ablehnung jedweder Form von Regulierung eben auch bedeutet, dass man die Kolleginnen und Kollegen, die eben auch einen ganz wichtigen oder den wesentlichen Beitrag zur Wertschöpfung in diesem Land leisten, auf gar keine Art und Weise wertschätzt.
In den letzten Wochen erreichen uns beinahe täglich Meldungen über geplante Stellenkürzungen und Standortschließungen bei Thüringer Unternehmen, nicht nur in der Automobilindustrie, die uns mit großer Sorge erfüllen. Ich spreche für alle meine Kolleginnen und Kollegen in der SPD-Fraktion, wenn ich sage, wir stehen solidarisch an der Seite der Beschäftigten von JD Norman, der NORMA Group und von Continental, die in den letzten Wochen und Monaten hier besonders im Fokus standen.
Anders als die AfD-Fraktion entlassen wir aber die Unternehmensführungen nicht aus ihrer Verantwortung gegenüber ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Wir sagen: Wer jahrelang Gewinne erwirtschaftet hat und jetzt die Corona-Krise nutzt, um Personalkapazitäten abzubauen, um Arbeitsplätze regelrecht zu vernichten, wird seiner Verantwortung als Unternehmer nicht gerecht.
Ebenso wenig wird eine Fraktion oder Partei ihrer Verantwortung gerecht, wenn sie dann versucht, dieses Thema mit Schuldzuweisungen in einem Sonderplenum auszuschlachten. Fest steht, die vermeintlich genauso einfache wie populistische Antwort der AfD, einfach weiter auf Verbrennungsmotoren zu setzen, wird dem Problem nicht gerecht und hilft den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und damit auch dem Wirtschaftsstandort Thüringen nicht.
Indem sie den Strukturwandel in der Automobilindustrie allein auf den Umgang mit Verbrennungsmotoren zurückführt, zeigt die AfD nicht nur, dass sie die Hintergründe des Strukturwandels nicht verstanden hat, sondern auch, dass sie davon betrof
Die AfD verkennt erstens, dass es sich bei dem Trend zu emissionsarmer Mobilität um ein globales Phänomen handelt. Zu glauben, dass diese weltweite Entwicklung zu stoppen sei, indem man einen Plenarantrag im Thüringer Landtag stellt und möglicherweise glaubt, er würde beschlossen, meint auch nur die AfD-Fraktion.
Zweitens ignoriert die AfD-Fraktion, dass die Veränderung der Antriebstechnologie nur eine Facette des Strukturwandels in der Automobilindustrie darstellt.
Das Thüringer Wirtschaftsministerium hat bereits im Jahr 2018 gemeinsam mit dem Chemnitz Automotive Institute und dem Netzwerk automotive thüringen e.V. eine Tiefenanalyse dazu vorgelegt. Diese kommt zu dem Ergebnis, dass der gegenwärtige Strukturwandel in der Automobilindustrie das Auto und dessen Nutzung verändert. Das heißt, dass neben dem Trend zur Elektromobilität zum Beispiel auch der Trend zum autonomen Fahren, zum Connected Car und zum Leichtbau den Strukturwandel beeinflussen. Es wird also auf der einen Seite Unternehmen geben, die durch diesen Strukturwandel gefährdet sind, zum Beispiel in den Bereichen Antrieb und Fahrwerk. Auf der anderen Seite wird es aber Unternehmen geben, die vom Strukturwandel profitieren, etwa die Hersteller von Interieur und Exterieur, die von der Umstellung konventioneller Werkstoffe auf Leichtbauweise profitieren oder Hersteller von Elektronikkomponenten, die vom Trend Connected Car profitieren.
Stellt man diese sich aus diesen Trends ergebenden Arbeitsplatzrisiken und die Chancen gegenüber, so überwiegen die Chancen die Risiken bei Weitem. Für die Beschäftigten von JD Norman, die Beschäftigten von Continental in Mühlhausen und NORMA in Gerbershausen ist das sicherlich ein schwacher Trost. Es kommt aber jetzt nicht darauf an, den Betroffenen einen Schuldigen zu präsentieren, wie die AfD es tut. Es kommt jetzt darauf an, dem Automobilstandort in Thüringen eine Perspektive zu geben und den Strukturwandel staatlich zu begleiten. Das bedeutet auf der einen Seite, dass wir alles tun müssen, um Standortschließungen zu verhindern. Es bedeutet aber auch, Antworten darauf zu finden, wenn das nicht gelingt. Dazu braucht es aus unserer Sicht – und das kann man nur kurz machen, viel Redezeit haben wir hier im Plenum heute leider nicht – zum Beispiel durch...
Ich glaube nicht, dass es auf Basis dieses Antrags, wenn wir viel Redezeit dazu hätten, besser werden würde. In der Regel führen längere Reden hier nicht unbedingt zu einer Steigerung der Qualität.
Auf der einen Seite müssen wir alles tun, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch Qualifizierungen zu unterstützen. Diejenigen, die momentan im Bereich der Antriebstechnik arbeiten, werden in den kommenden Jahren auf Fort- und Weiterbildung angewiesen sein. Entsprechende Angebote wollen wir ausbauen, um diesen Beschäftigten die Teilhabe an guter Erwerbsarbeit und eine persönliche Entwicklung zu ermöglichen. Ich kann mir ganz gut vorstellen, dass man das unter dem Dach einer Landesbeschäftigungsgesellschaft tut, um einen guten Übergang für diejenigen zu ermöglichen, deren Arbeitsplatz abgebaut wird.
Wir brauchen außerdem die Unterstützung beim Umbau von Fertigungstechnologien. Die bevorstehenden Veränderungen sind außerordentlich komplex. Wenn wir zum Beispiel an die technologischen Veränderungen der Produktionsprozesse durch die fortschreitende Digitalisierung denken, um diesen Veränderungen zu begegnen, fehlt es in vielen KMU an zeitlichen und personellen Ressourcen. Hier braucht es praxisnahe Beratung unter Einbindung von Unternehmensleitung und Betriebsräten. KMU sind außerdem häufig verlängerte Werkbänke ohne nennenswerte Möglichkeiten im Bereich Forschung und Entwicklung und mit geringer Kapitalisierung. Demzufolge stehen sie unter hohem Kosten- und Flexibilisierungsdruck durch die Einkaufsvorgaben der Fahrzeughersteller und haben oft keine Spielräume, um den Strukturwandel offensiv beschäftigen zu können. Deshalb sollten wir vor dem Hintergrund des Strukturwandels Instrumente zur Eigenkapitalstabilisierung solcher Unternehmen ausbauen und strukturell bedeutenden Unternehmen zeitweise öffentliche Beteiligung eingeben.
Bei allen Anstrengungen, die wir sicherlich in dem Bereich unternehmen müssen, können wir nicht versprechen, jeden Arbeitsplatz zu retten. Wir können aber versprechen, für jeden einzelnen Arbeitsplatz zu kämpfen und dafür den Kolleginnen und Kollegen eine Perspektive in Thüringen zu geben. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. Als nächster Redner hat das Wort Herr Abgeordneter Müller von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, werte Besucherinnen und Besucher, die AfD sieht sich gern – irrtümlich – als den letzten Retter des Abendlands. So haben mich dieser vorliegende Antrag und das Sonderplenum wenig überrascht, denn es passt in das Bild, das die AfD von sich hat und nach außen hin immer wieder abgibt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, eins vorab: Kein einziger vernünftiger Mensch, ob selbst in der Automobilbranche oder bei einem Zulieferer tätig, lässt sich durch Ihren Antrag für dumm verkaufen und glaubt auch nur ansatzweise, dass wir aus Thüringen heraus einen weltweiten Megatrend wie die Elektromobilität zum Erliegen bringen oder eine veraltete Technologie wie den Diesel retten können.
Sätze, die ich hier in Ihrem Antrag lesen musste, wie beispielsweise „Demgegenüber können mit der Weiterentwicklung und Optimierung des Verbrennungsmotors Zukunftspotentiale der deutschen Automobilbranche genutzt werden […]“, sind doch nur Ausdruck der absoluten Verzweiflung innerhalb Ihrer Fraktion in Verbindung mit unendlicher Planlosigkeit. Die AfD versucht wieder einmal, die Zukunft unserer Kinder zu verkaufen, diesmal auf dem Rücken der Beschäftigten dort.
Sehr geehrte Damen und Herren, Zukunftspotenziale gibt es in anderen Technologien. Hier hätte mich und, ich denke, auch viele andere hier Plenum interessiert, was die AfD für Vorstellungen zur Zukunft der Automobilindustrie und ihrer Zulieferer hat. Gehört habe ich davon bisher nichts. Vielmehr sehe ich Sommerausflüge der AfDler, bei denen sie vor die Werktore fahren, um dort Bilder zu machen – Bilder, auf denen aber immer wieder etwas fehlt. Es sind die Betroffenen, die fehlen. Nicht eine Arbeiterin oder ein Arbeiter ist zu sehen. Kein Wunder! Wer will schon mit Ihnen dort reden, geschweige denn, auf einem Ihrer Bilder auftauchen?
Das ist genau das Dilemma, in dem die AfD feststeckt. Außer heißer Luft und noch mehr CO2 ist bisher bei dem Thema bei Ihnen nichts herausgekommen.
Der Ertrag bleibt konsequent bei null. Politik ist eben doch etwas anderes, als bloß mit FacebookPosts herumzutrollen, was Sie sonst so gern unternehmen.
Sehr geehrte Damen und Herren, im Gegensatz zur AfD habe ich in den vergangenen Wochen mit Menschen in den Automobil- und Automobilzulieferunternehmen gesprochen, unter anderem mit dem Betriebsrat von Opel in Eisenach oder auch bei NORMA in Gerbershausen. Es ist übrigens ein schönes Beispiel für die Scheinheiligkeit oder – besser gesagt – die Verlogenheit der AfD. Mit viel Getöse behauptet die AfD, dass die Elektromobilität für die Schließung des NORMA-Standorts in Gerbershausen verantwortlich sei.
Grober Unfug in Verbindung mit Dreistigkeit und ideologischer Verblendung, nenne ich so etwas. Zum Glück, meine Damen und Herren, wissen die Menschen vor Ort das auch. Damit vielleicht auch die AfD es endlich irgendwann einmal begreift: Gerbershausen wird zugemacht, um Gewinne an anderer Stelle zu generieren.