Sehr geehrte Damen und Herren, Belastungen für Unternehmen in Thüringen und in Deutschland müssen zwingend reduziert werden. Als Lösung sehen wir eine dauerhafte und umfassende Unternehmensteuerreform an, die von einer temporären Ausweitung der Abschreibungsmöglichkeiten unterstützt wird. Hierfür soll sich die Landesregierung entsprechend des CDU-Antrags im Bundesrat einsetzen.
Der Strukturwandel in einer der wichtigsten Branchen Deutschlands kann zur Erfolgsgeschichte werden, wenn den Unternehmen durch entschlossenes politisches Handeln die Rahmenbedingungen zur Verfügung stehen, die sie benötigen, um sich voll und ganz auf den Transformationsprozess zu fokussieren. Dazu schlagen wir als CDU unter anderem die Unterstützung der Unternehmen bei Produktentwicklung und Diversifikation sowie begleitende Maßnahmen bei der Erschließung neuer Geschäftsfelder vor. Wir fordern Finanzierungsprogramme, die Unternehmen bei der Weiterentwicklung vom Einzelteil- zum Systemlieferanten unterstützen, denn dies trägt zu einer nachhaltigen Stärkung der Branche in Thüringen bei, ebenso wie die von uns geforderte Unterstützung beim Aufbau eines regionalen und wertschöpfungsorientierten Lieferantenclusters.
Sehr geehrte Damen und Herren, gerade in der Krise ist es wichtig, dass die Unternehmen nicht ihre Ausgaben für Forschung und Entwicklung reduzieren. Unsere Unternehmen treibt die Frage um: Wie werden aus Eisenschmieden erfolgreiche Software
schmieden? Welche Unterstützung erhalten sie dabei? Wie können sie mehr forschen und innovativer werden? Besonders für die vielen kleinen und mittelständischen Betriebe in Thüringen ist das eine große Herausforderung. Hier müssen wir ansetzen und wollen deshalb neben den gezielten Förderungen von Forschung und Entwicklung auch die Verdopplung der anrechenbaren Personalkosten bei der steuerlichen Forschungszulage vorantreiben. Hierzu soll auch der Auftrag an die Landesregierung ergehen, sich im Bundesrat dafür einzusetzen.
All diese Maßnahmen in Kombination sollen dann helfen, dass die Thüringer Automobil- und Zulieferindustrie gestärkt aus der Krise hervorgeht und weiterhin ein wichtiger Innovationstreiber bleibt.
Eine Politik der ideologischen Gängelei, die Unternehmen und Arbeitskosten zunehmend belastet, können wir uns in diesem Land nicht länger leisten.
Die CDU-Landtagsfraktion hat bereits die richtigen Vorschläge gemacht und Gesetzesinitiativen in den Landtag eingebracht. So fordern wir eine Offensive zur Entbürokratisierung. Wir fordern beschleunigte Verfahren zur Vergabe von Fördermitteln. Wir fordern die Schaffung zukunftsorientierter Rahmenbedingungen bei Digitalisierung und Bildung, denn die wirtschaftliche Lage Thüringens ist dramatisch. Es geht darum, Arbeitsplätze und Unternehmen zu sichern. Wir dürfen jetzt keine Zeit mehr verlieren, sondern müssen konsequent gegensteuern, um Thüringen wieder fit zu machen. Dazu werben wir um Ihre Unterstützung und bitten um Überweisung unseres Antrags an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft. Herzlichen Dank.
Vielen Dank. Als nächstem Redner erteile ich Herrn Abgeordneten Schubert von der Fraktion Die Linke das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream! Bei den Protestaktionen an Thüringer Standorten der Automotive-Industrie in den letzten Wochen hat sich gezeigt, dass sich die Beschäftigten und ihre Familien auf die Solidarität der Linksfraktion verlassen können, wenn sie sich gegen die Schließungspläne aus weit entfernten Unternehmenszentralen zur Wehr setzen. Ob bei Conti in Mühlhausen, bei der NORMA Group in
Gerbershausen oder anderswo in Thüringen, wir kämpfen gemeinsam mit der IG Metall und den Beschäftigten für den Erhalt und eine neue Perspektive der Arbeitsplätze in Thüringen.
Die Probleme der Branche sind nicht neu. Jahrelang haben die Unternehmen Fördergelder auch vom Land abgegriffen und auf dem Rücken der Beschäftigten satte Gewinne eingefahren. Erst Absahnen, dann Standorte schließen, um nun mit den gleichen Maschinen auch noch nach neuen Fördermitteln im Osten zu haschen, diese ShareholderValue-Logik hat nichts mit einer unternehmerischen Verantwortung zu tun, sondern zeigt das hässliche Wesen des Kapitalismus, immer nach kurzfristiger Gewinnmaximierung zu gieren.
Dieses Agieren ist kein Zukunftsmodell, Herr Montag. Dieses Agieren ist kein Zukunftsmodell und lässt auch keinerlei Reflexion aus der Corona-Pandemie erkennen,
Aber wie soll es nun weitergehen? Das ist das, was die Betroffenen auch in den Unternehmen interessiert. Gebot der Stunde ist eine strategische Entwicklung neuer Wertschöpfungsketten mit Blick auf die laufende Mobilitätswende, die sprunghafte Entwicklung von Elektromobilität und der Wasserstofftechnologie, statt die Thüringer Standorte wie in der Vergangenheit nur als verlängerte Werkbänke zu missbrauchen. Die Transformation der gesamten Automotive-Branche ist unaufhaltsam und beschleunigt sich aktuell, denn der Klimawandel ist real. Das merkt auch jeder, der keine Scheuklappen aufhat. Deshalb ist auch die Energie- und mit ihr die Verkehrswende dringend notwendig, um unseren Kindern und Enkeln eine lebenswerte Welt zu erhalten. Wer das leugnet, stiehlt sich aus der Verantwortung.
Der Antrag der AfD mit der Forderung nach der Sicherung von Arbeitsplätzen durch ein klares Bekenntnis zum Verbrennungsmotor zeigt mindestens Unkenntnis und Verweigerungshaltung gegenüber notwendigen und aktuellen Entwicklungen. Ein solcher Antrag kann nur von Leugnern des Klimawandels kommen, die den Menschen einreden möchten, es kann alles so bleiben, wie es ist. Wir müssen nur ganz fest daran glauben und die glorreiche Zukunft des Verbrennungsmotors proklamieren, ungeachtet dessen, dass Automobilhersteller schon reihenweise erklärt haben, wann sie aus der Produktion des Verbrennungsmotors aussteigen. Das ist ein Motto – wir reiten das Pferd, bis es tot ist –, aber das darf in Thüringen nicht umgesetzt werden. Stillstand ist der Tod. Das wissen wir nicht erst von Grönemeyer. Politik, die diesen Ist-Zustand konservieren will, würde die Thüringer Automotive-Industrie wie jede andere Industrie im Land auch dauerhaft der Zukunft berauben. Das wäre tatsächlich die Axt an der industriellen Basis, eine Absage an wirtschaftliche Entwicklung im Freistaat. Aber diesen Crashkurs dürfen und werden wir nicht zulassen.
Wichtig ist es jetzt, den Anschluss nicht zu verpassen. Klar ist, die Branche steht massiv unter Druck. Klimawandel, Erprobung von neuen Transportsystemen, Alternativen zum bisherigen Mobilitätsmix sind neue Herausforderungen. Die Corona-Pandemie hat die Situation zusätzlich verschärft. Die Branche steht vor dem größten Umbruch in ihrer Geschichte, deren Risiken nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden dürfen. Aber klar ist natürlich auch – und das sollten wir hier auch betonen –, mit einem solch gewaltigen technologischen Umbruch einer ganzen Branche ergeben sich auch neue Chancen, auch für den Industriestandort Thüringen. Dies zu nutzen, bedeutet Perspektive und Zukunftssicherung für die Arbeitsplätze auch in der Automobilzulieferindustrie in Thüringen. Die Unternehmen müssen die Weiterentwicklung ihres Portfolios vorantreiben. Da hat mein Vorredner recht. Wir sind auch der Meinung, es muss eine Entwicklung geben, elektronischen Bauteilen die Vorfahrt zu geben und sich zu Anbietern ganzer Baugruppen zu vernetzen, die eben nicht so einfach austauschbar sind. Dass dabei thüringenweit alle Akteure auf die Unterstützung des Freistaats zählen können, um in bestehenden und neuen Netzwerkstrukturen auch überregional Forschung und Entwicklung für die Wertschöpfungsketten zu nutzen, versteht sich von selbst. Wir wollen als Linke, dass die Chancen Thüringens aktiv
ausgespielt werden, um zum Beispiel als europäisches Zentrum der Batteriezellenfertigung auch die Standortperspektive der Automobilzulieferindustrie zu erneuern. Gleichzeitig müssen wir in Thüringen Geschwindigkeit bei der Implementierung der Wasserstofftechnologie aufnehmen. Hier ist eine konkrete Projektförderung zu prüfen, um bundesweit in eine Vorreiterrolle zu kommen. Es gibt sie, die Businesspläne von Unternehmen in Thüringen, diese Wasserstofftechnologie zu implementieren. Das sind keine Hirngespinste. Hier können jetzt aktive strukturpolitische Impulse von der Landesregierung mit gezielter finanzieller Unterstützung diese beschleunigen.
An dieser Stelle will ich auch deutlich sagen, auch der Bund steht in der Verantwortung für den Transformationsprozess dieser Industrie. So wie er Verantwortung für die Transformation im Energiebereich für die Umbrüche in der Kohleindustrie wahrgenommen hat, so steht er natürlich auch hier in der Pflicht, diese aktuellen Prozesse in der Automotive-Branche mit zu begleiten. Da könnten sich die Kollegen von der CDU tatsächlich verdient machen, wenn sie in ihren Kreisen der Union auf Bundesebene mit dafür werben, unter anderem ist ja der Vorschlag der Linken zu einer Vier-Tage-Woche in diesem Transformationsprozess auf dem Tisch. Der Chef von Opel hat sich zumindest öffentlich diskussionsbereit dazu gezeigt. Das ist aus unserer Sicht wesentlich effektiver als einen erneuten Autogipfel einzuberufen und politisch induzierte Ideenfindung zu betreiben.
Klar ist natürlich auch für uns: Die Kompetenzentwicklung der Mitarbeiterinnen wird in diesem Prozess eine notwendige Voraussetzung sein. Wir möchten im Rahmen einer Weiterentwicklung der Wirtschaftsdemokratie dort die Mitarbeiterinnenbeteiligung und -verantwortung gezielt stärken, auch bei strategischen Unternehmensentscheidungen. Dort hat es in der Vergangenheit oft genug gehapert. JD Norman ist auch ein Beispiel dafür, dort gibt es über den MDR kolportierte Berichte von den Beschäftigten, dass es seit der Übernahme durch einen amerikanischen Investor überhaupt keine aktive Interessiertheit der Unternehmensleitung zur Zukunft dieses Standorts gegeben hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Landespolitik hat bei der Neuausrichtung der Automotive-Branche eine ganz wichtige Aufgabe, nämlich durch die Aktivierung aller Förderinstrumente, diesen Prozess zu begleiten. Wir sind als Linke davon überzeugt, dass dazu auch ein Transformationsfonds gehört, neben all den anderen Instrumenten, die wir schon eingerichtet haben, Bürgschaften,
auch Beteiligungen, um Zukunftspotenzial der Industrie hier in Thüringen zu sichern. Nicht zuletzt dafür haben wir im Sondervermögen mit dem Mantelgesetz noch vor der Sommerpause weitere 20 Millionen Euro reserviert. Wir schlagen zudem eine Investitionsoffensive „Transformation und Transfer“ vor, mit der der Einstieg in einen solidarischen Umbau dieser Branche aktiv begleitet werden soll, damit wir im sozialökologischen Umbau vorankommen, der uns von den äußeren Gegebenheiten aufdiktiert wird und den wir gestalten müssen, damit wir tatsächlich Strukturbrüche in unserem Land vermeiden.
Vielen Dank. Als nächstem Redner erteile ich Herrn Abgeordneten Kemmerich von der FDP-Fraktion das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kollegen, liebe Zuhörer/Zuschauer an den Online-Medien! Wandel lässt sich nicht aufhalten, aber man kann ihn gestalten. Das gilt für jede Entwicklung im Leben, aber natürlich auch für die wirtschaftliche Entwicklung. Seit Jahren wird versucht, die Automobilindustrie mit politischen Maßnahmen auszubremsen. Statt differenzierte Diskussionen zu führen, opfert man die Zukunft einer ganzen Branche. Einen großen Teil unseres Wohlstands haben wir gerade dieser Industrie und auch den Lenkern von Continental, Schaeffler, Daimler-Benz etc. zu verdanken. Deshalb halte ich es für fast ungezogen, sie als Teil eines nicht existierenden Kapitalismus zu bezeichnen.
Da können Sie lachen, aber genau das ist es, was Ihnen fehlt: Respekt vor dem Unternehmertum in diesem Lande.
Ich glaube, es ist genug gesagt worden, wie wichtig dieser Sektor für unsere Wirtschaft ist. Deshalb wundert es uns umso mehr, wie gravierend wir in die freie Entwicklung dieser Märkte eingreifen: mit Fahrverboten in den Städten, mit Flottengrenzwerten, die voreilig auf EU-Ebene vereinbart werden. Diese Grenzwerte werden kurzfristig immer höher geschraubt, zulasten der deutschen und der europäischen Industrie, der Standorte Europa und Deutschland. Nicht zuletzt: Erst am heutigen Tage hat CDU-Kommissionspräsidentin von der Leyen die CO2-Reduktionsziele von 40 auf mindestens 55 Prozent erhöht; kein Mensch weiß, wie das zu schaffen ist. Einher geht das mit einer CO2-Bepreisung, die für die deutsche Industrie mit großen Nachteilen verbunden ist. Auch das ist das Werk von SPD und CDU in Berlin und deshalb kommt das Bedauern sicherlich ehrlich. Ich kann Ihnen nur sagen – und das vor allen Dingen an die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen: Auch wir stehen an Ihrer Seite, aber auf andere Art und Weise. Das Bedauern kommt zu spät.
Viel früher muss man erkennen, dass große Umbrüche in diesen Industriezweigen vonstattengehen. Und anstatt das dann vor dem Werkstor zu beklagen, hätte man viel früher umsteuern müssen. Politische Einflussnahme habe ich genannt. Das andere ist: Wie stärke ich Wissenschaft, wie stärke ich deutsche Ingenieurskunst, um alternative Ideen zu dem zu entwickeln, was wir in Zukunft reduzierter sehen wollen? Es werden nach wie vor über 90 Millionen Autos weltweit produziert, im Jahr 2020 sicherlich weniger, aber wir werden sicher schnell wieder auf dieses Niveau zurückkommen. Der weitaus geringste Teil werden Elektromotoren sein. Der weitaus größte Teil werden nach wie vor Verbrennungsmotoren neueren Typs sein, ob dieselgetrieben oder ob klassisch getrieben, hybride Lösungen oder Wasserstoff – all das ist das, wie Industrie sich in Zukunft entwickeln wird. Darauf müssen wir unseren Schwerpunkt legen, damit Deutschland hier wieder in die Vorderhand kommt und nicht anderen Entwicklungen und anderen Ländern nur hinterherschaut.
Wer frühzeitig hier eingreift, kann solche Entwicklungen viel früher eskomptieren, kann sie vielleicht sogar vermeiden wie den ungewollten Abbau von Arbeitsplätzen, indem wir frühzeitig Transfermöglichkeiten, Alternativmöglichkeiten anbieten, die auch dem gesamten Industriestandort Thüringen zugutekommen würden.