Die AfD-Fraktion wirft in dieser Aktuellen Stunde eine Frage auf, die wie so oft am Wesentlichen vorbeigeht. In Ihrer Begründung beschreiben Sie, man würde für den Akt der Brandstiftung mit Ausreise in Wunschzielländer wie Deutschland belohnt und die darin zum Ausdruck kommende Anreizpolitik Thüringens sei kritisch zu hinterfragen. Ist das eigentlich Ihr Ernst? Was soll mir das sagen? Man muss nur zufällig in einem Kriegsgebiet leben, Haus und Familie zurücklassen, sich auf eine Tausende Kilometer lange Reise begeben, eine Überfahrt über das Mittelmeer überleben, Monate in einem Elendslager auf einer griechischen Insel überstehen, vor einem Brand fliehen, danach in Obdachlosigkeit leben und am Ende wird man schon belohnt. Ich frage mich ganz ehrlich: Glauben Sie das wirklich? Ist das Ihr Ernst?
Ein anderer Punkt: Ihr Kampfbegriff der Anreizpolitik entpuppt sich schnell als das, was Kampfbegriffe für gewöhnlich sind: Sie sind inhaltsleer. So etwas wie ein migrationsverstärkender Pull-Effekt existiert laut empirischer Forschung schlichtweg nicht. Die Wirklichkeit schaut nämlich anders aus als in Ihrer Filterblase. Wie Dr. Franck Düvell vom Deutschen
Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will Ihnen sagen, was wir, was RotRot-Grün gemeinsam mit der Landesregierung macht: Wir übernehmen nämlich Verantwortung.
Wir wollen und werden Menschen aus unerträglichen Situationen retten, wir wollen ihnen eine Perspektive geben, wir wollen ihnen ein Leben in Würde geben.
Nicht erst seit den neuesten bekannt gewordenen Aussagen eines Mitarbeiters Ihrer Bundestagsfraktion sollte sogar dem Letzten klar sein, dass Sie keinerlei Interesse an einem würdigen Leben für alle Menschen auf dieser Welt haben.
Aber wissen Sie was, Sie können ganz beruhigt bleiben: Sie sind und werden nie der Maßstab für menschenwürdige Politik in diesem Land sein.
Lassen Sie mich festhalten, dass wir es heutzutage mit einer Gesellschaftsordnung zu tun haben, in der es ein Bekenntnis zur Chancengleichheit nur für Menschen innerhalb der Staaten gibt, und das auch nur in einem gewissen Maße, aber es keinen staatenübergreifenden Anspruch auf Chancengleichheit, ja noch nicht einmal entsprechende Bestrebungen gibt, die auf EU- oder gar globalpolitischer Ebene nennenswert wären. Unsere Chancen – man muss es leider so hart sagen – sind jenen Menschen, die aus anderen Staaten zu uns kommen und obendrein vor Krieg, Verfolgung und Menschenrechtsverletzung fliehen, einfach verschlossen. In diesem Sinne müssen wir uns klarmachen, dass die moderne Welt den Feudalismus scheinbar noch nicht gänzlich überwunden hat. Denn noch
immer bestimmen die sozialen Umstände der Geburt weitgehend über die Chancen des einzelnen Menschen. Beschränkungen der Freizügigkeit dienen dabei auch dem Aufrechterhalten eben dieser Strukturen. Sie helfen dabei, Chancen von Menschen mit Talenten und Motivation, aber den – in Anführungszeichen – falschen sozialen Geburtsumständen zu begrenzen. Wir als Linke wollen das ändern. Chancenungleichheit, egal welchen Maßstabs, ist nicht zu rechtfertigen, Einwanderungsbeschränkung, die Chancenungleichheit notwendigerweise nach sich zieht, folglich auch nicht.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte an dieser Stelle all jenen danken, die gegen dieses europäische Grenzregime auf die Straße gehen,
denen danken, die noch einmal betonen, wie wichtig eine Landesaufnahmeanordnung ist, um den eigenen Ansprüchen als Mensch und den Ansprüchen an diese Europäische Union gerecht zu werden.
Wir werden weiter dafür kämpfen, dass wir gemeinsam mit so vielen am Ende Menschenleben retten dürfen. Wir werden dafür sorgen, dass ankommende Menschen in Thüringen ein Zuhause finden und in Würde und Frieden leben können. Und wenn das am Ende bedeuten soll, dass wir auf unsere Landesaufnahmeanordnung klagen müssen – mir persönlich wäre es das wert. Vielen Dank.
Vielen Dank. Ich habe jetzt darüber nachgedacht, was ich mit der Bezeichnung von Herrn Höcke als Faschisten mache. Es ist in der Tat ja so, dass es eine breite gesellschaftliche Debatte gibt, Herr Höcke, wie man Sie bezeichnen sollte oder darf. Sie sind Gegenstand verschiedener Erörterungen auch bestimmter Dienste, die Sie durchaus in diese Nähe rücken. Dennoch meine ich, dass das hier im Parlament, wo wir also die Möglichkeit haben, uns auch durch Argumente auszutauschen, dann vielleicht nicht sein muss, uns gegenseitig mit derartigen Etikettierungen zu versehen.
Und deswegen würde ich das jetzt so handhaben, dass ich dem Abgeordneten Beier hierfür eine Rüge erteile.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, es gibt zwei Dinge, die mich bei dieser Aktuellen Stunde massiv ärgern, und das Erste ist, dass die AfD-Fraktion sich erdreistet, Überlegungen, die dazu führen könnten, die unmenschlichen Situationen in Moria zu beenden, mit Anreizsystemen in Verbindung zu bringen.
Das sind so Sachen, die wollen mir einfach nicht in den Kopf. Und das Zweite, und das wiegt eigentlich ein bisschen schwerer, ist, dass wir immer noch einen Grund haben, über diese Flüchtlingslager in Griechenland und in anderen Teilen Europas zu sprechen.
Im Zeltlager in Moria leben über Monate, teilweise Jahre Menschen, die sich aus ihrer Heimat auf den Weg in eine bessere Welt gemacht haben, die sich teilweise in Sicherheit gebracht haben und die sich das am Ende sicher nicht so vorgestellt haben, wie es momentan aussieht.
Zeitgleich grassiert aktuell eine Pandemie, die auch – logischerweise – um dieses Lager keinen Bogen macht. Berichte von Hilfsorganisationen machen deutlich, dass die Zustände dort vor der Pandemie schon menschenunwürdig waren, und inmitten der Pandemie verschärft sich die Situation.
Klar ist: Die Bilder und die Schicksale aus Moria können niemanden kaltlassen. Deswegen stellt sich auch nicht die Frage, ob wir helfen, sondern wo und wie wir helfen,
und da müssen Herz und Vernunft Hand in Hand gehen. Deutschland und Europa dürfen Griechenland mit der Brandkatastrophe in Moria nicht alleinlassen.
Wir müssen mit allem, was wir zur Verfügung haben, helfen. Aber – wie gesagt – Herz und Vernunft müssen bei der Hilfe zusammengehen. Wir können sie hier nicht gegeneinander ausspielen. Ich kann jede Ungeduld verstehen. Vor fünf Jahren wurde sehr deutlich, dass wir in Sachen Migrationspolitik in Deutschland und in Europa endlich einen Plan
Die Aufnahmebereitschaft einzelner Bundesländer und auch einzelner Kommunen in allen Ehren, aber das löst das Gesamtproblem nicht. Es braucht grundlegende Fortschritte in der europäischen Migrationspolitik. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft wäre hier ein guter Anlass, um endlich eine vernünftige rechtliche Grundlage für eine reguläre Migration nach Europa zu legen. Die aktuellen Regularien sind da sicher nicht tragbar. Sie überlasten europäische Partner, die auch in anderen Bereichen bereits in einer Krise stecken, und führen dazu, dass Menschen Opfer krimineller Machenschaften werden und am Ende Teile ihres Lebens unter unmenschlichen Bedingungen zubringen müssen.
Die Aufnahme von Schutzberechtigten aus Griechenland ist für die Betroffenen gut und eine humane Geste. Leider löst sie nicht das strukturelle Problem, das wir an den europäischen Außengrenzen haben.
Deswegen hilft es auch nicht, wenn jetzt Landesoder gar Kommunalpolitiker entscheiden. Die Bundesregierung ist hier in der Pflicht. Und wenn die Vorhaben aus Landes- und Kommunalpolitik den Druck erhöhen, dann kann man das nur begrüßen, aber die Bundesregierung muss hier ihren Einfluss nutzen, damit Europa in dieser Frage endlich vorankommt. Danke.
Als nächster Redner erhält Herr Abgeordneter Dr. Hartung von der SPD-Fraktion das Wort. – Kriegen wir mal einen Ton für den Redner, bitte?