Als nächster Redner erhält Herr Abgeordneter Dr. Hartung von der SPD-Fraktion das Wort. – Kriegen wir mal einen Ton für den Redner, bitte?
Wer bei den Bildern aus Moria darüber nachdenkt, ob wir bei einer Aufnahme der dadurch obdachlos Gewordenen ein Anreizsystem schaffen, ich glau
be, den darf man nach Gerichtsurteil sehr wohl mit einer Bezeichnung belegen, Frau Präsidentin, die Sie gerade gerügt haben, die aus meiner Sicht aber trotzdem richtig ist.
Herr Möller, ich habe doch noch gar nicht gesagt, dass man Herrn Höcke einen Faschisten nennen darf. Ich habe es doch gar nicht gesagt.
Wer in diesem Zusammenhang von Anreizsystem redet, hat überhaupt nicht verstanden, was dort vorgeht. Wenn in einem Neubaublock mit 100 Mietparteien einer darunter ist, der den Block aus welchen Gründen auch immer abfackelt, dann zu sagen, die 99 anderen müssen jetzt, damit kein Anreizsystem geschaffen wird, in dieser Ruine weiter wohnen bleiben, die darf man da nicht rausholen, das ist an Zynismus doch überhaupt nicht zu überbieten.
Und wer fordert, die Menschen, die dort betroffen sind, in dieser Kollektivhaft zu halten, damit auch ja niemand glaubt, in Europa wäre es schön, der ist ein Zyniker und geht an dem eigentlichen Problem vorbei, nämlich dass die Menschen mittlerweile in ihren Herkunftsländern gar keine Perspektive mehr sehen. Sie sehen gar keine Perspektive, denn so wenig wie Europa überhaupt einen Schritt vorankommt, dass wir alle Flüchtlinge, die in Europa ankommen, endlich auf die Länder verteilen, die diese Lasten schultern können, genauso wenig kommen Europa und die Welt auch in den Krisengebieten voran. Dort ändert sich auch nichts, jedenfalls nicht zum Besseren.
Und solange das so ist, solange wir es nicht schaffen, einheitlich in den Krisengebieten menschenwürdige Bedingungen zu schaffen, solange werden wir mit Flüchtlingsbewegungen leben müssen und so lange leben wir auch schon mit Flüchtlingsbewegungen. Das sind doch keine Entwicklungen der letzten zehn Jahre, das ist schon immer so gewesen: Wenn es Krisen in bestimmten Regionen gibt, machen sich Menschen auf den Weg, um diesen Krisen zu entkommen. Das ist normal, das ist menschlich und das ist an sich auch kein neues Phänomen. Wir haben – das steht auch so im Grundgesetz – dafür auch Regularien geschaffen: Wir haben ein Asylrecht, wir haben die Möglichkeit,
dass Flüchtlinge einen Schutzstatus erlangen. Das, was in Moria passiert, ist doch nichts anderes, als die Menschen zu internieren, damit sie auch ja dieses individuelle Recht auf Schutz, dieses individuelle Recht auf Asyl nicht nur nicht beantragen, sondern auch nicht bekommen können, dass sie im Prinzip nicht in ein Land gebracht werden können, in dem sie zum Beispiel, wenn sie Asylstatus genießen, im Asyl leben können. Genau deswegen gibt es diese Internierungslager an den Grenzen Europas.
Frau Baum, wir werden so lange nicht mit einer vernünftigen Flüchtlingspolitik vorankommen, solange wir uns hinter Ländern wie Ungarn oder Polen verstecken, die im Prinzip sagen, kein einziger Flüchtling hierher,
und im Prinzip dadurch eine gerechte Verteilung, eine gerechte Lösung des Problems verhindern. So lange werden wir als EU nicht vorankommen, solange wir akzeptieren, dass eine Minderheit von Kleinstaaten die Mehrheit dabei hindert voranzugehen. Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist der Verweis auf eine europäische Lösung sicher richtig, aber in Moria ist es jetzt unerträglich, in Moria muss jetzt geholfen werden. Deswegen müssen wir in einem solchen Staat wie Deutschland mit einer Geschichte wie Deutschland, in der Faschisten schon einmal für größere Flüchtlingsbewegungen und auch für Vertreibungsereignisse gesorgt haben, vorangehen, wenn andere nicht mitgehen. Unser moralischer Kompass wird durch uns selbst definiert und nicht durch Polen oder Ungarn. Wir selbst müssen das machen, was wir für die richtige Politik halten. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, die Bilder aus Moria haben niemanden kaltgelassen. Schon vor dem Brand wurde von schlimmen Zuständen berichtet, aber nach dem Brand waren sie katastrophal. Ich persönlich bin froh, dass in kooperativem Miteinander vor Ort schnell und unbürokratisch Hilfe geleistet werden konnte. Auf Bitte der griechischen Regierung ist das UNHCR tätig geworden. Die Bundesregierung
hat unverzüglich in großem Umfang Zelte, Decken und Ausrüstung geliefert. Für die nach Angaben des UNHCR vom Brand betroffenen 11.000 Asylbewerber war innerhalb weniger Tage die Versorgung mit Trinkwasser und Lebensmitteln wieder gesichert und die Bargeldhilfe für Asylsuchende wurde um 50 Prozent aufgestockt. In das Ersatzlager sind inzwischen nach anfänglicher Verweigerung rund 10.000 Menschen gezogen. Die bisher positiv getesteten Personen haben medizinische Hilfe erhalten und sollen nun nach Auskunft des UNHCR den Quarantäneanordnungen dort auch nachkommen. Die Beratungen um eine längerfristige Lösung sind auf europäischer Ebene im Gange.
Falsch verstandene Hilfe, insbesondere in Form von Umsiedlungsmaßnahmen, können sich unserer Überzeugung nach aber nicht auf einen Transfer von Griechenland nach Deutschland oder nach Thüringen fokussieren. Natürlich können wir Allgemeinsätze austauschen wie „Flucht ist kein Verbrechen“ oder „Kein Mensch ist illegal“. Wir können aber auch über die Sache ohne übergreifende Moralisierung sprechen. Es verbietet sich, dass Sie die Souveränität der griechischen Republik beständig ignorieren. Das Verhältnis zu Griechenland sollte von einem wertschätzenden und partnerschaftlichen Miteinander anstatt von paternalistischen Forderungen geprägt sein. So viel Wertschätzung sind wir Griechenland als europäischer Partner und nicht zuletzt als ehemalige Besatzungsmacht schuldig.
Die griechische Regierung hat sehr deutlich erklärt, dass sie keine europäische Verteilung von Asylbewerbern in ihrem Zuständigkeitsbereich wünscht, sondern vor Ort über die Anträge entscheiden will. Vor allem das muss doch auch in der Erfurter Regierungsstraße zur Kenntnis genommen werden.
Im Übrigen verfügt der Freistaat Thüringen vielleicht über überschaubar gut gemeinten Willen, aber angemessene Aufnahme- und Unterkunftskapazitäten sind Fehlanzeige. Die Thüringer Erstaufnahme ist deutlich überfüllt und immer noch nicht auf die besonderen Anforderungen der CoronaPandemie eingerichtet. Es gibt nicht einmal einen ordentlichen Zaun, um die Bewohner zu schützen. Allein die Thüringer Erstaufnahme hat einen Investitionsbedarf von über 5,5 Millionen Euro bei einer Kapazität unter Corona-Bedingungen von 300 Personen plus 60 in Eisenberg. Man muss sich das mal vorstellen: Jeder Gastronom, jedes Altersheim, jeder Betrieb muss seit Monaten ein Infektionsschutzkonzept vorhalten, muss Raumgrößen und
Lüftungstechnik ausmessen, Kapazitäten reduzieren, Arbeitnehmer, Besucher und Benutzer schützen, sonst hagelt es Bußgelder – jeder, nur die Erstaufnahmeeinrichtung der Landesregierung nicht. Die Stadt sagt, es gab kein Konzept. Die Hausleitung sagt, es gab kein Konzept. Es gab nicht einmal eine verantwortliche Person. Die Landesregierung widerspricht, kennt aber kein Konzept und kann dieses auch auf Aufforderung nicht vorzeigen. Seit letzter Woche soll ein Konzeptentwurf vorliegen, der aber nicht gültig ist. Was ist das für ein Durcheinander? Von Vorbildwirkung keine Spur. Jeder Normalbürger wird bei Verstößen zur Kasse gebeten. Bei der Erstaufnahme: Egal, es geht um Flüchtlinge.
Verantwortung heißt nicht, alle potenziellen Asylbewerber irgendwie ins Land zu bringen und vom Bund die Finanzierung zu verlangen, sondern die Menschen auch ordentlich, sicher und verantwortungsvoll unterzubringen, bis über die Asylverfahren entschieden ist. Unsere europäischen Partner verweigern den ungeprüften Transfer von griechischen Asylbewerbern und warnen vor der Überforderung ihrer Solidarität. Lokale Willensbildungen werden den globalen Migrationsdruck auf die Europäische Union nicht mittel- und schon gar nicht langfristig lösen. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich beginne mit einem Zitat des ehemaligen Pressesprechers der AfD: „Wir können die nachher immer noch alle erschießen. Das ist überhaupt kein Thema. Oder vergasen, oder wie du willst. Mir egal!“ – Christian Lüth. Ich glaube, das zeigt sehr eindrücklich, welches Gedankengut in dieser Fraktion/Partei hier rechts im Hause, nämlich bei der AfD, vertreten ist. Für uns gilt ganz klar: Die Würde des Menschen ist unantastbar und auch migrationspolitisch nicht zu relativieren, auch wenn Sie das hier immer wieder versuchen.
Während viele Menschen in Europa schockiert sind über die Zustände, in denen die Geflüchteten auf den griechischen Inseln leben müssen, versucht die AfD einmal mehr, unsere verantwortungsvolle, menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik, so wie sie in Thüringen unter der Federführung von Dirk Adams umgesetzt wird, mit dem Begriff – und da
ging es mir wie Frau Baum, dass ich wirklich gezuckt habe – „Anreizpolitik“ zu verunglimpfen. Schier unerträglich, das muss ich ganz deutlich sagen!
Und wenn Sie, Herr Malsch, meinen, dass jetzt in Moria alles bestens wäre, weil geholfen würde, dann wissen Sie, glaube ich, nicht, was dort im Moment passiert. Wer kritisiert, dass wir 500 Geflüchtete von den griechischen Inseln nach Thüringen holen wollen, sollte einfach mal zur Kenntnis nehmen, dass Moria weitgehend niedergebrannt ist. Tausende Schutzsuchende waren lange Zeit obdachlos und ohne jegliche Versorgung. Und wenn Sie jetzt wissen wollen, wie die Lage ist, dann schauen Sie in das neue Lager in Kara Tepe. Es ist kaum für eine dauerhafte Unterbringung geeignet. Das Camp ist viel zu voll. Zwei bis drei Familien müssen sich die dünnen, kaum vor Kälte schützenden Zelte teilen. Es gibt seitens der überforderten und teilweise unwilligen Behörden zu wenig Trinkwasser und Nahrung. So ist die Realität.
Wenn die AfD dann davor warnt, Brandstifter ins Land zu holen, vergisst sie anscheinend, dass die Brandstifter von rechts längst unter uns sitzen und versuchen, einmal mehr mit rassistischem Hass und mit Hetze Stimmung gegen Geflüchtete zu machen und Ressentiments zu bedienen.
Wer dann immer nur auf Europa verweist, geht damit auch fehl, denn wir alle wissen es: In Europa waren die Zustände schon lange so, dass Menschen faktisch an den Europäischen Außengrenzen gescheitert sind. Ein Stück weit war das Brennen von Moria auch ein Brand der Europäischen Idee von einem friedlichen Europa. Das haben wir alle mit zu verantworten. Das will ich einfach noch mal ganz deutlich sagen. Es ist kein konzertierter europäischer Rettungsplan in Sicht. Dabei wäre die sofortige Evakuierung der Flüchtlinge und die Aufnahme in Deutschland und anderen europäischen Staaten so dringend geboten. Genau deshalb dürfen wir auch nicht warten, können wir nicht warten, ob und bis die Europäische Union anfängt, vernünftig und gemeinsam zu handeln.
Auch die neuerlichen Vorschläge der EU-Kommission, wenn man sich den Migrationspakt anschaut, sind völlig unbrauchbar. Die Idee der Festung Europa soll damit nämlich weiter zementiert werden. Es sollen neue auf Dauer angelegte Massenlager entstehen. Gleichzeitig können sich aufnahmeunwillige europäische Länder verweigern. Der Grundansatz heißt Abschottung und Abschiebung. Wieder einmal versagt die EU. Auch die Bundesregierung leis
tet aus unserer Sicht bei Weitem nicht das Notwendige. Sie hat sich gerade einmal bereit erklärt, 1.500 Geflüchtete zusätzlich aufzunehmen. Angesichts der Tatsache, dass auf den griechischen Inseln etwa 40.000 Geflüchtete leben, allein in Moria mehr als 12.000, davon ein Drittel Kinder mit ihren Familien, reicht das lange nicht aus. Wir brauchen endlich eine Koalition der Willigen, so will ich es einmal nennen. Wenn wir uns in Deutschland umschauen, dann sehen wir, dass 170 Kommunen mittlerweile ihre Bereitschaft erklärt haben, mitzumachen und Geflüchtete aufzunehmen.
Auch wir in Thüringen und das Land Berlin haben dies mit Landesaufnahmeprogrammen bekundet, während Bundesinnenminister Seehofer selbiges mit fadenscheinigen juristischen Argumenten blockiert. Wir sagen dabei ganz klar, dass wir zu unserem Ansatz in der Geflüchtetenpolitik stehen. Wir haben Platz in Thüringen – so ist es. Wir haben die Strukturen und wir haben einen großen Teil in der Gesellschaft, der helfen will. Daher sollte die Landesregierung neben allen Aktivitäten auch den Rechtsweg gegen den Bund beschreiten, um die Landesaufnahmeordnung umsetzen zu können.
Jetzt noch zwei Sätze zu Suhl: Herr Malsch, wenn Sie sich hierhinstellen und behaupten, es gäbe keinen Plan, dann ist das schlichtweg falsch. Selbstverständlich gibt es auch für Suhl einen Plan. Wir haben das auch im Ausschuss diskutiert. Es gibt dort 449 Zimmer, die maximal mit bis zu vier Personen belegt werden können, unter Corona-Bedingungen selbstverständlich reduzierter.
Es liegt seit dem 28. August bei der Stadtverwaltung in Suhl schriftlich vor. Dort kann es sicherlich auch eingesehen werden. Vielen herzlichen Dank.