Meine sehr geehrten Damen und Herren, unter den eben von mir ausgeführten Positionierungen gerade auch in unserer Presselandschaft muss es doch ein Schlag ins Gesicht der 270 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Druckzentrums Erfurt gewesen sein, als die Konzernführung der FUNKE Mediengruppe Anfang September die Schließung ihres Druckzentrums bekannt gegeben hat. Gedruckt werden soll nun in Braunschweig, wo 2013 rund 30 Millionen Euro in ein nagelneues Druckzentrum investiert wurden und natürlich auch in anderen externen Druckzentren, die sich aber auch nicht in Thüringen befinden. Ich halte fest: Das, was wir in der Automobilbranche heftig kritisiert haben, findet nun eins zu eins auch im Medienbereich statt. Ich kann Ihnen für die CDU-Fraktion sagen, dass wir auch hier an der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind und die FUNKE Mediengruppe auffordern, den Standort des Druckzentrums hier in Erfurt zu erhalten, denn, liebe FUNKE Mediengruppe, wo Thüringen draufsteht, sollte auch in Zukunft Thüringen drin sein. Deswegen: Überdenken Sie Ihre Entscheidung.
Herr Hey hat eben auch schon ausgeführt, am kommenden Samstag feiern wir 30 Jahre Wiedervereinigung. Die WAZ als Vorgängerunternehmen der FUNKE Mediengruppe ist 1990 bewusst hier nach Thüringen gegangen, hat hier die Zeitungsgruppe Thüringen aus TA, OTZ und TLZ gegründet und auch das Druckzentrum hier in Erfurt aufgebaut. Dieses Druckzentrum wird aktuell noch auf der Homepage beworben mit den folgenden Worten: „Alles unter einem Dach – das ist die Besonderheit im Druckzentrum Erfurt. Die Zeitungsgruppe Thüringen hat hier ein gemeinsames Gebäude geschaffen, in dem Drucker in direkter Nachbarschaft zu Redakteuren, Fotografen und Verlagsmitarbeitern wirken. Kurze Kommunikations- und Entscheidungswege ermöglichen eine flexible und effektive Arbeitsweise.“
Meine sehr geehrten Damen und Herren, gilt das alles nicht mehr oder ist es irrrelevant geworden? Sind kurze Kommunikationswege und Entscheidungswege nicht mehr nötig? Ich denke schon, also steckt etwas anderes hinter der Entscheidung. Ja, die Zeitungsbranche befindet sich in einem Transformationsprozess und es ist längst kein Geheimnis mehr, dass die FUNKE Mediengruppe seit geraumer Zeit keine Garantie mehr dafür gibt, dass sie ihre Printprodukte aufrechterhält. Wir hatten vor ein, zwei Jahren auch schon mal die Diskussion, ob komplett auf online umgestellt wird, vielleicht auch in einzelnen Modellregionen, das Eichsfeld wurde dort auch benannt. Zum Glück ist das aufgrund des
Widerstands nicht eingetreten. Dafür soll verstärkt online produziert werden. Als Grund dafür gibt die Mediengruppe an: Das Rezeptionsverhalten der Leserinnen und Leser hat sich in den letzten Jahren verändert. Dennoch gibt es in Thüringen noch 229.000 Abonnenten der Printmedien der FUNKE Mediengruppe. Von denen ist der überwiegende Teil ausschließlich auch Zeitungsleser. Deshalb besteht weiterhin das Bedürfnis, auch mal eine Zeitung in der Hand zu haben. Sprechen Sie mit Cafébetreibern, sprechen Sie mit Frisören, viele gehen da auch hin, um Zeitung zu lesen. Das alles würde wegfallen. Es ist ein ganz anderes Gefühl, ob man jetzt auf dem Tablet die Zeitung liest oder in Cafés und Einrichtungen eine Zeitung in die Hand nehmen kann.
Als letzten Punkt möchte ich noch anführen, dass die FUNKE Mediengruppe natürlich auch Förderprogramme des Bundes und auch des Landes in Anspruch nimmt, um den Transformationsprozess zu gestalten und das Vertriebssystem im ländlichen Raum abzusichern. Und genau an dieser Stelle ist aus meiner Sicht auch der Hebel für die Landesregierung, den Druck auf die FUNKE Mediengruppe zu erhöhen und zu sagen: So geht es nicht; wenn ihr Fördergelder haben wollt, dann müsst ihr auch in Thüringen bleiben und eurer Druckhaus hier aufrechterhalten. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. Als nächster Rednerin erteile ich Frau Abgeordneter Güngör für die Fraktion Die Linke das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream und besonders liebe Beschäftigte des Erfurter Druckzentrums! Am vergangenen Freitag habe ich mich mit den Vertretern des Betriebsrats des Erfurter Druckzentrums sowie den Kolleginnen und Kollegen von Verdi getroffen, um ein klares Signal an die Beschäftigten zu senden. Wir lassen die Mitarbeiter des Erfurter Druckzentrums in dieser Situation nicht alleine.
Unser Dank gilt an dieser Stelle der SPD, die diese Aktuelle Stunde beantragt hat und mit der wir das Handeln der FUNKE Mediengruppe auch ins Licht der Öffentlichkeit rücken wollen, damit zu erkennen ist, was das Unternehmen plant und welche Alternativen auch weiterhin zu diskutieren sind.
Aus Kostengründen will die FUNKE Mediengruppe die Regionalzeitungen, also konkret TA, TLZ und OTZ, nicht mehr am Standort Erfurt drucken, sondern bis Ende 2021 ins Druckzentrum nach Braunschweig verlagern lassen. Seitens der FUNKE Mediengruppe hieß es in der Begründung, dass „weitere Investitionen in den Druckstandort Erfurt aufgrund sinkender Druckauflagen“ nicht zu verantworten seien; zudem wäre eine Erneuerung der bereits genannten 30 Jahre alten Druckmaschinen zu teuer. Aktuell sind davon knapp 300 Arbeitsplätze betroffen, plus zusätzlich, das möchte ich betonen, die Arbeitsplätze, die von Leiharbeitsfirmen ausgefüllt werden. Die Beschäftigten berichten, dass sich die Situation aktuell wie eine Schockstarre für sie anfühlt, denn die Entscheidung des Unternehmens ist nicht nachvollziehbar. Die Maschinen im Erfurter Druckzentrum sind weiterhin voll ausgelastet, es bleibt nicht einmal Zeit, sie zu warten, und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten aktuell sehr viele Überstunden.
Am 24. September, also vor nicht einmal einer Woche, schrieb die Verlegerin Julia Becker in einem Grußwort zum 75-jährigen Bestehen: „Mich berührt die starke Biografie der Thüringischen Landeszeitung. Sie macht uns stolz, ist einzigartig“. Und weiter heißt es: „Sie bleibt heimatverbunden“. Mal abgesehen vom fragwürdigen Heimatbegriff, liebe Frau Becker: Wieso sind diese warmen Worte nicht Grundlage Ihres ganz konkreten Handelns?
Die unternehmerische Verantwortung und auch ein Bekenntnis zur Region sehen aktuell anders aus. Ich könnte jetzt sagen, dass einzig und allein Profitgier im Vordergrund steht und vor allem, dass die Menschen zu leiden haben, die sich jeden Tag hart für Geld einsetzen und chancenlos der Shareholder-Value-Logik ausgeliefert sind, aber selbst, wenn wir wirtschaftlich argumentieren, kann es so nicht funktionieren, denn eine Neuinvestition in das Erfurter Druckzentrum ist insgesamt günstiger als die Kombination von Standortverlagerung und Abfindungszahlungen. Daraus folgt, es muss jetzt das Geld in die Hand genommen werden, um die Druckmaschinen in Erfurt zu erneuern und den Erfurter Standort damit abzusichern.
Des Weiteren, auch das wird ausgeführt, sind Tageszeitungen Kulturgut. Besonders während der Pandemie wurde deutlich, wie wichtig regionale Zeitungen und damit auch die schnelle Verbreitung von seriösen Informationen sind. Die Erstellung der Zeitung aus Thüringen abzuziehen, aber weiterhin mit den Kundinnen und Kunden vor Ort Geld verdienen zu wollen, ist absurd und wird auch in der Konsequenz dazu führen, dass die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten vor Ort abgewertet wird.
Meine Damen und Herren, wir wären das erste Bundesland Deutschlands, welches über kein eigenes Druckzentrum verfügt – und das gilt es zu vehindern.
Ja, die Probleme der Branche sind unübersehbar. Steigende Preise für Tageszeitungen bei sinkenden Auflagenzahlen und Anzeigeneinnahmen vereinfachen die Situation nicht. Dennoch soll die geplante Fördersumme von Zeitungen für die Zustellung und die digitale Transformation des Verlagswesens durch den Bund noch mal deutlich nach oben gegangen sein. Mit mehr als 220 Millionen Euro will die Bundespolitik Zeitungen fördern. Warum sie nur so zögerlich dabei vorgeht, ist für mich unverständlich, denn wir müssen das Problem jetzt anpacken und handeln. Den Unternehmen kommt dabei die besondere Verantwortung zu, den Spagat zwischen denjenigen Leserinnen und Lesern zu schaffen, die pünktlich die gedruckte Zeitung lesen wollen, und denjenigen, die die digitale Variante bevorzugen.
Menschen im ländlichen Raum nur mit einem digitalen Abo abspeisen zu wollen, so wie es hier den Anschein hat, ist an der Realität vieler Thüringerinnen und Thüringer vorbeigedacht. Wir als Linksfraktion setzen uns für eine vielfältige Presselandschaft ein. Wir setzen uns ein für seriöse und unabhängige Informationen und wir setzen uns ein für die Beschäftigten der Thüringer Presselandschaft. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Gäste und Zuschauer am Livestream! Wir haben einen digitalen Wandel in Europa. Meine sehr verehrten Damen und Herren, hierzu möchte ich Sie zunächst mit drei
Textstellen konfrontieren. Zitat eins, aus dem Regierungsprogramm der SPD: „Wir werden die digitale Strategie des Landes konsequent weiterentwickeln.“ Zitat zwei, aus der FAZ vom 01.04.2011: „In der Redaktion der ‚Frankfurter Rundschau‘ sollen 88 Arbeitsplätze abgebaut werden.“ Zitat drei, aus dem „Bayernkurier“ vom 18.04.2017: „Eine Entlassungswelle beutelt die Tageszeitung ‚Nordbayrischer Kurier‘. Rund ein Viertel der Belegschaft hat die Kündigung erhalten.“
Was sagt uns Zitat eins? Die SPD hat erkannt, dass die Digitalisierung voranzutreiben ist. Es ist löblich, dass man sich in diesem Punkt unseren Auffassungen anschließt. Was sagen uns die Zitate zwei und drei? Sie werden es bereits ahnen: Die SPD ist in beiden Medienhäusern mitbestimmend beteiligt.
Das heißt, auch die Firmen mit SPD-Beteiligung können sich der Realität eines Strukturwandels in den Printmedien nicht entziehen und müssen zum Mittel von Entlassungen greifen.
Im Gegensatz zur Automobilindustrie, wo durch falsche politische Entscheidungen und Subventionen der GroKo ein Strukturwandel künstlich herbeigeredet wird, haben wir bei den Printmedien durch die Digitalisierung einen realen Strukturwandel.
Wahr ist, dass sich seit 2000 die Gesamtauflage der deutschen Tagespresse fast halbiert hat. Woran liegt das? Zum einen nutzen viele Leser fleißig die Onlineangebote der Medienhäuser. Konsequenz daraus: Weniger Papier, weniger Druckereierzeugnisse. Zum anderen mangelt es natürlich auch an der Qualität der Inhalte. Qualitätsjournalismus und eine objektive Berichterstattung wurden ersetzt durch Haltung und Ideologie.
Es herrschen Vertrauensverlust und Unsicherheit über den Wahrheitsgehalt vor. In einer groß angelegten Studie über das Mediennutzungsverhalten in 40 Ländern kam heraus, dass 80 Prozent der Befragten in Deutschland neutrale Nachrichten ohne erkennbaren Standpunkt bevorzugen. Die Langzeitstudie „Medienvertrauen“ zeigte auf, dass heute nur noch jeder Vierte den Medien vertraut und in ihnen mehr oder weniger ein Sprachrohr der Mächtigen sieht.
Niemand wird die Qualität der Printmedien verbessern können. Wir müssen also anerkennen, dass die Dienste der Druckhäuser in Zukunft weniger nachgefragt werden. Welche Handlungsoptionen bleiben also der Politik? Wäre ich nicht an einem positiven Ausgang interessiert, würde ich sagen: Liebe SPD, übernehmt das Druckhaus. Ihr habt einige Zeitungen im Portfolio, lasst diese in Erfurt drucken.
Wir wissen aber – siehe Eingangszitate –, dass dies den Beschäftigten auf Dauer auch nicht weiterhelfen würde. Nach den mir vorliegenden Informationen hat sich im Druckzentrum Erfurt ein gewisser Investitionsrückstau angesammelt. Wir können uns deshalb gern über Anreize für den Besitzer unterhalten, um fällige Investitionen in Erfurt vorzunehmen. Das würde in der Konsequenz zwar an einem anderen Standort Arbeitsplätze kosten, aber eben nicht in Thüringen.
Davon abgesehen werde ich mich heute mit Empfehlungen zurückhalten, weil dieses Haus regelmäßig dazu neigt, unsere Vorschläge abzulehnen.
Wenn wir irgendetwas nicht wollen, dann ist es, die Arbeitsplätze im Druckhaus zu gefährden. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Zuhörer und Zuschauer in den Online-Medien! Natürlich ist es tragisch, wenn ein Unternehmen in einer Region schließt. Arbeitsplätze gehen verloren, Existenzen und Einkommen von Familien sind bedroht und auch 270 Arbeitsplätze sind für die Stadt Erfurt eine wichtige Größe. Natürlich hat diese Entscheidung auch Auswirkungen auf den Medienstandort Erfurt, auf den Medienstandort Thüringen. Auch der Wechsel eines Arbeitsplatzes ist durchaus ein Einschnitt in die Lebensbiografie des Einzelnen.
Ein anderer Fakt, der auch hier viel erörtert worden ist, ist, dass das Druckhaus in dieser Situation ist – ich will es nicht lange wiederholen –, große Investitionen wären nötig, um diesen Druckstandort zu sichern. Es ist keine Entscheidung Ost-West, es ist keine Entscheidung wegen Erfurt, es ist eine Entscheidung eines Konzerns, der sinnvollerweise mit seinen Investitionen haushalten muss. Und es ist auch eine Entscheidung – das können wir nachlesen – eines Konzerns, der sich eben nicht seiner Verantwortung für die Mitarbeiter in diesem Druckhaus entzieht. Das sind die Fakten.