Wir klagen über mangelnde Bundesbehörden. Können wir mangelnde Bundesbehörden bemängeln? Wir können die Abgehängtheit des Ostens beschwören, aber tatsächlich geht es doch um fehlende
Repräsentanz von Ostdeutschen in politischen und wirtschaftlichen Verwaltungspositionen. Die Menschen haben im 30. Jahr der Einheit ein feines Gespür dafür, wie viele Ostdeutsche auch tatsächlich in Führungspositionen sind. Und wenn es uns ernst ist, dann sollten wir in diesem Land anfangen, in den öffentlichen Behörden auch dafür Sorge zu tragen, dass Menschen aus den jungen Bundesländern auch in Spitzenpositionen landen.
Vielen Dank. Wenn ich sage, die Redezeit ist vorbei, dann ist sie meistens vorbei, deswegen würde ich bitten, dass wir uns daran halten! Als Nächste hat die Abgeordnete Astrid Rothe-Beinlich das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben ja hier schon einiges gehört, da es zu diesem Thema im Prinzip zwei Aktuelle Stunden, wenn auch unter sehr unterschiedlichen Überschriften, gab. Ich glaube, dass diese Überschriften auch ein Stück weit die Ambivalenz darstellen, die Ambivalenz dessen, was Menschen erlebt haben, die Ambivalenz dessen, wie Menschen empfunden haben, und die Ambivalenz dessen, wie 30 Jahre vielleicht auch gewirkt haben und sicher auch die Zeit davor.
Auch ich will noch einmal auf ein paar Punkte eingehen. Ich habe es ja vorhin schon deutlich gemacht, ich bin, wie gesagt, wirklich erschrocken, als Herr Heym hier von nationaler Revolution sprach, und war sehr froh, dass Herr Voigt das jetzt nicht noch mal wiederholt hat, denn es ging tatsächlich um etwas anderes in der friedlichen Revolution. Es bedeutete viel Mut, im Herbst 89 auf die Straßen zu gehen, viel Mut sicherlich auch unterstützt durch Perestroika und Glasnost, auch das ist schon angesprochen worden, denn ohne diese, dank Gorbatschow, hätte es sicherlich diesen Herbst genauso wenig gegeben wie ohne die Bewegung von Solidarność beispielsweise in Polen, der wir unheimlich viel zu verdanken haben.
Ich will trotzdem noch einmal beschreiben, was diese Ambivalenz auch mit sich gebracht hat, auch in unseren Familien und auch im Umfeld, weil sich das viele gerade auch in den Westbundesländern bis heute nicht vorstellen können. Ich sagte es vorhin schon, mein Vater war Jugendpfarrer hier in Erfurt und hat die evangelische Erwachsenenbildung über viele Jahre aufgebaut. In den 90er-Jahren hat er sich überlegt, dass es doch spannend wäre, genau zu diesem Thema, zur evangelischen Erwachsenenbildung in der DDR, zu promovieren, und musste dann feststellen, dass dies erst mal nicht möglich war, weil zum Theologiestudium in der DDR keine Pädagogik gehörte. Also ging auch er noch einmal zur Universität, in die Friedrich-Schiller-Uni, fand das auch ganz spannend, dort noch mal einige Semester Pädagogik nachzuholen und schließlich seine Doktorarbeit zu schreiben. Warum erzähle ich diese kleine Geschichte? Weil sie in dem Fall etwas war, was tatsächlich auch noch mal
bereichernde Erfahrungen gebracht hat, aber weil sie sinnbildlich dafür steht, was mit Biografien in der ehemaligen DDR teilweise passierte.
Es wurden Biografien nicht anerkannt, obwohl in bestimmten Bereichen längst gearbeitet wurde, über viele Jahre auch in verantwortungsvollen Positionen, weil bestimmte Abschlüsse eben nicht kompatibel mit denen der Bundesrepublik Deutschland waren. Es mussten sich Menschen gefühlt neu beweisen, sie schieden aus dem Erwerbsleben aus. Ich habe noch mal nachgeschaut, etwa 40 Prozent der DDR-Bürgerinnen haben plötzlich teilweise lange Phasen von Arbeitslosigkeit erleben müssen, waren draußen. Ja, das ist etwas, was bis heute bei vielen nachwirkt.
Nichtsdestotrotz habe ich es vorhin auch schon gesagt, bei aller Ambivalenz, auch so ambivalent, wie ich die Wiedervereinigung erlebte – wie gesagt, „wieder“ war für mich schon fremd, denn schon als Nachkriegsgeneration der eigenen Eltern konnte ich mir das gar nicht so richtig vorstellen, auch das Davor so nicht kannte und sich tatsächlich zwei sehr fremde Länder quasi aufeinander zubewegen sollten –, war es auch für mich so, dass ich mich manchmal gefragt habe, warum nicht auf die friedliche Revolution im Osten zumindest auch Bewegung im Westen erfolgte. Die blieb leider aus – mit vielen Folgen: Beispielhaft ist eben die Problematik der geschiedenen Ostfrauen angesprochen worden. Es ist vorhin schon die Lohndifferenz angesprochen worden, die wir heute noch haben, vor allem aber ist es, glaube ich, das Gefühl – das Gefühl des Nicht-ernst-genommen-Werdens, das Gefühl derer, die sich fragen mussten: Sind meine Abschlüsse, ist meine Lebensleistung – in Anführungszeichen – etwas wert? Das wirkt bis heute nach und das ist prägend. Das wirkt viel stärker als manche Fakten, die wir alle sicherlich gern zur Kenntnis nehmen. Fakt ist: Ja, wir können endlich reisen. Ja, wir leben in Frieden. Ja, uns geht es auch im Vergleich zu vielen anderen verhältnismäßig gut. Trotzdem haben viele Menschen gefühlt Einschnitte erfahren oder sich auch von diesen Umbrüchen bis heute nicht wieder erholt.
Ich sage auch, es ärgert mich heute, dass es eben im Westen keine Bereitschaft zur Bewegung an Stellen gab, wo ich mir gewünscht hätte, vielleicht darüber nachzudenken, ob das System West nicht auch an der einen oder anderen Stelle reformbedürftig gewesen wäre. Man war dann sehr schnell damit, alles einfach – in Anführungszeichen – auf den Osten überzubügeln. Das ist eine Erfahrung, über die auch zu lange nicht gesprochen wurde. In diesem Sinne, glaube ich, trotzdem ist es richtig, zu feiern. Wir haben das Grüne Band, vom Todesstrei
fen zur Lebenslinie, hier vorhin schon erwähnt, das uns heute verbindet, wo ich froh bin, dass ich da jedes Jahr mit einer Grenzradtour mit dem Fahrrad heute entlangfahren kann. Aber es gilt vor allem, noch viele Mauern in den Köpfen zu überwinden, und das auch heute, 30 Jahre später. Damit sollten wir anfangen. Danke schön.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Frau Rothe-Beinlich, wenn Sie mit 16 zarte Zweifel daran hatten, wohin die Reise geht, schiebe ich das mal auf Ihre Jugend. Gott sei Dank hatte die Mehrzahl der damaligen sanften Revolutionäre, da sie schon erwachsen waren und einschneidende Erlebnisse in der sogenannten DDR zu verzeichnen hatten, einen klaren Plan, wohin die Reise gehen sollte, nämlich Richtung deutsche Einheit.
Das Thema „3. Oktober und Wiedervereinigung“ beschäftigt uns jetzt zum zweiten Mal, das ist sehr erfreulich. Damit sind wir in der Lage, auch noch einen anderen Aspekt zu beleuchten, nämlich den, den die CDU hin und wieder gern verdrängt. Es ist kein Zweifel, dass die Thüringer in den drei zurückliegenden Jahrzehnten gezeigt haben, wie sich Transformationsprozesse erfolgreich gestalten lassen. Dass sich Zuversicht rechtfertigt, ist natürlich auch richtig. Dann spricht die CDU von Herausforderungen, vor denen der Freistaat und Deutschland gemeinsam stehen. Die Rede von Herausforderungen ist eine der Lieblingsphrasen der Union. Das bezeichnet immer etwas, was so quasi von außen kommt, so wie ein Erdbeben oder schlechtes Wetter. Wir haben es aber nach 30 Jahren Wiedervereinigung keineswegs nur mit Herausforderungen zu tun, sondern mit handfesten Problemen, die durch Politik, durch aktive Politik, durch Regierungshandeln von Regierungen in Bund und Ländern verursacht und verschuldet wurden. Diese Probleme treiben die Thüringer und viele Menschen in den neuen Ländern um, Menschen, die heilfroh sind, dass vor 30 Jahren die SED-Diktatur auf dem Müllhaufen der Geschichte gelandet war. Viele dieser Menschen sehen heute mit Sorge, dass das öffentliche Leben und die gesellschaftliche Debatte, der Stil derselben, sich heute vielfach wieder dem in der DDR annähern.
Ich greife diesbezüglich einen Aspekt heraus, der besonders augenfällig ist und der den Kern der freiheitlichen Demokratie betrifft, nämlich die Meinungsfreiheit. Es gehörte zur totalitären Praxis der DDR, politisch missliebige Leute zu diffamieren, auszugrenzen, zu denunzieren, zu zersetzen. Das ist auch heute längst wieder der Fall. Wer die Auffassung der Regierenden und der regierungstreuen Medien nicht teilt, der wird diffamiert als Rechtspopulist, Verschwörungstheoretiker, Leugner von irgendwas, irgendein Nazi, das findet sich immer, und ähnliche Formeln. Facebook-Seiten werden gesperrt, wenn dort tatsächlich oder vermeintlich oppositionelle Meinungen vertreten werden. Soziale Ächtung wird in Gang gesetzt, im Großen wie im Kleinen. Zum Beispiel hat man versucht, einen Herrn Sarrazin mundtot zu machen. Das hat ja nun nicht geklappt.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: In der DDR hätten Sie die- se Rede nie halten können!)
Ja, schlimmer geht immer, Frau Rothe-Beinlich – schlimmer geht immer! Und ich glaube manchmal, der eine oder andere auf Ihrer links-rot-grünen Seite wünscht sich diese Zustände zurück.
Zu dieser Art von Diffamierung gehört auch, wenn der Ostbeauftragte der Bunderegierung, der CDUFunktionär Herr Wanderwitz, seine Landsleute immer wieder als demokratisch zurückgeblieben und minderbemittelt hinstellt. Das ist der Herr, der Politiker der Opposition gerne einmal als giftigen Abschaum bezeichnet, Herr Prof. Voigt – giftigen Abschaum!
(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Ihr Herr Lüth sagt: „Je schlechter es Deutsch- land geht, desto besser für die AfD!“)
Das ist mehr als die Arroganz der Macht. Hier kommt ein Selbstverständnis zum Ausdruck, was sich in den vergangenen 30 Jahren Zug um Zug ausgebreitet hat und gerade in den letzten Monaten wieder rasant gewachsen ist. Es ist das Selbstverständnis der Regierung in Bund und Ländern, über die Wahrheit zu verfügen, eine Wahrheit, die keine skeptischen Einwände kennt, keine Kritik, keine Nachfrage erlaubt. Die aktuelle Corona-Politik in Bund und Ländern ist ein beredtes, lebendes und fürchterliches Beispiel dafür.
Wer widerspricht, bekommt den Stempel des Staatsfeindes aufgedrückt, genau das bedeuten 30 Jahre deutsche Einheit eben leider auch. Es ist Wiederkehr überwunden geglaubter autoritärer Herrschaftsstrukturen mit dem Hautgout des Totalitären. Hiervon will die CDU nichts wissen. Vielmehr schlägt sie den Weg zurück zur Blockpartei ein.
Was bitte schön bedeutet denn der letzte Satz in der Begründung Ihrer Aktuellen Stunde? Es heißt, dass die „föderale Ordnung Deutschlands“ erlaube, „unterschiedliche Wege zu erproben, ohne den nationalen Zusammenhalt zu gefährden“. Was heißt „unterschiedliche Wege“? Glauben Sie im Ernst, wenn Sie das Krokodil füttern, werden Sie zuletzt gefressen? Deuten Sie damit den Weg einer Koalition von dunkelrot und schwarz an? Wir glauben, ja. Niemand soll nachher sagen, man habe das nicht kommen sehen, und das im 30. Jahr der Wiedervereinigung. Die Thüringer haben wahrhaftig Besseres verdient. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte mich an dieser Stelle herzlich bei den Fraktionen der Linken und der CDU bedanken, dass wir heute hier in den Aktuellen Stunden in dem Hohen Hause mal die Zeit nutzen, um in der Intensität, wie wir es ja auch schon getan haben, die Vergangenheit zu besprechen. Es ist wichtig, unser Bewusstsein und unser Handeln hier im Landtag und auf allen Entscheidungsebenen an den Erkenntnissen und Lehren, aber auch an den Maßstäben und Mahnungen zu messen, die uns aus der Vergangenheit übertragen wurden. Heute nutzen wir diese Aktuelle Stunde, um auf ein Wunder der Geschichte, so schreibt es die CDU, zurückzublicken. Und das war es, ein Wunder, dass unser Land in Frieden wiedervereint wurde. Unser Land, Deutschland, das nur wenige Jahrzehnte zuvor wie kein zweites ein unvorstellbares Ausmaß Schuld auf sich geladen hatte. Unser Land, das aus einer Haltung des nationalen Chauvinismus und rassistischer Überlegenheitsfantasien heraus die Welt und vor allem unsere Nachbarn mit zwei verheerenden Kriegen überzog. Unser Land, das aufgrund dieser Verbrechen und Kriege und aus der Angst und dem Misstrauen der Staaten der Welt
vor diesem Deutschland geteilt und besetzt wurde. Unser Land, das einen moralischen Platz zwischen den Ländern dieser Welt erst mühsam wiedererlangen und Vertrauen zurückgewinnen musste. Dass dies gelungen ist, dass Deutschland vor 30 Jahren wiedervereint wurde, dass wir heute nur drei Generationen nach den Verbrechen des nationalsozialistischen Deutschlands als Partner in Europa und weltweit als Stimme der Vernunft und – ja – auch als Ort demokratischer Werte in Zeiten der populistischen Anfechtung der Demokratie wahrgenommen werden, das ist ein Wunder, ein Wunder, das wir nicht verspielen dürfen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Verspielt wird dieses Wunder, wenn wir das gewonnene Vertrauen erschüttern, wenn in Deutschland Kräfte stark werden, die den Ungeist der Vergangenheit wieder aufleben lassen, wenn unser Parlament in Berlin zur Kulisse für rechtsextreme Propaganda mit Reichskriegsflaggen missbraucht wird, wenn einige demokratische Kräfte es wiederholt versäumen, klare Grenzen zu ziehen gegenüber denen, die die Verbrechen der Vergangenheit verharmlosen, die im scheinbar vertrauten Gespräch äußern, diese Verbrechen wiederholen zu wollen. Diese Grenze zu ziehen, ist die Verantwortung eines jeden Demokraten und einer jeden Demokratin. Das ist die zwingende Konsequenz aus dem ersten Artikel unseres Grundgesetzes, aber es ist eben auch die wichtigste Lehre aus der jüngsten Geschichte, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Das Wunder von 1990, es ist kostbar, es ist zu kostbar. Wir müssen uns des Vertrauens in unser Land immer wieder als würdig erweisen, sei es im lokalen Gemeinderat und erst recht in unseren Parlamenten. In diesem Haus wurde im Februar viel von dem, was in Thüringen in den 30 Jahren seit der Wiedervereinigung geleistet wurde, aufs Spiel gesetzt. Der Mut und die Sorgen der Menschen, die Fehlschläge und die Erfolge, sie haben unser Land stark gemacht, so stark, dass wir im Angesicht einer weltweiten Pandemie und Krise gut gerüstet und kraftvoll weiter vorangehen können. Doch werden diese Leistungen infrage gestellt und gefährdet, wenn sich unser Land von den Grundsätzen und den Maßstäben entfernt, die uns aus unserer Geschichte gegeben sind.
Das Wunder nicht aufs Spiel zu setzen, das ist die bleibende Verantwortung aus der Wiedervereinigung und den Möglichkeiten, die die Menschen in unserem Land errungen haben. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich nutze die Gelegenheit, um nicht auf die gesamte Rede von Frau Herold zu reflektieren, denn wir sind ja heute bei der Aktuellen Stunde und nicht bei der Märchenstunde.
Aber ich will den Gedanken von Jean Schmidt aus Straßburg bewusst aufgreifen, denn ich habe Verwandte in Straßburg und auch im angrenzenden Franche-Comté und deswegen erlebt, wie der Riss, den nationale Streitigkeiten bringen können, im Elsass oft durch Familien geht. Deswegen will ich auch sagen: Wenn es dort antideutsche Stimmungen gibt wie in anderen Ländern auch, meine Damen und Herren, dann hat es vor allem damit zu tun, wie sich Deutsche in anderen Ländern benommen haben, und das sollten wir nicht vergessen.
Deswegen glaube ich, dass die Einbettung der deutschen Einheit in Europa eine intelligente Lösung ist.
Ich bin froh, wenn ich mit meinem Verwandten Michel Poix, dem ehemaligen Vizebürgermeister von Villars-sous-Ecôtt, dort im Dorf vor dem Denkmal stehe,
das an die Verbrechen der Deutschen erinnert, und wir schauen uns fröhlich in die Augen und sagen: Das machen wir besser und es ist unsere verdammte Pflicht und Schuldigkeit, das besser zu machen.