Dann ist die Frage: Wie sehen wir zurück auf 30 Jahre Entwicklung? Da lese ich den Antrag der Linken zu dieser Aktuellen Stunde, die wir zuvor gehabt haben, und darin steht sinngemäß ein Satz: Auch wenn sich nach dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik viel Begrüßenswertes getan hat, so ist doch… – Das ist der falsche Ansatz. Wenn überhaupt, muss nach „Begrüßenswertes“ ein Punkt sein und dann muss noch ein Satz dahinter kommen.
Es darf auch keine Geschichtsklitterung passieren. Frau Hennig-Wellsow hat davon gesprochen, man hat verhindert, dass die Verfassung neu geschrieben wird, man hat für einen Beitritt etc. Nicht „man“, sondern: In demokratischen Entscheidungen im Jahr 1990 sind diese Schritte mehrheitlich gegangen worden und demzufolge sind sie auch zu akzeptieren.
Ich überschreibe die Entwicklung so: Viel erreicht, viel zu tun. Wir haben gemeinsam Grandioses erreicht und nicht nur viel Begrüßenswertes. Ich
könnte jetzt die Liste aufzählen: Erwerbstätigenquote – besser als viele Bundesländer, Platz 7; Beschäftigungsquote – Platz 2; Arbeitslosenquote – Platz 6; Anzahl der Patente in Ostdeutschland – Thüringen voran; Anzahl der wirtschaftsrelevanten Neugründungen – Thüringen auf Platz 2; der Gründungen, die in Spitzentechnologien stattfinden – Platz 1 usw. usw.
Nehmen wir bitte zunächst und zuerst einmal zur Kenntnis, dass sich Thüringen hervorragend entwickelt hat, genauso wie Ostdeutschland. Das verdanken wir den Menschen, die hier gearbeitet haben, und wir verdanken es auch den Finanztransfers und der Unterstützung West-Ost und BrüsselOst. Das gehört zur Wahrheit: Wir stehen sehr, sehr gut da.
Darüber hinaus müssen wir uns mit den gebrochenen Erwerbsbiografien beschäftigen. Wir müssen uns damit beschäftigen, dass viele zerstörte Existenzen Anfang der 90er-Jahre zu verzeichnen waren. Dass wir in Leipzig als Erstes ein Arbeitsamt einrichten mussten, war mir überhaupt nicht klar und plausibel. Ich meine, deutsche Einheit hat was anderes zu tun, als Arbeitsämter einzurichten. Die Geschiedenen, diejenigen, die in der Braunkohle gearbeitet haben, die Reichsbahner – viele, viele sind nicht gut genug berücksichtigt worden. Warum? Unter anderem deshalb, weil der Einigungsvertrag nicht in der Schublade lag, weil das Ministerium für innerdeutsche Angelegenheiten nicht vorbereitet war und mit heißer Nadel vieles genäht wurde und weil hernach – Sie wissen das – in sämtlichen dieser Berufsgruppen bis zum Europäischen Gerichtshof geklagt wurde und man nicht Recht bekommen hat.
Und so hoffe ich und gehe davon aus, dass in dieser Legislatur bis zum September 2021 endlich mindestens ein Härtefallfonds auf den Weg gebracht wird, damit wir dieses Unrecht wenigstens ein klein wenig ausgleichen. Das ist das Mindeste.
Ich konnte erreichen, dass wir bei den Reichsbahnern wenigstens die Generation, die bis 1944 geboren ist, entsprechend bedenken konnten. Alles andere ist nicht möglich gewesen. Das ist schlimm. Das finde ich empörend, aber ich habe mich
die letzten Monate und Jahre intensiv nicht nur mit diesen Gruppen unterhalten, sondern dafür gekämpft, dass wir zu einer besseren Lösung kommen. Es ist auf alle Fälle auf der Negativseite der deutschen Einheit, dass wir das bisher nicht hingekriegt haben. Da sind wir uns einig.
Meine Damen und Herren, jetzt geht es darum, dass wir nach vorn schauen und dass wir aus der Kraft dessen, was wir geschafft haben, die Herausforderungen angreifen, die es noch zu bewältigen gibt. Meine Damen und Herren, lassen wir OstWest-Vergleiche. Das bringt nichts, weil wir es mit einem beweglichen Ziel zu tun haben. Ja, Ostdeutschland hat 75 Prozent der Produktivität Westdeutschlands, Thüringen übrigens 80 Prozent. Aber wir sind im europäischen Maßstab bei 95 Prozent – im europäischen Durchschnitt. Wir haben uns in Europa hervorragend aufgestellt. Das in den Blick zu nehmen, bedeutet Kraft zu gewinnen dafür, dass wir die Frage der Fachkräfte schaffen, dass wir die Altersarmut bekämpfen, dass wir Löhne heraufziehen auf das Niveau Westdeutschlands, dass wir die Forschungs- und Entwicklungskapazitäten hier aufbauen, dass wir endlich Firmenzentralen in den neuen Technologien hier in Ostdeutschland, hier in Thüringen beheimaten. Das ist jetzt unsere Aufgabe. Deshalb gibt es zwei Seiten einer Medaille. Ich plädiere dafür, dass wir beides im Blick behalten. Willy Brandt hat vom Zusammenwachsen gesprochen, das kann man in zweierlei Hinsicht schreiben. Ja, wir müssen alles dafür tun, dass wir zusammenwachsen, dass Ost und West zusammenwächst, Ost- und Westeuropa zusammenwächst. Und wir müssen zusammen – Leerzeichen – wachsen. West und Ost in einem einheitlichen Europa. Daran sollten wir arbeiten. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Tiefensee. Damit ist die Redezeit der Fraktionen noch einmal um reichlich vier Minuten verlängert worden. Gibt es Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall.
e) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Lernen für die Welt von morgen – Umsetzung des Digitalpaktes in Thüringen voranbringen“
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Tagesspiegel titelt heute: „Deutschlands Schulen bei der Digitalisierung noch hinter Moldawien“. Deutschland hinkt einer PISA-Sonderauswertung zufolge bei der digitalen Schulausstattung hinterher. Bei der Lehrerinnenausbildung landet Deutschland auf Platz 76 von 78. Sehr passend quasi zu unserer Aktuellen Stunde heute, denn wir alle wissen: Die digitale Bildung wird immer wichtiger. Das hat sich auch nicht erst mit der CoronaKrise gezeigt. Vor anderthalb Jahren haben Bund und Länder mit einem Digitalpakt 5 Milliarden Euro bereitgestellt und diesen auf fünf Jahre angelegt. Klar ist aber schon jetzt, dass die Mittel für den Digitalpakt, für den Ausbau der Infrastrukturen in den Kommunen, bei Weitem nicht ausreichen. Wahrscheinlich nicht einmal die Hälfte der notwendigen Investitionen sind damit abgesichert. Außerdem stellen wir fest, in welchem – verzeihen Sie mir den Ausdruck – Schneckentempo die Investitionen in den Kommunen tatsächlich ankommen oder umgesetzt werden. Im Mai gab es gerade einmal 48 gestellte Anträge von Schulen in Thüringen. Die Anträge umfassten nach einem Jahr also nur etwa fünf Prozent aller Schulen. Wenn wir bei dem Tempo bleiben, werden wir erst 2040 bei 100 Prozent sein. Die Ursachen dafür sind komplex. Die Kommunen sind teilweise überfordert, die Investitionen zügig zu planen. Die Planungsbüros haben ohnehin alle Hände voll zu tun. Die Baufirmen können sich die Aufträge aussuchen, was auch die Preise teurer und die Zeiträume oftmals noch länger macht. Dabei wäre ein schnelles Handeln so wichtig. Es mangelt schließlich an allen Ecken und Enden, denn nur ein Drittel der Schulen haben überhaupt einen vernünftigen Internetzugang. Ich spreche hier von 16 Megabit pro Sekunde. 130 Schulen befinden sich gar noch auf dem Standard der 90er-Jahre. Wir reden da über Modem und ISDN. Selbst in den Breitbandausbau des Bundes sind nur 80 Prozent der Schulen einbezogen. Da stellt sich schon die Frage: Was ist eigentlich mit den restlichen 20 Prozent?
Wenn wir dann noch tiefer in die Kommunen schauen, wird klar, dass auch hier die Strukturen fehlen. Leistungsfähige kommunale IT-Servicezentren sind nicht in Sicht und das Land hat – verzeihen Sie mir
den Ausdruck – nicht mal den Überblick über die derzeitige Situation in der Administration, wie wir neulich im Ausschuss erfahren durften. Wir fordern diese Schul-IT-Zentren in den Landkreisen seit Langem. Sie sind sehr wichtige Schnittstellen zwischen Administration und pädagogischer Medienkompetenzentwicklung bzw. auch digitaler Schulentwicklung.
Wenn wir uns dann noch die derzeitige Situation – die COVID-19-Pandemie – vor Augen führen, dann wird deutlich, dass die Schwächen in der Schulentwicklung in der digitalen Bildung erst recht ins Auge springen. Diese Schwächen müssen wir gezielt beantworten. Bildungsungerechtigkeiten im digitalen Zeitalter dürfen jedenfalls nicht noch weiter verstärkt werden.
Doch wo liegt ein weiteres Problem? Es ist nicht nur die mangelnde Technik oder nicht nur die mangelnde Bereitstellung von Infrastruktur, sondern es hapert auch bei den Kompetenzen der Lehrkräfte. Angebote der universitären Lehrerinnenausbildung, der Aus-, Fort- und Weiterbildung sind zwar da – aber wie werden sie eigentlich genutzt? Und was ist mit dem Datenschutz an unseren Schulen? Wie schützen wir Lehrerinnen und Lehrer auch vor – ich nenne es mal – digitalen Fettnäpfen? Wie schützen wir die Daten unserer Schülerinnen und Schüler? Hier braucht es mehr Ressourcen und hier braucht es auch mehr Beratung für unsere Schulen. Die jedenfalls wünschen wir uns.
Der Sommer ist jedenfalls fast vorbei – wir merken das alle. Trotz Schulcloud sind längst nicht alle Schulen in der Lage, ihre Schülerinnen und Schüler digital zu erreichen, geschweige denn virtuell zu unterrichten. Zwar werden jetzt Schülerendgeräte für bedürftige Schülerinnen und Schüler und wohl bald auch Geräte für Lehrkräfte besorgt – die KMK hat noch mal nachgelegt. Aber wie wird auf lange Sicht die Ausleihe und der ständige Austausch der Technik garantiert? Da gibt es auch noch ganz viele Fragezeichen. Wie bekommen wir zudem mehr Tempo in den Digitalpakt und wie stellen wir sicher, dass die Mittel ausreichen? Wir merken, es sind noch ganz viele Fragen offen. Positiv ist sicherlich, dass es Herausforderungen sind, die vor uns stehen, und auch, dass es viele Mittel gibt, sehr viel mehr als in den letzten Jahren, die jetzt aber tatsächlich auch umgesetzt werden müssen.
Unser Appell geht jedenfalls an alle Fraktionen, dass wir dies gemeinsam angehen, damit wir rauskommen aus dem Kreidezeitalter – zwar nicht nur, aber doch den digitalen Anschluss für alle ermöglichen, vor allem aber mitdenken, dass Lehrerinnen und Lehrer auch entsprechend fort- und weitergebildet werden müssen und auch die Schülerinnen
Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete und ein herzliches Hallo an alle, die an Endgeräten sitzen, sofern sie welche haben! Wenn wir über moderne Schule sprechen, geht es immer darum, Kinder und Jugendliche auf das Leben nach der Schule vorzubereiten. Dazu gehört natürlich, dass zu dem Leben auch das Arbeiten gehört, auch wenn das manchen immer zu viel Schwerpunkt hat, und Arbeiten wird in der Zukunft in der digitalisierten Welt passieren. Ich kann der Kollegin RotheBeinlich in ganz vielen Punkten recht geben: Es fehlt an ganz vielen Stellen an Kompetenzen, es fehlt an Infrastruktur. Wir haben in verschiedenen Kommunen festgestellt, dass das, was an den Digitalpaktmitteln ausgeworfen wurde, nur tröpfchenweise in Kabel bzw. in Geräte umgesetzt wird, die in die Schulen gehängt werden. In der Ankündigung der Aktuellen Stunde war aber auch erwähnt, dass es mehr Digitalpaktmittel bräuchte. Da muss ich ganz ehrlich sagen: Mittlerweile wäre es gut, wir würden mal ganz kurz den Geldhahn zudrehen und den Konzeptionshahn auf.
Wir rennen momentan den Fragen von gestern hinterher, anstatt uns Gedanken darüber zu machen, wie Schule morgen aussehen soll. Da geht es gar nicht zwingend darum, welche Tafeln irgendwo hängen, und da geht es auch nicht darum, wer ein Endgerät hat und in welcher Klassenstufe das eingesetzt werden soll. Sondern da geht es auch ein ganzes Stück weit um Strukturen, und zwar um Verwaltungsstrukturen und um politische Strukturen. Wer ist dafür zuständig festzulegen, was das Gesamtkonzept ist? Wer kann Serverkapazitäten zur Verfügung stellen? Wer ist verantwortlich für den Datenschutz? Wo sind Schulleitungen frei, selbst zu entscheiden, wo sind sie es nicht? Das sind ganz viele Fragen, die so im Offlinebereich sind, die laufen in so einer Grauzone in der Schule, das wird halt entschieden, da fragt ja keiner nach. Im Digitalen wird auf einmal sichtbar, wenn Datenflüsse von A nach B gehen. Die sind früher schon so gelaufen, nur dass den Zettel keiner gesehen
hat, den die Lehrerin da von A nach B getragen hat. Ich appelliere nicht nur an die Fraktionen, weil ein Großteil dieses Themas „Digitalisierung in der Schule“ gar nicht gesetzgeberisch ist und gar nicht so wirklich politisch ist, sondern es ist ganz, ganz viel Umsetzung. Es passiert auf der Ebene von Schule viel, Schülerinitiativen, Elterninitiativen, Unternehmenskooperationen mit Schulen, was Digitalisierung in den Schulen voranbringt. Erst neulich war in der Zeitung von der Schule in Kahla zu lesen, wo die Schüler einfach selbst ihren WLANRouter an die Wand gehängt haben. Und das kann doch nicht unser Ansinnen sein, dass das die Schulen, und zwar die Schüler
selbst machen. Wir müssen strukturell hier ein System schaffen, wo wir erstens wissen, wo wir hinwollen. Das ist mein Appell an die Landesregierung: Wo wollt ihr hin, was ist eure Vision von der Schule für morgen? Was bringt das für digitale Prozesse mit sich? Wer ist wofür zuständig? Welche Verträge sind notwendig mit welchen Verlagen, um halt nicht nur Lehrbücher zu haben, sondern Apps und Software und was dafür genutzt werden kann? Wie weit dürfen die Schulleitungen überhaupt Sachen entscheiden? Für den Datenschutz dürfen die unterschreiben, kein Thema; was sie da wirklich machen sollen, wissen sie nicht. Diese Entscheidungen müssen getroffen werden. Dazu müssen in den Kommunen die Kapazitäten freigeräumt werden, dass, wenn ein Schulamt sagt, dass es an dieser Schule Internet braucht, das Bauamt nicht einfach sagen kann, dass es aber keine Zeit hat.
Dann empfehle ich einfach für alles, was dann kommt, wenn wir geklärt haben, dass die Lehrer wissen, was digitales Unterrichten heißt, und wenn wir geklärt haben, was die verwaltungstechnischen und die rechtlichen Rahmen dafür sind, dann lassen wir die Schulen doch einfach machen. Es gibt Unternehmen, die Angebote bereitstellen werden, die sagen werden: Mensch, wir versorgen euch mit Tablets. Und für die Kinder, die sich das nicht leisten können, kann der Staat einspringen, da bin ich völlig dabei. Aber jetzt grundsätzlich mit Geräten auf Schulen werfen, das wird uns nichts bringen. Dann bitte ich darum, dass wir diese drei Dinge einfach parallel jetzt anfangen, denn wenn wir konsekutiv auf das Kabel warten, bevor wir den Computer anschließen, dann werden wir – was hatten Sie gesagt, Frau Rothe-Beinlich? – 2040 noch nicht einen Schritt weiter sein. Vielen Dank!
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, der Digitalpakt, das ist jetzt verschiedentlich festgestellt worden, bietet dem Freistaat erhebliche Möglichkeiten. Insgesamt etwa 150 Millionen Euro können wir über die Laufzeit hinweg abrufen und können sie zum einen in digitale Infrastruktur, zum Beispiel Anschlüsse, Bauprogramme etc., Ertüchtigungen von Schulen, aber eben auch in Endgeräte beispielsweise für sozial schwache Schüler oder für Lehrer investieren. Man könnte also sagen: So weit, so gut, ein Anfang ist gemacht. Aber – und das haben beide Vorrednerinnen festgestellt – so einfach ist es nicht. Die Schulträger sind noch sehr, sehr zurückhaltend beim Abrufen dieser Mittel. Frau Astrid Rothe-Beinlich hat es gerade erwähnt, wie wenig es bislang sind, und es ist umso unverständlicher, als wir in Thüringen beim Thema „Digitaler Ausbau der Schulen“ relativ weit hinten sind, und es ist noch mal unverständlich vor den Erfahrungen der Corona-Schließungen der Schulen, dass man sich nicht mit dem zur Verfügung stehenden Geld auf mögliche weitere Schließungen besser vorbereitet. Hier ist also nicht nur der Appell an die Schulträger gefragt, hier muss auch das Ministerium tätig werden, das Handreichungen ausgeben muss, das intensiver dafür werben muss, diese Digitalpaktmittel jetzt in der derzeitigen Situation gezielt dafür einzusetzen, das Land auf eine weitere Krise vorzubereiten, aber eben auch, um verlorenen Boden bei der Digitalisierung wieder einzuholen. Das bedeutet nicht nur, dass wir die Schulträger animieren, da nachzurüsten, auch das Land selbst muss natürlich dafür sorgen, dass die Lehrerinnen und Lehrer ihre digitalen Endgeräte zügig zur Verfügung gestellt bekommen. Das wäre jetzt die Basis aus dem Digitalpakt, aber das kann natürlich bei Weitem nicht alles sein. Wir müssen, wenn das Ganze nachhaltig sein soll, hier auch ein Programm aufsetzen, das eben beispielsweise die Ausbildung der Lehrer in jeder Phase der beruflichen Ausbildung an diese Digitalisierung andockt. Wir müssen sicherstellen, dass wir nicht nur die Schulen fit machen, sondern auch in den Schulen den Kulturwandel vorantreiben. Wir müssen dafür sorgen, dass es normal ist, dass Schülerinnen und Schüler digitale Angebote wahrnehmen und annehmen können und dass sie genau in dem Moment, in dem sie beispielsweise wieder auf Distanzunterricht ausweichen müssen, dafür gut gerüstet sind.
Das alles ist natürlich nicht sofort zu machen und braucht einen gewissen Vorlauf. Ich hoffe, dass wir da zügig vorangehen. Ich glaube, da tun wir noch zu wenig. Das ist auch das, was Lehrerinnen und Lehrer viel zurückspiegeln, da gibt es zu wenige Angebote – zu wenige Angebote vom ThILLM, aber auch zu wenig Unterstützung bei Schulungen etc.
Darüber hinaus müssen wir natürlich auch den Schulbuchkatalog durchgehen. Wir müssen digitale Angebote quasi in den Katalog mit einfügen. Wir müssen die bestehenden, zugelassenen Lernmittel darauf überprüfen, ob sie überhaupt für digitalen Unterricht adaptierbar sind. All diese Dinge müssen wir während der Investitionen begleitend vorbereiten und auf den Weg bringen, denn sonst wird uns das nichts nützen.
Aber, Frau Baum, da habe ich Sie hoffentlich falsch verstanden: Geldhahn zudrehen, Konzeption aufdrehen – das funktioniert nicht. Denn ich kann mir keine wie auch immer geartete Konzeption an irgendeiner Schule vorstellen, bei der die digitale Infrastruktur zum Beispiel in dem Schulgebäude nicht verlegt ist. Die brauchen wir doch trotzdem. Egal, wie am Ende die Konzeption aussieht, diese Investitionen müssen wir doch machen. Genauso ist es notwendig, dass die Lehrer ihre Endgeräte bekommen, so sie noch keine haben, und sie für ihren Unterricht nutzen. Und – auch das ist wichtig – wenn wir jetzt die Mittel haben, sozial schwache Schüler mit digitalen Endgeräten auszustatten, die vielleicht sonst gar keine Chance hätten, außer dem Billighandy, was sie sich gerade so leisten können, überhaupt Digitalisierung selbst zu erleben, dann sollten wir die Chance nutzen. Dafür ist das Geld da. Ich kann mir ehrlicherweise keine wie auch immer geartete Konzeption vorstellen, die ohne digitale Infrastruktur und ohne Endgeräte für Lehrer und ohne Endgeräte für sozial schwache Schüler auskommt. Das kann ich mir nicht vorstellen. Deswegen nicht Geldhahn zudrehen, sondern Geldhahn gezielt aufdrehen und Konzeption gleichzeitig. Vielen Dank.