Grünen hier diese Aktuelle Stunde eingereicht haben und dass wir uns auch – sagen wir mal – kritisch mit dem befassen, was vielleicht auch noch nicht so gelaufen ist. Das – das will ich hier auch sagen – finde ich durchaus gut, weil Sie ja nun auch die letzten sechs Jahre Bildungspolitik als Rot-Rot-Grün hier in Thüringen zu verantworten haben.
Aber bevor ich dazu komme, will ich schon sagen, dass es mich doch ein ganzes Stück verwundert, wie die AfD hier auftritt und wie rückwärtsgewandt – gut, das verwundert einen nicht so – die AfD hier argumentiert, dass sie die Kinder faktisch völlig von Zukunft und technischen Gerätschaften fernhalten will, das alles verteufelt als Sachen, die nichts bringen. Ich weiß ja nicht, wo Sie leben. Wenn Sie sich mal anschauen, was in Deutschland, was in der Welt und überall so passiert, weiß ich nicht, was für ein Deutschland Sie sich hier in den Schulen wünschen. Es ist auf jeden Fall nicht das, was ich mir wünsche.
Digitalisierung in Thüringer Schulen – ich glaube, das ist bei fast allen Rednern hier angeklungen – ist ein Feld, wo es noch viel zu tun gibt. Ich will da durchaus ein bisschen Wasser in den Wein gießen und mal aufzeigen, was in den letzten Jahren nicht so funktioniert hat. Das muss man auch sagen, weil das Bildungsministerium die letzten sechs Jahre von links geführt wurde.
Wir kommen im Breitbandausbau in Thüringen nicht voran. 2016 ist das Paket vom Bund gekommen. In diesem Jahr oder im letzten Jahr – wir hatten erst Haushaltsberatungen zum Wirtschaftsministerium – sind 116.000 Euro von 23 Millionen Euro für dieses Jahr abgeflossen. Das zeigt schon, wo wir stehen. Das Geld, was vom Bund kommt, was man hätte benutzen können, wird in Thüringen aus verschiedensten Gründen – die sind sicherlich vielfältig und auch nicht nur bei der Landesregierung zu suchen – nicht verbaut. Eine Digitalisierungsstrategie vom Land kam spät, die für die Schulen kam erst 2019 und dann auch nur eingekauft durch Beratungsagenturen; eigene Kompetenz war bis zu diesem Zeitpunkt kaum vorhanden.
Pilotschulen im Bereich „Digitalisierung“ sind eine gute Sache. Für die Pilotschulen sind bis jetzt 400.000 Euro ausgegeben worden. Wenn man weiß, was Digitalisierung kostet, was Konzepte kosten, sieht man: Das ist nicht viel. Ich habe es mir an Beispielschulen angeschaut. 11.000 Euro pro Schule – was kann man dafür schon groß kaufen?
Das ThILLM ist, was Digitalisierung betrifft, nicht vorbereitet – das haben wir auch in den Bildungsausschusssitzungen zum Haushalt wieder gehört –, ist nicht dafür ausgestattet, breit in Weiterbildung zu gehen. Da ist noch ein weiter Weg zu machen. Auch da ist in den letzten sechs Jahren zu wenig passiert.
Das beste Beispiel hat Corona gezeigt: Lehrer, die sich daran versuchen, Digitalisierung voranzubringen, die ihren Schülern ein Angebot machen wollen, die werden noch vom Datenschützer Hasse belagert und kriegen Abmahnungen. Das zeigt, wo wir in Thüringen in Sachen Digitalisierung stehen und wie das Verständnis dazu ist.
Das zeigt also, der Weg ist noch weit. Aber – das will ich hier eindeutig sagen – es freut mich, dass wir das Problem hier auch überparteilich sehen und es auch angehen wollen, dass sich alle Fraktionen bis auf die AfD hier mit Anträgen eingebracht haben – die Wortmeldung der AfD hat gezeigt, dass sie scheinbar für die Zukunft noch nicht bereit ist. Ich freue mich auch, dass wir diese Anträge gemeinsam beraten. Das ist auch wichtig, damit wir vorankommen. Wir haben in unserem Antrag noch mal deutlich gemacht, dass wir uns die Einrichtung eines Beirats Digitale Schule unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände, der Lehrergewerkschaften sowie der Landesschüler- und Landeselternvertretung vorstellen, die konkrete Empfehlungen für die Verwendung von Mitteln aus dem Digitalpakt Schule erarbeiten sollen. Das finden wir gerade wichtig, weil wir heute in der Diskussion auch schon festgestellt haben, dass die Einbindung der Schulträger in das, was das Land macht, sehr wichtig ist und dass man da gemeinsam vorangehen muss, um mit der Digitalisierung im ganzen Land voranzukommen.
Fakt bleibt, dass die Digitalisierung von Rot-RotGrün in den letzten Jahren leider verschlafen wurde, gerade was die Breitbandanbindung betrifft, dass es nichts bringt, WLAN in Schulen zu bringen, wenn gerade mal die Hälfte aller Schulen 16 MBit haben oder sogar darunter liegen. Wenn man sich vorstellt: 200 Schüler hängen an einer Leitung, die weniger als 16 MBit hat – was bringt dann WLAN in der Schule? Das wird so langsam sein, das funktioniert nicht. Umso schöner, umso wichtiger, dass die Telekom zumindest mit Datentarifen vorangeht. Das kann nicht die Lösung sein, aber zumindest ein Übergang, wenn man jetzt mit LTE und Ähnlichem versucht, dort schneller voranzugehen.
ein Thema, das wir überparteilich gemeinsam angehen sollten, und das wird Zeit und das darf nicht lange dauern. Dafür werbe ich, dass wir das gemeinsam machen. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Bühl. Es gibt jetzt keine weiteren Wortmeldungen aus dem Kreis der Abgeordneten. Dann würde ich Staatssekretärin Dr. Heesen das Wort erteilen. Bitte schön.
Verehrte Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, ich freue mich, dass wir durch diese Aktuelle Stunde die Gelegenheit haben, noch einmal zur Digitalisierung Stellung zu nehmen, die wir – anders, als wir aus einer Fraktion jetzt gehört haben – als Landesregierung jedenfalls als zentrale Aufgabe sehen, weil wir allen Schülerinnen und Schülern ein sinnvolles und sicheres Lernen mit digitalen Medien und auch über digitale Medien ermöglichen wollen. Wir gehen davon aus, dass die Digitalisierung schon heute und auch in Zukunft unser aller Leben und Arbeiten prägt und künftig eher noch mehr als noch weniger beeinflussen wird, sodass Schule dringend die Kinder oder Jugendlichen auch darauf vorbereiten muss.
Es wurde schon mehrfach angesprochen: Der Digitalpakt ist ein zentrales Instrument, um mit der Digitalisierung der Schulen voranzukommen. Er stammt vom 16. Mai 2019, ist ausgerichtet auf die Zeit 2019 bis 2024 und stellt insgesamt etwa 147 Millionen Euro zur Verfügung.
Lassen Sie mich etwas zur Mittelverteilung ausholen. Es gibt drei Stränge der Mittelverteilung. Einer ist der Strang der Investitionen in die digitale Infrastruktur einzelner Schulen. Dafür stehen etwa 132 Millionen Euro zur Verfügung, die anhand der Schülerzahlen auf die Schulträger verteilt werden. Wir haben, Stand 28. September, insgesamt 86 Anträge vorliegen. Davon sind 76 Anträge positiv beschieden. Das bedeutet 180 Schulen. Dadurch sind insgesamt 24 Millionen Euro gebunden. Das ist nach Ansicht vieler, die durch mehrfache Wiederholung aber nicht unbedingt richtiger wird, zu langsam. Man muss sehen, dass diese Digitalpaktmittel nicht darauf ausgerichtet sind, vor allen Dingen schnell zu fließen, sondern dass der Digitalpakt vorsieht, dass ein Konzept erstellt wird. Medienkonzepte haben wir bereits für 300 Schulen. Das heißt, der Vorlauf funktioniert und läuft. Wir beraten da auch intensiv. Zudem muss das an den Schulen und in den Kommunen umfassend geplant werden,
sodass wir einen Vorlauf haben, der sich nicht abbildet im Abfluss der Mittel oder in der Bewilligung. Insofern ist der reine Stand der Bewilligungen keine zuverlässige Aussage darüber, wie viel Digitalisierung von Schule zurzeit im Land stattfindet.
Ein weiterer Strang des Digitalpakts sind landesweite und regionale Infrastrukturmaßnahmen. Da ist eine landesweite Maßnahme die Schulcloud. Das wissen Sie, dass wir derzeit alle Schulen in die Schulcloud bringen. Heute sind es etwa 500 Schulen. In Kürze kommen rund 175 Schulen dazu.
Ein dritter Strang sind länderübergreifende Projekte, also mit mehreren Bundesländern. Hier läuft es zurzeit tatsächlich schleppend, aber die KMK wird für diesen Förderschwerpunkt jetzt mit der Arbeit in einer Arbeitsgruppe beginnen und verstärkt prüfen, welche länderübergreifenden Projekte wir angehen können.
Wie Sie wissen, gibt es die Zusatzvereinbarung „Sofortausstattung“ für die digitalen Endgeräte von Schülerinnen und Schülern. Hier gibt es insgesamt 14,7 Millionen Euro, die anhand der Schülerzahlen verteilt werden, kombiniert mit einem Sozialindex. Von diesen 14,7 Millionen Euro sind, Stand 28. September, 14,2 Millionen Euro bewilligt. Es sind also nur noch 500 Millionen Euro offen, nachdem diese Vereinbarung erst ein paar Wochen in Kraft ist.
Eine weitere Zusatzvereinbarung betrifft die Administration. Das ist ein Problem, was vielfach aufgerufen wurde: dass die Geräte auch gewartet werden müssen. Das liegt momentan zur Unterzeichnung vor. Es sind wiederum 14,7 Millionen Euro, die für Personalkosten, für professionelle Administrations- und Unterstützungsstrukturen vorgesehen sind und als Zuschüsse für Qualifizierung und Weiterbildung der professionellen Administratorinnen und Administratoren. Da geht es darum, die Administration auch aus den Schulen herauszuholen. Das sind zusätzliche Gelder. Ich möchte noch darauf hinweisen, dass wir ein Landesprogramm haben, das mit jährlich 3 Millionen Euro weiterläuft, was auch die Administration unterstützt.
Dann – es wurde auch schon angesprochen – stehen jetzt dienstliche mobile Endgeräte für Lehrkräfte in Rede. Das wäre also eine dritte Ergänzung. Da die Redezeit um ist, würde ich sagen, wir arbeiten an der Digitalisierung. Sie sehen am Mittelabruf nicht zuverlässig, wie weit die Digitalisierung ist, sondern der Mittelabruf erfolgt erst, wenn die Ausgaben erfolgt sind. Das heißt, die ganzen Vorarbeiten, die zurzeit laufen und von uns aktiv unterstützt werden, bilden sich nicht in der Zahl des Mittelabrufs ab. Vielen Dank.
Vielen Dank. Dann würde ich jetzt den fünften Teil der Aktuellen Stunde schließen und rufe den sechsten Teil der Aktuellen Stunde auf
f) auf Antrag der Fraktion der FDP zum Thema: „Neue Kitaund Schulschließungen drohen – aus der Pandemie nichts gelernt?“ Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/1765 -
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, Unterricht muss stattfinden. Ich denke, das ist ein Satz, hinter dem wir uns alle versammeln sollten und, ich hoffe, auch können. Es ist Ende September 2020. Die Corona-Pandemie hat bei uns vor mehr als einem halben Jahr das gesellschaftliche Leben und auch die Bildungseinrichtungen zum Erliegen gebracht. In der Zwischenzeit hatten wir Sommer.
Die Situation heute: In Steinbach-Hallenberg musste eine Kita komplett geschlossen werden. In Jena hat die Grete-Unrein-Schule vor zwei Wochen kurzzeitig komplett schließen müssen.
In Erfurt ist derzeit ein ganzes Förderzentrum geschlossen. 157 Schüler können nicht zur Schule und werden auch nicht getestet, obwohl das sogar im Stufenplan des Bildungsministeriums steht, dass bei Förderschulen besonderer Wert darauf gelegt werden soll, dass die Kinder beschult werden.
Dennoch fällt Unterricht aus und das ist für alle Schüler ein nicht hinzunehmender Eingriff in deren Bildungschancen.
Ich erwähne hier gar nicht die zahlreichen anderen Schulen – zurzeit 14 an der Zahl, man kann das wunderbar auf einer Internetseite des Bildungsministeriums nachlesen –, die in Teilen keinen Unter
richt bekommen. Während die Situation im Frühjahr alle überraschte, scheinen die Sommermonate mancherorts ungenutzt verstrichen zu sein, um eben Lösungen anzubieten. Gerade treten erste Corona-Fälle an den Schulen auf, die erneut zu Unterrichtsausfall führen. Einige Einrichtungen sorgen vor und entwickeln digitale Notfallpläne, andere lehnen das mit dem Verweis darauf ab, dass in den Regionen sowieso kein flächendeckendes schnelles Internet vorhanden ist.
All das muss uns Mahnung sein. Jetzt kommen die zwei Aktuellen Stunden zusammen – ich brauche das nicht alles wiederholen. Ich glaube, leider ist auch da Einigkeit, dass Rot-Rot-Grün hier in den letzten Jahren zu wenig getan hat.
Fragen bleiben: Warum testen wir die Schülerinnen und Schüler nicht einfach, anstatt sie zwei Wochen in Quarantäne zu schicken und zu warten, ob sie Symptome haben? In einer Schule in Bad Salzungen hat man nach einer Woche Quarantäne neue Infizierte identifiziert. Hätte man nicht am Anfang die Klasse testen können, anstatt zu warten und die Beteiligten im Unklaren zu lassen?
Warum muss in Heiligenstadt die Schulleiterin auf der Internetseite der Schule – man höre – den Zwiebellook empfehlen, weil die Heizungsanlage nicht funktioniert und offenbar auch keine Lüftungsanlagen installiert worden sind, sondern klassisch damit verfahren wird, öffnen wir die Fenster, dann wird es halt kalt?
Warum sind Lüftungs-/Reinigungsanlagen nicht Teil des Investitionspakets? Warum verringern wir nicht die Anzahl von Schülern und Schülerinnen in einem Klassenraum auf die Art und Weise, dass ein Teil standardmäßig zu Hause unterrichtet wird? Warum holen wir die Lehrer, die zur Risikogruppe gehören, nicht per Video in die Schule oder in den Unterricht? Auch das kann eine gute Vertretungsregelung sein.
Corona hat unseren Alltag verändert, wir müssen damit leben, aber wir müssen auch darauf reagieren. Und das heißt eben nicht, dass, wenn die Ampel auf Grün ist, sich alles in die Sessel zurücklehnt und sagt, wir müssen nichts tun, wir müssen nichts entwickeln, sondern sagt, genau das ist die Zeit, neue Konzepte zu erproben, neue Konzepte auf ihre Tauglichkeit in der Anwendung zu erproben, um eben vorbereitet zu sein.
Viele Arbeitnehmer haben in den ersten Monaten dieses Jahres zwangsweise Homeoffice machen müssen. Es wird heute immer mehr zum Bestand
teil einer modernen Arbeitswelt. Das ist gut so und genauso sollte das auch in der Schule passieren. Schule muss grundsätzlich stattfinden und grundsätzlich sind wir natürlich gehalten, Hygienemaßnahmen und den Abstand einzuhalten. Aber wenn wir vom Grundsatz abweichen müssen, bietet gerade die Digitalisierung eine Menge Chancen, um hier, um es noch mal zu sagen, den jungen Menschen nicht Bildungschancen zu nehmen, um alle anderen, die vielleicht nur aus der Distanz am Unterricht teilnehmen können, mit einzubeziehen – ich sprach gerade vom Onlineunterricht, von Lehrern, die als Risikogruppe zu Hause verbleiben müssen.
Ein Internetanschluss in der Schule sollte genauso wichtig und richtig sein wie fließendes Warmwasser und eben eine Heizung und Seife zum Händewaschen. Wir wissen, dass wir auch da eine große Baustelle in diesem Land Thüringen haben, aber das werden wir an anderer Stelle erörtern.