(Zwischenruf Abg. Czuppon, AfD: Lesen Sie mal durch, was ich gesagt habe! Das ist ja ei- ne Frechheit!)
Auch wenn Sie beabsichtigen sollten, eine Rente, die im Interesse der Kameradinnen und Kameraden eine sichere Anlageform braucht, in einen Hochrisikobereich überführen zu wollen, um den Preis, dass sie am Ende gar nicht mehr ausgezahlt werden kann, dann müssen Sie das den Kameradinnen und Kameraden auch erklären. Auch das haben Sie am letzten Samstag nicht getan.
Ich denke, der Schritt, der 2009 gegangen wurde vom damaligen Innenminister Huber – müsste es gewesen sein –, ist der richtige Schritt gewesen. Klar sind die Zahlen in den Einsatzabteilungen seit der Wende oder im gesamten Bereich der Feuerwehr seit der Wende dramatisch nach unten gegangen. Ich glaube, wir starteten 1990 mit 64.000 Männern und Frauen in der Feuerwehr. Momentan sind wir bei 34.000. Der Hauptgrund dafür ist auch klar, das ist das von Herrn Abgeordneten Dittes genannte demografische Problem, was wir in einigen Teilen des Landes massiv haben. Wenn wir uns die Altersstruktur in Ostthüringen anschauen, dann stellen wir fest, dass diese bei durchschnittlich 47 Jahren liegt. Wir alle wissen, was das für den Brandschutz bedeutet. Trotzdem ist die Aussage richtig, dass wir den Brandschutz in der aktuellen Struktur – getragen von freiwilligen Feuerwehren – gesichert haben und auch in Zukunft weiter sichern können. Das ist die Aussage, die hier getroffen wurde und die weiterhin richtig ist, die uns aber auch vor Herausforderungen stellt. Auch da bitte ich mal zur Kenntnis zu nehmen, was hier in den letzten Jahren an unterstützenden Maßnahmen gerade im Landtag für die Feuerwehren auf den Weg gebracht worden ist. Es ist nicht so, dass hier auch in diesem Jahr – weil Sie gern auf die Förderrichtlinie Brandschutz immer wieder Bezug nehmen – die Förde
rung gefährdet war. Ja, die Förderrichtlinie ist ausgelaufen, nichtsdestotrotz haben wir das ganze Jahr über auf Basis des § 44 Landeshaushaltsordnung und nach den Regeln der ausgelaufenen Förderrichtlinie Brandschutz in den Gemeinden gefördert – egal, ob das die Beschaffung von Fahrzeugen war, ob das die Förderung von Stellplätzen war. Dort gab es überhaupt keine Defizite. Die neue Förderrichtlinie ist in Kraft getreten und sie ist rückwirkend in Kraft getreten, sodass den Gemeinden – auch das sei an dieser Stelle noch einmal klargestellt – keine Nachteile entstanden sind.
Ich möchte mich noch einmal dafür bedanken, dass auch heute Mittag schon die Anhörung beschlossen und das Verfahren gestartet wurde, was dieses Jahr, wenn das Gesetz noch wirksam werden soll, zum Abschluss gebracht werden sollte. Ich freue mich auf die Beratungen im Innenausschuss und danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Ich schaue in die Runde. Es gibt noch die Wortmeldung des Abgeordneten Czuppon.
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Abgeordnete, liebe Thüringer! Ich finde es eine Unverschämtheit, wie Sie das, was ich gesagt habe, fehlinterpretieren. Ich werde es jetzt so machen, wie in der Schule.
Ich werde Ihnen das noch einmal vorlesen, was ich hier gesagt habe, denn bei mehrfacher Wiederholung prägt sich das vielleicht auch richtig bei Ihnen ein. Ich habe gesagt, 2009 war die CDU noch in Alleinregierung, hat die Feuerwehrrente auf den Weg gebracht und das war eine gute Sache. Was Sie daraus machen – dass ich gegen die Feuerwehrrente wäre –, ist eine absolute Frechheit. Wie gesagt, es ist eine Unverschämtheit. Mein Fraktionsmitglied Thomas Rudy hat schon 2019 eine höhere Feuerwehrrente gefordert. Wir sind immer aufseiten der Feuerwehren und des Katastrophenschutzes. Das haben – glaube ich – auch alle verstanden, nur Sie nicht. Wenn es da noch einmal Erklärungsbedarf gibt, können Sie sich gern bei mir melden. Dann erkläre ich Ihnen das noch einmal.
Danke. Das war die Wortmeldung des Abgeordne- ten Czuppon. Gibt es weitere Wortmeldungen? Das ist erkennbar nicht der Fall. Dann kommen wir zur Beratung über die Überweisung. Ich habe es so verstanden, dass die Überweisung an den Innenund Kommunalausschuss beantragt ist? Gibt es weitere Ausschüsse? Das ist nicht der Fall.
Dann bitte ich alle, die der Überweisung an den In- nen- und Kommunalausschuss zustimmen wollen, jetzt um das Handzeichen. Ich sehe Zustimmung aus allen Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist es einstimmig an den Innen- und Kommunalausschuss überwiesen und wir können diesen Tagesordnungspunkt schließen.
Den medizinischen und phar- mazeutischen Nachwuchs in Thüringen sichern – Ausbil- dungskapazitäten ausbauen Antrag der Fraktion der FDP - Drucksache 7/26 - hier: Nummer II dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirt- schaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft - Drucksache 7/1751 -
dazu: Erhöhung der Studienka- pazitäten akademischer Heilberufe an realistischer Bedarfsplanung ausrichten Alternativantrag der Frak- tion der AfD - Drucksache 7/1064 -
dazu: Medizinische und pharma- zeutische Versorgung in allen Landesteilen gewähr- leisten – Verteilung sinn- voll steuern, Digitalisie- rungschancen nutzen, Ausbildungskapazitäten erhöhen Alternativantrag der Frak- tionen DIE LINKE, der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP - Drucksache 7/1731 -
le Gesellschaft zur Berichterstattung. Ich stelle noch die Frage, ob die Fraktion der AfD das Wort zur Begründung zu ihrem Alternativantrag wünscht, und stelle dann noch die Frage … – Entschuldigung, das war jetzt zu weit davongaloppiert. Legen Sie bitte los.
Ich weiß, dass der Wille groß ist, dass wir das heute hier endlich verabschieden, insofern verstehe ich die Schnelligkeit.
Als Berichterstatter aus dem Ausschuss will ich kurz darlegen, wie der Ausschuss entschieden hat. Durch Beschluss des Landtags in seiner 6. Sitzung am 31. Januar 2020 wurde die Nummer II des Antrags in der Drucksache 7/26 an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft federführend sowie an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung mitberatend überwiesen. Der Antrag mit dem Titel „Den medizinischen und pharmazeutischen Nachwuchs in Thüringen sichern – Ausbildungskapazitäten ausbauen“ der FDP-Fraktion forderte neben einem Berichtsersuchen an die Landesregierung dazu auf, ein Konzept zum Ausbau der Studienplatzkapazitäten im Bereich Medizin und Pharmazie vorzulegen.
Der Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft hat in seiner 2. Sitzung am 26. Februar 2020 beschlossen, eine mündliche Anhörung am 6. Mai durchzuführen. Aufgrund der pandemischen Situation seit März dieses Jahres beschloss der Ausschuss mehrheitlich in seiner 3. Sitzung, die mündliche Anhörung in eine schriftliche Anhörung umzuwandeln. In der 4. Sitzung am 3. Juni 2020 beschloss dann der Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft auf Bitte der Vorsitzenden des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung, die Auswertung der schriftlichen Anhörung in einer gemeinsamen Beratung vorzunehmen. Aufgrund der thematischen Überschneidung und Mitberatung des Ausschusses stimmte der Wirtschaftsausschuss dem Verfahren einstimmig zu.
Die Auswertung wurde dann wie geplant in der gemeinsamen Beratung am 10. Juni 2020 vorgenommen. Im Rahmen der schriftlichen Anhörung gingen 34 Zuschriften von Anzuhörenden ein. Nur beispielhaft will ich die Bandbreite der Stellungnahmen aufzeigen, einige Aspekte aus den Zuschriften nennen. Einige der Anzuhörenden wie beispielsweise die Krankenkassen oder Kammervertreterinnen begrüßten die Forderungen nach einer Erhöhung der
Studienplatzkapazitäten. Eine große Zahl der Anzuhörenden wie die Medizinische Fakultät Jena, die Techniker Krankenkasse oder der Fachschaftsrat der Medizinstudierenden verwies darauf, dass diese in ein ganzheitliches Konzept eingebettet sein sollten. Das Zentrum für Hochschulentwicklung sowie der Wissenschaftsrat verwiesen darauf, dass zur bedarfsgerechten Ausbildung eine Datengrundlage zur Evaluierung des Fachkräftebedarfs im Bereich Medizin oder Pharmazie notwendig sei. Weiterhin verwiesen der Wissenschaftsrat oder auch die Medizinische Fakultät der Universität in Jena darauf, dass die Bindung der Absolventinnen erhöht werden muss, um Verteilungsprobleme zu berücksichtigen. Die Fachschaftsräte der Medizinund Pharmaziestudierenden forderten zudem, dass die Ausstattung personell wie räumlich ebenso in den Blick zu nehmen sei wie die Studieninhalte und Studienbedingungen.
Sehr differenziert wurde die Einführung einer sogenannten Landarztquote betrachtet. Eine solche Quote befürworteten der Deutsche Hochschulverband, die AOK Plus Thüringen, die Techniker Krankenkasse oder die Landeskrankenhausgesellschaft. Kritisch wurde diese eingeschätzt durch die Fachschaftsräte der Medizinstudierenden, die Liberale Hochschulgruppe oder den Verein der Deutschen Hochschulmedizin. Andere Anzuhörende wie die Medizinische Fakultät der Universität Jena brachte in diesem Zusammenhang andere Instrumente wie Stipendienmodelle ins Spiel.
Weitere Aspekte, die in den Zuschriften thematisiert wurden, waren die Rahmenbedingungen zu Niederlassungen sowie die Werbung ausländischer Fachkräfte und die damit verbundenen Regelungen zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse.
In der Sitzung am 8. Juli 2020 beantragte die FDPFraktion dann, die Beratung des Tagesordnungspunkts zum vorliegenden Antrag aufgrund noch offenen Abstimmungsbedarfs von der Tagesordnung abzusetzen. Gegen diese Verschiebung gab es keinen Widerspruch, sodass der Antrag der FDP-Fraktion in der 8. Sitzung am 23. September 2020 abschließend beraten wurde.
Die demokratischen Fraktionen des Ausschusses kündigten in der Sitzung einen gemeinsamen Alternativantrag zur heutigen Plenarsitzung an. Die CDU-Fraktion zog ihren Änderungsantrag in der Drucksache 7/85 zum Ursprungsantrag in der Drucksache 7/26 zurück. Im Ergebnis der Beratung des Antrags und mit Verweis auf den angekündigten Alternativantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, der CDU und der FDP kam der Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft mehrheitlich zur Empfehlung, die
Vielen Dank, Herr Kollege. Aus der AfD-Fraktion hat sich Dr. Lauerwald zur Begründung des Alternativantrags der Fraktion zu Wort gemeldet.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, werte Zuhörer am Livestream, die Bewerberzahlen für Humanmedizin an der Uni Jena: steigend. Die Studentenzahlen für Humanmedizin an der Uni Jena: steigend. Die Absolventenzahlen für Humanmedizin an der Uni Jena: steigend. Im Fach Medizin gibt es in Thüringen folglich immer mehr Medizinstudenten und folglich auch immer mehr Absolventen. Demgegenüber sinkt die Zahl der niedergelassenen Ärzte in Thüringen seit 2004 stetig. Was sagt uns das? Es sagt uns, wir müssen genauer hinschauen. Pi mal Daumen die Studienplatzkapazitäten zu erhöhen, wenn es denn die räumlichen Kapazitäten überhaupt hergeben, wird wohl kaum zur Lösung des eigentlichen Problems beitragen. Deutschlands Unikliniken und medizinische Fakultäten bringen jedes Jahr rund 10.000 Medizinabsolventen hervor. Gemessen an der Einwohnerzahl ist das im internationalen Vergleich eine überdurchschnittlich hohe Anzahl. Auch mit Blick auf die Ärztedichte muss sich Deutschland weder im europäischen noch im internationalen Vergleich verstecken. Laut Statistischem Bundesamt kommen auf 1.000 Einwohner 4,2 Ärzte. Damit weist Deutschland eine überdurchschnittlich hohe ärztliche Versorgungsdichte auf. Ein Blick auf die Bedarfsplanung der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringen nach Arztgruppen und Planungsregionen offenbart ebenfalls derzeit noch eine thüringenweite ausreichende Facharztversorgung, obwohl bereits 52 Hausarztstellen unbesetzt sind. Das sind erst einmal die Fakten. Die kann jeder überall nachlesen, an denen gibt es also nichts zu rütteln.
Wenn man die Zahlen so liest, stellt sich die Frage: Wo liegt das Problem, worüber müssen wir wirklich reden? Wir müssen darüber reden, dass die Arztdichte in Deutschland große regionale Unterschiede aufweist. Die Zahl der Praxisärzte in Deutschland steigt; ob Patienten davon profitieren, hängt allerdings stark von ihrem Wohnort ab. Die Probleme liegen eher in dünn besiedelten Regionen. Dort müssen Anwohner mitunter trotz eines guten ArztPatienten-Schlüssels lange Fahrtwege in Kauf neh
men. Für den Einzelnen entscheidend ist deshalb immer, wie weit entfernt die nächsten Arztpraxen liegen und wie gut sie mit Bussen und Bahnen erreichbar sind. Wir müssen darüber reden, dass die Zahlen einen Schönheitsfehler haben. Besonders stark zugenommen hat nämlich die Zahl der Vertragsärzte, die nur als Angestellte in einer bestehenden Praxis arbeiten. In einem planwirtschaftlich strukturierten MVZ ist die Leistungsfähigkeit ein Drittel geringer als in einer marktwirtschaftlich geführten Praxis in eigener Niederlassung. Der bereits von der damaligen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt eingeführte Strukturwandel in der Versorgung schreitet voran, weg von der Einzelpraxis hin zu Praxen und medizinischen Versorgungszentren mit angestellten Ärzten. Die klassische Einzelarztpraxis wird zum Auslaufmodell. Wir müssen ferner darüber reden, dass immer mehr Ärzte in Teilzeit arbeiten und arbeiten wollen. Wir müssen darüber reden, dass die freiberuflich niedergelassenen Ärzte in Thüringen immer älter werden und regional Schwierigkeiten haben werden, einen Nachfolger zu finden. Wir müssen darüber reden, dass ein Großteil der Uniabsolventen Ostdeutschland verlässt. Damit verlieren wir nicht nur die jungen Fachkräfte, sondern auch eine Menge Finanzen. Wir müssen dafür sorgen, dass die investierten Bildungskosten auch in Thüringen bleiben, und wir müssen darüber reden, dass immer mehr deutsche Ärzte das Land verlassen. Und nein, die Lösung kann nicht sein, wie es Minister Tiefensee schon mehrfach vorgeschlagen hat, die jahrzehntelange politische Fehlsteuerung mit der Zuwanderung ausländischer Ärzte korrigieren zu wollen. Viele deutsche Ärzte emigrieren ins Ausland, da sie die hiesigen Arbeitsbedingungen als untragbar empfinden. Befragungen haben ergeben, dass hauptsächlich drei Gründe den Ausschlag dafür geben: erstens, die nicht als leistungsgerecht empfundene Entlohnung; zweitens, die mangelnde Vereinbarkeit von Beruf mit Familie und Freizeit aufgrund der erheblichen zeitlichen Belastung; drittens, die zunehmende Überlagerung der ärztlichen Tätigkeit mit bürokratischen und administrativen Aufgaben. Eine Erhöhung der Ausbildungskapazitäten ist also nur ein Baustein einer komplexen Problematik. Vielen Dank.
Danke, Herr Abgeordneter. Für die Begründung zum Alternativantrag der Fraktionen Die Linke, CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP hat sich Abgeordneter Zippel zu Wort gemeldet.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben das Thema heute Vormittag schon angeschnitten, dieser Antrag hat eine lange Vorgeschichte. Es geht um die Erhöhung der Medizin- und Pharmaziestudienplätze, wie von Fachverbänden immer wieder gefordert. Auch hier im Plenum wurde dies von der CDU-Fraktion immer wieder thematisiert, auch in der letzten Legislaturperiode schon. Im November 2019, also vor fast einem Jahr, kam es zu einem Antrag der FDPFraktion, es folgte ein Änderungsantrag der CDUFraktion und die erste Plenarberatung im Dezember 2019. Die CDU-Fraktion ging in diesem Moment davon aus, dass die Debatten hier im Landtag wieder sehr schwierig werden würden und wir waren sehr erfreut, als es dann anlässlich dieser Anträge zu Bewegungen in den Koalitionsfraktionen im Thüringer Landtag kam. So kam es zu einer Behandlung im Ausschuss und zu einer schriftlichen Anhörung und parallel kam es auf Einladung der CDU-Fraktion zu Gesprächen zwischen den fünf heute einreichenden Fraktionen. Alle Fraktionen waren sich einig, dass es hier eine einmalige Chance geben könnte, Bewegung in das Thema zu bringen und endlich eine Lösung herbeizuführen. Es war der gemeinsame Wunsch gereift, den langjährigen Widerstand des Wissenschaftsministeriums – so ehrlich muss man bei diesem Thema einfach sein – zu brechen, zu umgehen, jedenfalls gemeinsam voranzuschreiten. Das Resultat ist nun dieser gemeinsame Änderungsantrag, der heute vorliegt.
Zwischen den Fraktionen gab und gibt es sicherlich unterschiedliche Ansichten, wie weit man bei einzelnen Punkten gehen will. Ich will nicht verhehlen, dass es sehr intensive Beratungen waren. Wenn ich in die Gesichter so manches Kollegen und so mancher Kollegin gucke, die dabei waren, dann muss ich gestehen, habe ich zwischendurch schon meine Zweifel gehabt, dass wir das zu einem guten gemeinsamen Ende bringen. Aber ich bin durchaus etwas stolz, dass wir das so geschafft haben, und ich denke, wir können uns, wenn das heute den Landtag so verlässt, durchaus auch mal gegenseitig auf die Schulter klopfen. Alle Beteiligten hätten an der einen oder anderen Stelle natürlich noch Wünsche gehabt, das gehört zur Ehrlichkeit dazu, aber es ist eben so wie bei jedem guten Kompromiss. Fest steht, wir haben gemeinsam ein wirklich gutes Paket geschnürt. Wir haben das gemeinsame Ziel: mehr Ärztinnen und Ärzte, mehr Apothekerinnen und Apotheker. Vor allem der Ärztemangel ist eine der größten Herausforderungen für Thüringen. Und auch wenn der Vorredner von der AfD das immer wieder relativiert und versucht, überkomplexe Probleme darzustellen, es lässt sich auch immer
wieder darauf reduzieren. Ich verweise Sie da auch gern an die Landesärztekammer und andere, die können Ihnen das auch noch mal ganz in Ruhe erläutern.
Auf dem Land haben wir dieses Problem natürlich verstärkt, aber eben nicht nur dort. Aber dort ist ein Apothekermangel zu spüren, noch nicht so dringend, aber er ist abzusehen. Die Menschen haben zu Recht die Erwartung, dass die medizinische Versorgung und die Versorgung mit Arzneimitteln garantiert ist, egal wo sie wohnen. Und dabei – und da waren wir uns einig – brauchen wir das Rad auch nicht neu zu erfinden. Es bestehen bereits erfolgreiche Fördermaßnahmen für Medizinstudenten, für Ärzte in der Weiterbildung, für niederlassungswillige Ärzte. Ich nenne als Beispiel nur die Stiftung Ambulante Versorgung. Diese Instrumente wollen wir ausbauen und weiterentwickeln: Stärkere Vermittlung von Kenntnissen in der Allgemeinmedizin während des Studiums, weitere Anreize für Medizinstudenten, für ihre Ausbildung eine ländliche Region zu wählen, aber auch familienfreundliche Arbeitsbedingungen in einer attraktiven Work-LifeBalance, Unterstützung ländlicher Arzt- und Zahnarztpraxen mit einem Angebot zur Facharztweiterbildung. Aber das A und O ist und bleibt allerdings, dass wir mehr Ärztinnen und Ärzte brauchen. Deshalb ist Kern dieses Antrags die Erhöhung der Ausbildungskapazitäten in der Medizin an der Uni Jena und die Einführung einer Haus- und Facharztquote, damit die Mediziner auch tatsächlich in den unterversorgten Gebieten ankommen. Wir waren uns von Anfang an einig, dass es nicht allein reicht, die Quote zu erhöhen, mehr Medizinstudenten zu bekommen, sondern wir wollten auch dafür sorgen, dass diese Medizinstudenten, diese Absolventen auch dorthin geleitet werden, wo wir sie brauchen, eben in die unterversorgten Bereiche und Regionen. Die Voraussetzung für eine Kapazitätserhöhung in den Fächern Zahnmedizin und Pharmazie wird mit diesem Antrag auch geschaffen.
Es ist ein echter Schritt nach vorn, aber klar ist auch, es kann nur ein Zwischenschritt sein. Wir sind noch nicht am Ziel angekommen, es muss weitergehen. Vor allem werden wir jetzt mit dem Wissenschaftsministerium in engem Austausch sein und werden genau – und ich denke, da rede ich für alle Fraktionen –, bewusst darauf schauen, dass alle Fristen, die gesetzt worden sind, bewusst auch eingehalten werden. Wir wollen keine weitere Verschleppung und keine halbherzige Umsetzung. Vielen Dank.