Vielen Dank, Herr Abgeordneter Zippel. Damit eröffne ich jetzt die Aussprache und für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Kollege Müller das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, wir diskutieren heute die medizinische Versorgungsqualität in Thüringen und wir wollen die hohe Qualität in Thüringen beibehalten und sicherstellen. Das beschäftigt besonders den Sozialbereich, nicht erst seit der Corona-Pandemie. Auch beim heutigen Tagesordnungspunkt werden wir nicht die Gesamtheit des medizinischen Sektors analysieren und neu aufstellen können. Das ist uns durchaus bewusst.
Im Mittelpunkt steht vielmehr die Frage, wie wir es schaffen, den ländlichen Raum für zukünftige Ärztinnen attraktiv zu gestalten und die medizinischen Fachkräfte dort nachhaltig zu binden. Die universitäre Ausbildung ist dabei sicherlich ein Maßnahmenfeld. Hierbei fällt jedoch ziemlich schnell auf, dass wir keine validen Zahlen zur Problemanalyse besitzen. Wir wissen einfach nicht, wie viele Absolventinnen Thüringen verlassen, wir kennen auch die Gründe nicht. Auch die Wirksamkeit der bestehenden Maßnahmen sind bisher nicht evaluiert worden. Diese Datenlücke, meine sehr geehrten Damen und Herren, gilt es zu schließen, um Fördermaßnahmen zielgerichtet einsetzen zu können. Das wollen wir im vorliegenden Alternativantrag tun.
Wir als Grüne glauben nicht, dass die Qualität der medizinischen Versorgung durch mehr Medizinstudienplätze gelöst wird. Ein Blick zu unseren benachbarten Bundesländern zeigt uns das sehr deutlich. Sowohl Sachsen als auch Sachsen-Anhalt haben die Anzahl der Medizinstudienplätze erhöht. Der Landarztmangel hat sich dort allerdings weiter verstärkt. Es zeigt sich also wieder, dass bei einem komplexen Problem keine monokausalen Antworten helfen.
Wir haben in dem vorliegenden Antrag parteiübergreifend ein Maßnahmenpaket formuliert, das dieser Komplexität Rechnung trägt. Ja, liebe Kolleginnen, das Papier ist das Paradebeispiel für ein Kompromisspapier. Wir sehen weder die Studienplatzerhöhung noch die Reiche-Kinder-Variante, einer Vorabquote, die Studierende direkt nach dem Abitur in eine mehr als zwölfjährige Abhängigkeit zwängt, als adäquate Lösung des Problems an. Wir sind fest überzeugt davon, dass die Ausgestaltung der Ar
beitsverhältnisse vor Ort einen elementaren Schlüssel für die Bindung der Studierenden in Thüringen darstellt. Dazu zählen wir auch die Ausweitung von Studieninhalten auf die Unterhaltung einer Praxis und verstärkte Kooperationen mit Lehrkrankenhäusern im ländlichen Raum. Studierende suchen sich nach ihrem Abschluss Arbeitsstellen, bei denen sie sich beruflich wie privat verwirklichen können. Dafür braucht es familienfreundliche Arbeitsmodelle und Orte, wo diese gelebt werden können. Die Steigerung des Standorts Thüringen ist der Schlüssel für eine steigende Akzeptanz und Haltefähigkeit bei Absolventinnen. Das muss unserer Meinung nach im Mittelpunkt der Bemühungen stehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dafür haben wir eine Reihe von Prüfaufträgen an die Landesregierung formuliert und mit konkreten Fristen versehen. Wir brauchen eine valide Datengrundlage, um Absolventinnen mit Thüringen in Verbindung zu bringen. Diese Bindung erhalte ich nicht durch langfristige Vertragsbindungen, bei denen sich alle die freikaufen können, die das nötige Kleingeld besitzen. Auch die AfD präferiert diese Reiche-Kinder-Lösung, die sich hinter der Landarztquote ganz offensichtlich verbirgt. Das finden wir weder sozialverträglich noch erstrebenswert.
Wir streben eine Erhöhung der Vorabquote der fachlichen Eignung an. Das geht ohne die abenteuerlichen Vertragsideen. Wer in Thüringen eine medizinische Ausbildung gemacht hat und sogar in diesem Berufsfeld in Thüringen arbeitet, wer hier ehrenamtlich engagiert ist, wird auch eher in Thüringen bleiben. Thüringen hat als Hochschul- und Arbeitsstandort vieles zu bieten. Einiges wurde in den letzten Jahrzehnten eher stiefmütterlich behandelt. Da haben wir sicherlich Nachholbedarf. Stichwort wäre beispielsweise der Breitbandausbau und die nicht abgeflossenen Mittel im Kommunalinvestpaket.
Ziel kann es nicht sein, mehr Mediziner für andere Bundesländer oder gar andere Bereiche auszubilden. Dafür sind die Ressourcen zu kostbar, die wir in Thüringen haben. Ziel muss sein, die Problemlagen genau und detailliert zu analysieren und dafür eine adäquate Lösung zu finden. Der Alternativantrag ist ein Kompromisspapier, das auch wir Grüne mittragen. Daher werbe ich um Ihre Unterstützung.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, wie wir die flächendeckende Versorgung mit Ärztinnen und Ärzten auch in Zukunft sicherstellen können, das hat uns hier im Hause das letzte Jahr umgetrieben. Ich bin froh, dass der Prozess zu dem Ende gekommen ist, der jetzt unmittelbar bevorsteht. Die Diskussionen waren geprägt von der Suche nach Lösungen und Maßnahmen, genau das Ziel zu erreichen. An dieser Stelle auch mal herzlichen Dank sowohl an die Kolleginnen und Kollegen hier im Hause als auch an alle externen Partner, die Stellungnahmen abgegeben und uns hier beraten haben.
Der Alternativantrag, der hier vorliegt, sieht unter anderem die Erhöhung der Medizinstudienplätze um 26 in Jena vor. Es ist klar und von allen schon richtig festgestellt worden, dass das nur ein Teil der Lösung ist. Aber es kann ein Teil der Lösung sein und das haben ja auch die Anhörungen gezeigt und auch ein Gespräch mit den Akteuren in Jena und dem Ministerium, das ich Ende August geführt habe. Es ist schwierig, aber es ist möglich, diese Erweiterung schon bis zum Wintersemester 2021/2022 zu schaffen.
Die Ausbildungsplatzkapazitäten allein sind nicht der Lösungsweg, das ist klar. Deswegen gibt es im Antrag auch viele andere Punkte, die sich genau dieser Frage widmen. Wir wollen eine Haus- und Facharztquote über die Vorabquote einführen. Wir wollen die praktische Ausbildung mehr in die Fläche bringen, mehr regional verankern. Wir wollen dafür Förderformate schaffen, den Studierenden entsprechende Aufwendungen auch erstatten. Und wir wollen uns systematisch angucken, wie sich Berufsbiografien von Absolventen aus Jena entwickeln, was gerade auch schon angesprochen wurde.
Es ist, wie ich finde, doch schon ein umfassender Ansatz, der dieses Problem einer Lösung zuführt. Aber – und am Ende ist das auch klar, aber auch da bin ich zuversichtlich – das alles wird nur funktionieren, wenn wir auch die notwendigen Mittel dafür in den Haushalt einstellen. Noch sind die Gelder nicht im Haushaltsentwurf vorgesehen. Ich bin sehr zuversichtlich und hoffe darauf, dass wir uns alle, die wir heute gemeinsam diesen Alternativantrag vorgelegt haben, auch bei der Haushaltsdebatte in die Augen schauen und in dieser Frage nicht diskutieren, sondern klar sind und die Mittel für das nächste Jahr und kommende Jahre einstellen. Ich danke Ihnen herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Liebscher. Das Wort hat jetzt für die CDU-Fraktion Abgeordneter Zippel. Nicht? Dann machen wir weiter. Dann ist für die Fraktion Die Linke Kollege Schaft gemeldet.
Werte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Zippel hat es vorhin in der Einbringung schon angedeutet: Wer hätte gedacht, als wir vor ein paar Monaten noch am Tisch gemeinsam gestritten haben, dass jetzt hier ein gemeinsamer Alternativantrag rauskommt, der aber, denke ich, einen guten Kompromiss darstellt, auch wenn nicht immer alles ganz einfach war.
Wir haben im Januar oder Ende letzten Jahres/ Anfang dieses Jahres noch sehr intensiv über die Frage gestritten, was ja jetzt auch schon mehrfach zum Tragen kam: Reicht es, die Medizinstudienplätze zu erhöhen? Und sehr schnell wurde deutlich, allein die Erhöhung wird nicht die Lösung sein. Das zeigt jetzt auch schon der Titel des vorliegenden Alternativantrags. Es braucht das Gesamtpaket aus Kapazitätserhöhung, Verbesserung der Studienbedingungen und vor allem der Erhöhung der Bindung der Absolventinnen und Absolventen sowie die Unterstützung beim Übergang von der Ausbildung in den Beruf.
Das grundsätzliche Problem, das es zu lösen gilt und wo auch dieser Alternativantrag an vielen Stellen ansetzt, aber sicherlich noch nicht der Weisheit letzter Schluss ist, ist das, was uns der Wissenschaftsrat in seiner Stellungnahme quasi ins Stammbuch geschrieben hat. Dort stand: Die Sicherstellung einer flächendeckenden allgemeinmedizinischen Versorgung in ländlichen und strukturschwachen Regionen mit bereits vorhandener bzw. sich abzeichnender Unterversorgung ist eine erhebliche Herausforderung, die allein durch eine Erhöhung der Zahl der Studienplätze nicht lösbar sein wird, solange die Anreize für die Fehlverteilung bestehen bleiben. Deswegen haben wir auch diese Anreize mit in den Blick genommen – die finden sich jetzt auch in dem Antrag wieder – und haben hier auch gezeigt, dass wir die Expertinnenmeinung durchaus ernst genommen und in die gemeinsamen Beratungen mit aufgenommen haben und damit jetzt den gemeinsamen Alternativantrag gewissermaßen auch gespickt haben.
nicht viel, wenn die Rahmenbedingungen nicht stimmen, dass die 26 zusätzlichen Studierenden aus Jena dann auch am Ende in Thüringen einen Weg in eine Praxis, in ein Krankenhaus oder, wenn wir dann eventuell auch den Bereich der Pharmazie ausgebaut haben, in eine Apotheke in Thüringen finden. Deshalb ist es auf der einen Seite richtig, dass wir uns darauf einigen konnten, die Studienplätze und die Ausbildungskapazitäten in der Medizin zum Wintersemester 2021/2022 um 10 Prozent auszubauen und auch, dass wir sagen, im Bereich der Zahnmedizin und Pharmazie braucht es eben die Prüfung eines umfassenden Konzepts. Es ist aber auch wichtig zu sagen, wir nehmen auch andere Maßnahmen in den Blick. Das bedeutet, sich eben ein Bild von der Lage zu verschaffen. Deswegen bitten wir ja auch die Landesregierung unter Punkt I.2, dafür Sorge zu tragen, dass wir einmal systematisch den beruflichen Werdegang der Absolventinnen in den Blick nehmen, zu fragen, warum sich Absolventinnen vielleicht nach dem Studium dafür entscheiden, in einen anderen Bereich zu wechseln, in ein anderes Bundesland zu gehen. Diese Analyse wird uns sicherlich helfen, dann im Nachgang, wenn die Ergebnisse vorliegen, weitere Maßnahmen zu identifizieren. Da bin ich auch froh bei den vielen anderen Prüfaufträgen, dass wir den Antrag heute auch noch abschließen, damit das Ministerium für Wirtschaft und Wissenschaft und das Gesundheitsministerium noch ein paar Wochen mehr Zeit haben, die Prüfaufträge dann auch zu erfüllen.
Ganz akut handeln wir auch, indem wir die Landesregierung gebeten haben, in den aktuellen Verhandlungen zu den Ziel- und Leistungsvereinbarungen mit der FSU Jena dort auch die Studienbedingungen zu Medizin und Pharmazie mit in den Blick zu nehmen, die Qualität des Studiums zu steigern. Das haben uns auch die Studierenden in ihren Stellungnahmen als wichtige Forderung mitgegeben. Wir wollen zudem frühzeitig ansetzen, um die Studierenden für ihre künftige Arbeit als Absolventinnen in einer Region oder einem Fachbereich zu gewinnen, der von Unterversorgung bedroht ist, beispielsweise durch die stärkere regionale Verankerung während der praktischen Ausbildung oder auch dadurch, dass sie bereits im Studium vermittelt bekommen, was es eigentlich bedeutet, Landarzt oder Landärztin zu sein. Von dieser frühzeitigen Sensibilisierung versprechen wir uns deutlich mehr, als einfach nur zu sagen, wir bauen Kapazitäten aus, oder von einer vertraglichen Bindung. Da würde ich vielleicht noch mal etwas klarstellen. Ich verstehe da die Kritik vom Kollegen Müller von den Grünen.
Beim Thema „Haus- und Facharzt“ will ich noch mal darauf hinweisen, was uns eint. Es eint uns das Ziel, im ländlichen Raum die medizinische Versorgung zu gewährleisten. Was uns gewissermaßen trennt, ist der Weg dorthin. Wir haben jetzt die 6 Prozent Haus- und Facharztquote im Antrag stehen. Wir lassen aber bewusst offen, wie das am Ende ausgestaltet wird, weil wir als Linke beispielsweise die Sorgen aus den Stellungnahmen der Studierenden insofern ernst genommen haben, als sie davor gewarnt haben, dass es eben kein Instrument sein darf, aus dem man sich eventuell wieder freikaufen kann, aber auch deutlich gemacht haben, einmal zu sagen, es ist der falsche Zeitpunkt oder auch die falsche Zielgruppe, bereits zu Beginn des Studiums mit einem Vertrag anzusetzen. Denn fragen wir uns doch alle mal selber: Wussten wir denn, was wir mit 18, 19 oder 20 eventuell in zehn Jahren machen wollen? Konnten wir uns vertraglich binden, dass wir in zehn Jahren eventuell Landarzt oder Landärztin sein wollen? Ich glaube nicht.
Deswegen ist es, glaube ich, wichtig, frühzeitig in der Sensibilisierung während des Studiums dort den Fokus zu setzen und den Universitäten gemeinsam mit den Studierenden die Möglichkeit offenzulassen, wie konkret diese Haus- und Facharztquote am Ende ausgestaltet wird. Inwiefern daraus eine Landarztquote werden kann, ist als Prüfauftrag trotzdem als Kompromiss mit formuliert.
Was auch noch ein ganz besonderer Punkt in dem gemeinsamen Alternativantrag ist, ist, dass wir den Nimbus der Abiturnote ein Stück weit weiter brechen wollen, dass wir gucken wollen, über die Quoten, die wir haben, die örtlichen Vorabquoten, welche ehrenamtlichen oder beruflichen Vorerfahrungen im Bereich der ambulanten Versorgung beispielsweise effektiv mit in den Blick genommen werden können, um auch dort Studierenden einen einfachen Zugang zum Medizinstudium zu ermöglichen.
Auch an anderen Punkten wollen wir ansetzen, um Menschen bereits frühzeitig davon zu überzeugen, in Thüringen zu bleiben. Das betrifft beispielsweise die Frage von Förderformaten, also Studierenden finanziell unter die Arme zu greifen, wenn sie sich entscheiden, im ländlichen Raum einen Ausbildungsabschnitt abzuleisten. Und wir wollen, wie es die Studierenden beispielsweise auch gefordert haben, schauen, dass wir über Mentoringstrukturen im allgemeinmedizinischen Bereich durchaus hier die ambulanten Versorgungsstrukturen attraktiver machen. Das bedeutet also, Studieninhalte, Studienstruktur mit in den Blick zu nehmen. Ich glaube,
das ist ein wichtiger Baustein, den wir jetzt in den gemeinsamen Alternativantrag mit aufgenommen haben.
Nicht zuletzt müssen wir dann auch an die Arbeitsbedingungen denken, auch hier neue Wege gehen. Wir müssen erkennen, dass – wie in vielen anderen Bereichen – die Selbstständigkeit eventuell in einer eigenen Praxis vielleicht nicht mehr das zwingend erstrebte Ziel ist. Deshalb wollen wir auch Maßnahmen in den Blick nehmen, die Angestelltenverhältnisse fördern. Für uns als Linke – auch, wenn es das nicht in den Antrag geschafft hat – bedeutet das eben auch, über andere Versorgungsstrukturen, beispielsweise genossenschaftlicher Art, intensiver zu sprechen, wo verschiedene Professionen aus Medizin und Pharmazie gemeinsam zum Wohle der Patientinnen arbeiten.
Die Prüfaufträge – das hatte ich schon gesagt: Der Alternativantrag ist quasi als Auftrag an die Ministerien und an uns mit Prüfaufträgen gespickt. Insofern wird uns das Thema sicherlich noch weiter begleiten, das wird heute hier nicht der Abschluss der Debatte sein. Wir werden dann, wenn uns in den Ausschüssen die Ergebnisse vorliegen, weiter schauen, welche Maßnahmen noch ergriffen werden können. Vielleicht können wir ja dann alsbald, wenn die Ergebnisse vorliegen, auch wieder im Konsens der fünf demokratischen Fraktionen hier in diesem Thüringer Parlament weitere Maßnahmen ergreifen. Insofern: Lassen Sie uns heute ein wichtiges Signal senden – in die Gesundheitslandschaft, für die Pharmazie und Medizin in Thüringen – und diesen Antrag gemeinsam verabschieden. Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, werte Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer am Livestream! Dass Ihr Antrag nicht das Gelbe vom Ei ist, liebe Kollegen von der FDP, ist Ihnen ja nun selbst bewusst geworden. Scheinbar waren Sie auch mit der Hilfestellung der CDU in Form des eingebrachten Änderungsantrags nicht zufrieden. Oder hat Sie unser Alternativantrag dazu bewogen, Ihr Vorhaben auf Eis zu legen? Jedenfalls scheint die Arbeit der AfDFraktion Sie zu inspirieren.
Oder haben Sie sich von Ihren neuen Freunden überzeugen lassen? Das, was sich schon seit Beginn der Legislatur abzeichnet, haben wir hier schwarz auf weiß. Es gibt nur noch eine Oppositionsfraktion in Thüringen, es gibt nur noch eine Alternative zur Einheitspartei im Thüringer Landtag, und das ist die AfD.
Meine Damen und Herren, die Fraktionen Die Linke, SPD, der Grünen, die CDU und die FDP haben hier ein Gemeinschaftsprojekt vorgelegt. Man kuschelt jetzt also völlig ungeniert ganz offiziell über Parteigrenzen hinweg.
(Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: Das nennt sich sachliches Arbeiten, Herr Kollege, das kennen Sie nicht!)
Das habe ich mein ganzes Leben lang schon so gemacht und wir waren die Vorreiter. Wir reden dann noch mal dazu.
Dabei greifen Sie den Tenor auf, der unserem Alternativantrag zugrunde liegt, nämlich dass ohne eine empirisch fundierte Grundlage eine valide Bedarfsplanung nicht möglich ist. In unserem Antrag vom Juni fordern wir eine empirisch fundierte Studie bis Juni 2021. Auch Sie folgen unter Punkt I.1 und I.2 diesem Ansatz, Sie nennen es „systematische Analyse“. Auch greifen Sie unsere Anregungen auf, auch mal nach den zusätzlichen Ausbildungskosten zu fragen, die eine Erhöhung der Studienkapazität in den akademischen Heilberufen Arzt und Zahnarzt mit sich bringen würde.
Auch greifen Sie unter Punkt II.2 und II.3 die Forderung der AfD-Fraktion auf, erst einmal die räumlichen Kapazitäten zu prüfen, die neu oder zusätzlich geschaffen werden müssten, um überhaupt eine Erhöhung der Studienplätze vornehmen lassen zu können, und natürlich auch zu prüfen – und das, bevor man es verspricht –, welche finanziellen Mittel in welcher Höhe bereitgestellt werden müssen.
Still und leise verarbeiten Sie in Ihrem Antrag auch den Vorschlag der AfD, einen Modellstudiengang „Landarzt“ zu entwickeln, welcher Medizinstudenten bereits während der Ausbildung zielgerichtet auf ihre zukünftige Tätigkeit in ländlichen Strukturen vor