bereitet. Schnittmengen sind auch in puncto Anreize für praktische Studienabschnitte, die in einer Arztpraxis im Ländlichen absolviert werden, zu finden.
Die AfD-Fraktion hat in ihrem Alternativantrag vom 25. Juni bereits gefordert, den Masterplan „Medizinstudium 2020“ umzusetzen und von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, eine Landarztquote einzuführen. Wir haben den Worten Taten folgen lassen und haben einen entsprechenden Gesetzentwurf heute in den Landtag eingebracht – das Gesetz zur Einführung einer Landarztquote und einer ÖGDQuote in Thüringen. Wir haben eine solide Vorlage geliefert, mit der hätte man sich auseinandersetzen können.
Aber nein, Sie, liebe Scheinopposition, ziehen es vor, den regierungstragenden Fraktionen Honig ums Maul zu schmieren. So greifen Sie unsere Forderungen in Ihrem Antrag auf. Nur bleiben Sie bei vagen Aussagen einer Haus- und Facharztquote, eine erweitere Landarztquote soll geprüft werden.
Herr Abgeordneter Lauerwald, es gibt den Wunsch auf eine Zwischenfrage des Abgeordneten Montag. Lassen Sie die zu?
Noch deutlicher geht es nun wirklich nicht mehr. Sie halten rein gar nichts von Sachpolitik. Ihnen geht es nicht um die Bürger. Ihnen geht es nicht darum, was für dieses Land das Beste ist. Nein, es geht Ihnen nur darum, die einzig wahre Oppositionspartei in ihrer Arbeit zu behindern und eine sachliche Zusammenarbeit aus Prinzip abzulehnen.
Jetzt wäre Zeit für die Zwischenfrage des Abgeordneten Montag. Herr Abgeordneter Montag, es ist jetzt Zeit für Ihre Zwischenfrage.
Vielen Dank, Herr Kollege Lauerwald. Also Ihre Interpretation ist ganz interessant, aber die Lesenund-verstehen-Kompetenz will ich doch noch mal abfragen bezüglich unseres Antrags. Sie haben eben vorgetragen, dass wir von Ihnen lernen könnten, dass wir finanzielle, personelle und infrastrukturelle Kapazitäten zu prüfen haben, bevor man tatsächlich den Barbedarf dann finanziell auch im Haushalt ausweitet. Wie bewerten Sie also den Absatz II, wo erstens die finanziellen, personellen und infrastrukturellen Kapazitäten der FSU Jena im Hinblick auf die absehbaren Herausforderungen zu bewerten sind, Festlegungen – in Punkt 2 – für die zeitlichen und räumlichen Umsetzungen eines Ausbaus der Studienkapazitäten zu treffen sind sowie diese personell und finanziell dann entsprechend zu untersetzen sind und drittens die alternativen Standorte etwa in Erfurt etc. in die Prüfung einzubeziehen sind? Entspricht das der Frage der Prüfung, die Sie für sich allein beanspruchen?
Das haben wir alles schon in der Vergangenheit diskutiert. Zu den alternativen Standorten in Thüringen habe ich auch schon Stellung bezogen. Ich weiß nicht, ob es im Januar schon war.
Wir haben auch schon öfter über die Möglichkeiten gesprochen, die Studienplatzkapazitäten zu erhöhen, dass das nicht der einzige Weg sein kann und dass es dann natürlich große Aufwendungen braucht, um mehr Studenten in ein Studium zu bringen. Das geht nicht auf die Schnelle. Das muss gut vorbereitet sein. Da braucht man entsprechende strukturelle Möglichkeiten an Räumlichkeiten, an Laboren usw. und auch die personellen Aufwendungen. Das hatte ich auch alles schon in meinen Redebeiträgen …
Wir haben das ja auch schon gebracht. Das ist ja nichts Neues. Ich sage es Ihnen noch mal, weil Sie gerade das angesprochen hatten. In unserem Alternativantrag, den ich gerade erwähnt hatte, vom 25. Juni haben wir nicht nur eine Landarztquote erwähnt, sondern auch gefordert, den Masterplan 2020 umzusetzen.
Dann haben wir den Modellstudiengang Landarzt im Punkt 2 erwähnt. Dann haben wir eine Aufwandsentschädigung für Studenten gefordert in Form des BAföG-Höchstsatzes, wie es auch in der
Approbationsordnung verankert werden könnte. Und dann haben wir auch vorgeschlagen, dass Landärzte, die Absolventen nach ihrem Studium ausbilden, finanziell unterstützt und gefördert werden müssen. Also wir haben schon reichlich darüber gesprochen.
Wenn ich die Redebeiträge alle so verfolgt habe, haben wir gehört, dass niemand eine Studienplatzerhöhung als Alleinmittel betrachtet. Herr Schaft hat das gesagt, Herr Müller hat das gesagt. Dann haben wir ja die Situation – weil vorhin die Frage aufkam –, das kann ich auch beantworten, dass 53 Prozent der Absolventen Thüringen verlassen.
(Zwischenruf Abg. Montag, FDP: Das habe ich nicht gefragt. Ich habe nach einer ganz konkreten Behauptung gefragt!)
Herr Dr. Lauerwald, ganz kurz. Ich habe auf Ihre Behauptung, Sie hätten sozusagen die Fragen finanzieller, personeller, infrastruktureller Kapazitätenplanung in Ihrem Antrag erwähnt, reagiert und einfach unseren Antrag vorgelesen, der im November hier eingereicht worden ist mit der Frage, ob das denn genau das ist, was Sie hinterher jetzt behaupten, dass Sie das allein verstanden hätten. Das würde ich nämlich negieren, weil es bei uns schon drinsteht.
Also es gibt zu einem Thema immer gleiche Meinungen und das sind keine Ideen, die jetzt plötzlich neu in der Welt entstanden sind,
sondern das sehen wir auch, dass diese Voraussetzungen, diese Kapazitäten geprüft werden müssen. Wenn Sie das eher gesagt haben und wir sagen das dann später, dann haben wir das nicht von Ihnen kopiert. Dann haben wir die gleiche Ansicht dieser Dinge.
Herr Zippel, Sie haben vorhin angesprochen, dass Sie die Apotheken im ländlichen Raum unterstützen wollten. Wir als AfD hatten schon im Januar den Antrag gestellt.
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident, ich möchte auch gern noch einmal persönlich ein paar Worte zu diesem für mich persönlich wirklich besonderen Alternativantrag von diesen fünf Fraktionen sagen. Dass es diesen Antrag gibt, lässt sich am besten mit den Eingangsworten zu diesem kleinen Büchlein beschreiben, das ich Ihnen hier mitgebracht habe, wo Thomas Mann zitiert wird, und zwar wird quasi sinnbildlich gesagt: Beinahe alles Große, was dastehe, stehe als ein Trotzdem da, es sei trotz tausend Hemmnissen zustande gekommen. Ich habe das Gefühl, dass Thomas Mann – und in diesem Fall ist es Ferdinand von Schierach, der ihn zitiert – offensichtlich das Ringen in diesem Parlament um Großes kennt. Ich glaube, besser hätte man den Entstehungsprozess zu diesem Alternativantrag auch nicht beschreiben können. Dieser Alternativantrag ist trotz der Befassung in zwei Ausschüssen und er ist trotz vieler Widrigkeiten zustande gekommen; ich möchte nur mal jetzt zuletzt diese ewig lange Tagesordnung mit ganz vielen Gesetzentwürfen nennen.
Meine Vorredner haben alle schon gesagt, wie viele unterschiedliche Aspekte da eingeflossen sind, wie viele Kompromisse gemacht wurden. Ich möchte nur noch mal zu Ihnen, Herr Dr. Lauerwald, sagen: Mit Kuscheln hatte das jetzt wirklich gar nichts zu tun!
Das war ein wirklich hartes Ringen und auch oft ein Runterschlucken und auch oft ein Mal-tief-Luft-holen-und-Rausgehen.
Vielleicht auch noch zu dem Aspekt, den Sie nannten, wir hätten aus einem Forderungskatalog, aus Ihrem Antrag, der vier Punkte enthält, abgeschrieben. Ich kann nur sagen: Es waren sehr umfangreiche Gespräche und sehr lange und intensive Gespräche. Deshalb bin ich hier an dieser Stelle wirklich allen Fachsprechern der Linken, von Bündnis 90/Die Grünen, von der CDU, von der FDP, von meiner eigenen Fraktion und insbesondere auch allen Referenten, die an diesem Ausarbeitungsprozess beteiligt waren, extrem dankbar. Ich bin euch sehr dankbar, dass wir das geschafft haben, dass wir trotz unserer Differenzen gemeinsame Ziele beschrieben haben und uns auf diesen machbaren Weg gemacht haben, diese medizinische Versorgung in Thüringen für die Zukunft zu sichern, und dass wir einfach auch nur Wort gehalten haben. Denn das ist es ja: Die Bürger da draußen im Land erwarten von uns, dass wir Wort halten, dass wir nicht immer nur Sprüche klopfen, sondern Dinge, die wir versprechen, auch halten. Das tun wir jetzt hiermit. Ich denke, darauf dürfen wir stolz sein, so wie Herr Zippel das schon sagte.
Ich möchte zum Abschluss nur ganz kurz eine oder zwei Bitten sagen: Wir müssen wirklich beachten, dass wir unseren Antrag natürlich auch mit Geld ausstatten. Das Geld sollte auf jeden Fall zusätzlich bereitgestellt werden, wir dürfen das nicht zulasten des Wissenschaftsetats oder bestehender Strukturen tun. Und zum Zweiten: Die Apotheker – das wurde auch schon angesprochen – warten natürlich analog zu den Medizinern händeringend auf Entlastung, sie haben große Zukunftssorgen. Wir haben hierzu in Punkt II.3 eine Basis gelegt, damit dem Abhilfe geschaffen werden kann. Aber wir müssen uns natürlich auch auf diesen Weg begeben und diesen Weg auch trotz aller Gegenwinde weitergehen.
In jedem Falle ist mit diesem Antrag ein Anfang für eine sichere und gute medizinische Gesundheitsversorgung gemacht. Auch wenn der Anfang bekanntlich immer am schwersten ist, wird der weitere Weg sicher auch kein Zuckerschlecken und auch nicht kuschelig. Lassen Sie es uns trotz allem immer weiter gemeinsam versuchen! Deswegen noch einmal vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Dr. Klisch. Aus den Reihen der Abgeordneten hat sich noch Abgeordneter Montag zu Wort gemeldet.